{"id":13497,"date":"2018-12-26T16:57:16","date_gmt":"2018-12-26T15:57:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13497"},"modified":"2018-12-26T16:57:16","modified_gmt":"2018-12-26T15:57:16","slug":"ein-rueckblick-aufs-jahr-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13497","title":{"rendered":"Ein R\u00fcckblick aufs Jahr 2018"},"content":{"rendered":"

Wie jedes Jahr Ende Dezember soll es auch 2018 wieder einen R\u00fcckblick geben, und nur allzu gern w\u00fcrde ich diesen einmal mit positiven Aussichten auf das kommende Jahr verkn\u00fcpfen. Das d\u00fcrfte allerdings nur schwer m\u00f6glich sein, denn im Grunde k\u00f6nnte ich fast den R\u00fcckblick vom letzten Jahr<\/a> nehmen und in leicht modifizierter Form erneut hier pr\u00e4sentieren, denn das Jahr 2018 war aus meiner Sicht vor allem von einem „Weiter so“ gepr\u00e4gt – mit einigen Verschlimmerungen.<\/p>\n

Nach dem Hickhack nach der letzten Bundestagswahl ist seit M\u00e4rz eine erneute gro\u00dfe Koalition aus CDU und SPD an der Regierung – und best\u00e4tigte bisher die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen: ein Innenminister Horst Seehofer (CSU) au\u00dfer Rand und Band, ein Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der seine offensichtliche Korrumpiertheit kaum noch zu kaschieren versucht, eine Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die ihr Amt vor allem als Besch\u00e4ftigungsprogramm f\u00fcr Berateragenturen (bei einer davon arbeitet dann auch noch ihr \u00e4ltester Sohn) sieht, ein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der best\u00e4ndig \u00fcbelsten sozialdarwinistischen Populismus betreibt, eine Digitalministerin Dorothea B\u00e4r (CSU), die st\u00e4ndig davon schwafelt, dass der Datenschutz beschnitten werden m\u00fcsste – es ist also genau so schlimm gekommen, wie man es vermutet hat nach der letzten desastr\u00f6sen GroKo unter Merkel.<\/p>\n

Passend dazu schmiert Deutschland im Umweltschutz immer mehr ab, die Ziele vom Klimagipfel in Paris sind kaum noch zu erreichen, der CO2-Aussto\u00df steigt, und von der EU sind Strafzahlungen angek\u00fcndigt wegen zu hohen Nitratgehalts im Grundwasser. Tierwohl interessiert auch keinen in diesem Kabinett, sodass Ferkel nach wie vor ohne Bet\u00e4ubung kastriert werden d\u00fcrfen, weil man f\u00fcnf Jahre Vorlauf nicht f\u00fcr ausreichend erachtet hat, um von dieser bestialischen Praxis abr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Alles f\u00fcr „die Wirtschaft“, Mensch, Umwelt und Natur sind diesen neoliberalen Hardlinern reichlich egal.<\/p>\n

Dazu kommt, dass es immer weiter nach rechts geht – und das liegt nicht nur an der AfD. Auch in anderen Parteien werden rechte Positionen immer unverhohlener ge\u00e4u\u00dfert, so zum Beispiel bei den Gr\u00fcnen, deren Vorsitzende Annalena Baerbock k\u00fcrzlich im feinsten AfD-Jargon schnellere Abschiebungen von Straft\u00e4tern forderte. Die Gr\u00fcnen sind zwar generell im letzten Jahr ziemlich im Aufwind gewesen und scheinen die SPD, die wenig \u00fcberraschend aufgrund der gro\u00dfen Koalition weiter in der W\u00e4hlergunst abschmiert, als zweite Volkspartei abzul\u00f6sen, allerdings kann man bei denen kaum noch von einer linken oder progressiven Partei sprechen, was nicht nur in den Koalitionen mit der CDU in Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen deutlich wird, sondern auch daran, dass man selbst die Rechtsau\u00dfen von der CSU in Bayern nur allzu gern als Juniorpartner hofiert h\u00e4tte.<\/p>\n

Aber auch au\u00dferhalb der Parlamente wird der Rechtsruck immer offensichtlicher und bedrohlicher. Prominentestes Beispiel ist hier sicher Hans-Georg Maa\u00dfen, der ehemalige Pr\u00e4sident des Verfassungsschutzes, der es mit seinen Machenschaften dann im letzten Jahr doch zu bunt getrieben hat: Privatberatung f\u00fcr die AfD, dreistes Anl\u00fcgen des Untersuchungsausschusses im Fall des Attent\u00e4ters Anis Amri, \u00f6ffentliches Sympathisieren mit den rechten Marodeuren von Chemnitz im August, indem er ohne Belege Videoaufnahmen als gef\u00e4lscht bezeichnet hat. Gut, dass er nun weg vom Fenster ist, allerdings d\u00fcrfte er kaum der einzige Rechtsextreme beim Verfassungsschutz gewesen sein – der NSU l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Doch auch andere Institutionen des Sicherheitsapparates sind offensichtlich von Rechtsextremen durchsetzt, wie eine Recherche von Journalisten herausfand, die \u00fcber ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr mit Verbindungen zu Polizei, Justiz und Sicherheitsdiensten berichtete, das konkrete Umsturzpl\u00e4ne f\u00fcr einen „Tag X“ hat, an dem dann politische Gegner aus dem linken Spektrum in Lager gebracht oder gleich erschossen werden sollen. Und auch die Polizisten in Frankfurt, die sich in Chats flei\u00dfig in Volksverhetzung bet\u00e4tigten und zumindest an einem mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an eine Anw\u00e4ltin beteiligt waren, scheinen keine Ausnahme zu sein – zumindest werden die Ermittlungen gerade ausgeweitet. Dass der in der Haftanstalt Kleve bei einem Brand unter fragw\u00fcrdigen Umst\u00e4nden ums Leben gekommene H\u00e4ftling dann Syrer war (der zudem zu Unrecht seit zwei Monaten inhaftiert war), mutet da auch schon kaum noch wie ein Zufall an – Erinnerungen an Oury Jalloh liegen auf der Hand.<\/p>\n

Und genau dieser sich immer \u00f6fter als wenig der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Sicherheitsapparat wird nun auch noch mit neuen Polizeigesetzen ausgestattet, die der Polizei auch gemeindienstliche Befugnisse erteilen – aus gutem Grund hat man diese beiden Bereiche nach 1945 in der Bundesrepublik immer getrennt. Hier scheinen sich die Neoliberalen von CDU\/CSU, SPD, FDP und Gr\u00fcnen, die allesamt in Landesregierungen an solchen neuen Gesetzen beteiligt sind, schon mal darauf vorzubereiten, notfalls ihre Ideologie auch mit totalit\u00e4rer Gewalt und Unterdr\u00fcckung aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Demos gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz oder die rechte CSU-Hetze in Bayern, f\u00fcr eine sichere Passage \u00fcbers Mittelmeer von „Seebr\u00fccke“ oder die gro\u00dfe Unteilbar-Demo in Berlin haben zwar viele Menschen auf die Stra\u00dfen gebracht, waren sonst aber weitestgehend folgenlos. Einzig die Proteste gegen die Rodung des Hambacher Forsts haben tats\u00e4chlich mal einen Auswirkung auf das konkrete Vorgehen von RWE gehabt. Und auch bei den Enth\u00fcllungen zum gr\u00f6\u00dften Steuerraub der deutschen Geschichte, den sogenannten Cum-Ex-Deals, blieb (auch bedingt durch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig mediale Berichterstattung) gr\u00f6\u00dfere Entr\u00fcstung weitgehend aus. Der Deutsche gibt sich noch harmlos-beh\u00e4big, meckert zwar viel im Internet, sieht aber keine Veranlassung, seine (Wahl-)Verhalten ansonsten zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Allerdings sieht man gerade in den letzten Wochen an den Gelbwesten in Frankreich, dass Proteste eben auch mal eskalieren k\u00f6nnen, sodass man f\u00fcr diesen Fall dann vonseiten des Establishments ger\u00fcstet sein will, und daf\u00fcr sind rechte Schl\u00e4gertrupps in Uniform, die zudem \u00fcber umfassende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und -techniken verf\u00fcgen, nat\u00fcrlich ausgesprochen hilfreich. Aus diesem Grund wird m. E. auch nicht zu erwarten sein, dass den gef\u00e4hrlichen und immer offensichtlicher zutage tretenden rechten Umtrieben in Polizei, Bundeswehr, Geheimdiensten und Justiz entgegengewirkt wird.<\/p>\n

Proteste gibt es allerdings nicht nur in Frankreich, sondern auch in Ungarn, wo es der dortige Despot Victor Orb\u00e1n immer dreister treibt und die Menschen nun zu Tausenden auf die Stra\u00dfe gehen, da seine Regierung gerade beschlossen hat, dass die Ungarn mehr \u00dcberstunden zu leisten haben und diese auch noch unregelm\u00e4\u00dfiger verg\u00fctet werden sollen. K\u00f6nnte es da vielleicht so etwas wie einen „europ\u00e4ischen Fr\u00fchling“ geben im n\u00e4chsten Jahr? Zu w\u00fcnschen w\u00e4re es, wenn ich allerdings sehe, dass beispielsweise die \u00d6sterreicher ihre Rechtsregierung trotz massiven Sozialstaatsabbaus immer noch recht gut finden, dann habe ich da nur wenig Hoffnungen.<\/p>\n

Hoffnung machte hingegen die 15-j\u00e4hrige Greta Thunberg aus Schweden, die mit ihrem Schulstreik auf die unzureichenden Ma\u00dfnahmen, um den Klimawandel vielleicht doch noch abwenden oder zumindest abmildern zu k\u00f6nnen, aufmerksam machte und nun auch beim (nat\u00fcrlich wieder ergebnislosen) Klimagipfel in Katowice den anwesenden Erwachsenen geh\u00f6rig die Leviten gelesen hat. Leider merkt man bereits, dass gerade vom rechten Rand her massiv verbal auf dieses wirklich kluge M\u00e4dchen eingedroschen wird …<\/p>\n

Denn auch das bedeutet ja ein Erstarken der Rechten: Es wird schwieriger, Dinge zu \u00e4ndern, da Rechte eben alles immer so beibehalten wollen, wie es zurzeit ist (au\u00dfer eben ein bisschen mehr Rassismus und „Ausl\u00e4nder raus“). Und das ist leider genau die Politik, die wir uns nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Wort des Jahres 2018 war schlie\u00dflich nicht umsonst „Hei\u00dfzeit“. Und auch wenn ich feststellen musste, dass selbst in meiner doch politisch recht interessierten und eigentlich auch nicht so schlecht gebildeten Filterblase viele keinen Schimmer hatten, was dieses Wort bedeutet, so zeigt uns doch die Ank\u00fcndigung einer solchen Hei\u00dfzeit, dass es nicht f\u00fcnf vor, sondern bereits zehn nach zw\u00f6lf ist.<\/p>\n

Doch ich sch\u00e4tze mal, dass dennoch auch 2019 ganz im Zeichen des „Weiter so!“ stehen wird – eine fatale Entwicklung, f\u00fcr die uns kommende Generationen noch hassen werden (wenn sie denn dazu noch in der Lage sein werden). Das ist eben der Preis, den wir daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen, zwar im Zeitalter der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Wissens- und Informationsm\u00f6glichkeiten, aber eben auch der gr\u00f6\u00dften Ignoranz zu leben.<\/p>\n

Insgesamt also alles andere als gute Aussichten – ich w\u00fcrde mich freuen, wenn der Jahresr\u00fcckblick in zw\u00f6lf Monaten ein bisschen positiver ausfallen k\u00f6nnte. Allein mir fehlt der Glaube daran …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie jedes Jahr Ende Dezember soll es auch 2018 wieder einen R\u00fcckblick geben, und nur allzu gern w\u00fcrde ich diesen einmal mit positiven Aussichten auf das kommende Jahr verkn\u00fcpfen. Das d\u00fcrfte allerdings nur schwer m\u00f6glich sein, denn im Grunde k\u00f6nnte ich fast den R\u00fcckblick vom letzten Jahr nehmen und in leicht modifizierter Form erneut hier pr\u00e4sentieren, denn das Jahr 2018 war aus meiner Sicht vor allem von einem „Weiter so“ gepr\u00e4gt – mit einigen Verschlimmerungen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50,52,51],"tags":[448],"class_list":["post-13497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","category-soziales","category-wirtschaftliches","tag-jahresrueckblick"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13497"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13509,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13497\/revisions\/13509"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}