An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Schon gut zwei Wochen alt, aber ein zeitlich unabh\u00e4ngiges Thema, daher hier nun der Hinweis auf einen Artikel von Susanne G\u00f6tze<\/a> f\u00fcr der Freitag<\/em>. Darin befasst sich die Historikerin und Journalistin mit dem Flugverkehr, und das auf geboten kritische Art und Weise. Zum einen zeigt sie auf, wie Fliegen nach wie vor subventioniert wird und dadurch viel zu billig ist, zum anderen, dass dessen Klimasch\u00e4dlichkeit kaum ernsthaft beizukommen versucht wird, sondern nur mit auf Freiwilligkeit abzielenden Appellen und Greenwashing ein bisschen Kosmetik betrieben wird. F\u00fcrs Klima w\u00e4re allerdings nur eine Sache sinnvoll: H\u00f6rt endlich auf zu fliegen! [Karl]<\/p>\n 2. Auf die journalistischen Recherchen \u00fcber ein rechtsextremes Netzwerk aus Bundeswehrsoldaten, Polizisten und Juristen haben wir ja schon mal hingewiesen. Nun befasst sich ein zweieinhalbmin\u00fctiger Bericht von SWR Aktuell<\/em><\/a> mit dem Verein Uniter, der mit diesem Netzwerk in Verbindung steht oder es sogar koordiniert – und sich auf einen gewaltsamen rechtsextremen Umsturz in Deutschland vorzubereiten scheint. Und wenn man dann noch sieht, wie vonseiten der Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit umgegangen wird, dass ein KSK-Oberstleutnant auf seiner Abschiedsfeier den Hitlergru\u00df gezeigt hat, wie ein siebenmin\u00fctiger Bericht von Panorama<\/em><\/a> schildert, n\u00e4mlich mit Abwiegelung und Zeugenverleumdung, dann ist das noch mal umso mehr Besorgnis erregend. [Karl]<\/p>\n 3. Na super! Da wird uns hier auch vonseiten der Bundesregierung (gerade von deren rechten Fl\u00fcgel) immer wieder Angst vor islamistischen Terroristen gemacht, und dann werden genau diese in Syrien von der Bundesregierung unterst\u00fctzt, wie ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> berichtet. Dies kam bei einer Kleinen Anfrage der Partei Die Linke heraus. Als wenn es nicht schon genug Chaos da unten g\u00e4be, da muss man dann ja auch unbedingt noch undemokratische Fanatiker unterst\u00fctzen. Ist doch echt nicht zu glauben … [Karl]<\/p>\n 4. Wolfgang Sch\u00e4uble bleibt sich treu in seiner Zuneigung zu Geldw\u00e4schern und Steuervermeidern: Wie ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de<\/em><\/a> berichtet, wurde der Plan, eine Transparenzregister mit \u00f6ffentlichem Zugang einzuf\u00fchren, aus dem hervorgeht, wer Eigent\u00fcmer einer Firma ist (wichtig bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche und Steuervermeidung \u00fcber Briefkastenfirmen), aufgrund des Einflusses der Unternehmerlobby vom damaligen CDU-Finanzminister h\u00f6chstpers\u00f6nlich gekippt. So ist nun nicht mehr als ein Papiertiger dabei herausgekommen, der sich bereits als wenig tauglich in der Praxis erwiesen hat. [Karl]<\/p>\n 5. Auf kritische Weise setzt sich Gerhard Matzig in einem Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> mit der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin auseinander. Dabei handelt es sich um eine \u00fcber eine Milliarde Euro teure gigantomanische Trutzburg, die mitten in einen zentralen Stadtbezirk hineingeklotzt wurde. Absurd, aber schon auch ein deutliches Statement, und zwar nicht im Sinne der vom BND damit vermeintlich verbundenen propagierten neuen \u00d6ffnung in Richtung der Mitte der Gesellschaft. [Karl]<\/p>\n 6. Auf die anhaltenden Proteste der Gelbwesten in Frankreich wird vonseiten der Regierung mit immer mehr repressiver Gewalt durch die Polizei reagiert. Die Bilanz bisher: \u00fcber 2000 Verletzte und elf Tote aufseiten der Demonstranten. Dabei kommen, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, Gummigeschosse zum Einsatz, die allerdings oft genug nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig verwendet werden, was das Verletzungsrisiko bei den davon Getroffenen erheblich erh\u00f6ht. Wie man sieht, sind die Neoliberalen also durchaus bereit, ihre Ideologie auch mit extremer Gewalt zu verteidigen. [Karl]<\/p>\n 7. Ein Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a> berichtet, dass 1821 Wohnungen des Berliner Kosmosviertels nun wieder in \u00f6ffentlicher Hand sind. Das ist nat\u00fcrlich erfreulich, zeigt aber auch, dass solche Rekommunalisierungen teuer und kompliziert sind. Vor allem wird auch deutlich, wie der vorherige private Besitzer, der 1998 die Wohnungen erwarb, nur an der Steigerung seiner eigenen Rendite interessiert war und dies zulasten der Mieter reichlich hemmungslos vorangetrieben hat. Woran man wieder mal sieht: Wohnraum geh\u00f6rt nicht in Spekulantenh\u00e4nde! [Karl]<\/p>\n 8. Und noch eine gute Nachricht: In Bayern hat gerade das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ die erforderlichen eine Million Unterschriften zusammenbekommen. Auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass alle Forderungen davon durchgesetzt werden, so ist es doch ein Erfolg f\u00fcr den Naturschutz und auch f\u00fcr die Demokratie, so Lukas Wallraff in einem Kommentar in der taz<\/em><\/a>. Darin verweist er allerdings auch zu Recht darauf, dass man dieses Modell des Volksbegehrens nun nicht eins zu eins einfach so auf Bundesebene \u00fcbertragen kann. [Karl]<\/p>\n 9. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur eine harmloses graue Maus, sondern eine Hardcore-Neoliberale mit Hang nach rechts ist, geht aus einem Kommentar von Ulrich Schulte<\/a> in der taz<\/em> und Kommentar von Katharina Schuler<\/a>\u00a0auf Zeit Online<\/em> hervor, die sich mit den \u00c4u\u00dferungen der\u00a0neuen CDU-Parteivorsitzenden zu Grenzschlie\u00dfungen als fl\u00fcchtlingspolitisches Mittel kritisch auseinandersetzen. Damit r\u00fcckt die CDU nun auch verbal in ihrer ohnehin schon unmenschlichen Fl\u00fcchtlingspolitik noch weiter nach rechts – und ebnet so m. E. den Weg zu einer Koalition mit der AfD. [Karl]<\/p>\n 10. Ein Paradebeispiel in Sachen Lernresistenz bieten leider gerade mal wieder die EU und ihre Gremien, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Als Konsequenz au den Protesten gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP, die sich vor allem gegen die Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne richteten, werden nun nicht etwa solche Klauseln beim Freihandelsabkommen mit Singapur au\u00dfen vor gelassen, sondern schlichtweg durch eine Zweiteilung so ausgegliedert, dass diese nun nicht in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Abstimmung gebracht werden m\u00fcssen. Einige NGOs betrieben bereits eine Verfassungsklage gegen dieses ungeheuerliche Vorgehen: https:\/\/www.verfassungsbeschwerde.eu<\/a>. [Karl]<\/p>\n 11. In ihrer Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> befasst Margarete Stokowski sich dieses Mal mit dem Begriff „linkgr\u00fcn versifft“, der ja von Rechten gern gebraucht wird, um politisch Andersdenkende zu diskreditieren. Dabei verweist sie interessanterweise auf Klaus Theweileits epochales Werk „M\u00e4nnerphantasien“, in dem dieser sich mit den Grundz\u00fcgen des faschistischen Denkens und dessen Ursachen besch\u00e4ftigt hat. So wird nicht nur deutlich, wie simpel ordnungsliebend Rechte ticken, sondern auch wie sehr sie mit ihrer heutigen Ausdrucksweise in einer direkten Linie zu Adolf Hitler stehen. Sehr interessant! [Karl]<\/p>\n 12. Und weiter geht’s mit der Militarisierung: Wie ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> berichtet, wird gerade geplant, Landesregimenter mit Reservisten aufzustellen, die dann die Bundeswehr bei sehr schwammig formulierten Bedrohungslagen unterst\u00fctzen sollen. In Bayer (na klar …) soll ab April damit zun\u00e4chst begonnen werden. Die Argumentation ist durchaus krude, denn es wird eine Bedrohung durch Russland (noch mal na klar …) herangezogen, um Heimatschutz zu rechtfertigen. Oder ob es dabei doch nur darum geht, \u00fcber Umwege den Einsatz der Bundeswehr im Inland durchzudr\u00fccken? In jedem Fall eine bedenkliche Entwicklung. [Karl]<\/p>\n 13. Was f\u00fcr ein Eiertanz es ist, in der Textilindustrie vern\u00fcnftige L\u00f6hne f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in vor allem ostasiatischen Zulieferbetrieben festzulegen, wir in einem Artikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> beschrieben. Auch wenn es mittlerweile einige durchaus vielversprechende Ans\u00e4tze gibt, so wollen dabei l\u00e4ngst noch nicht alle Unternehmen mitziehen. Und es wird auch deutlich: Freiwillige Selbstverpflichtungen bringen auch in diesem Bereich (wenig \u00fcberraschend) gar nichts. [Karl]<\/p>\n 14. Na super! Die Bundesregierung ist mal wieder aktiv unterwegs als Dienstleister der Industrie zulasten von Mensch und Umwelt, wie aus einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> hervorgeht. Rund 100 Pestizide sollen n\u00e4mlich gerade die Zulassung verl\u00e4ngert bekommen, ohne das eine daf\u00fcr eigentlich notwendige Pr\u00fcfung stattgefunden hat. So wird eine Ausnahmeregelung zur stetigen Gewohnheit. Dabei w\u00e4re es eher sinnvoll, wenn der Kram erst zugelassen wird, wenn seine Unbedenklichkeit eindeutig nachgewiesen w\u00e4re. Aber das wollen die Buddies von Bayer und Co. nat\u00fcrlich nicht so gern. [Karl]<\/p>\n 15. Und noch was zur Lobbyh\u00f6rigkeit: Diese attestiert Sascha Lobo in seiner Kolumne auf Spiegel Online<\/em><\/a> zusammen mit Bigotterie und Visionslosigkeit den GroKos in Berlin und Br\u00fcssel bei der Gestaltung der Urheberrechtsreform. Dabei werden nicht nur bisherige schlechte Erfahrungen ignoriert und plump Unternehmensinteressen verfolgt, sondern zudem auch noch viele europafreundliche Menschen verprellt. So wird die EU weiter demontiert, wie Lobo nachvollziehbar bef\u00fcrchtet. [Karl]<\/p>\n