Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragw\u00fcrdigen Gesinnungen gegen\u00fcber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Ma\u00dfe, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schl\u00fcsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. Das ergibt ein Gebr\u00e4u, aus dem ein neuer Kalter Krieg oder sogar noch Schlimmeres, beispielsweise ein atomarer Konflikt, gemacht ist.<\/p>\n
Zwei Dinge vornweg, da es anscheinend n\u00f6tig ist, dies explizit zu erw\u00e4hnen: Janukowitsch ist m. E. ein Kleptokrat schlimmen Ausma\u00dfes gewesen, der sich in einem Land, dass eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt, hemmungslos bereichert hat. Und Putin ist f\u00fcr mich (anders als f\u00fcr unsere uns\u00e4glichen Exkanzler) alles andere als ein lupenreiner Demokrat, sondern ein Machtpolitiker mit wenig Skrupeln, wenn es um die Durchsetzung seiner Interessen geht. Es geht hier also nicht darum, diese beiden in irgendeiner Form zu verteidigen.<\/p>\n
Doch der Reihe nach. Wann begannen die Proteste in der Ukraine? Exakt zu dem Zeitpunkt Ende November letzte Jahres, als Janukowitsch sich weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen (wie hier in der Zeit<\/a> nachzuvollziehen). Solche Proteste sind nun auch vollkommen legitim und dr\u00fccken eben den Willen eines Teils der Bev\u00f6lkerung aus. Doch schon bald wurde der Maidan-Protest \u00fcberschattet von Gewaltt\u00e4tigkeiten, laut der Mainstream-Medien ausgehend von der Regierung Janokowitschs, sodass klar werden sollte, wer die Guten und wer die B\u00f6sen sind. Doch leider fing hier die Falschberichterstattung schon an, denn die Proteste sind keineswegs friedlich verlaufen, sondern wurden von einem Teil der Demonstranten, und zwar vor allem von, was die gezielte Aus\u00fcbung von Gewalt angeht, gut organisierten Rechtsradikalen, eskaliert, bis es dann schlie\u00dflich zahlreiche Tote gab, wie man den erschreckenden Bildern dieses YouTube-Videos<\/a> und auch diesem Beitrag in der ARD-Sendung Panorama<\/a> entnehmen kann. Hierbei wurde vor allem der Regierung Janukowitsch vorgeworfen, dass sie Scharfsch\u00fctzen auf umliegenden Geb\u00e4uden postiert hatte, die gezielt auf die Protestierenden schossen, doch sind hieran mittlerweile ernsthafte Zweifel aufgekommen, wie beispielsweise die FAZ<\/a>\u00a0oder das Schweizmagazin<\/a>\u00a0berichten. Es erscheint mir zudem auch generell unlogisch, warum eine Regierung, wenn sie denn einen Protest gewaltsam unterdr\u00fccken m\u00f6chte, auf ein Mittel wie Scharfsch\u00fctzen zur\u00fcckgreifen sollte, wenn ihr denn daf\u00fcr Mittel wie R\u00e4umpanzer und Maschinengewehre zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, mit denen eine Volksmenge besser eingesch\u00fcchtert werden kann. Vielmehr erscheinen mir Scharfsch\u00fctzen eher geeignet, durch gezielte T\u00f6tungen M\u00e4rtyrer zu schaffen \u2013 und das d\u00fcrfte bestimmt nicht in dieser angespannten Situation das Ziel der Janukowitsch-Regierung gewesen sein.<\/p>\n Dass nach der Weigerung Janukowitschs, dass EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, die Sympathien der EU-Politiker eher auf Seiten der regimekritischen Demonstranten lag, mag verst\u00e4ndlich sein, wenn allerdings massiv Einfluss auf die Geschehnisse zu nehmen versucht wurde, wie es diese geleakten E-Mails<\/a>\u00a0oder auch die Treffen von deutschen und EU-Politikern mit ukrainischen (rechtsradikalen) Oppositionspolitikern, wie in diesem leider nur noch kostenpflichtig als Abonnent einsehbaren Artikel von German Foreign Policy<\/a>\u00a0gezeigt wird, nahelegen, dann handelt es sich um eine interessengesteuerte Einmischung in die Innenpolitik eines Landes, die so nicht hinzunehmen ist, zumal die ukrainische Regierung vor gerade einmal drei Jahren demokratisch gew\u00e4hlt wurde (auch wenn nun h\u00e4ufig angemerkt wurde, dass es bei der Wahl Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben haben soll, aber dann h\u00e4tte beispielsweise die Regierung des nachgewiesenen Wahlbetr\u00fcgers George W. Bush ja auch nicht anerkannt werden d\u00fcrfen).<\/p>\n Janukowitsch ist nun allerdings nicht mehr im Amt und geflohen, und es gibt eine neue \u00dcbergangsregierung in der Ukraine. In dieser finden sich nun allerdings auch eindeutig faschistische Elemente, wie u. a. aus diesem Junge-Welt-Artikel<\/a>\u00a0hervorgeht, und auch ein solches Foto<\/a> spricht da B\u00e4nde\u00a0, das den neuen Regierungschef der Ukraine Arsenij Jazenjuk\u00a0zeigt, wie er gerade mit hochgerecktem rechten Arm im Beisein von Klitschko fr\u00f6hlich in die Menge gr\u00fc\u00dft. Zu diesen rechtsradikalen Elemente kommen dann noch Angeh\u00f6rige der alten ukrainischen Oligarchen-Cliquen. Was von dieser neuen Regierung zu erwarten ist, wird schnell deutlich: Es wurde beispielsweise ein Gesetzesentwurf eingebracht (der zun\u00e4chst allerdings nicht verabschiedet wurde), die russische Sprache in der Ukraine zu verbieten, was gerade in den \u00f6stlichen Gebieten mit einer russischsprachigen Bev\u00f6lkerungsmehrheit bestimmt nicht unbedingt auf Zustimmung sto\u00dfen d\u00fcrfte und nicht geeignet schein, die Probleme des Mehrv\u00f6lkerstaates Ukraine in konstruktiver Form anzugehen. Und auch der Umgang mit den politischen Gegnern (wie beispielsweise\u00a0hier<\/a> nachzulesen) spricht nicht daf\u00fcr, dass es dieser demokratisch nicht legitimierten \u00dcbergangsregierung um einen demokratischen Diskurs geht, denn zu diesem geh\u00f6ren, wohl nicht nur meiner Meinung nach, Gewalt, Einsch\u00fcchterung und Repressalien nicht dazu.<\/p>\n Warum eine derartige Regierung nun allerdings nahezu bedingungslosen R\u00fcckhalt der westlichen Regierungen erf\u00e4hrt, wird deutlich, wenn man sich die geopolitischen Dimensionen verdeutlicht, denn hierbei geht es zum einen um die Erweiterung des Einflussbereichs der NATO und zum anderen darum, die schon in der EU gescheiterten Austerit\u00e4tspolitik auf weitere L\u00e4nder auszudehnen. Letzteres bezieht sich nicht nur auf das schon erw\u00e4hnte EU-Assoziierungsabkommen, dem die \u00dcbergangsregierung \u2013 oh Wunder \u2013 nun recht aufgeschlossen gegen\u00fcbersteht, sondern auch darauf, dass der Ukraine unter Einbeziehung des IWF eine Politik aufoktroyiert \u00a0werden soll, die schon in Griechenland verheerende Folgen f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung hatte, wie in diesem Blogbeitrag von Hintergrund<\/a> dargestellt wird und wie es auch Sahra Wagenknecht auf ihrer Webseite kritisiert<\/a>. Hierbei geht es nicht im Geringsten um die Menschen in der Ukraine oder etwa gar um demokratische Grundprinzipien, sondern schlicht und einfach um sehr viel Geld und Macht \u2013 und dazu wird dann, wie Jens Berger von den Nachdenkseiten im Fall von US-Au\u00dfenminister John Kerry eindr\u00fccklich nachweist<\/a>, auch munter in der \u00d6ffentlichkeit drauflosgelogen, dass sich die Balken biegen.<\/p>\n Dass Russland nun auf diese Bedr\u00e4ngung seiner Einflusssph\u00e4re (wenn nicht gar seines Territoriums, da die Ukraine ja ein unmittelbarer Nachbarstaat Russlands ist) so reagiert, wie dies nun der Fall ist, ist nicht weiter verwunderlich und m. E. auch genau so kalkuliert worden. Schlie\u00dflich war ja schon im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi eine massive Anti-Russland-Berichterstattung in den Medien zu beobachten (ein besonders dreistes Beispiel f\u00fcr Falschberichterstattung wurde hier auf den Nachdenkseiten<\/a> dokumentiert), die nun einen Sinn ergibt: Die \u00d6ffentlichkeit sollte schon mal gegen Russland eingestimmt werden. Nat\u00fcrlich kann ich das Vorgehen Putins auch nicht billigen, denn milit\u00e4rische Interventionen sind f\u00fcr mich nie ein Mittel zur L\u00f6sung eines Konfliktes, nur werden bei der Beurteilung der Situation in den hiesigen Mainstream-Medien ein paar Punkte immer gern au\u00dfen vor gelassen: Zum einen hat Russland den Schwarzmeerhafen Sewastopol bis 2047 gepachtet<\/a>, sodass es internationalem Vertragsrecht entspricht, dass dort russische Milit\u00e4reinheiten stationiert sind, zudem ist dieser Hafen f\u00fcr Russland aus strategischer Sicht extrem wichtig f\u00fcr den Zugang zum Mittelmeer.\u00a0Zum anderen ist diese Vorgehen zum angeblichen Schutz der russischen Bev\u00f6lkerung auf der Krim keine au\u00dfenpolitische Erfindung von Russland, sondern wurde vor nicht allzu langer Zeit auch immer wieder mal gern von den USA praktiziert, beispielsweise in Panama und Grenada. Das macht das Vorgehen Putins nat\u00fcrlich nicht besser, zeigt aber die Verlogenheit derjenigen, die ihn nun massiv daf\u00fcr angreifen, das Vorgehen der USA aber billigten oder zumindest stillschweigend hinnahmen (Konstantin Wecker hat hierf\u00fcr treffende Worte gefunden<\/a>). Zudem wird daran deutlich, dass es nicht um die Ablehnung der milit\u00e4rischen Intervention als politische Mittel an sich geht, sondern dass es eben genau darauf ankommt, wer denn da nun milit\u00e4risch interveniert. Und wenn dies, wie in diesem Fall, der\u00a0B\u00f6se<\/em> ist, dann ist das nat\u00fcrlich was ganz anderes, als wenn die\u00a0Guten<\/em> genau das Gleiche machen. Zudem ist es auch interessant, sich ein wenig \u00fcber die historischen Hintergr\u00fcnde der Krim<\/a>\u00a0zu informieren, um die Situation differenziert betrachten zu k\u00f6nnen, aber auch dies wird in diesen Tagen in unseren Medien so gut wie nicht gemacht.<\/p>\n Und damit sind wir dann auch schon bei der mal wieder besch\u00e4menden Rolle unserer sogenannten Qualit\u00e4tsmedien<\/em>. Auch wenn es vereinzelte Stimmen gibt, wie zum Beispiel von Albrecht M\u00fcller<\/a> oder Eugen Ruge<\/a>, die die Schuld f\u00fcr die Eskalation der Krise nicht allein bei Putin sehen, sondern um eine etwas differenziertere Betrachtung bem\u00fcht sind, so wird doch allenthalben ansonsten eher massiv ins Kriegshorn getutet. So tut sich mal wieder der Spiegel damit hervor, her besonders plump vorzugehen, indem auf dem aktuellen Titelbild (11\/2014) ein gro\u00dfer Putin abgebildet ist mit dem Schriftzug:\u00a0Der Brandstifter. Wer stoppt Putin?\u00a0<\/em>Man fragt sich wirklich, was solche Journalisten reitet, hier so offensichtlich \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen, denn schlie\u00dflich ist Russland eine atomare Gro\u00dfmacht, die immer noch das milit\u00e4rische Potenzial hat, die gesamt Weltbev\u00f6lkerung auszul\u00f6schen. Die einzige Erkl\u00e4rung ist, dass der Ideologie derart blind gefolgt wird, dass alle m\u00f6gliche Konsequenzen ausgeblendet werden \u2013 bis in den Untergang. Das erinnert mich schon fatal an die Geschehnisse vor dem Ersten Weltkrieg …<\/p>\n Auch der als Umweltminister geschasste und nun zum Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestags mutierte Norbert R\u00f6ttgen fordert in im Zeit-Interview<\/a>\u00a0Sanktionen gegen Russland \u2013 wie auch immer die aussehen m\u00f6gen. Ein treffende Replik auf diese \u00c4u\u00dferungen gab es von JK auf den Nachdenkseiten (leider nicht als Artikel, sondern nur hier<\/a> als Kommentar zu dem verlinkten R\u00f6ttgen-Interview, daher nun als Zitat eingef\u00fcgt):<\/p>\n \u201cR\u00f6ttgen zufolge ist nun das wichtigste Ziel, sicherzustellen, dass die Ukraine allein \u00fcber ihre Zukunft entscheidet.\u201d Die Ukraine hatte bereits alleine \u00fcber ihre Zukunft entschieden und zwar das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Man kann von Junokowitsch halten was man will, aber diese Entscheidung wurde von einer gew\u00e4hlten Regierung getroffen. Die Folgen sind bekannt, Janukowitsch wurde durch einen Staatsstreich unter wesentlicher Beteiligung der EU und Deutschlands aus dem Amt gejagt. Die Unzufriedenheit vieler Ukrainer mit dessen korrupter Amtsf\u00fchrung d\u00fcrfte dabei f\u00fcr Steinmeier & Co wenig relevant gewesen sein, sondern war bestenfalls ein willkommenes Vehikel. Man darf wohl behaupten, dass Janukowitsch noch im Amt w\u00e4re h\u00e4tte er das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.<\/i><\/p>\n Man sollte sich nun aber h\u00fcten zu behaupten, die Ablehnung des Abkommens sei allein auf Druck Russlands zustande gekommen. Sicher war Janukowitsch ein Mann des von Bergbau und Schwerindustrie gepr\u00e4gten Ostens der Ukraine. Gerade diese Industrie h\u00e4tte aber wesentliche Nachteile aus dem Assoziierungsabkommen erfahren, dessen wesentliche Bestandteile eine umfassende Freihandelszone und die Forderung nach umfassenden wirtschaftlichen und sozialpolitischen \u201cReformen\u201d waren. Da diese Unternehmen den in der EU beheimateten, explizit den deutschen Konzernen, bei der Beseitigung aller Handelsschranken und dem Abbau der Staatshilfen wenig h\u00e4tten entgegensetzen k\u00f6nnen. So empfiehlt etwa eine, im Auftrag der EU verfassten und im Juni 2011 ver\u00f6ffentlichte Studie, bis zum Jahr 2016 insgesamt 29 Kohlegruben zu schlie\u00dfen. Ein weiteres Beispiel ist die ukrainische Landwirtschaft. Die EU wollte der Landwirtschaft der Ukraine im Rahmen des Freihandelsabkommens nur in sehr beschr\u00e4nktem Umfang Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt gew\u00e4hren, erwartet aber gleichzeitig die \u00d6ffnung des ukrainischen Marktes f\u00fcr die hochsubventionierten Agrarprodukte aus der EU. Die m\u00f6glichen Folgen kann man sich leicht ausmalen.<\/i><\/p>\n Nat\u00fcrlich bestand Janukowitschs W\u00e4hlerpotential weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe eben dieser russisch gepr\u00e4gten Gebiete im Osten der Ukraine. Und diese w\u00e4ren wohl am meisten von den, mit den von der EU geforderten \u201cReformen\u201d verbundenen sozialen Einschnitten betroffen gewesen. Janukowitsch hat also durchaus im Interesse eine beachtlichen Teils der ukrainischen Bev\u00f6lkerung gehandelt als er das Assoziierungsabkommen ablehnte.<\/i>Abschlie\u00dfend w\u00fcrde man dann von Herren R\u00f6ttgen und den Schreibtischstrategen in den Redaktionen der Mainstreampresse gerne erfahren wie es denn um das Selbstbestimmungsrecht Griechenlands bestellt ist? Dort wird den B\u00fcrgern von der Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB, die nicht einmal ansatzweise eine demokratische Legitimation besitzt, seit mehr als drei Jahren eine Verelendungspolitik oktroyiert, ohne dass hier auch nur ein Hahn danach kr\u00e4ht. Sollte die Ukraine die Hilfsgelder von EU und IWF annehmen, dann ist es mit dem Selbstbestimmungsrecht dieses Landes sowieso vorbei. Aber das ist nat\u00fcrlich etwas ganz anderes.<\/i><\/p><\/blockquote>\n Es kann einem wirklich angst und bange werden. Nicht nur aufgrund der m\u00f6glichen Eskalation des Konfliktes, sondern auch, da zwei Dinge anhand der Geschehnisse in der Ukraine mehr als deutlich werden: Um die neoliberale Ideologie durchzusetzen, werden alle ethischen Grunds\u00e4tze fallen gelassen, es wird sogar mit Faschisten paktiert, wenn diese im eigenen Sinne handeln. Und: Die mediale Manipulation hat in Deutschland mittlerweile erschreckende und umfassende Ausma\u00dfe angenommen, sodass von einer vierten Macht im Staat (im Sinne der Gewaltenteilung) \u00fcber weite Strecken bei der hiesigen Journaille nicht mehr die Rede sein kann. Als Verfechter demokratischer Ideen und Werte kann es einen da nur grausen …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was in der Ukraine in den letzten Wochen passiert, ist in vielerlei Hinsicht dramatisch und bemerkenswert: Zum einen zeigt es, wie unkritisch neoliberale Politiker fragw\u00fcrdigen Gesinnungen gegen\u00fcber sind, wenn deren Protagonisten nur in ihrem Interesse handeln, zum anderen verdeutlicht es in erschreckendem Ma\u00dfe, wie weit vorangeschritten die gleichgeschaltete Manipulation durch die hiesige Medienlandschaft mittlerweile ist. Und dann kommen auch noch Faschisten in Schl\u00fcsselpositionen eines Regimes in einem Land, dass sich in der fragilen Position zwischen EU und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite befindet. 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