{"id":13276,"date":"2018-12-13T17:54:01","date_gmt":"2018-12-13T16:54:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13276"},"modified":"2018-12-13T17:54:01","modified_gmt":"2018-12-13T16:54:01","slug":"akk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13276","title":{"rendered":"AKK"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gew\u00e4hlt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die n\u00e4chste Bundeskanzlerin werden d\u00fcrfte. Zun\u00e4chst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu sp\u00fcren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer \u00f6fter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken (was ich ja auch schon k\u00fcrzlich ein einem Artikel zu Merkels R\u00fcckzug<\/a> andeutete).<\/p>\n

Trotz aller Bem\u00fchungen etlicher Medien, Merz schon im Vorfeld der Parteitagsabstimmung zum neuen CDU-Chef hochzuschreiben, \u00fcberraschte mich nun der Sieg von AKK nicht wirklich. Jens Spahn genie\u00dft zwar bei AfD-Fans verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfe Beliebtheit aufgrund von fremdenfeindlichen Aussagen, hat aber seine Rolle als Verk\u00fcnder unpopul\u00e4rer und unsinniger politischer Ma\u00dfnahmen derart \u00fcberzeugend gespielt, dass er eine Reihe von CDU-W\u00e4hlern verschreckt haben d\u00fcrfte, w\u00e4re er der n\u00e4chste Kanzlerkandidat.<\/p>\n

Friedrich Merz hingegen ist nun trotz aller Versuche, die Selbstdarstellung in eine andere Richtung zu bringen, so offensichtlich ein Kandidat der Finanzwirtschaft und somit durch und durch korrumpiert, dass auch dies viele (potenzielle) W\u00e4hler verprellen d\u00fcrfte. Zumal seine Aussagen zu politischen Themen (ich denke da nur an den Hinweis, dass Menschen, denen Altersarmut droht, sich doch Aktien kaufen sollten) von gro\u00dfer Weltfremdheit zeugen. Die ist zwar in der CDU durchaus weit verbreitet, wird aber zumeist dann doch nicht so offensichtlich artikuliert. Und auch seine Aussagen zu seiner Person, dass er als Million\u00e4r mit Privatjet zum Mittelstand geh\u00f6re oder wie er es auf seiner ersten Pressekonferenz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur formulierte:\u00a0\u201eIch bin von meiner ganzen \u00dcberzeugung und Neigung her ein Wirtschaftsliberaler, ein Wertkonservativer und ein sozialpolitisch engagierter Mensch\u201c (was Albrecht von Lucke in einem lesenswerten\u00a0Artikel in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> entsprechend demontiert), deuten auf einen in h\u00f6chstem Ma\u00dfe abgehobenen, unrealistischen und unaufrichtigen Charakter hin. Da w\u00e4re einiges an Potenzial vorhanden gewesen, was Merz bei einem Kanzlerwahlkampf h\u00e4tte um die Ohren fliegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Insofern hatten die beiden Kandidaten Spahn und Merz m. E. vor allem folgende Funktion: Sie sollten AKK verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig moderat wirken lassen und den marktradikalen Fl\u00fcgel der CDU, der vor allem Merz unterst\u00fctzte, st\u00e4rken. M\u00f6glicherweise waren Spahn und Merz auch eine Art Versuchsballon, um zu schauen, was man den Menschen bereits vorsetzen kann, ohne allzu gro\u00dfe Proteste zu ernten, und inwieweit die Medien bei derma\u00dfen offensichtlich ungeeigneten Kandidaten mitspielen und diese nicht konsequent in der Luft zerrei\u00dfen. Vor allem k\u00f6nnten die beiden (insbesondere Spahn) auch ein Signal in Richtung AfD sein: Seht her, so weit liegen wir in vielen Punkten gar nicht auseinander … Denn dass eine Koalition von CDU und AfD immer st\u00e4rker in der Luft liegt, deutet sich ja nun schon etwas l\u00e4nger an (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und das Prinzip der Imagepflege mit einer menschelnden Galionsfigur hat die CDU ja in den letzten Jahren durchaus erfolgreich betrieben: Gen\u00fcgend Medien und Menschen im Land reden ja immer noch von „Merkels Fl\u00fcchtlingspolitik“ und meinen damit etwas, was mit der Realit\u00e4t wenig bis gar nichts zu tun hat (s. hier<\/a>). Sie sitzen einfach immer noch dem Image auf, was Angela Merkel geschickt gepflegt und ihr und damit auch der CDU einen moderaten Anstrich gegeben hat, um letztlich knallharte und menschenverachtende Politik gegen einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung zu machen (s. hier<\/a> und hier<\/a>). Warum sollte die CDU also das Erfolgsrezept ad acta legen, wenn sie doch mit jemandem wie AKK den nahezu perfekten Merkel-Nachfolger hat?<\/p>\n

Die N\u00e4he der beiden Frauen wurde ja auch das eine oder andere Mal bereits betont, und tats\u00e4chlich finden sich da einige \u00dcbereinstimmungen: Beide sind recht farblose graue M\u00e4use (bei Merkel hat das nur mittlerweile nicht mehr so offensichtlich den Anschein, da sie seit Jahren immer wieder von vielen Medien hofiert und zur „m\u00e4chtigsten Frau der Welt“ hochstilisiert wurde) mit einem Hang zum Marktradikalismus, der bei AKK k\u00fcrzlich ja erst durchschimmerte (s. hier<\/a>), als sie die Forderung nach einem funktionierenden und verl\u00e4sslichen Sozialstaat als „Sozialpopulismus“ abtat und als L\u00f6sung stetig nur mehr Markt forderte, zum Beispiel auch um die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu l\u00f6sen, die ja vor allem durch „mehr Markt“ entstanden sind. Viel mehr Betonk\u00f6pfigkeit geht nun wirklich nicht mehr.<\/p>\n

AKK ist eine Technokratin, die noch nie au\u00dferhalb von Parteistrukturen gearbeitet hat. Sie wird insofern eine genauso marktradikale Politik praktizieren, wie es unter Merz oder Spahn der Fall gewesen ist, denn sie ist genau wie ihre beiden Konkurrenten um den Parteivorsitz ebenfalls komplett der Lebenswelt von „normalen“ Menschen und deren allt\u00e4glichen Sorgen entfremdet. Nur wirkt sie dabei eben nicht so durchgeknallt (Spahn) und korrumpiert (Merz), sondern eben nett, freundlich, so wie die liebe Tante von nebenan (mit der sie allerdings nichts gemeinsam hat).<\/p>\n

Es bleibt also alles beim Alten bei der CDU, das merkelsche Erfolgsrezept wird weiter praktiziert, nur vielleicht noch ein bisschen st\u00e4rker zur neoliberalen Menschenverachtung hin ausgerichtet, f\u00fcr die AKK noch deutlicher steht als Merkel. Dies wird allerdings in den meisten Medien kaum eine Rolle spielen, so meine Vermutung, so wie ja politisch Inhalte bei der Berichterstattung \u00fcber Merkel auch meistens sekund\u00e4r waren. Ein erster Hinweis, dass es so kommen wird, ist, dass sich bisher eher mit AKKs „ulkigem“ Namen und den Schwierigkeiten, die ausl\u00e4ndische Korrespondenten mit dessen Aussprache haben d\u00fcrften, besch\u00e4ftigt wurde als damit, wof\u00fcr AKK denn inhaltlich steht.<\/p>\n

Wenngleich es also nun so wirkt, als g\u00e4be es in der CDU nach 18 Jahren Merkel eine Z\u00e4sur, so ist doch letztlich nicht mehr als ein „Weiter so“ festzustellen, das mit der Wahl von AKK f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahren zementiert wurde. Und genau das kann dieses Lande gerade \u00fcberhaupt nicht gebrauchen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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