Der Ansatz, \u00fcber Subventionen Arbeit schaffen zu wollen, diesmal mit dem Teilhabechancengesetz, ist grunds\u00e4tzlich falsch, denn damit schafft man keine Arbeit, sondern verbilligt die Arbeit, schafft man M\u00f6glichkeiten, Profite auch dort zu erwirtschaften, wo sie aus eigener Kraft nicht erwirtschaftet werden k\u00f6nnen von den Unternehmen, die fast ausschlie\u00dflich hier nun wieder profitieren werden. Das Teilhabechancengesetz, so wie es gemacht worden ist, ist ein weiterer Kotau vor der Wirtschaft, ein Offenbarungseid der Politik.<\/p>\n
Es mag sein, dass ich zu kritisch bin in manchen Dingen, denn nat\u00fcrlich bietet dieses Teilhabechancengesetz f\u00fcr viele Langzeitarbeitslose nun auch Chancen, die ich auch nicht kleinzureden gedenke. Einige, vielleicht sogar nicht allzu wenige Menschen, werden durchaus davon profitieren k\u00f6nnen, wieder Arbeit finden, sich wertvoller f\u00fchlen k\u00f6nnen. Insofern ist es besser, als nichts zu tun, um diesen Menschen zu helfen, dies vorweg, bevor ich dazu komme zu begr\u00fcnden, warum ich es f\u00fcr grunds\u00e4tzlich falsch halte, so die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus heilen zu wollen.<\/p>\n
Arbeit schafft man \u00fcber Investitionen, und wenn die Privaten nicht ausreichend investieren, um Arbeit zu schaffen, oder nur dort investieren, wo sie Arbeit einsparen k\u00f6nnen, Investitionen nicht oder nicht ausreichend t\u00e4tigen, wo sie gebraucht, aber f\u00fcr die Privaten unrentabel sind, dann muss der Staat ran, dann muss er investieren, und das nicht \u00fcber den Umweg der Privaten, sondern ganz direkt. Wenn ein Gesch\u00e4ftsmodell privat nicht rentabel ist, gesellschaftlich aber notwendig, so ist dieses Gesch\u00e4ftsmodell vom Staat zu \u00fcbernehmen. Das war einst Konsens in der Republik, und dieser Konsens war gut und richtig. Die eindeutige Trennung von \u00f6ffentlicher Produktion und privater Produktion im Bereich der Daseinsvorsorge hatte uns gute Dienste geleistet. Die Verwerfungen, welche wir heutzutage beklagen m\u00fcssen, sind erst entstanden, als „schlaue“ Menschen diese Trennung aufgehoben hatten. Das Nebeneinander von \u00f6ffentlicher und privater Produktion im Wohnungsbau beispielsweise, welches unter der Administration Kohl, mit gro\u00dfem Zutun von Wolfgang Sch\u00e4uble, damals in den 90ern zugunsten der privaten Wohnungsbaugesellschaften aufgegeben worden ist, ist auch urs\u00e4chlich f\u00fcr die Probleme der Ballungsr\u00e4ume, die dortige Wohnungsnot vom Menschen, die dort gebraucht werden, aber nicht mehr leben k\u00f6nnen ob der horrenden Mieten. Schr\u00f6ders Kurs der Privatisierung \u00fcber alles, sein Wunsch, Genosse der Bosse zu werden und zu sein, hatte dann die letzten D\u00e4mme eingerissen, den einstigen guten Konsens f\u00fcr die Menschen zugunsten der Wirtschaft und der dort Tonangebenden beendet. Oft genug ist dar\u00fcber berichtet worden.<\/p>\n
Der heutige Konsens, den Unternehmen das Geld zu geben, um zu investieren, auch dort, wo einst der Staat investiert hatte, um Arbeit zu schaffen, auch dort, wo sie nicht gebraucht wird, selten dort, wo sie wirklich gebraucht wird, ist urs\u00e4chlich f\u00fcr den Pflegenotstand und viele andere Notst\u00e4nde hier in der Republik, welche durch die Privatisierung auch des Sozialen hier erst geschaffen worden sind. Herr Lindner mag noch so oft beteuern, das es die Privaten besser k\u00f6nnten, Herr Lindner wird weiterhin im Unrecht bleiben, denn die Wirklichkeit zeigt uns allen, dass es nicht so ist, weder in den Pflegeheimen noch in den Krankenh\u00e4usern, weder bei den Dienstleistern, die geschaffen worden sind, nach dem man die Post zerschlug, noch bei der Bahn, nach dem man sie b\u00f6rsenf\u00e4hig machen wollte, ist es f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten besser geworden, ist die Versorgung der Bev\u00f6lkerung besser geworden. Die Funkl\u00f6cher beim Mobilfunk sprechen doch ihre eigene Sprache, dass das Internet immer noch Neuland ist, beklagt doch sogar die FDP, ohne zu merken, dass sie damit ihre eigene Politik beklagt.<\/p>\n
Diese GroKo, welche uns gerade wieder einmal regiert, uns mit diesem Gesetz gerade wieder „begl\u00fcckt“, will es entweder nicht wahrhaben oder ist intellektuell nicht dazu in der Lage, es zu begreifen, baut weiterhin auf einen politischen Konsens, der uns seit den 90ern in die Sackgasse f\u00fchrt, anstatt sich des besseren alten Konsenses zu erinnern; dass sie aus Kalk\u00fcl heraus handelt, zum Wohle der Unternehmen, meist sogar nur der ganz gro\u00dfen Unternehmen und deren Eigent\u00fcmer, und meist damit zulasten der Besch\u00e4ftigten und des Steuerzahlers, will ich (noch) nicht unterstellen.<\/p>\n
Jeder Euro in direkte Investitionen des Staates in beispielsweise den Stra\u00dfenbau, den Netzausbau, der Schulsanierung, in die h\u00e4usliche Pflege – ach, der Aufgaben g\u00e4be es so viele f\u00fcr den Staat, insbesondere in den Kommunen – w\u00e4re besser angelegt, w\u00fcrde nachhaltiger Arbeit schaffen und den B\u00fcrgern in ihrer Gesamtheit mehr n\u00fctzen als diese weiteren Subventionen zugunsten der Unternehmen und des vorgeschobenen Nutzens f\u00fcr die dann Besch\u00e4ftigten in der privaten Wirtschaft. Vorgeschoben, denn Subventionen dieser Art schaffen den Lohndruck ab, d. h. nehmen auch den Druck von den Tarifparteien, endlich f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und Geh\u00e4lter zu sorgen, wirken \u00e4hnlich wie dieses Minimindestl\u00f6hnchen, mit dem man uns „begl\u00fcckt“ hatte. Der B\u00fcrger zahlt oft doppelt: einerseits durch seine Steuern, andererseits durch weiteren Lohnverzicht. Was f\u00fcr ein sch\u00e4biges Verhalten der Berliner Politik.<\/p>\n
Das Geld h\u00e4tte man ausgeben k\u00f6nnen – sogar \u00e4hnlich und durch die Jobcenter ausgeben k\u00f6nnen -, um den Kommunen die Personalkosten abzunehmen, die beispielsweise eine neue Bibliothek am Ort – die alte wurde oft weggespart oder kleingespart – den B\u00fcrgern schenken k\u00f6nnten, Schulen damit zu erm\u00f6glichen, die Liebe zum Buch, die Liebe zum Lesen wiederzuerwecken, die leider immer mehr verloren zu gehen scheint – nie in meinem Leben bin ich auf mehr Menschen getroffen, die zugeben, keine B\u00fccher zu lesen, auch Menschen, die sich politisch engagieren; eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, wie ich finde.<\/p>\n