{"id":1379,"date":"2014-03-21T20:35:07","date_gmt":"2014-03-21T18:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1379"},"modified":"2016-05-28T23:55:18","modified_gmt":"2016-05-28T21:55:18","slug":"transatlantisches-freihandelsabkommen-bye-bye-demokratie-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1379","title":{"rendered":"Transatlantisches Freihandelsabkommen \u2013 bye, bye, Demokratie! (Teil 2)"},"content":{"rendered":"<p>Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen T\u00fcren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren w\u00fcrde. Offenkundig werden die drastischen Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger der EU totgeschwiegen und die m\u00f6glichen Zuw\u00e4chse an Arbeitspl\u00e4tzen sch\u00f6ngeredet. Wenn ich sehe, wie einfach man sich dar\u00fcber informieren kann, muss ich da von einer fehlgeleiteten Interessenvertretung deutscher Politiker ausgehen. Ein etwas einseitiger, aber erhellender Beitrag ist in der <a title=\"3sat Mediathek | nano Thema &quot;Freihandelsabkommen&quot;\" href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/?mode=play&amp;obj=42497\" target=\"_blank\">3sat Mediathek bei Nano<\/a> gelaufen, der eben auch zeigt, dass die EU Politiker selbst genau wissen, was da gespielt wird.<\/p>\n<p>Da kommt der EU-Handelkommissar Karel de Gucht selber ins Straucheln, wenn seine eigenen Zahlen auf den Tisch kommen. Der Hauptautor aller f\u00fcr das deutsche Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studien, Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut, spricht von geringen Effekten und sagt selbst, dass man &#8222;<em>dem Ministerium den Vorwurf machen kann, dass die Informationspolitik nicht so ausbalanciert ist, wie sie h\u00e4tte sein k\u00f6nnen<\/em>&#8222;. Und mit einer erfrischenden Offenheit spricht Dagmar Roth-Behrendt, Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, \u00fcber die bereits jetzt bei ihr eingeforderten Zugest\u00e4ndnisse in Zusammenhang mit dem nahenden TTIP.<\/p>\n<p>Da das Abkommen hinter verschlossenen T\u00fcren verhandelt wird, sind nat\u00fcrlich auch keine Details bekannt. So gehen die Spekulationen von Lebensmitteln bis zu Literatur und Film. In den USA gelten Lebensmittel so lange als ungef\u00e4hrlich, bis das Gegenteil bewiesen ist. In der EU ist es (bis jetzt) genau anders herum: Nur wenn ein Lebensmittel nachgewiesen unsch\u00e4dlich ist, darf es ungehindert auf den Markt. So kommt es, dass in den USA die Gentechnik nicht gekennzeichnet wird und der ungef\u00e4hre Anteil an Lebensmitteln mit gentechnisch ver\u00e4nderten Inhaltsstoffen bei 60 % liegt. So zieht sich das Schreckensszenario \u00fcber nationale Filmprojekte (<del>hier ein anschaulicher Brief der SPIO<\/del>) ohne Zukunft bis zur <a title=\"Die Linke | Buchpreisbindung ist nicht verhandelbar!\" href=\"http:\/\/www.dielinke-europa.eu\/article\/9073.schwarzbuch-ttip-buchpreisbindung-ist-nicht-verhandelbar.html\" target=\"_blank\">Buchpreisbindung<\/a> und dem damit einhergehenden literarischen Untergang.<\/p>\n<p>Die <a title=\"google | Widerstand TTIP\" href=\"http:\/\/lmgtfy.com\/?q=widerstand+ttip\" target=\"_blank\">Liste der Aktionen gegen das TTIP<\/a> ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede Aktion zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: <em>bye, bye, Demokratie!<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen T\u00fcren unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren w\u00fcrde. Offenkundig werden die drastischen Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger der EU totgeschwiegen und die m\u00f6glichen Zuw\u00e4chse an Arbeitspl\u00e4tzen sch\u00f6ngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. 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