{"id":1363,"date":"2014-03-10T11:25:56","date_gmt":"2014-03-10T09:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1363"},"modified":"2014-03-10T17:08:36","modified_gmt":"2014-03-10T15:08:36","slug":"epetition-abgelehnt-keine-nebeneinkuenfte-fuer-politische-entscheidungstraeger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1363","title":{"rendered":"ePetition abgelehnt: Keine Nebeneink\u00fcnfte f\u00fcr politische Entscheidungstr\u00e4ger"},"content":{"rendered":"

Vor Kurzem hatte ich hier einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht<\/a>, der auf die Di\u00e4tenerh\u00f6hungen anspielte. Daraufhin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut \u201eDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bez\u00fcge sonstiger Art aus anderen T\u00e4tigkeiten beziehen d\u00fcrfen.\u201d eingereicht. Vor zwei Tagen kam die Absage, da kein \u00f6ffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!<\/p>\n

Hier findet ihr also die Ablehnung der ePetition<\/a>. Positiv ist, dass die Dame aus dem Vorzimmer sich wirklich die M\u00fche gemacht hat, den Gesetztestext zu finden und das Schreiben auch ausformuliert hat: danke! Vielleicht habt Ihr ja auch eine Meinung zu der Sache? Dann stelle ich das doch einfach mal als Umfrage online<\/a>. Au\u00dferdem hier noch meine sachliche Antwort auf die Absage.<\/p>\n

Meine Antwort auf das Schreiben des Deutschen Bundestag:<\/strong><\/p>\n

Moin Frau Gro\u00dfmann,<\/p>\n

aus ihrem Schreiben vom 3. M\u00e4rz diesen Jahres geht hervor, dass meine ePetition abgelehnt wurde, da sie kein „… Anliegen von allgemeinem Interesse …“ zum Gegenstand hat oder sich nicht „… f\u00fcr eine sachliche \u00f6ffentliche Diskussion eignen …“ w\u00fcrde. Dem muss ich jedoch vehement widersprechen.<\/p>\n

Ich habe nun schon mit vielen „B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen“ \u00fcber diesen Interessenkonflikt gesprochen und es gab meist eine rege Diskussion, wenn mir nicht sogar nach Darlegung meines Ansatzes direkt zugesprochen wurde. Die Erweiterung des Grundgesetzes oder eine sonstige gesetzliche Anpassung, dass auch MdBs keine weiteren Eink\u00fcnfte haben sollten sehen fast alle Gespr\u00e4chspartner ein.<\/p>\n

Ihren Hinweis auf \u00a7 44 Abs. 1 Abgeordnetengesetz habe ich wohl vernommen. Dazu w\u00e4re aber erst einmal zu kl\u00e4ren um welche Art „Mittelpunkt“ es sich dabei handelt. Da ist der Ermessensspielraum praktisch unbegrenzt, denn es wird nicht zwischen zeitlich und finanziell unterschieden (oder Mittelpunkt sonst wie definiert). Wenn also Herr Steinbr\u00fcck in 3 Jahren 1,25 Millionen Euro Honorare verbucht, dann sehe ich seinen Mittelpunkt aber sicher anders wo (Quelle<\/a>).<\/p>\n

Ich bleibe dabei, dass diese Diskussion von absolutem \u00f6ffentlichem Interesse ist, aber eben nicht von Interesse des Bundestag. Eine Aufstockung der Di\u00e4ten steht meiner Meinung nach nichts im Wege, wenn der finanzielle Anreiz seinem Land (und nicht einem besser zahlenden Konzern) zu dienen damit gesteigert wird. Auch das ist sicher eine Diskussion wert.<\/p>\n

Ich habe mich an den Bund gerichtet, da ich eine seri\u00f6se Petition dem „ich klicke allem zu, was AVAAZ und CAMPACT so schicken“ nicht \u00f6ffnen wollte. Daher hoffe ich weiterhin auf eine sachliche Diskussion in Form einer ePetition.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n– Dirk Gerdau<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag ver\u00f6ffentlicht, der auf die Di\u00e4tenerh\u00f6hungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut \u201eDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bez\u00fcge sonstiger Art aus anderen T\u00e4tigkeiten beziehen d\u00fcrfen.\u201d eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein \u00f6ffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung! <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[152,161],"class_list":["post-1363","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-diaetenerhoehung","tag-interessenkonflikt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1363"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1371,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1363\/revisions\/1371"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1363"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1363"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}