{"id":13472,"date":"2018-12-22T15:16:39","date_gmt":"2018-12-22T14:16:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13472"},"modified":"2019-05-15T08:08:53","modified_gmt":"2019-05-15T06:08:53","slug":"rechtsextremisten-bei-der-polizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13472","title":{"rendered":"Rechtsextremisten bei der Polizei"},"content":{"rendered":"

\u00dcber rechtsextreme Tendenzen bei der Polizei (und auch in der Justiz) habe ich ja schon schon den einen oder anderen Artikel hier auf unterstr\u00f6mt geschrieben (s. hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>), doch was sich da nun gerade in Frankfurt zeigt, best\u00e4tigt diese Einsch\u00e4tzung nicht nur, sondern toppt das Ganze noch einmal. Da ist von einem rechtsextremen Netzwerk bei der hessischen Polizei die Rede, und mittlerweile gehen die Ermittlungen auch schon \u00fcber die f\u00fcnf anfangs verd\u00e4chtigen Polizeibeamten hinaus. Wenn man dann noch andere Meldungen der letzten Zeit da mit hinzuzieht, ergibt sich ein wahrlich wenig beruhigendes Bild.<\/p>\n

Zun\u00e4chst mal ein kurzer \u00dcberblick \u00fcber das Geschehen: Die Frankfurter Neue Presse<\/em> berichtet<\/a> \u00fcber Drohungen gegen die Frankfurter Anw\u00e4ltin\u00a0Seda Basay-Yildiz, die u. a. Nebenkl\u00e4ger im NSU-Prozess und islamistische Gef\u00e4hrder vertreten hat. Und dieser Drohbrief hatte es in sich, denn zum einen wurde die Adresse von\u00a0Basay-Yildiz darin genannt sowie auch der Name ihrer zweij\u00e4hrigen Tochter, die angedroht wurde, dass sie geschlachtet werden sollte. Unterschrieben war das dann mit „NSU 2.0“ – also insgesamt reichlich starker Tobak.<\/p>\n

Da sowohl die Adresse der Anw\u00e4ltin als auch der Name ihrer Tochter nicht so ohne Weiteres \u00f6ffentlich herauszufinden sind, f\u00fchrte die Spur die Ermittler des Staatsschutzes zu einem Frankfurter Polizeirevier, von wo aus die Daten mittels eines PCs herausgesucht wurden – anlasslos, wohlgemerkt. Die Polizistin, die diese Suche im Melderegister durchgef\u00fchrt hatte, tauschte sich in Chats mit vier weiteren Kollegen der Dienstelle in eindeutige rassistischer und den Nationalsozialismus verherrlichender Weise aus, sodass diese f\u00fcnf Beamten nun suspendiert wurden und ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wurde. Ob sie auch den Drohbrief selbst geschrieben oder die ermittelten Daten von Basay-Yildiz nur weitergegeben haben, ist dabei zurzeit noch nicht klar (s. detaillierter dazu auch einen Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a>).<\/p>\n

Und als ob das nun noch nicht schlimm genug w\u00e4re, weiten sich\u00a0die LKA-Untersuchungen aus, da nun schon eine weitere Dienststelle\u00a0im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf durchsucht wurde, wie ein Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> berichtet. Darin wird auch geschildert, dass der Polizei selbst anscheinend nicht mehr zugetraut wird, hier tats\u00e4chlich auch effektiv und unvoreingenommen zu ermitteln, sodass die Gr\u00fcnen nun\u00a0unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte fordern, die derartiges Verhalten untersuchen und aufkl\u00e4ren sollen.<\/p>\n

Dass nun aufgrund solcher Vorf\u00e4lle vonseiten der CDU erst mal abgewiegelt und strukturelle Probleme von vornherein ausgeschlossen werden, mutet da schon etwas seltsam an:<\/p>\n

Derweil warnte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. „Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken“, sagte er derselben Zeitung. Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigenden Vorw\u00fcrfen ohne falsche R\u00fccksichtnahme durch die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden umfassend nachgegangen“ werde, sagte der CDU-Politiker. Es w\u00e4re aber „absurd“, aus den Vorf\u00e4llen in Frankfurt „einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten“. (Quelle<\/a>)<\/p><\/blockquote>\n

Immerhin haben ja gerade erst vor ein paar Wochen Recherchen von Journalisten ergeben, dass es in Bundeswehr und Justiz ein rechtsextremes Netzwerk gibt, dass eine Art Schattenarmee f\u00fcr B\u00fcrgerkriegszust\u00e4nde vorbereitet (s. hier<\/a>). Und auch wenn diese Enth\u00fcllungen nicht ansatzweise den medial-\u00f6ffentlichen Widerhall fanden, der eigentlich angemessen w\u00e4re (s. hier<\/a>), so ist es schon verwunderlich, dass ich lediglich in einem Artikel in der jungen Welt<\/em><\/a> einen Hinweis darauf im Zusammenhang mit den aktuelle Ermittlungen gegen die rechtsextremen Polizisten finden konnte.<\/p>\n

Es scheint mir zumindest offensichtlich, dass Polizisten st\u00e4rker als andere Bev\u00f6lkerungsgruppe f\u00fcr rechtes und sogar rechtsextremes Denken offen sind. Mal ganz salopp gesagt: Wer links tickt, wir dann eben doch eher Sozialp\u00e4dagoge als Polizist. Diese Sichtweise best\u00e4tigt sich auf in einem Artikel vom Faktenfinder auf tagesschau.de<\/em><\/a>:<\/p>\n

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte dem ARD-faktenfinder, ein Beruf, bei dem man mit Waffen zu tun habe, „Law and Order“ durchsetze und so direkt Macht aus\u00fcbe, sei eher f\u00fcr Personen mit sehr konservativem oder rechtem Weltbild attraktiv. Dies sei kein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Polizei, sondern generell bei solchen Berufen zu beobachten. Das bedeutet nicht, dass alle Polizisten rechts seien, aber solche Berufen seien bei Rechten beliebter als beispielsweise bei links-orientierten Personen.<\/p><\/blockquote>\n

In so einem Umfeld, dass also eher konservativer und rechter gepr\u00e4gt ist als der Rest der Bev\u00f6lkerung, kommt dann noch ein Korpsgeist hinzu, der dazu f\u00fchrt, dass Fehlverhalten eher nicht gemeldet wird, weil man sonst schnell als „Kameradenschwein“ gilt, bei den Kollegen unten durch ist und nicht mehr wirklich viel Freude bei der Aus\u00fcbung seine Berufs haben wird.<\/p>\n

Da finde ich es schon abenteuerlich, nicht von strukturellen Problemen auszugehen, wenn sich diese so offensichtlich zeigen wie gerade aktuell in Frankfurt.<\/p>\n

Zumal ja auch noch andere Vorf\u00e4lle dazu passen, wie in den eingangs verlinkten Artikeln geschildert oder auch die Vorkommnisse in Dessau (s. hier<\/a>), wo bereits mehrere Menschen in Polizeigewahrsam starben (am bekanntesten ist hier der Fall von Oury Jalloh). Oder ein Fall, von dem aktuell ein Artikel auf tagesschau.de<\/a> berichtet: Ein Berliner Polizist hat Drohbriefe an Menschen geschickt, die der linken Szene zugeordnet werden, in denen er die Weiterleitung ihrer pers\u00f6nlichen Daten an Rechtsextreme wie die Identit\u00e4ren in Aussicht stellte – und der daraufhin nur eine Strafe\u00a0wegen eines Versto\u00dfes gegen das Berliner Datenschutzgesetz und nicht wegen Bedrohung (was eine Vorstrafe zur Folge h\u00e4tte) erhalten hat. Oder die Chemnitzer Polizei, die laut einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> im August Hinweise auf die Anreise von gewaltbereiten Rechtsextremen einfach ignorierte, sodass dort nachher der rechte Mob recht ungehindert durch die Stra\u00dfen marodieren konnte. Oder dass deutschlandweit, wie aus einem Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> hervorgeht, zurzeit 467 rechtsextreme Straft\u00e4ter einfach untergetaucht sind – sollen die eventuell gar nicht gefunden werden vonseiten der Polizei?<\/p>\n

Und wenn man nun noch mal einen Schritt weiter zur\u00fccktritt, wird es nicht eben besser, denn diese Polizei, die nun immer offensichtlicher unter rechter Schlagseite leidet, bekommt gerade in vielen Bundesl\u00e4ndern immer gr\u00f6\u00dfere (teilweise geheimdienstliche) Befugnisse, wie beispielsweise \u00fcber das viel diskutierter Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Dar\u00fcber hinaus wurde die Polizei in den letzten Jahren zunehmend militarisiert und beispielsweise mit Panzerfahrzeugen und Schnellfeuergewehren ausgestattet. Und immer wieder kann die Polizei schalten und walten, ungerechtfertigte und \u00fcberzogene Gewalt anwenden, ohne daf\u00fcr sanktioniert zu werden, wie aktuell gerade wieder in einem Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> berichtet wird, in dem es um den Freispruch f\u00fcr Polizisten geht, die einen Ordner auf einer Demo bewusstlos gepr\u00fcgelt habe.<\/p>\n

Und es wird nicht gerade besser, wenn man dann von der Polizei auch noch auf die Justiz schaut, die ebenfalls immer \u00f6fter „Kuschelurteile“ f\u00fcr rechte Straft\u00e4ter f\u00e4llt – gerade aktuell wieder in Rostock, wo zwei Rechtsextreme, einer davon bereits polizeibekannt, einen Syrer mit einem Messer angriffen und schwer verletzten. Urteil: zwei Jahre und ein Jahr, vier Monate auf Bew\u00e4hrung<\/strong> (!!!) plus 5000 Euro Schmerzensgeld, das beide zusammen an den Gesch\u00e4digten zahlen m\u00fcssen (s. hier<\/a>). Da muss man nur mal vergleichen, wie teilweise mit G20-Teilnehmern vor Gericht umgesprungen wurde …<\/p>\n

Das alles gibt in der Gesamtschau nicht eben ein positives oder beruhigendes Bild, und dass hier eben so gut wie kein strukturelles Hinterfragen stattfindet, l\u00e4sst dann ja nur zwei Schl\u00fcsse zu: Es ist den Neoliberalen schlichtweg egal (was ich mir kaum vorstellen kann) oder aber es ist genau so gew\u00fcnscht, weil man eben meint, mit einem rechten bis rechtsradialen Sicherheitsapparat notfalls auch mit Gewalt die eigene Ideologie behaupten zu k\u00f6nnen, da diese von rechts nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt wird.<\/p>\n

Und der Versuch, Rechtsextreme zu instrumentalisieren, hat ja Anfang der 1930er-Jahre schon mal so richtig gut geklappt in Deutschland …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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