{"id":1296,"date":"2014-02-22T11:18:40","date_gmt":"2014-02-22T09:18:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1296"},"modified":"2018-04-18T09:50:26","modified_gmt":"2018-04-18T07:50:26","slug":"deutsche-politiker-verdienen-zu-wenig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1296","title":{"rendered":"Deutsche Politiker verdienen zu wenig"},"content":{"rendered":"<p>H\u00f6re ich da ein zynisches Lachen? Eine spitze Bemerkung? K\u00f6nnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die <a title=\"AbgeordnetenWatch | Di\u00e4tenerh\u00f6hung\" href=\"http:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/diaetenerhoehung-801-411.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zus\u00e4tzlich gezahlten 500 Euro f\u00fcr die Altersvorsorge<\/a> nicht gerechtfertigt sind? Okay, vielleicht ist die Schlagzeile nicht ganz auf den Punkt gebracht. Dieser Beitrag sollte eigentlich mit \u201e<em>Trennung von Staat und Wirtschaft<\/em>\u201d betitelt sein, aber meine Recherchen zum Thema\u00a0<a title=\"Gesetze im Internet | Grungesetz Artikel 140\" href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_140.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Trennung von Staat und Kirche<\/a> ergaben zu wenig Substanz, um die daf\u00fcr vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen so ohne Weiteres auf die Wirtschaft \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen. Doch kommen wir mal zum eigentlichen Thema:<\/p>\n<p>Beim Fu\u00dfball ist es jedem klar: Ein Schiedsrichter sollte nicht Mitglied (Spieler\/Trainer\/Vorstand) eines Vereins sein, dessen Begegnung er pfeift. Man k\u00f6nnte und w\u00fcrde wohl oder \u00fcbel jede Entscheidung mit dem Vorwurf der <a title=\"BGH | befangenheit\" href=\"http:\/\/blog.beck.de\/2012\/05\/23\/der-bgh-erklaert-nochmals-was-eigentlich-befangenheit-bedeutet\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Befangenheit<\/a> belegen. Das Gleiche gilt in vielen Bereichen: ob als Zeuge bei Gerichtsverfahren oder eben als Mitarbeiter einer Firma dem eigenen Produkt gegen\u00fcber. Und da kommen wir zum eigentlichen Punkt: <strong>Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegen\u00fcber seinem (gr\u00f6\u00dften) Geldgeber an den Tag legen?<\/strong><\/p>\n<p>Obgleich die k\u00fcrzlich (von einer &#8222;<a title=\"Wirtschaft und Gesellschaft\" href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/02\/zitat-des-tagesdiatenerhohung-fur-bundestagsabgeordnete-eine-unabhangige-kommission-ihre-empfehlungen-bezuglich-der-stellung-der-abgeordneten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unabh\u00e4ngigen Kommission<\/a>&#8222;) beschlosse Erh\u00f6hung der Di\u00e4ten uns bitter aufst\u00f6\u00dft, so ist mir diese Erh\u00f6hung doch immer noch lieber, als den Bock zum G\u00e4rtner zu machen und den Hauptbezug eines Abgeordneten aus der Geldt\u00f6pfen der Gro\u00dfkonzerne finanzieren zu lassen. Wie schon hier auf unserer Seite \u201e<a title=\"unterstr\u00f6mt | Warum unterstr\u00f6mt?\" href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?page_id=724\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00dcber uns<\/a>\u201d zitiert, werden Meinungen gekauft. Ob nun Pressefreiheit oder politische Entscheidungen, das Geld weist den Weg. Es gibt zahllose B\u00fccher, welche finanziellen Mittel und auf welchem Wege die Wirtschaft in politische Entscheidungen investiert und diese so in ihrem Sinne beeinflusst, von denen ich selbst schon einige gelesen habe und eine Auswahl hier empfehlen m\u00f6chte:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eMachtwahn\u201d (ISBN 978-3-426-77979-8)<br \/>\nvon Albrecht M\u00fcller<\/li>\n<li>\u201eDer gekaufte Staat\u201d (ISBN 978-3-462-04099-9)<br \/>\nvon Sascha Adamek und Kim Otto<\/li>\n<li>\u201eDie Globalisierungsfalle\u201d (ISBN 978-3-499-60450-8)<br \/>\nvon Hans-Peter Martin und Harald Schumann<\/li>\n<li>\u201eDie verbl\u00f6dete Republik\u201d (ISBN 978-3-426-78098-5)<br \/>\nvon Thomas Wieczorek<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ich bin kein wirklicher Freund des derzeitigen Petitionswahns. Es werden Petitionen gegen Katzenkot des Nachbarn im eigenen Garten gestartet, und damit wird ein m\u00f6glicherweise wirkungsvolles Werkzeug zur politischen Steuerung und Einflussnahme verw\u00e4ssert. Da es derma\u00dfen viele (auch nicht <a title=\"Lars Sobiraj | Hat die One-Click-Demokratie eine Chance?\" href=\"http:\/\/lars-sobiraj.de\/hat-die-one-click-demokratie-eine-chance\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">unkritisch zu betrachtende<\/a>) Portale f\u00fcr Petitionen gibt, habe ich eine Petition direkt beim Bund eingereicht, auch wenn es dann nicht von Haus aus \u201e1 Million Follower\u201d gibt.<\/p>\n<p>An dieser Stelle ist es mir jedoch so ernst mit der Sache, dass meine erste <a title=\"Deutscher Bundestag | Petitionen\" href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Onlinepetition<\/a> nun auf den Weg gebracht wurde. Sobald diese ePetition dort anerkannt wurde, wird diese sicher in der Rubrik \u201e<a title=\"unterstr\u00f6mt | Kategorie: Unterschreibbares\" href=\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?cat=68\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Unterschreibbares<\/a>\u201d ver\u00f6ffentlicht. Wortlaut der Petition: \u201eDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bez\u00fcge sonstiger Art aus anderen T\u00e4tigkeiten beziehen d\u00fcrfen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>K\u00f6nnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zus\u00e4tzlich gezahlten 500 Euro f\u00fcr die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegen\u00fcber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bez\u00fcge von Mitgliedern des Bundestages.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[153,152],"class_list":["post-1296","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-befangenheit","tag-diaetenerhoehung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1296"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10551,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1296\/revisions\/10551"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1296"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1296"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1296"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}