… schlecht, dass sie in ein so falsches Licht von den neoliberalen Kr\u00e4ften dieser Gesellschaft, insbesondere der CDU, in Verbund mit den Betroffenen der Fahrverbote, leider auch vieler sozial Engagierter, ger\u00fcckt wird.<\/p>\n
Es ist kein falsches Engagement, sich f\u00fcr die Gesundheit der Mitmenschen einzusetzen. Es kann auch nicht \u00fcbertrieben werden, sich f\u00fcr die Gesundheit der Mitmenschen einzusetzen. Weniger ist hier nicht mehr!<\/p>\n
Es ist auch nicht Folge dieses Engagements, dass nun „die Kacke am Dampfen ist“, Fahrverbote in den St\u00e4dten drohen, die oft m\u00fchsam ersparten Fahrzeuge einen immensen Wertverlust erlitten haben, nun beides auch dort droht, wo es eigentlich von politischer Seite als ausgeschlossen galt, bei den Dieseln mit Euro-6-Norm n\u00e4mlich.<\/p>\n
Die dampft, weil man M\u00e4nnern wie Scheuer trotz ihrer offensichtlichen \u00dcberforderung Aufgaben \u00fcbertragen hatte und immer noch \u00fcbertr\u00e4gt, die sie nat\u00fcrlich dann nicht l\u00f6sen konnten im Sinne der B\u00fcrger. Die dampft, weil sie gar nicht im Sinne der B\u00fcrger zuallererst handeln wollten, sondern im Sinne der Konzerne, ihrer Spender und Gewerbesteuerzahler. Die dampft, weil seit Schr\u00f6der und Merkel die Autoindustrie hier – wie die Banken und die Assekuranz – mit Blanko-Persilscheinen handeln konnte und kann, fast wie sie wollte und will. Die dampft, um es auf den Punkt zu bringen, weil gerade die versagt haben, gegen die dieses Engagement eigentlich gerichtet ist: die Politik.<\/p>\n
Die Politik hat versagt, die Konzerne zu kontrollieren, ihre Beh\u00f6rden haben versagt, ihre Minister haben versagt, ihre ganze Einstellung zur Wirtschaft hat versagt, hat damit die erst auf den Plan gerufen, die dieses Engagement nun im Sinne der Verbraucher und der Volksgesundheit auch gerichtlich ausweiten mussten. Denn auch der Weg zu den Gerichten ist nur dem Versagen der gleichen Versager, die, anstatt zu handeln, den Kohl meinten spielen zu k\u00f6nnen, meinten, es aussitzen zu k\u00f6nnen, zu verdanken. Ursachen sollte man nicht mit Wirkungen verwechseln, und wenn die Ursache in einer v\u00f6llig falschen Politik, insbesondere Verkehrspolitik, liegt, darf man nicht die Wirkung dann als Ursache benennen, die Reaktion von einem Verband n\u00e4mlich, der seit 30 Jahren im Sinne des deutschen Rechts und des Verbrauchers handelt, zum Schutze beider. Die Folge w\u00e4re n\u00e4mlich, dass die „Kacke noch mehr dampfen w\u00fcrde“, wir den Gestank in Zukunft gar nicht mehr aushalten w\u00fcrden. Er ist jetzt schon schlimm genug, fast unertr\u00e4glich.<\/p>\n
Wir k\u00f6nnen gern dar\u00fcber streiten, ob der Preis zu hoch ist, den diese Klagen nun ausgelobt haben, aber wir sollten dann \u00fcber Sachfragen streiten, dar\u00fcber streiten, wer den Preis zu zahlen hat, und nicht dar\u00fcber, ob wir uns eines Instrumentes zum Schutze der B\u00fcrger wirklich berauben wollen, nur weil es hier den Schutz anders priorisiert, als es f\u00fcr den Betroffenen ertr\u00e4glich ist. Es ist doch eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, dass die sozialen Lasten nicht an dem Individuum h\u00e4ngen bleiben d\u00fcrfen, vor allem nicht an den Individuen, die es sich gar nicht mehr leisten k\u00f6nnen, diese zu tragen. Oder besser, es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, denn selbstverst\u00e4ndlich ist gar nichts, au\u00dfer too big to fail nun auch f\u00fcr die Autoindustrie und die dort (noch) Besch\u00e4ftigten. Hierauf den Fokus zu legen, auf deren Betr\u00fcgereien, auf deren Managementversagen, auf die drohenden sozialen Verwerfungen in dieser Branche, auf das Versagen von Politik und der ihr unterstellten Beh\u00f6rden, eine v\u00f6llig verfehlte Verkehrspolitik (nicht nur beim Auto, l\u00e4ngst auch offensichtlich bei der Bahn), w\u00e4re angebracht und nicht, ein sinnloses Kesseltreiben gegen die Deutsche Umwelthilfe zu fordern und auch durchzuf\u00fchren und die wirklich Verantwortlichen daf\u00fcr zu schonen.<\/p>\n
Auch das immer wieder, bei jeder Gelegenheit, bem\u00fchte Argument, die AfD w\u00fcrde von diesen Klagen, von den Folgen – also der Rechtsprechung in unserem Land – profitieren k\u00f6nnen, ist eigentlich kein Argument, dient eher der Ablenkung, der Schonung der Verantwortungslosen in Politik und Wirtschaft. Ja, nat\u00fcrlich hilft auch dieser Skandal der AfD. Aber die AfD kann derzeit sowieso tun oder lassen, was sie will, sie wird immer profitieren. Daf\u00fcr sorgen schon die, die Recht hier zugunsten der Konzerne immer wieder beugen. Auch daf\u00fcr sorgt n\u00e4mlich nicht dieser Verein, im Gegenteil zeigt er noch, dass man nicht alles hier hinnehmen muss, w\u00e4hrend die Parteien – die wahren Schuldigen an der Misere – immer noch zeigen, dass sie alles hinzunehmen bereit sind; Union, FDP und SPD sowieso, aber auch die Gr\u00fcnen, nicht nur die in Baden-W\u00fcrttemberg. Dort muss man suchen, will man die Ursachen wirklich benennen, die uns die AfD eingebrockt haben, sie so gro\u00df haben werden lassen, der AfD immer wieder die notwendigen Themen zuspielt, die sie braucht, um ihr uns\u00e4gliches Werk fortzusetzen. Das Tun der Parteien im Neoliberalismus, ihr Flirt mit dem Neoliberalismus, eigentlich ihr Kotau vor dem Neoliberalismus, ist die eigentlich Ursache f\u00fcr die AfD, den Protest, den wiedererstarkten Rassismus und Antisemitismus, der wieder berechtigten Angst vor einem rechtsnationalen, vielleicht sogar nationalsozialistischen Deutschland, meist die Angst der Deutschen selbst. Der Neoliberalismus ist letztendlich die eigentliche Ursache, kein kleiner k\u00e4mpferischer Verein f\u00fcr mehr Verbraucherschutz.<\/p>\n
Allgemein sehe ich jedoch auch – und da gebe ich denen recht, die vor \u00dcbertreibungen warnen -, dass es die Dogmatiker sein werden, die die liberale Demokratie zu Grabe tragen werden, weil sie die Konfliktlinien nicht als solche beachten oder sogar zu verwischen suchen, was nur dem neoliberalen „Teile und herrsche“ und dann am Ende der AfD oder anderen radikalen Parteien Nutzen bringen wird, uns aber um vieles, was uns lieb und teuer geworden ist, berauben wird. Die Umwelthilfe aber hier sich auszugucken, um daran dieses Dogma festzumachen, ist mir zu flach und zu weit hergeholt, entbehrt sogar f\u00fcr mich jeglicher Grundlage, eigentlich sogar jeglicher Logik. Da gebe es andere Ansprechpartner, bessere Ansprechpartner.<\/p>\n