{"id":12516,"date":"2018-11-01T10:03:06","date_gmt":"2018-11-01T09:03:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12516"},"modified":"2018-11-01T10:03:06","modified_gmt":"2018-11-01T09:03:06","slug":"ein-paar-worte-zu-merkels-rueckzug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12516","title":{"rendered":"Ein paar Worte zu Merkels R\u00fcckzug"},"content":{"rendered":"<p>Angela Merkel verk\u00fcndet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zur\u00fcckziehen und auch nicht mehr f\u00fcr eine weitere Kanzlerschaft zur Verf\u00fcgung stehen wird, und schon \u00fcberschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bez\u00fcglich Merkels mittlerweile 17-j\u00e4hriger Kanzlerschaft (ein wohltuende Ausnahme findet sich hier in Form eines <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/absturz-statt-aufbruch\/?source=push_monkey&amp;fbclid=IwAR2OwuQw4KuNCwg4ASONhHW2FAxk4fyTSNrvD1-vN7ue-plzOga7l7gM07Y\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikels auf <em>Lost in Europe<\/em><\/a>, in dem es vor allem um die destruktive EU-Politik der Merkel-Regierung geht). Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der \u00f6ffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n<p>Diese Lobges\u00e4nge auf Merkel waren ja schon vor etwa zwei Jahren zu vernehmen, als sie ihre erneute Kanzlerkandidatur f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 ank\u00fcndigte, was mir schon damals in einem <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6670\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>unterstr\u00f6mt<\/em>-Artikel<\/a> sauer aufstie\u00df. Und genauso ist es nach wie vor falsch, denn nat\u00fcrlich ist Merkel eine ziemliche Komplettkatastrophe als Kanzlerin und hat fast alles verbockt in ihrer Regierungszeit, was man \u00fcberhaupt nur verbocken kann. Selbst die zwei positiven Dinge, die mir gerade einfallen, n\u00e4mlich den Atomausstieg und die Aufl\u00f6sung der prek\u00e4ren Situation der Gefl\u00fcchteten in Ungarn 2015, waren aktionistisch, nicht durchdacht, populistisch und vor allem nur deswegen notwendig, weil sie vorher politisch nicht agiert &#8211; sprich: versagt &#8211; hat.<\/p>\n<p>Hier zur Erinnerung gern noch mal die Auflistung der desastr\u00f6sen Merkel-Politik aus dem oben verlinkten Artikel, denn daran hat sich auch zwei Jahre sp\u00e4ter so gut wie nichts ge\u00e4ndert:<\/p>\n<ul>\n<li>Kinderarmut und Altersarmut sind zurzeit auf Rekordh\u00f6he, wie der Armutsbericht jedes Jahr aufs neue versichert. Die Altersarmut wird dabei in den kommenden Jahren noch wesentlich ansteigen \u2013 dank der von Merkels Regierungen versch\u00e4rften rot-gr\u00fcnen Rentenprivatisierung.<\/li>\n<li>Das sogenannte Jobwunder basiert auf sch\u00f6ngerechneten Arbeitslosenstatistiken, bei denen \u00e4ltere, kranke und in (oft genug fragw\u00fcrdigen) Fortbildungsma\u00dfnahmen steckende Erwerbslose einfach nicht mitgez\u00e4hlt werden. Dazu kommt, dass sich die Qualit\u00e4t vieler Jobs verschlechtert hat: prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Vertr\u00e4ge, Minijobs, Niedriglohnarbeit, Werkvertr\u00e4ge \u2013 es ist kein Zufall, dass die arbeitsbedingten psychischen Erkrankungen jedes Jahr auf einem neuen H\u00f6chststand sind.<\/li>\n<li>Die Bundeswehr ist \u00fcberall auf der Welt unterwegs. Das m\u00f6gen ein paar militaristisch Veranlagte ganz super finden, wer hingegen gedacht hat, dass es Usus w\u00e4re, dass von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen sollte, der ist davon dann vielleicht nicht so richtig begeistert.<\/li>\n<li>Passend dazu boomen die deutschen Waffenexporte, und das auch in L\u00e4nder wie Saudi-Arabien, die ja nun nicht eben das Muster einer weltoffenen Demokratie sind.<\/li>\n<li>Offen ausgelebter Rassismus ist wieder gesellschaftsf\u00e4hig geworden, und das nicht nur vonseiten der AfD und ihrer J\u00fcnger, sondern auch von der CDU-Schwesterpartei CSU. Der Ton im \u00f6ffentlichen Diskurs, gerade auch im Internet, strotzt nur so von Ressentiment und Hass gegen Menschen anderer Nationalit\u00e4t, Religion oder Hautfarbe. Als jemand, der in den 70- und 80er-Jahren gro\u00dfgeworden ist, kann ich dazu nur sagen: Da waren wir schon mal wesentlich weiter!<\/li>\n<li>Die EU genie\u00dft so wenig Akzeptanz wie selten zuvor, und\u00a0das nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern \u2013 was in erster Linie an der von Merkels Regierung forcierten Austerit\u00e4tspolitik liegt, die gerade die Wirtschaft der s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ruiniert. Statt in einer globalen Welt international zu denken, ist\u00a0so eine R\u00fcckbesinnung auf nationalstaatliches und nationalistisches Denken zu beobachten, was dann wiederum im Erstarken von Rechtsparteien (\u00d6sterreich, England, Frankreich, Polen, Ungarn, D\u00e4nemark, Finnland \u2026) f\u00fchrt.<\/li>\n<li>Aufgrund von immer offensichtlicher auftretendem Lobbyismus und Korruption (auch in Form von gut dotierten Posten in der Wirtschaft bei ehemaligen Politiker) steigt die Politik(er)verdrossenheit \u2013 und gerade Merkels CDU ist zusammen mit der CSU ganz vorn dabei, alles zu blockieren, was da ein bisschen Transparenz ins Lobbydickicht bringen w\u00fcrde. Warum wohl?<\/li>\n<li>Die bl\u00f6dsinnige schwarze Null von Finanzminister Sch\u00e4uble wurde zur Staatsr\u00e4son erhoben und wird auch in vielen Medien abgefeiert. Dennoch f\u00e4llt immer mehr Menschen auf, dass die deutsche Infrastruktur br\u00f6ckelt und zunehmend marode wird. Hier wird kommenden Generationen ein richtig miserables Erbe \u00fcberlassen \u2013 wobei ja nun auch sogar noch die Autobahnen verscherbelt werden sollen.<\/li>\n<li>Das Gesundheitssystem wird zunehmend schlechter, da die privatisierten Kliniken vor allem gewinnorientiert arbeiten. Fachpersonal wird eingespart, multiresistente Keime fordern jedes Jahr Tausende von Todesopfern \u2013 dass das nicht sein muss, kann man in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sehen, in denen das Gesundheitswesen nicht so hemmungslos unter Profitgesichtspunkten betrieben wird.<\/li>\n<li>Wir haben mittlerweile das restriktivstes Asylrecht, das es \u00fcberhaupt jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Als Folge der vor allem auch von Deutschland vorangetriebenen europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik sind dieses Jahr schon \u00fcber 4000 Menschen im Mittelmeer ertrunken \u2013 etwa f\u00fcnfmal so viel, wie in allen Jahren insgesamt an der innerdeutschen Grenze zu Tode gekommen sind.<\/li>\n<li>Der Atomausstieg wurde zun\u00e4chst verschleppt und herausgez\u00f6gert, was nun vor allem bedeutet, dass es f\u00fcr die Allgemeinheit richtig teuer wird und wir nachfolgenden Generationen einen Berg hochgef\u00e4hrlichen M\u00fclls hinterlassen, von dem noch niemand wei\u00df, was man damit \u00fcberhaupt anfangen soll. Nebenbei wurde dann das deutsche Erfolgsmodell der Energiewende massiv ausgebremst, was zwar kurzfristig super f\u00fcr die vier gro\u00dfen Energiekonzerne in Deutschland ist, mittel- bis langfristig aber sowohl f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch f\u00fcrs Weltklima reichlich katastrophal ist.<\/li>\n<li>Deutschland ist nach wie vor Exportweltmeister \u2013 oder anders ausgedr\u00fcckt: Binnennachfragedefizit-Weltmeister. Klingt nicht so sch\u00f6n, ist aber im Endeffekt das Gleiche. Gerade in kleinen und mittleren St\u00e4dten geben der Leerstand im Einzelhandel und zunehmend ver\u00f6dende Innenst\u00e4dte ein beredtes Zeugnis davon, warum eine derart einseitige Exportfixiertheit vielleicht doch nicht ganz so toll ist.<\/li>\n<li>Die \u00dcberwachung durch Geheimdienste nimmt immer gr\u00f6\u00dfere Dimensionen an \u2013 und das nicht nur von der US-amerikanischen NSA, sondern auch vom deutschen BND, der dank der letzten Gesetzes\u00e4nderung vom Sommer nun \u00e4hnliche Befugnisse wie die amerikanischen Kollegen erhalten hat. Wenn man sich dann vor Augen h\u00e4lt,\u00a0wie sich derartige staatliche Stellen bis hin zur Polizei im Falle des NSU verhalten haben (und immer noch verhalten), dann kann einem dabei nur angst und bange werden.<\/li>\n<li>\u201eMarktkonforme Demokratie\u201c und\u00a0\u201eAlternativlosigkeit\u201c stehen als politische Prinzipien im Vordergrund \u2013 dass diese nicht wirklich gut mit einer lebendigen Demokratie zu vereinbaren sind, interessiert die wohl wirtschaftsh\u00f6rigste aller\u00a0Regierungen nicht im Geringsten.<\/li>\n<li>F\u00fcr die bevorstehende sogenannte Industrie 4.0, bei der haufenweise Arbeitspl\u00e4tze durch Technisierung wegfallen werden, gibt es noch nicht mal im Ansatz irgendwelche Konzepte, wie mit diesem gewaltigen Strukturwandel umgegangen werden k\u00f6nnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mittlerweile k\u00f6nnte man auch noch den generellen Rechtsruck der politischen Landschaft (die AfD sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten) sowie die Demontage von CDU und (vor allem) SPD als Volksparteien in dieser Liste des Versagens mit auff\u00fchren.<\/p>\n<p>Dennoch ist Merkel m. E. eher ein Symptom f\u00fcr unsere derzeitige politische Landschaft als deren Ursache. Es ist daher m\u00fc\u00dfig zu glauben, dass es bei einem Nachfolger aus den Reihen der CDU, gerade bei den nun ins Spiel gebrachten Namen, irgendwie besser werden k\u00f6nnte. Neben dem sich immer wieder fast schon rechtspopulistisch \u00e4u\u00dfernden Jens Spahn (der deshalb auch gro\u00dfe Beliebtheit bei AfD-Anh\u00e4ngern genie\u00dft) und der marktradikalen Technokratengraumaus Annegret Kramp-Karrenbauer ist nun vor allem auch Friedrich Merz im Gespr\u00e4ch als m\u00f6glicher Kanzlerkandidat der CDU. Letzterer ist nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender beim deutschen BlackRock-Ableger und dessen Cheflobbyist (zu BlackRock s. <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=x8a6C7MSfwM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>), sondern hockt auch im Aufsichtsrat der\u00a0D\u00fcsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus und ist f\u00fcr die Anwaltskanzlei Mayer Brown t\u00e4tig, die beide kr\u00e4ftig bei den Cum-Ex-Deals mitgemischt haben, wie ein <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-10\/friedrich-merz-blackrock-aufsichtsrat-lobbyist-cum-ex?fbclid=IwAR0qiR8YG630MVEa6FelgPEqnjAWe-X55sbpu7Qj0l-HpKPJfRf0UqmXJPw\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Zeit Online<\/em><\/a> berichtet.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Merkel also zumindest noch ein relativ softes Image pflegte und pr\u00e4sentierte, werden nun die richtigen Hardliner in Stellung gebracht: konservativ bis reaktion\u00e4r und dabei extrem mit Finanzindustrie, Konzernen und Gro\u00dfkapital verbandelt. Damit geht es weiter nach rechts in Richtung eines marktfreundlichen Totalitarismus, der unter Merkels Regierung schon trefflich vorbereitet wurde (s. dazu <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=6796\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=10084\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>).<\/p>\n<p>Merkels angek\u00fcndigter Abgang macht also den Weg frei, um den Neoliberalismus weiter zu radikalisieren. Dazu braucht es das entsprechende Personal, und Parteien selbst werden dabei immer irrelevanter &#8211; Hauptsache, es l\u00e4sst sich eine neoliberale Mehrheit in den Parlamenten erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angela Merkel verk\u00fcndet, dass sie sich vom Parteivorsitz der CDU zur\u00fcckziehen und auch nicht mehr f\u00fcr eine weitere Kanzlerschaft zur Verf\u00fcgung stehen wird, und schon \u00fcberschlagen sich Medien und Politik mit Lobhudeleien bez\u00fcglich Merkels mittlerweile 17-j\u00e4hriger Kanzlerschaft. Das ist nicht nur ausgesprochen unangebracht, sondern zeigt auch, wie weit sich der \u00f6ffentliche politische Diskurs mittlerweile von konkreten Fakten entfernt hat und immer mehr zur PR-Show wird, in der es vor allem darum geht, Images zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[324,276,166],"class_list":["post-12516","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-cdu","tag-merkel","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12516","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12516"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12516\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12592,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12516\/revisions\/12592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12516"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12516"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12516"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}