Vor einigen Tagen hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Pr\u00fcffall erkl\u00e4rt w\u00fcrde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material \u00fcber die Rechtsau\u00dfenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tats\u00e4chlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Fl\u00fcgel“ um Bj\u00f6rn H\u00f6cke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, v\u00f6lkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.<\/p>\n
Das klingt vielleicht erst mal ein bisschen merkw\u00fcrdig, allerdings wird das deutlicher, wenn man sich anschaut, was Heinrich Schmitz in einem Artikel auf Die Kolumnisten<\/em><\/a> zu diesem Vorgang schreibt. Er stellt n\u00e4mlich zu Recht die Frage, warum der Umstand, dass die AfD zum Pr\u00fcffall erkl\u00e4rt wurden, \u00fcberhaupt explizit so in die \u00d6ffentlichkeit getragen wurde. Dies ist n\u00e4mlich keinesfalls ein \u00fcbliches Vorgehen, zumal es ja auch nur um eine Pr\u00fcfung geht.<\/p>\n So fasst Schmitz das auch folgenderma\u00dfen zusammen:<\/p>\n 1. Es gab keine Notwendigkeit, dies der \u00d6ffentlichkeit mitzuteilen, da ein Pr\u00fcffall nichts besonderes, sondern eigentlich nur der Alltag des Dienstes ist und nach dessen eigener Einsch\u00e4tzung die \u201eVerdachtssplitter\u201c sich (noch) nicht verdichtet haben. Da h\u00e4tte man dann halt im Geheimen pr\u00fcfen sollen bis man etwas handfestes nachweisen kann, wie es sich f\u00fcr einen Geheimdienst geh\u00f6rt.<\/p>\n 2. Bereits die Mitteilung \u00fcber eine Befassung des Verfassungsschutzes mit einer Partei k\u00f6nnte diese in ihren Rechten auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG beeintr\u00e4chtigen. Die AfD k\u00f6nnte die Rechtswidrigkeit gerichtlich feststellen lassen. Die Erfolgschancen d\u00fcrften gar nicht so schlecht sein.<\/p>\n 3. Die AfD kann nun nicht nur eine gro\u00dfe Opferarie anstimmen, sondern auch noch f\u00fcr den Fall, dass sie den \u201ePr\u00fcffall\u201c unbeschadet \u00fcbersteht, behaupten sie sei eine vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcfte Partei, habe also quasi ein staatliches Pr\u00fcfsiegel der Verfassungstreue bekommen.<\/p><\/blockquote>\n