Die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen zur sozialen Vertr\u00e4glichkeit der C02-Steuer h\u00f6ren sich ja f\u00fcr viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade \u00e4rmere Menschen n\u00e4mlich von den Wohltaten der Gr\u00fcnen grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n
Worum geht es und wie soll es gestaltet werden?<\/p>\n
Die gr\u00fcnen Vorschl\u00e4ge zur CO2-Steuer sollen die Produktion belasten gem\u00e4\u00df dem verursachten CO2-Aussto\u00df, also die Produktion teurer machen, welche viel, und die billiger, welche wenig ausst\u00f6\u00dft. So weit, so gut und so richtig in diesen Zeiten. Auch haben die Gr\u00fcnen – im Gegensatz zu ihrem Handeln und ihren Forderungen in der Vergangenheit – endlich erkannt, dass diese Preiserh\u00f6hungen – die unausweichlich in ihrem System des reinen mikro\u00f6konomischen Denkens und damit fest verwurzelt in ihrem Denken sind – nicht von jedem und jeder so einfach verkraftet werden k\u00f6nnte, es gerade wirtschaftlich Schw\u00e4chere mehr belasten w\u00fcrde, vielleicht sogar existenziell belasten w\u00fcrde, viel mehr und bedeutender als die vielen sozial Schw\u00e4cheren mit hohen und h\u00f6chsten Eink\u00fcnften. Auch hier, so weit, so gut und so richtig, dies endlich mit zu bedenken. Ich kenne die Gr\u00fcnen auch noch anders, sozial schw\u00e4cher im Denken und Handeln, insofern ist dieser Versuch schon mal als Fortschritt zu bewerten.<\/p>\n
Um diesen erneuten sozialen Verwerfungen aus dem Wege zu gehen, meint man, mit einer Scheckbuchpolitik handeln zu k\u00f6nnen, sprich: Jeder B\u00fcrger und jede B\u00fcrgerin bekommt am Ende des Jahres einen Scheck – man denkt an 300 bis 500 Euronen – zugesandt, um die Steuer zu kompensieren, die Mensch \u00fcber erh\u00f6hte Preise im Jahresverlauf entrichten musste. Wer viel Steuern zahlt, also „schlecht“ verbraucht, bekommt relativ wenig, wer wenig Steuern zahlt, also sich „gut“ verh\u00e4lt, bekommt relativ viel erstattet, nominal jedoch jeder und jede die gleiche Summe. Gerechtigkeit \u00fcber M\u00e4rkte und Preise herzustellen, meinen sie damit, w\u00e4re ebenso m\u00f6glich, wie uns zu einem anderen, besseren Verbrauch zu erziehen, in dem man uns belohnt oder bestraft – f\u00f6rdern und fordern l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Und es h\u00f6rt sich ja auch gut an, wenn man es nur oberfl\u00e4chlich betrachtet. Es ist jedoch schlecht gedacht, gr\u00e4bt man tiefer, denkt man dar\u00fcber intensiver nach, schaut man auf das Detail, sieht das schon anders aus, ist dieser Vorschlag des sozialen Ausgleiches sogar fatal f\u00fcr die Umwelt, wenn man n\u00e4mlich bedenkt, dass die erneuten Konsumm\u00f6glichkeiten durch diese Geldleistung nur dem Konsum und damit einer zus\u00e4tzlichen Umweltbelastung dienen w\u00fcrden, einen Nachfrageschub ausl\u00f6sen w\u00fcrden, auch bei Produkten, die eigentlich klimasch\u00e4dlich sind, vielleicht sogar nur dem Weihnachtsgesch\u00e4ft dienlich w\u00e4re. Aber bleiben wir bei den sozialen Fehlleistungen dieses Vorschlags, denn es reicht schon, diese zu sehen, um diesen Vorschlag des sozialen Ausgleichs sein zu lassen.<\/p>\n
Nicht bedacht hat man n\u00e4mlich, dass das Zuflussprinzip dem Ganzen im Wege stehen w\u00fcrde, und ich sehe nicht, dass das in ihren Vorschl\u00e4gen Ber\u00fccksichtigung findet. Die 14 Millionen, als arm geltende Menschen h\u00e4tten n\u00e4mlich in ihrer Mehrheit nichts von dieser Erstattung, w\u00fcrden nur die Nachteile der Preiserh\u00f6hungen in Kauf nehmen m\u00fcssen, noch mehr Monat am Ende des Geldes zu verkraften haben. Eine Zahlung muss n\u00e4mlich im Monat des Erhalts immer mit den anderen Zahlungen verrechnet werden, wenn irgendeine Sozialleistung als haupts\u00e4chliche Einkommensquelle des Haushalts gilt. Wer also Hartz 4 bezieht, Sozialamtsleistungen bezieht, wer Grundrente bezieht, wer aufstockt, weil sein Lohn nicht zum Leben reicht, w\u00fcrde nichts, aber auch gar nichts von diesem Scheck haben, au\u00dfer weiteren Verwaltungsaufwand, au\u00dfer R\u00fcckforderungen der \u00c4mter. Das nicht mitzudenken ist dumm, anders kann ich es nicht sagen.<\/p>\n
Mehr noch, die Erstattung am Jahresende (Baerbock hat dies gerade in einem Interview best\u00e4tigt) hie\u00dfe, dass auch die \u00e4rmeren Schichten diese Steuer erst einmal vorfinanzieren m\u00fcssten, auch die, bei denen am Ende des Geldes noch Monat \u00fcbrig ist, aber auch gerade die als arm geltenden Erwerbst\u00e4tigen, die zu Minimall\u00f6hnen schuftenden Menschen w\u00fcrde diese Steuer noch \u00e4rmer werden lassen, wenn sie nicht sogar jetzt schon aufstocken und dann auch unter das Zuflussprinzip fallen; manche m\u00fcssten dann wohl auch gerade wegen dieser CO2-Steuer zuk\u00fcnftig aufstocken gehen.<\/span><\/p>\n Von sechs Menschen, die einem auf der Stra\u00dfe begegnen, ist ein Mensch arm. Die, die obdachlos oder ohne eigenen Haushalt in Armut leben, sind nicht einmal mitgez\u00e4hlt. So sagt der aktuelle Armutsbericht des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband. Diese Information scheint bei den Gr\u00fcnen zum linken Ohr rein und zum rechten Ohr wieder herauszugehen, so jedenfalls mein Eindruck gerade wieder. Sie ist zwar nicht neu, nur schlimmer als im Vorjahr, aber Mitber\u00fccksichtigung findet sie nicht. Alles, was dem Klima n\u00fctzt, ist richtig, auch wenn es Kollateralsch\u00e4den gibt. Viel Unterschied zu den Mitte-Rechts-Apologeten des Hartz-Staates sehe ich da allerdings nicht, die da sagen, alles ist gut, was der Wirtschaft dient, und Kollateralsch\u00e4den sind eben hinzunehmen, sind eigene Schuld des Betroffenen, der Betroffenen, auch des betroffenen Kindes.<\/p>\n Ich f\u00fcrchte, dass die Gr\u00fcnen zu viel ins Ausland schauen – die haben diese Gesetzgebung n\u00e4mlich nicht – und gar nicht mehr wissen, welche Gesetze sie hier mit durchgesetzt haben, was aus diesen Gesetzen hier gemacht worden ist. Ich f\u00fcrchte, dass sie ihrem Anliegen (meinem auch), dem Klimaschutz, damit einen B\u00e4rendienst erweisen werden, mal ganz davon abgesehen, dass ich um die \u00e4rmeren Schichten hier bange, wenn Baerbock und Habeck sich hier in Koalitionsverhandlungen zuk\u00fcnftig durchsetzen k\u00f6nnten.<\/p>\n Wer, wie die Gr\u00fcnen, weiterhin in neoliberalen Tr\u00e4umen feststeckt, in mikro\u00f6konomischen Welten (denn die Makro\u00f6konomie, die Au\u00dfenwirtschaft, denken sie hier auch nicht mit – der K\u00fcrze wegen hier nicht Thema) verweilen, wird nichts bewegen k\u00f6nnen f\u00fcr den Klimaschutz, ohne die \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten und den unteren Mittelstand \u00fcberproportional zu belasten. F\u00fcr gr\u00fcne W\u00e4hler wohl meist auch kein Problem, geh\u00f6ren sie doch selbst eher den beg\u00fcterten Schichten an. Schon die \u00d6kosteuer f\u00fcr die Rente – die immer noch nicht gerettet ist, trotz dieser Steuer – hat diese Kreise wohl am wenigsten belastet. Ich habe jedenfalls von Stromsperren in diesen Schichten selten, eher gar nicht Kenntnis bekommen.<\/p>\n Dabei w\u00e4re es so einfach, eine Umweltsteuer zu veranschlagen, also eine, die mehr als nur den CO2-Aussto\u00df bestrafen w\u00fcrde, und gleichzeitig der sozialen Komponente Rechnung zu tragen, und das w\u00e4re auch noch innerhalb des Systems des Neoliberalismus machbar, nicht einmal davon m\u00fcssten sich diese progressiv Liberalen (Nancy Fraser) verabschieden.<\/p>\n Wie?<\/p>\n Man ersetze die Umsatzsteuer durch eine solche Steuer oder Teile davon, belaste die Produkte, welche umweltsch\u00e4dlich sind, und entlaste die, welche sich besser eignen, dem Umweltschutzgedanken Rechnung zu tragen. Ganz ohne Steuer wird es nicht gehen, denn alles belastet die Umwelt, was der Mensch herstellt. Dem gr\u00fcnen Glauben an eine klimaneutrale Produktion sollte man auch hier nicht anh\u00e4ngen, die wird es nie geben. Aber eine bessere Produktion und vor allem Distribution (das eigentlich viel gr\u00f6\u00dfere Thema beim Thema Klima) kann es schon geben. W\u00fcrde man dann die Steuer f\u00fcr die lebensnotwendigen Dinge ganz sein lassen, w\u00fcrde man auch die Spitzensteuers\u00e4tze hier erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne die wirklich Armen hier mehr zu belasten – auch ein wenig mehr Verteilungsgerechtigkeit w\u00e4re so sogar zu erreichen. Also es ginge, wenn man wollte, wenn man die Au\u00dfenwirtschaft und die Makro\u00f6konomie au\u00dfen vorl\u00e4sst oder, besser, mit beachtet, dies mindestens europ\u00e4isch denken w\u00fcrde. Nur will man \u00fcberhaupt? Kann man \u00fcberhaupt? Ist man intellektuell dazu \u00fcberhaupt in der Lage? Ich zweifele daran – und mit jedem neuen Vorschlag, jeder „neuen Sau“, derzeit ein wenig mehr.<\/p>\n