An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. G20 wirkt immer noch nach. Nun werden in Hamburg bei dem Prozess um Brandschatzungen an der Elbschaussee w\u00e4hrend der Ausschreitung rund um den Gipfel Pressevertreter von der Verhandlung ausgesperrt, wie ein Kommentar von Marco Carini in der taz<\/em><\/a> berichtet. Damit wir eine wesentliche Funktion des Journalismus bei Gerichtsverfahren ausgehebelt, n\u00e4mlich die Berichterstattung als eine \u00f6ffentliche Kontrollinstanz. Es geht immer deutlicher in Richtung Bananenrepublik, und es ist bezeichnend, dass mal wieder G20 daf\u00fcr den Anlass bietet. [Karl]<\/p>\n 2. Nicht wenig \u00fcberraschend, dass es nichts Gutes \u00fcber die ersten Tage im Amt des neuen faschistischen Pr\u00e4sidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu berichten gibt. Ein Artikel vom ORF<\/em><\/a> fasst zusammen, was da bisher verzapft wurde: Ideologische S\u00e4uberung von Ministerien, um politisch unliebsame Mitarbeiter zu entfernen, dem Regenwald wird es an den Kragen gehen, die Trump-USA sind der beste Freund, und einen konstruktiven Plan, um die tats\u00e4chlichen Probleme des Landes anzugehen, gibt es nicht. Ein Lehrst\u00fcck, was passiert, wenn man Faschisten in Machtpositionen bringt – n\u00e4mlich nichts Gutes! [Karl]<\/p>\n 3. Wie dreist ist das denn? Der US-amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell droht ganz offen deutsche Unternehmen, sich an der Nord-Stream2-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll, zu beteiligen, wie ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> berichtet. Was ideologisch begr\u00fcndet wird (Einfluss vom „b\u00f6sen Iwan“), verfolgt letztlich knallharte America-first-Wirtschaftsinteressen, denn das russische Gas steht in direkter Konkurrenz zum dreckigen Fracking-Erdgas aus den USA. Da sieht man, wozu gut gepflegte Feinbilder n\u00fctzlich sind. [Karl]<\/p>\n 4. Vor Kurzem ging ja durch die Medien, dass f\u00fcnf hessische Polizeibeamte Nazibilder via Chat ausgetauscht und zumindest als Informationszulieferer f\u00fcr rechtsradikale Drohbriefe gegen eine Anw\u00e4ltin beteiligt waren. Nun ist bei den Ermittlungen gegen zwei hessische Neonazis, die in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen aus ihrem Auto heraus attackiert haben, herausgekommen, dass auch diese Rechtsradikalen Informationen direkt von einem hessischen Polizisten bekommen haben, wie ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet. Na ja, bei der mafi\u00f6sen Hessen-CDU, die dort seit vielen Jahren in der Regierung ihr Unwesen treibt, sollte es einen auch nicht wundern, dass die dortige Polizei anscheinend ein Hort von kriminellen Rechtsextremen ist. [Karl]<\/p>\n 5. Leider gibt es mal wieder wenig Gutes von EU-Ebene zu berichten: Wie aus einer Meldung von attac<\/em><\/a> hervorgeht, will die EU-Kommission die EU-Dienstleistungsrichtlinie versch\u00e4rfen. Dies w\u00fcrde bedeuten, dass der demokratische Handlungsspielraum von Kommunen massiv eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde, da sie s\u00e4mtliche neuen Regelungen und Gesetze erst einmal der EU-Kommission vorlegen und dort absegnen lassen m\u00fcssten. Zum Gl\u00fcck r\u00fchrt sich Widerstand dagegen, allerdings wei\u00df man ja, dass sich das politische Establishment nur allzu gern \u00fcber die Zivilgesellschaft und deren Bedenken einfach so hinwegsetzt. [Karl]<\/p>\n 6. Keine Gewalt – das klingt zun\u00e4chst mal nach einer selbstverst\u00e4ndlichen und sinnvollen Sache. Doch was ist, wenn man selbst mit Gewalt konfrontiert wird, und zwar von Leuten, die ganz bestimmt nicht aufh\u00f6ren, wenn man ihnen „Keine Gewalt!“ entgegenruft? Dieser Frage geht Lalon Sander in einem Artikel in der taz<\/em><\/a> nach und beschreibt seine Erfahrungen mit rechtsextremer Gewalt – und wie ihm gewaltbereite Antifaschisten dann davor besch\u00fctzt haben. Woran man sieht, wie schnell die eigene Gewaltfreiheit an ihre Grenzen gef\u00fchrt werden kann. Sehr nachdenklich machender, aber wichtiger Artikel zu einem ausgesprochen zwiesp\u00e4ltigen Thema! [Karl]<\/p>\n 7. Nicht eben \u00fcberraschend: Ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmeier soll f\u00fcr einen Brandanschlag in der Ukraine verantwortlich sein. Das sagte laut einer Meldung auf Spiegel Online<\/em><\/a> zumindest ein polnischer Angeklagter, der wegen dieses Anschlags vor Gericht steht, aus. Der Beschuldigte Manuel O., der schon Artikel f\u00fcr rechtsextreme Magazine verfasst hat, streitet nat\u00fcrlich alles ab. Mal schauen, was da bei der Verhandlung noch so rauskommt … [Karl]<\/p>\n 8. Und noch was zur AfD, die sich im Fall Frank Magnitz mal wieder als hemmungslose L\u00fcgenpartei erwiesen hat. Nun hat n\u00e4mlich das rechtsmedizinische Gutachten ergeben, dass an seiner Erz\u00e4hlung des \u00dcberfalls, der k\u00fcrzlich auf den AfD-Abgeordneten ver\u00fcbt wurde, tats\u00e4chlich nichts dran ist, wie ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet: Weder gab es einen Angriff mit einem Kantholz noch Tritte gegen den Kopf, sondern Magnitz‘ Verletzungen r\u00fchren allein von seinem Sturz her. Passend dazu: In einem AfD-internen Schreiben hat Magnitz selbst zugegeben, die Geschehnisse \u00fcberm\u00e4\u00dfig dramatisiert zu haben, um so in der \u00d6ffentlichkeit und den Medien mehr Aufsehen zu erregen. Denen ist auch nichts zu sch\u00e4big, um sich selbst als immerw\u00e4hrende Opfer darzustellen. [Karl]<\/p>\n 9. Nachdem der Brexit-Plan, der die britische Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat, im Ober- und Unterhaus gescheitert ist, sieht die Situation in Gro\u00dfbritannien ziemlich verfahren aus. Jens Berger analysiert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> den Status quo und wie es dazu kommen konnte. Sein Fazit: Es geht hier vor allem um egoistische Intrigen bei den Tories, bei denen die Bev\u00f6lkerung Gro\u00dfbritanniens und auch der EU reichlich egal sind, sondern es vor allem um pers\u00f6nlichen Machterhalt und -ausbau geht. So wird dieses Brexit-Hickhack ein Leerst\u00fcck f\u00fcr die Abgehobenheit und den Egozentrismus des politischen Establishments. Was f\u00fcr ein Trauerspiel! [Karl]<\/p>\n 10.\u00a0Pawel Adamowicz, der B\u00fcrgermeister von Danzig, wurde bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung am vergangenen Sonntag mit einem Messer angegriffen und erlag einen Tag sp\u00e4ter seinen Verletzungen. Ein Nachruf in der taz<\/em><\/a> macht nun deutlich, was f\u00fcr ein Verlust f\u00fcr die politische Landschaft in Polen der Tod Adamowicz‘ bedeutet, der sich stets f\u00fcr Weltoffenheit und Toleranz gegen\u00fcber Minderheiten eingesetzt hat und trotz massiver Hass- und Schmutzkampagnen durch die rechte Regierungspartei und dieser h\u00f6rige Medien im letzten Jahr wiedergew\u00e4hlt wurde. [Karl]<\/p>\n 11. In den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em> findet sich die ausgesprochen lesenswerte Festrede von Armin Wolf<\/a>, die der \u00f6sterreichische Journalist anl\u00e4sslich der\u00a0Verleihung der Otto-Brenner-Preise f\u00fcr kritischen Journalismus am 19. November 2018 in Berlin gehalten hat. Wolf zeigt darin die aktuelle dreifache Krise des Journalismus auf (\u00f6konomisch, politisch und essenziell) und begr\u00fcndet nachvollziehbar, warum \u00f6ffentlich-rechtliche Medien f\u00fcr eine Demokratie ein wichtiges Standbein darstellen. Eine ausgesprochen gute und differenzierte Zusammenfassung des derzeitigen Zustands des europ\u00e4ischen Journalismus! [Karl]<\/p>\n 12. Eine Schattenseite des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zeigt, trotz deren unbestrittener Wichtigkeit, Roberto J. De Lapuente in einem Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> auf: W\u00e4hrend auf der einen Seite ZDF-Intendant Thomas Bellut h\u00f6here Rundfunkgeb\u00fchren fordert, wird auf der anderen Seite das Geld mit vollen H\u00e4nden rausgehauen. De Lapuente hat dies selbst erfahren k\u00f6nnen, als ihm f\u00fcr die Teilnahme an einer Sendung, in der er vielleicht 10 bis 15 S\u00e4tze gesagt hat, 380 Euro als Honorar mit Nachdruck bezahlt wurden. Da kann man sich schon vorstellen, warum bei derartig f\u00fcrstlicher Verg\u00fctung einige Politdarsteller immer wieder in Talkshows auftauchen … [Karl]<\/p>\n 13. Und noch was zum Thema Medien: In seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> entr\u00fcstet sich Sascha Lobo \u00fcber das Verhalten der meisten Massenmedien, die sich als willf\u00e4hrige Helfer der Entwicklung hin zu Rechtsextremismus, Autoritarismus und Despotismus geb\u00e4rden. W\u00e4hrend ein Teil der Medien in populistischer Weise den Antidemokraten nach dem Maul schreiben, h\u00e4lt der andere Teil der Medien sich zur\u00fcck und betreibet „business as usual“, anstatt dieses mediale und politische Verhalten in aller Deutlichkeit zu kritisieren. Lobo schreibt mit Wut im Bauch – und auch wenn man ihm nicht immer zustimmen muss, so w\u00e4re doch diese Art, Haltung zu zeigen, bei wesentlich mehr Journalisten w\u00fcnschenswert! [Karl]<\/p>\n 14. Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU TTIP ist ja nun seit einiger Zeit vom Tisch. Doch so ganz ist das leider nicht der Fall, wie aus einem Artikel in der taz <\/em><\/a> hervorgeht, denn ohne gro\u00dfes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit wird flei\u00dfig an Handelserleichterungen gewerkelt, vor allem auf Druck aus den USA hin. So k\u00f6nnten also demn\u00e4chst doch noch heimlich, still und leise genmanipulierte US-Agrarprodukte und das ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte Chlorh\u00e4hnchen in europ\u00e4ischen Lebensmittell\u00e4den landen. Guten Appetit! [Karl]<\/p>\n 15. Um immer gr\u00f6\u00dfere Datenmengen \u00fcbertragen zu k\u00f6nnen, wird zurzeit die Implementierung des Mobilfunkstandards 5G nicht nur diskutiert, sondern zum Teil schon vorangetrieben. Das Problem dabei, mit dem sich ein Artikel von Harald Schumann und Elisa Simantke<\/a> f\u00fcr den Tagesspiegel<\/em> befasst: Die damit verbundene elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung scheint Krebs und eventuell auch Erbgutsch\u00e4digungen zu verursachen. Zudem ist auch noch nicht absehbar, ob sich die gewaltigen Investitionen, die daf\u00fcr notwendig w\u00e4ren, \u00fcberhaupt rechnen w\u00fcrden. Doch auch hier h\u00f6rt die Politik bisher vor allem auf offensichtlich gekaufte Wissenschaftler. Gruselige Aussichten! [Karl]<\/p>\n