{"id":13217,"date":"2018-12-11T13:10:30","date_gmt":"2018-12-11T12:10:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13217"},"modified":"2018-12-11T23:13:50","modified_gmt":"2018-12-11T22:13:50","slug":"angst-vor-den-folgen-des-falschen-tuns-die-polizeigesetze","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13217","title":{"rendered":"Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze"},"content":{"rendered":"

Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert<\/a> – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gef\u00e4hrdet sehen, die nicht dessen sozio\u00f6konomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie sind nicht zum Schutze des B\u00fcrgers und der B\u00fcrgerin gedacht, auch wenn das behauptet wird. Der Nutzen f\u00fcr die B\u00fcrger wird nur behauptet, um die eigentlichen Ziele zu verschleiern. Der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin sind ausreichend gesch\u00fctzt durch die bestehenden Gesetze bzw. w\u00e4ren es, wenn nicht die Privatisierungen und die Sparorgien der neoliberalen „Eliten“ allzu gro\u00dfe personelle L\u00fccken gerissen h\u00e4tten und sie das Netz, die zukunftsweisenden Techniken im Allgemeinen, nicht erst jetzt entdecken w\u00fcrden.<\/span><\/p>\n

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Noch besser gesch\u00fctzt w\u00e4ren die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, wenn die sozio\u00f6konomischen Hintergr\u00fcnde endlich einmal betrachtet werden w\u00fcrden und damit insbesondere auch die Gewalt des Staates, die seit der Agenda 2010 sp\u00e4testens offen zutage getreten ist, zur\u00fcckgefahren werden w\u00fcrde. M. a. W., wenn die Politik und die Mehrheit der Gesellschaft endlich das wilhelminische Gr\u00fcnderzeitdenken ablegen w\u00fcrden, wo Zucht und Ordnung und der entsprechende Patriotismus noch ausreichten, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, welches aber heutzutage doch l\u00e4ngst \u00fcberwunden sein sollte.<\/p>\n

Eine Gewalt, ausschlie\u00dflich zugunsten der Bereitstellung von billiger Arbeitskraft f\u00fcr die Wirtschaft, also auch nur im Sinne eines neoliberalen Staats- und Wirtschaftsverst\u00e4ndnisses, welche beide lange schon beendet werden m\u00fcssten, auch unter Sicherheitsaspekten.<\/p>\n

Eine Gewalt, die uns Politiker und Politikerinnen bescherte (gerade in NRW und NDS), die sich nur noch durch Missverstehen von Gesellschaft und damit Zivilisation auszeichnen, und deshalb nur zu Mitteln greifen k\u00f6nnen, die Freiheiten einschr\u00e4nken, zeitweise – in NDS sogar f\u00fcr 74 Tage – au\u00dfer Kraft setzen sollen, und das nur, weil ihnen die Einsichten und Mittel fehlen, eine wirklich gute Politik zu machen; anders ausgedr\u00fcckt: Sie schieben die Angst vor Terrorismus und Kriminalit\u00e4t nur vor, um ihre eigentlichen \u00c4ngste – und ihr bisheriges Versagen – zu verschleiern. Die tats\u00e4chlichen Zahlen w\u00fcrden ein anderes Handeln vorgeben. Eine bessere Wirtschafts- und vor allem Sozialpolitik h\u00e4tte den \u00c4ngsten der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen l\u00e4ngst vorbeugen k\u00f6nnen. In ihrem Tun unterscheiden sich die Regierenden derzeit wenig von den Rechtsautorit\u00e4ren, die sich auch der \u00c4ngste bedienen, die sie selbst sch\u00fcren, um ihre eigentlichen Intentionen zu verschleiern, weshalb ich dieses Handeln in Polizeigesetzen auch populistisch nenne.<\/p>\n

Es ist insbesondere die Angst, welche sie treibt, dass ihr Gesellschaftsbild gescheitert ist und es von zu vielen unter uns bemerkt werden k\u00f6nnte. Ein Gesellschaftsbild, welches man ja als alternativlos seit Thatcher gern behauptete und Menschen damit Gewalt antat und antut und weiterhin wohl antun will; nun mit versch\u00e4rften Polizeigesetzen. Gewalt erzeugt immer Gewalt, und vor dieser selbst erzeugten Gewalt will man sich sch\u00fctzen. Die eigene Gewalt zu beenden, daran denkt man nicht im Traum, weder Laschet noch Weil sind daf\u00fcr zu haben.<\/p>\n

Mich wundert es schon lange nicht mehr, dass sich immer mehr Menschen von diesen Parteien abwenden, als Mitglieder und als W\u00e4hler. Sie haben es auch nicht anders verdient in ihrer Angst vor den Folgen ihres Tuns und damit vor uns. Eine Angst, welche sich gerade in dieser Polizeigesetzgebung manifestieren wird.<\/p>\n

Und die Ereignisse in Frankreich werden sie nur befl\u00fcgeln in ihrem falschem Tun. Sie k\u00f6nnen es halt nicht anders, nicht besser. Sie k\u00f6nnen wieder einmal nur Wind s\u00e4en und behaupten, auch nicht zum ersten Male, damit den Sturm verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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