{"id":13650,"date":"2019-01-16T19:48:20","date_gmt":"2019-01-16T18:48:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13650"},"modified":"2019-01-16T22:44:06","modified_gmt":"2019-01-16T21:44:06","slug":"es-geht-voran-geschichte-wird-gemacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=13650","title":{"rendered":"Es geht voran, Geschichte wird gemacht!"},"content":{"rendered":"

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist f\u00fcr mich da so bedeutend – obwohl es nat\u00fcrlich von gro\u00dfer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen \u00fcber die Sanktionen von Hartz 4 ist f\u00fcr mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken<\/a> bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht.\u00a0Wir d\u00fcrfen gespannt sein und bleiben.<\/p>\n

Seit gestern trennt sich die Spreu vom Weizen bei der SPD, werden die Aussagen von Nahles bzgl. einer Neuordnung des Sanktionssystems Hartz mit Leben erf\u00fcllt, wird deutlich, was Nahles und Co. unter ihrer „t\u00fcchtigen Mitte“ verstehen und wie sie denken, die zu behandeln, auch in Zukunft, die eben nicht dazuz\u00e4hlen wollen oder k\u00f6nnen. Ich begr\u00fc\u00dfe dies, sehe das durchaus als einen Fortschritt an, als einen ersten Erfolg dieser Klage, ist doch Transparenz immer gut und wichtig, und genau diese bekommen wir geboten, eine Transparenz dessen, was wirklich gemeint ist von denen in der SPD, welche die Meinungsf\u00fchrerschaft (noch) besitzen. Dass das bei Union und FDP – bei der AfD sowieso nicht, denn die w\u00fcrden ja gern Menschen in Hartz komplett von der Versorgung ausschlie\u00dfen – nicht n\u00f6tig ist, versteht sich von selbst, denn\u00a0die stehen sowieso hinter der schwarzen P\u00e4dagogik des Sanktionssystems. F\u00fcr die Sozialdemokratie, ihre Glaubw\u00fcrdigkeit, ist dies jedoch von enormer Bedeutung. F\u00fcr uns als W\u00e4hler dementsprechend auch.<\/span><\/p>\n

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Sowohl Heil als auch Kahrs machen deutlich, dass es nicht weither zu sein scheint, bei den Sozialdemokraten wirklich etwas fundamental zu ver\u00e4ndern – ganz zur Freude meines \u00f6rtlichen SPD-Patriarchen, nehme ich an. Im Gegenteil hoffen sie darauf, dass sie die schwarze P\u00e4dagogik weiter wirken lassen d\u00fcrfen. Mit Sozialdemokratie hat das allerdings immer weniger zu tun. Mit vielen anderen hehren Anspr\u00fcchen, welche von anderen Parteien gern als Werte formuliert werden, allerdings auch nicht.<\/p>\n

Wer Menschen zum Wohle der \u00d6konomie zwingen will, niederringen will, wer aus dem Staat ein Unternehmen macht, aus Staatsb\u00fcrgern Kunden macht und diesen Kunden dann nur unter Zahlung eines Preises das Produkt zur Verf\u00fcgung zu stellen bereit ist, auch dann, wenn ohne das Produkt die Gesundheit, manchmal gar das Leben gef\u00e4hrdet ist, der damit willentlich zul\u00e4sst, das Staatsb\u00fcrger zu Untertanen gemacht werden, sie ihrer Menschenw\u00fcrde beraubt, hat keinerlei sozialdemokratisches Verst\u00e4ndnis mehr, darf sich eigentlich auch nicht Christ nennen, und von Humanit\u00e4t haben er und sie keine Ahnung, nicht mal mehr liberal nenne ich diese Menschen, weder in ihrem Denken und schon gar nicht in ihrem Handeln.<\/p>\n

Sollte das Bundesverfassungsgericht diesen Menschen auch noch Recht bescheinigen – was ich, seit ich den Vorsitzenden mir angeschaut habe, dessen Auswahl meinen Vorstellungen von Gewaltenteilung nicht entspricht – durchaus im Bereich des M\u00f6glichen sehe, wider alle Expertenmeinungen der Wohlfahrtsverb\u00e4nde und anderer denkender Menschen im Lande, so hei\u00dft das f\u00fcr mich nicht, dass das rechtens w\u00e4re, sondern nur, dass irgendetwas mit unserem Recht, unserer Rechtsauffassung, unserer Moral hier nicht stimmt.<\/p>\n

Als guter Demokrat werde ich mich dem selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcgen, f\u00fcgen m\u00fcssen, aber als guter Demokrat werde ich weiterhin nicht akzeptieren, dass die Mehrheit hier eine Minderheit so unterdr\u00fcckt, wie dies durch Hartz seit Jahren geschieht, wie dies dann weiter geschehen kann. Als guter Demokrat werde ich dann weiter sagen, was ich von diesen Menschen halte, ganz deutlich und offen und solange man mich dann noch l\u00e4sst, man mir nicht den Mund verbietet, was ich durchaus f\u00fcr m\u00f6glich halte, sollte es nur irgendeinen \u00f6konomischen Nutzen darstellen, mich und andere Kritiker dieser \u00d6konomie, dieser Gesellschaftsauffassung zum Schweigen zu bringen. Denn dieser \u00f6konomische Nutzen scheint \u00fcber allem derzeit zu stehen, was in diesem Lande als Recht zu gelten hat, und ich bin gespannt, ob dies auch in diesem Urteil wieder zum Ausdruck kommen wird. Sehr zuversichtlich bin ich allerdings nicht ob dieser \u00c4u\u00dferungen aus der Politik und ihres bisherigen Fehlverhaltens.<\/p>\n

Ich hoffe, ich irre mich, und Vernunft gewinnt in unserer Gesellschaft wieder die Oberhand \u00fcber die Unvernunft der politischen und wirtschaftlichen, derzeit leider tonangebenden, Kaste, und wir k\u00f6nnen diesen gestrigen Tag doch als wirklich historisch zu den guten Tagen f\u00fcr uns und die Menschen hier im Lande z\u00e4hlen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist f\u00fcr mich da so bedeutend – obwohl es nat\u00fcrlich von gro\u00dfer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen \u00fcber die Sanktionen von Hartz 4 ist f\u00fcr mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht.\u00a0Wir d\u00fcrfen gespannt sein und bleiben.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50,52],"tags":[624,486],"class_list":["post-13650","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","category-soziales","tag-bundesverfassungsgericht","tag-hartz-iv"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13650","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13650"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13650\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13661,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13650\/revisions\/13661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13650"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13650"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13650"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}