In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausl\u00e4nder zu t\u00f6ten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen ge\u00e4u\u00dfert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bem\u00fcht, auf die psychische Indisposition des Attent\u00e4ters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Gl\u00fcck niemand get\u00f6tet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!<\/p>\n
Auf besonders abscheuliche Art und Weise hat sich dabei Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hervorgetan. Niema Movassat (Die Linke) hat das auf seiner\u00a0Facebook<\/em>-Wall<\/a>\u00a0treffend kommentiert:<\/p>\n Laut NRW-Innenminister Reul entwickelte der Rechtsterrorist, der in Bottrop und Essen mit seinem Auto in Menschen reinfuhr, „aus einer pers\u00f6nlichen Betroffenheit heraus Hass auf Fremde.“ Eine Erkl\u00e4rung direkt aus der H\u00f6lle. Was kommt als n\u00e4chstes?<\/p>\n Nach einer Vergewaltigung: Der Mann entwickelte aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit Hass auf Frauen. Reul liefert eine der widerlichsten Verharmlosungen rassistischer Gewalt, die ich bisher erlebt habe. Opfer werden zu T\u00e4tern umgedeutet, der T\u00e4ter zum Opfer. Reul sollte schleunigst seinen Hut nehmen.<\/p><\/blockquote>\n Solche Aussagen k\u00f6nnten auch direkt von einem AfD-Politiker oder noch weiter rechts Stehenden kommen. Doch Reul befindet sich in „guter Gesellschaft“, wie aus einem\u00a0Video von der Bundespressekonferenz<\/a> auf der Facebook<\/em>-Seite von Jung & Naiv<\/em> hervorgeht. Dort betont der Sprecher des Bundesinnenministeriums Schmidt, dass dieser Anschlag der allgemeinen Kriminalit\u00e4t zuzuordnen und kein rechtsterroristischer Hintergrund zu erkennen sei.<\/p>\n Selbst bei eindeutig rechten Ansichten und Aussagen des T\u00e4ters wird nun abgewiegelt und das \u00fcbliche Erkl\u00e4rungsmuster (wie bereits nach dem Attentat von M\u00fcnster im letzten Sommer in einem Artikel auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a>\u00a0beschrieben) verwendet: Terror wird grunds\u00e4tzlich nur von „den anderen“, zurzeit eben vor allem Muslimen, ausge\u00fcbt, wenn die Terroristen aus unserem eigenen Kulturkreis stammen, dann sind das psychisch verwirrte Einzelt\u00e4ter.<\/p>\n Mal davon abgesehen, dass ich generell jeden, der andere Menschen aus religi\u00f6s oder politisch fanatischen Motiven umbringt (und oft dabei auch sich selbst ins Jenseits bef\u00f6rdert), f\u00fcr psychisch gest\u00f6rt halte, so wird mit diesem Erkl\u00e4rmuster auf erschreckende Weise ignoriert, wie rechter Terror eben funktioniert, n\u00e4mlich meistens nach dem sogenannten Lone-Wolf-Schema – ein Grund auch, warum rechte Terrorstrukturen so schwer aufzudecken und nachvollziehen sind, wie ein ausgesprochen lesenswerter Artikel auf Deutschlandfunk Kultur<\/em><\/a>, der sich vor einiger Zeit mit genau diesen Strukturen in der Bundesrepublik besch\u00e4ftigt hat, feststellt. Die Verharmlosung von Rechtsterrorismus ist demzufolge also kein neues Ph\u00e4nomen, sondern hat eine gewisse Tradition. Und das, obwohl durch keine andere Form des Terrorismus mehr Menschen in diesem Land gestorben sind, wie auch Matthias Drobinski in einem Kommentar in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> feststellt:<\/p>\n Diese Entpolitisierung rechter Gewalt – und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat – ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990<\/span> seien 76<\/span>Menschen durch rechte Gewaltt\u00e4ter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150<\/span> aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts. Nur wurde und wird sie immer noch oft nicht als politisch motivierte Gewalt angesehen: War halt eine Kirmesschl\u00e4gerei, sind irgendwelche Idioten aneinandergeraten, war ein Totschlag im\u00a0Suff.<\/p><\/blockquote>\n Da muss man sich nun die Frage stellen: Ist das politische Personal von Reul bis Seehofer nun tats\u00e4chlich so dumm, das nicht zu wissen? Oder betreiben sie diese Verharmlosung mit vollem Bewusstsein, was dann allerdings auch eine gewisse Sympathie f\u00fcr rechten Terror implizieren w\u00fcrde? Ersteres ist kaum vorstellbar, da sich selbst im Umfeld von Unionspolitikern zumindest noch ein paar intelligente Berater befinden sollten, Letzteres w\u00e4re hingegen wirklich erschreckend, aber leider auch recht stimmig. Schlie\u00dflich beschrieb ja bereit 2009 Heribert Prantl in seinem lesenswerten Buch „Der Terrorist als Gesetzgeber“<\/a>, wie vor allem rechte Politiker Terrorismus ausnutzen, um den Rechtsstaat zu schleifen sowie polizeistaatliche und totalit\u00e4re \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu implementieren.<\/p>\n Und man kann aufgrund der \u00c4u\u00dferungen des Attent\u00e4ters von Bottrop wohl davon ausgehen, dass die zahlreichen rechtslastigen Hetzaussagen von Seehofer und Co. zu seiner Entscheidung, Ausl\u00e4nder t\u00f6ten zu wollen, ein gutes St\u00fcck beigetragen haben.<\/p>\n Was f\u00fcr ein perfides Spiel! Erst wiegelt man Menschen (vor allem auch psychisch labile) politisch auf, und wenn diese dann dementsprechend dieser Hetze abscheuliche Taten folgen lassen, wiegelt man mit einer Entpolitisierung von deren Verbrechen ab. Wie tief kann man sinken und wie wenig politischen Anstand kann man haben?<\/p>\n Und dann ist es der gleiche Bundesinnenminister, der nach h\u00e4rteren Abschieberegeln und Gesetzesversch\u00e4rfungen keift, nachdem in Amberg eine Gruppe von betrunkenen Asylbewerbern in der Silvesternacht Passanten beleidigt und auch t\u00e4tlich angegriffen hat. Damit macht Seehofer sich mal wieder gemein mit den Agitatoren von ganz Rechtsau\u00dfen, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht, der sich mit der Ausschlachtung der Amberger Geschehnisse durch rechte Internettrolle befasst.<\/p>\n Denn das diese beiden Vorf\u00e4lle, der Anschlag von Bottrop und die Vorf\u00e4lle in Amberg, immer wieder von Politiker, Rechten und auch vielen Medien quasi in einen Topf geworfen werden, ist ausgesprochen unstatthaft, wie auch ein Kommentar von Marco Bertolaso<\/a> auf Deutschlandfunk<\/em> feststellt:<\/p>\n Deutschland spricht heute \u00fcber zwei Gewalttaten. Doch wer Amberg mit Bottrop vergleicht, vergleicht \u00c4pfel mit Birnen. Vergessen wir kurz die Herkunft der T\u00e4ter. In Bottrop und Essen hat ein Mann offenbar versucht, viele Menschen zu t\u00f6ten. Was er getan hat, das nennt man Terror. K\u00e4me er aus Syrien, ja h\u00e4tte man in seiner Wohnung nur eine einzige abgewetzte Reclam-Ausgabe des Koran gefunden, in Deutschland w\u00e4re der Teufel los.<\/p>\n In Amberg haben vier jugendliche Asylsuchende Passanten verletzt. Das ist ebenfalls ein schlimmes Verbrechen. Doch so hart es klingt: W\u00e4ren die brutalen Schl\u00e4ger von Amberg oberpf\u00e4lzische Abiturienten, die Meldung w\u00e4re nicht \u00fcber die regionalen Medien hinausgekommen. Gewaltexzesse von jungen M\u00e4nnern mit oder ohne Alkohol sind kein Einzelfall.<\/p><\/blockquote>\n Und genau das zeigt letztlich den Unterschied auf zwischen beiden Verbrechen, deren Folgen f\u00fcr die Opfer nun in Bottrop zudem aufgrund der schwerwiegenderen Verletzungen auch um einiges h\u00e4rter ausgefallen sind. Was noch dazukommt: Es gab \u00fcberall in Deutschland in der Silvesternacht (wie eigentlich schon seit Jahren) haufenweise Schl\u00e4gereien, k\u00f6rperliche \u00dcbergriffe und weitere Abscheulichkeiten, in aller Regel ausge\u00fcbt von betrunkenen (zumeist) M\u00e4nnern. Eine kurze Suche im Netz ergab hier auf die Schnelle etliche Meldungen, z. B. aus K\u00f6ln<\/a>, Franken<\/a> oder selbst in den eher beschaulichen Orten\u00a0Winterberg<\/a>\u00a0oder Wurzen<\/a>\u00a0(wobei letztere Attacke schon \u00c4hnlichkeiten mit den Vorf\u00e4llen in Amberg aufweist, aber davon war bisher kaum was von Politik und Medien zu vernehmen – die T\u00e4ter waren eben Deutsche). Wer also etwas gegen Ausschreitungen und Verletzte an Silvester machen sollte, der k\u00f6nnte beispielsweise damit anfangen, privates Feuerwerk zu verbieten oder die \u00f6ffentlichen Bes\u00e4ufnisse zu reglementieren. Da traut sich hingegen niemand, schon gar nicht von rechten Parteien, ran, also ist es eben einfacher und der eigenen politischen Agenda dienlicher, auf Taten von Asylbewerbern zu fokussieren.<\/p>\n Horst Seehofer und Herbert Reul haben die Grenze des Ertr\u00e4glichen schon oft \u00fcberschritten, nun haben sie sich f\u00fcr mich allerdings endg\u00fcltig disqualifiziert, um noch als Demokratie und Rechtsstaat vertretenden Politiker wahrgenommen zu werden – und mit ihnen ihre Parteien CDU und CSU, die solche rechten Hetzer und Terrorrelativierer in ihren Reihen dulden und ihnen sogar exponierte Positionen zuschustern. Bottrop hat gezeigt, dass die Unionsparteien nun endg\u00fcltig nicht mehr dem demokratischen Spektrum, sondern dem offen propagierten Rassismus, Fremdenhass und damit auch Rechtsextremismus zugeordnet werden m\u00fcssen! Und damit steht dann auch einer Koalition mit der AfD, die ja von immer mehr Unionspolitikern ins Spiel gebracht wird, nichts mehr entgegen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausl\u00e4nder zu t\u00f6ten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen ge\u00e4u\u00dfert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bem\u00fcht, auf die psychische Indisposition des Attent\u00e4ters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Gl\u00fcck niemand get\u00f6tet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. 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\nNach einem dschihadistischen Anschlag: Der Mann entwickelte aus pers\u00f6nlicher Betroffenheit Hass auf Ungl\u00e4ubige.<\/p>\n