… zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Gewaltenteilung, eine Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung, die Voraussetzung daf\u00fcr, dass niemand im Rechtsstaat willk\u00fcrlich handeln kann, scheint selbst von denen, die sich dieser verpflichtet f\u00fchlen m\u00fcssten, den Politikern, immer mehr infrage gestellt zu werden. Dass dies der B\u00fcrger, die B\u00fcrgerin auch noch goutiert, wirft grunds\u00e4tzlich die Frage auf, wie weit es noch mit dem Demokratie- und Republikverst\u00e4ndnis in unserem Lande her ist.<\/p>\n
Gewaltenteilung<\/a> hei\u00dft, einfach beschrieben, dass niemand allein die Gewalt \u00fcber uns aus\u00fcben darf, er und sie sich an die Gesetze zu halten hat, die uns die Legislative (nach Wahlen) gibt, die Exekutive dann durchsetzt, und deren Durchsetzung dann die Judikative \u00fcberwacht und auch einfordern kann, mehr noch, wir B\u00fcrger diese \u00fcber die Judikative einfordern k\u00f6nnen. Sie ist Grundlage einer demokratischen Republik, also einer nicht monarchischen Regierungsform, deren Willen vom Volke ausgeht. Wird sie au\u00dfer Kraft gesetzt, so setzt man das wichtigste Prinzip einer demokratisch verfassten Republik, die wichtigste Errungenschaft der Aufkl\u00e4rung au\u00dfer Kraft, \u00f6ffnet dem Feudalismus T\u00fcr und Tor, der Willk\u00fcrherrschaft durch Oligarchen und am Ende der von Diktatoren. Ohne Gewaltenteilung ist Freiheit nichts, weil nicht zu haben, weder f\u00fcr die Masse und schon gar nicht f\u00fcr die dann bedrohten Minderheiten!<\/p>\n Leider scheint dieses Grundwissen \u00fcber Demokratie und Republik versch\u00fcttet zu sein, auch bei Politikern, vornehmlich derzeit bei Politikern und Politikerinnen der Union – die AfD steht sowieso au\u00dferhalb dieser Betrachtung. Denn wie anders w\u00e4re es zu erkl\u00e4ren, dass namhafte Politiker (die auch als Kanzlerkandidaten gehandelt werden) wie Armin Laschet <\/a> sich hinstellen d\u00fcrfen und die dann verurteilen d\u00fcrfen, ja sogar diffamieren d\u00fcrfen, die sich genau dieser Gewaltenteilung bedienen, um Rechte f\u00fcr uns gegen die Konzerne und den Staat durchzusetzen, ihnen die Mittel dazu gar nehmen wollen und daf\u00fcr dann auch noch eine Mehrheit auf dem Parteitag<\/a> bekommen? Eine andere Erkl\u00e4rung als Unwissen kann es nicht geben. Diese Parteitagsmehrheit muss den Gemeinschaftskundeunterricht geschw\u00e4nzt haben, den Geschichtsunterricht geschw\u00e4nzt haben oder ist gar nicht mehr in den Genuss eines solchen Unterrichts gekommen. Oder sind sie wirklich schon so feudal in ihrem Denken, dass sie sich und die Konzerne \u00fcber dem Gesetz stehend ansehen? Ich vermag dies nicht mehr so ganz von der Hand zu weisen, hoffe aber auf Bildungsdefizite und nicht darauf, dass dies gewollt ist. W\u00e4re es wirklich gewollt, w\u00e4re es ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf unsere demokratische Verfassung. B\u00fcrger d\u00fcrfen dies durchaus, tun dies l\u00e4ngst, Delegierte von Parteien haben hier andere Anspr\u00fcche zu erf\u00fcllen, politische Vertreter in der Exekutive und Legislative m\u00fcssen hier anderen Anspr\u00fcchen gerecht werden als Laschet beispielsweise und die CDU-Delegierten auf dem letzten Parteitag.<\/p>\n Die Fahrverbote in den Gro\u00dfst\u00e4dten sind l\u00e4ngst mehr als nur Folge von Politik- und Managementversagen. Sie haben Reaktionen hervorgerufen, die uns eindr\u00fccklich vor Augen f\u00fchren sollten, was in unserem Lande nicht mehr richtig funktioniert: das Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Rechtsstaat n\u00e4mlich.<\/p>\n Die Reaktionen, die ich zu lesen, h\u00f6ren und sehen bekomme (meist digital, aber auch analog), geben mir wenig Grund zur Zuversicht, gerade die Reaktionen, die sich hier manifestiert haben, die die Verursacher, die Betr\u00fcger in Schutz nehmen und die Ankl\u00e4ger auf die Anklagebank setzen wollen. Ich sehe gerade dieser Tage, wie sehr sich die marktkonforme Demokratie schon durchgesetzt hat, wie Recht Yascha Mounk <\/a> doch hat, von Wirtschaftsdemokraten zu sprechen, die wir in der Mehrheit seien, von Menschen also, denen Demokratie nur so lange wichtig ist, wie sie wirtschaftlich davon profitieren, wenn sie ihren eigenen Bed\u00fcrfnissen noch gerecht wird, ihrer eigenen Bed\u00fcrfnisbefriedigung (auch die Diskussion um das Silvesterfeuerwerk war hier sehr aufschlussreich f\u00fcr mich, wie stark doch der eigene Egoismus hier bei uns ausgepr\u00e4gt ist, der Gedanke der Freiheit schon pervertiert werden konnte). Werte sind disponibel geworden, den Bed\u00fcrfnissen, den eigenen Bed\u00fcrfnissen entsprechend austauschbar. Authentizit\u00e4t scheint f\u00fcr diese Gesellschaft nicht mehr als ein Handelshemmnis geworden zu sein, ein Hemmnis, dass viele allzu gern beseitigen wollen.<\/p>\n Die Fahrverbote sind Symptom einer Gesellschaft, die sich auf dem falschen Weg befindet, und nicht die sind zu verurteilen, die sie jetzt durchsetzen, sondern die, die es so weit haben kommen lassen. Nicht die Gerichte handeln hier falsch, im Gegenteil, sie korrigieren unser falsches Verhalten, und ich hoffe sogar auf mehr anstatt weniger.<\/p>\n Wie bei der Grundsteuer, wo jetzt Handeln erzwungen wird, so hoffentlich auch in diesem Jahr bei den Sanktionen<\/a> von Bed\u00fcrftigen, die sich nicht wohlfeil verhalten, manchmal gar nicht mehr anders k\u00f6nnen, als sich nicht wohlfeil zu verhalten, und dennoch sanktioniert werden. Wie werden sich dann die Unionisten wohl \u00e4u\u00dfern, wenn sie hier ihr Unrecht vom Bundesverfassungsgericht vor Augen gef\u00fchrt bekommen sollten? Werden sie dann auch die Kl\u00e4ger an den Pranger stellen, wie sie das mit der Deutschen Umwelthilfe<\/em> getan haben? Werden dann auch die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen fordern, die Kl\u00e4ger zu verbieten, zu verdammen, die dieses Urteil dann durchgesetzt haben sollten, sollte es denn wirklich so fallen? Sicher ist das n\u00e4mlich nicht<\/a>, und auch deshalb stehe ich dem sehr abwartend gegen\u00fcber, mit niedrigen Erwartungen. Zuk\u00fcnftig mit noch niedrigeren Erwartungen, seit aktive Bundestagsabgeordnete ohne richterliche Erfahrung in dieses Amt<\/a> gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen, einzig dem Parteiproporz noch folgend, auch hier die Legislative und die Judikative nicht mehr eindeutig zu trennen sein werden, auch wenn nat\u00fcrlich anderes behauptet wird von den Parteien.<\/p>\n Wir sollten langsam aufwachen, nicht nur aufstehen, ohne dann auch aufzuwachen. Denn schlafend aufzustehen w\u00e4re Schlafwandeln, und das tun wir doch seit Langem und zur Gen\u00fcge mit vielen uns\u00e4glichen Folgen, mit weit gr\u00f6\u00dferen Folgen, als diese Fahrverbote f\u00fcr die Besitzer der davon betroffenen Autos haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" … zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50],"tags":[201,620,619,622,569,621],"class_list":["post-13529","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","tag-demokratie","tag-freiheit","tag-gewaltenteilung","tag-rechtsstaat","tag-republik","tag-willkuer"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13529","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13529"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13529\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13559,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13529\/revisions\/13559"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13529"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13529"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13529"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}