{"id":12988,"date":"2018-12-03T13:00:05","date_gmt":"2018-12-03T12:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12988"},"modified":"2018-12-03T13:00:05","modified_gmt":"2018-12-03T12:00:05","slug":"es-ist-gut-dass-ueber-hartz-iv-endlich-wieder-prominent-diskutiert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=12988","title":{"rendered":"Es ist gut, dass \u00fcber Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird"},"content":{"rendered":"

\u00dcber Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschl\u00e4gen von Robert Habeck<\/a>. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Gr\u00fcnen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.<\/p>\n

Auch Andrea Nahles macht neuerdings \u00fcberraschende Vorschl\u00e4ge<\/a> – einst st\u00e4rkste Verfechterin als Arbeits- und Sozialministerin der Agenda 2010 -, hat dieses Thema als unausweichlich erkannt. Reflexartig gingen sofort Union und FDP, einschlie\u00dflich der Verb\u00e4nde der Wirtschaft – wie nicht anders zu erwarten war -, in Abwehrhaltung<\/a>, beschw\u00f6ren – zu Unrecht – den Erfolg des Systems f\u00fcr die deutsche Wirtschaft, ignorieren weiterhin die fatalen, ja gef\u00e4hrlichen Auswirkungen auf die Gesellschaft, welche diese „Reform“ jetzt schon gezeitigt hat.<\/p>\n

Ich begr\u00fc\u00dfe die Diskussion, ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfe ich, dass die Gr\u00fcnen und auch die SPD sich dieser Diskussion zu stellen bereit scheinen. Wie lange, wird die Zeit zeigen, werden die politischen Konstellationen nach erneuten Wahlen zeigen, wenn es darum geht, mit der Union und der FDP zu koalieren. Dennoch ist es gut, dass dieses Thema einmal erneut diskutiert wird, wieder einmal. Nur gro\u00dfe Hoffnungen, Hartz IV kurzfristig zu \u00fcberwinden, sollten wir uns nicht machen.<\/p>\n

Schon jetzt zeigt sich, wie kompliziert es werden wird, den sozialen Ausgleich in Deutschland neu zu gestalten. Kritik an den Vorschl\u00e4gen von Habeck und Nahles kommt von allen Seiten, mal zu Recht und mal zu Unrecht. Zu Unrecht, wenn sie nur, wie die von Union und FDP, auf vermeintliche Erfolge des Systems hinweist. Auch der „Boss“ des DGBs meinte nichts anderes tun zu m\u00fcssen, als sofort die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen in Bausch und Bogen abzulehen, um dann nur einige Tage sp\u00e4ter zur\u00fcckzurudern und nicht nur seine Glaubw\u00fcrdigkeit damit zu besch\u00e4digen. Als was er gehandelt hat, als Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder als SPD-Mitglied, wird wohl immer sein eigenes Geheimnis bleiben. Der Sache war sein Verhalten jedenfalls nicht dienlich, auch dem Gewerkschaftsbund und der SPD hat sein Verhalten keinen Nutzen gebracht, den Menschen, den betroffenen Menschen schon gar nicht. Die SPD hat es schon schwer genug mit den M\u00e4nnern wie Weil, Heil und Scholz in dieser Frage, sodass er sich h\u00e4tte zur\u00fcckhalten sollen, erst h\u00e4tte nachdenken sollen, ehe er sprach. Gleiches gilt \u00fcbrigens f\u00fcr Bofinger, den Gewerkschaftsvertreter unter den sogenannten Wirtschaftsweisen, eigentlich ein Keynsianer, der es deshalb besser h\u00e4tte wissen m\u00fcssen und anders h\u00e4tte kritisieren k\u00f6nnen, fundierter dies h\u00e4tte tun m\u00fcssen, denn nat\u00fcrlich ist Kritik angesagt, dringend notwendig sogar.<\/p>\n

Auch aus den Reihen der Gr\u00fcnen kommt Kritik, konstrutive Kritik als Vorschlag formuliert, so wie hier in Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhns Vorschlag<\/a>, die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung gleich ganz abzuschaffen, was nichts anderes w\u00e4re, als das bedingungslose Grundeinkommen \u00fcber die Hintert\u00fcr, \u00fcber den Vorschlag von Robert Habeck, doch noch durchzusetzen. Getreu dem Motto: „Das macht doch nichts, das merkt doch keiner.“ Mir ist das allerdings sehr schnell, schon beim Lesen, klar geworden. Mir gef\u00e4llt das gar nicht, und ich halte es sogar f\u00fcr unn\u00f6tig, so, wie hier vorgeschlagen, gegen die Stigmatisierung vorgehen zu wollen. Daf\u00fcr gibt es andere Mittel, bessere Mittel, als die Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, die eigentliche Rechtfertigung des Sozialen gegen\u00fcber der Mehrheit der Gesellschaft, aufgeben zu wollen. Beispielsweise indem man der Gesellschaft wieder klarmacht, dass sie nur so gut ist, wie sie mit den Bed\u00fcrftigen umgeht, dass Zivilisation vor allem bedeutet, nicht mehr das Recht des St\u00e4rkeren allein verfolgen zu wollen. Gut, zugegeben, es kostet Arbeit und Zeit, den vor 20 Jahren mit den Steuerreformen eingeleiteten Zivilisationsr\u00fcckschritt r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, aber es w\u00fcrde sich lohnen, dies zu tun. Mit einer weiteren Monetarisierung der Gesellschaft jedoch, wie von Strengmann-Kuhn gefordert, wird dies nicht gelingen, nur neue Formen der Stigmatisierungen hervorbringen zu allerletzt.<\/p>\n

Der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung w\u00fcrde dadurch ebenso Vorschub geleistet werden, wie die Verteilungsrichtung von unten nach oben weiterhin unver\u00e4ndert bleiben w\u00fcrde. Die Reichen w\u00fcrden weiterhin reicher, die Armen \u00e4rmer, wenn auch nur relativ zu den Reichen, weil satt, trocken, warm w\u00e4re bedingslos zumindest erreicht. Die Verteilungsgeschwindigkeit w\u00fcrde sogar noch zunehmen, viel mehr Menschen als heute schon w\u00fcrden f\u00fcr wenig Geld oft zeitaufwendige Projekte bearbeiten und nicht mehr darauf achten, auch nur ann\u00e4hernd einen guten Stundenlohn daf\u00fcr zu bekommen, w\u00fcrden sich vielleicht sogar als Tagel\u00f6hner verdingen. Aber es w\u00fcrde auch die treffen, die noch in scheinbar guter Besch\u00e4ftigung sind. \u00dcber zwei Milliarden \u00dcberstunden<\/a>, eine Milliarde davon unbezahlte \u00dcberstunden, die heute schon geleistet werden – wahrscheinlich auch aus Angst, ansonsten den Job zu verlieren -, sollten hier hinreichen, um dies zu begr\u00fcnden. Ich kann deshalb nur davor warnen, diesen Weg beschreiten zu wollen, den Sozialstaat in eine reine Finanzquelle umwandeln zu wollen, das Prinzip der Bed\u00fcrftigkeit aufgeben zu wollen. Am Ende k\u00f6nnten viel mehr Menschen „bed\u00fcrftig“ werden, als wir sie heute schon haben, ohne dann einen wirklichen Schutz vor den Regeln und den Gesetzen des Kapitalismus, den (noch) der Sozialstaat unvollkommen, aber dennoch geben kann.<\/p>\n

Aber es gibt auch fundierte Kritik, fundiert, weil sie durchaus bei Mitbeachtung am Ende aus Habecks Vorschlag, und auch aus Nahles Aufschlag, einen wirklich guten Vorschlag machen k\u00f6nnte. Fundiert, weil sie eben nicht auf dem liberalen neoklassischen \u00f6konomischen Modellen allein beruht, nicht den kalten \u00f6konomischen Anforderungen allein gen\u00fcgen muss wie die Vorschl\u00e4ge von Nahles, Habeck, Strengmann-Kuhns, sondern auch die Gesellschaft miteinbeziehen, eine bessere Gesellschaft zu schaffen versucht – wobei ich weder Habeck, noch Nahles, schon gar nicht Strengmann-Kuhn dies absprechen will, dies auch tun zu wollen, allerdings ihre Basis f\u00fcr zu unvollkommen halte, auf der sie denken.<\/p>\n

So kommt Christoph Butterwegge zu einer ganz anderen Sicht auf den Vorschlag von Robert Habeck<\/a> als der Gr\u00fcne Strengmann-Kuhn.<\/p>\n

Damit sogenannte Aufstocker von ihrer Arbeit und Leistungsbezieher von einer Arbeitsaufnahme wirklich profitieren, schl\u00e4gt Habeck vor, ihnen im ersten Schritt mindestens 30 Prozent ihres Lohns beziehungsweise Gehalts zu belassen \u2013 und sp\u00e4ter noch mehr. Hierbei ignoriert der Gr\u00fcnen-Vorsitzende jedoch die \u201eKombilohn\u201c-Problematik, also die Tatsache, dass gezieltes Lohndumping den Unternehmen umso leichter f\u00e4llt, je niedriger der Lohnanteil ist, welcher auf die Transferleistung angerechnet wird. Dies ist \u00fcbrigens auch ein wesentlicher Einwand gegen das bedingungslose Grundeinkommen, bei dem sogar unbegrenzt hinzuverdient werden kann, weshalb Neoliberale es der Wirtschaft als probates Mittel empfehlen, um massenhaft billige und willige Arbeitskr\u00e4fte zu rekrutieren.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Um wie viel „vernichtender“ die Kritik von Butterwegge an Strengmann-Kuhn ausfallen w\u00fcrde, kann sich wohl jeder vorstellen. Aber Butterwegge hat mehr zu sagen; es lohnt sich immer, ihm Geh\u00f6r zu schenken. So fordert er u. a. ein „im Extremfall bis zur Rente gezahltes Arbeitslosengeld (I)“ sowie eine Wiederherstellung des „Berufs- und Qualifikationsschutzes“ und ein Ende der „rigiden Zumutbarkeitsregelungen von Hartz IV“.<\/p>\n

Niemand darf mehr gen\u00f6tigt werden, schlechtere Arbeitsbedingungen und einen niedrigeren Lohn zu akzeptieren.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Auch die „Bedarfsgemeinschaften“ sollten r\u00fcckabgewickelt werden, ginge es nach Butterwegge, haben sie doch nur zu „Schn\u00fcffelorgien der Jobcenter verf\u00fchrt“ – was ich durchaus best\u00e4tigen kann aus eigenem Erleben, als ich mal um Hilfe dort nachsuchen musste und mich nackt, wie Gott (oder die G\u00f6tter, egal) mich schuf, f\u00fchlte, demotiviert worden bin, kr\u00e4nker, als ich war, gemacht worden bin und viel M\u00fche hatte, meinen Kindern doch noch ein positives Bild von diesem Lande zu vermitteln, welches drohte, in dieser dem\u00fctigenden B\u00fcrokratie verloren zu gehen. Ich wei\u00df nicht, ob mir das gelungen w\u00e4re ohne meine Frau und ohne den einen oder anderen Mitarbeiter im Jobcenter, welche(r) hier doch anders zu handeln wusste als die, die \u00fcber unsere Finanzen letztendlich „zu Gericht“ sa\u00dfen. Es war eine Zeit, die ich nie wieder erleben m\u00f6chte, weshalb auch das BGE f\u00fcr mich in dieser Zeit einen gro\u00dfen Charme hatte, diesen schnell aber verlor, als ich mich damit besch\u00e4ftigte. Aber zur\u00fcck zu Butterwegge, der noch mehr Treffliches zu sagen hat.<\/p>\n

Die „rigide Sanktionspraxis“ hat sich nicht bew\u00e4hrt, sagt er zu Recht, wie auch die – meiner Meinung nach sogar unsinnigen – „Eingliederungsvereinbarungen“. Beide geben nicht Orientierung, f\u00f6rdern nicht, fordern nur, und beide schaffen nur Zwang und dienen einzig der Entlastung des Sachbearbeiters durch eine Verantwortungsdelegation des Systems an den Betroffenen, also an Menschen, die sowieso schon gebeutelt sind, oft v\u00f6llig \u00fcberfordert sind, gerade wenn sie jung sind und noch nicht \u00fcber den Erfahrungsschatz verf\u00fcgen, den \u00e4ltere, gestandenere Menschen mitbringen k\u00f6nnen. In einer Zeit des Burn-outs, des Leistungsdruckes, der weit verbreiteten psychischen Beeintr\u00e4chtigungen der Betroffenen (auch durch die Stigmatisierung des Systems) ein unw\u00fcrdiges Verhalten der Politik und ihrer B\u00fcrokratie, wie ich finde. Eine wichtige Forderung von Butterwegge, wenn nicht gar die wichtigste, die schnellstens auch innerhalb des Systems, vor einer Neuordnung, deshalb umzusetzen w\u00e4re.<\/p>\n

Michael Wendl bringt es in seiner Kritik auf einen anderen Punkt<\/a>, warum man weder den Vorschl\u00e4gen von Habeck noch denen von Nahles einfach so folgen sollte. Sie sind einfach \u00f6konomisch wie dann in der Folge sozial falsch gedacht, weil das Modell falsch ist, gesellschaftlich ungeeignet ist, auf dem diese Gedanken beruhen.<\/p>\n

Andrea Nahles und Robert Habeck wollen Hartz IV \u00fcberwinden. Doch nach wie vor dominiert das Denken in mikro\u00f6konomischen Zusammenh\u00e4ngen. Der Tunnelblick auf den Arbeitsmarkt wird nur nach unten verl\u00e4ngert.<\/em><\/p>\n

Das zentrale Defizit der aktuellen Debatte \u00fcber die \u00dcberwindung von Hartz IV besteht darin, dass es bei allen hier diskutierten Ma\u00dfnahmen nicht um einen Wechsel des Arbeitsmarktmodells, sondern um eine sozialere Ausgestaltung der Folgen dieses Modells f\u00fcr die davon Betroffenen geht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Arbeit ist keine Ware, und nur weil sie im neoklassischen Modell als Ware behandelt wird, haben wir \u00fcberhaupt diese Probleme mit den Hartz-Gesetzen geschaffen. Die L\u00f6sung mit dem gleichen Modell dann zu suchen kann nicht zu vern\u00fcnftigen und richtigen L\u00f6sungen f\u00fchren.<\/p>\n

Es gibt nichts Richtiges im Falschen, in Anlehnung an Adorno, und das neoklassische Modell gibt hier die falschen Antworten. Arbeit ist immer das Ergebnis von Investitionen, der Preis ist zwar immer Verhandlungssache, muss sich jedoch an mehr dabei orientieren als am Angebot und an der Nachfrage oder nur an den Herstellungskosten, und es ist bei uns aus guten Gr\u00fcnden den Tarifpartnern allein \u00fcberlassen worden – bis dann Hartz die B\u00fchne der Politik betrat -, diesen Preis zu finden und nicht, wie im neoklassischen Modell, dem Markt allein und damit eine Verhandlung von Mensch und Unternehmen, wie sie vielleicht bei gut situierten b\u00fcrgerlichen Kreisen \u00fcblich ist, f\u00fcr h\u00f6here Positionen, aber nicht dort sinnvoll, wo die eigentliche Arbeit geleistet wird, bei der Vielzahl von Lohn- und Gehaltsabh\u00e4ngigen n\u00e4mlich, die i. d. R. allein zu schwach sind, um sich nicht ausbeuten zu lassen.<\/p>\n

Es ist gut, dass wieder diskutiert wird, dass auch die, die gar nichts oder nur wenig zu \u00e4ndern gedenken, zu Wort kommen. Aber es ist wichtig, dass diese Diskussion mehr umfasst, als nur die Folgen ein wenig zu heilen, wie es Habeck, Nahles und Strengmann-Kuhn meinen tun zu wollen. Sie m\u00fcssen beseitigt werden, indem wir die Ursachen daf\u00fcr beseitigen und das braucht Zeit und Gehirnschmalz, braucht Expertise, eine andere Wertung von \u00d6konomie in unserer Gesellschaft, wie ich sie seit Langem fordere, weniger \u00fcberm\u00e4chtig als die derzeitige und mehr an der Wirklichkeit orientiert als an idealtypischen M\u00e4rkten, wie die neoklassische Theorie es propagiert. Es braucht eine neue Verteilung und damit auch Finanzierung dessen, was wir, oft recht oberfl\u00e4chlich, Staat nennen, eine, an der alle beteiligt wieder sind und nicht nur die, die sich nicht davor dr\u00fccken k\u00f6nnen. Es muss mehr geschehen, als nur ein wenig am bestehenden System herumzudoktern; es muss insgesamt neu justiert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschl\u00e4gen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Gr\u00fcnen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50,52,51],"tags":[605,486,606],"class_list":["post-12988","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-habeck","tag-hartz-iv","tag-nahles"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12988"}],"version-history":[{"count":58,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13058,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12988\/revisions\/13058"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}