Wenn, unerwartet zwar von mir derzeit ob der politischen Konstellationen, die SPD die Grundrente ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung durchsetzen sollte, so wie sie derzeit geplant ist, mit den geplanten Einschr\u00e4nkungen der Gew\u00e4hrung der Rente auf bestimmte Personenkreise und damit dem Ausschluss anderer, wichtiger, weiterhin dann bed\u00fcrftiger Personenkreise, werde ich eine Verfassungsklage erw\u00e4gen.<\/p>\n
Nicht, weil ich gegen eine Grundrente w\u00e4re, im Gegenteil. Ich erw\u00e4ge dann die Klage, weil viele Menschen, die hart und lange gearbeitet hatten, nicht davon profitieren w\u00fcrden, aber mit ihren Steuern sie durchaus mitfinanzieren w\u00fcrden.<\/p>\n
Ich erwarte von einer Grundrente mehr als nur ein wenig Kosmetik, mehr als nur die Armut zu vermindern. Ich erwarte, dass sie Armut im Alter wirklich zum Verschwinden bringt. Grunds\u00e4tzlicheres erwarte ich endlich, auch von der SPD. Armut im Alter darf es gar nicht geben in unserem Land. Und die w\u00fcrde es weiterhin geben, nicht mehr so dr\u00fcckend, zugegeben, aber dennoch w\u00e4re sie da, w\u00fcrden viele alte Menschen davon betroffen bleiben.<\/p>\n
Ob es f\u00fcr eine Klage dann eine Grundlage geben wird, wird die Zeit zeigen, ist hier heute nicht mein Thema. Ich denke aber schon. Denn wenn gesetzliche Renten aus Steuermitteln finanziert werden, als Sozialleistung, dann scheint mir Artikel 1 des Grundgesetzes f\u00fcr alle zu gelten, und ob das so sein wird, wird dann zu \u00fcberpr\u00fcfen sein.<\/p>\n
Mir geht es nicht um die, die genug haben, die als Beamte versorgt sind beispielsweise, die als Unternehmer und\/oder Erbe \u00fcber Gewinne und Renten versorgt sind. Nein, die meine ich nicht. Mir geht es um die, die ihr Leben lang geschuftet hatten, ihre Erwerbsbiografie aber von Unterbrechungen gepr\u00e4gt ist, die im ALG-II-Bezug beispielsweise so behandelt worden sind, sodass sie die geforderten Jahre kaum zusammenbringen k\u00f6nnen, die als Freiberufler, Selbstst\u00e4ndige, als Praktikanten sich jahrelang durchs Leben k\u00e4mpfen mussten und nun aber wieder eine lange Nase gezeigt bekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mir geht es darum, endlich eine Rente f\u00fcr jeden und jede einzuf\u00fchren, eine wie in den Niederlanden beispielsweise, eine, die f\u00fcr alle gilt, f\u00fcr alle ausreicht, um im Alter gut leben zu k\u00f6nnen. Altersarmut hat zu verschwinden, und zwar endg\u00fcltig!<\/p>\n
Mir geht es darum, die Priorit\u00e4ten hier zu ver\u00e4ndern, die Menschen aufzur\u00fctteln, die in den Parlamenten und den Parteien vornehmlich. Denn die fragen nicht einmal kurz danach, wo das Geld herkommen soll, wenn es um die Ausweitung der R\u00fcstungsausgaben geht, aber immer, wenn es darum geht, der Bev\u00f6lkerung etwas Gutes zu tun. Die haben n\u00e4mlich nicht begriffen, das genau das ihre eigentliche Aufgabe w\u00e4re: der Bev\u00f6lkerung, und zwar allen, ein gutes Leben zu erm\u00f6glichen. Die \u00f6den mich an mit ihrer reinen Klientelpolitik, ihrem Kotau vor den Wohlhabenden im Lande, ihrem v\u00f6llig aus der Bahn geworfenen Begriff von Freiheit, seit sie dem \u00d6konomismus allein nur noch huldigen und ihren Priestern in den meisten deutschen \u00f6konomischen Fakult\u00e4ten.<\/p>\n
Mir geht es also darum, diese Gesellschaft vom \u00d6konomismus, der sie fest im Griff zu haben scheint, wegzubewegen und hin zur Mitmenschlichkeit.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t ist die Grundlage mitmenschlichen Verhaltens, nicht Wettbewerb und Konkurrenz. Mitmenschlichkeit wiederum ist die Grundlage jeder Zivilisation und f\u00fcr diese unverzichtbar. Es geht mir also letztendlich auch darum, die Zivilisation zu erhalten, denn die sehe ich durchaus in Gefahr, verloren zu gehen im Kampf jeder gegen jeden, im Wettbewerb, im heiligen Wettbewerb der \u00d6konomisten-Prediger und ihrer J\u00fcnger und J\u00fcngerinnen in der Politik.<\/p>\n
Deshalb Ja zur Grundrente ohne Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfung, unbedingt sogar, aber nicht so, wie derzeit von der SPD geplant und von der CDU\/CSU, FDP und AfD sogar schon bek\u00e4mpft; sie entlarven sich damit selbst, zeigen damit, wie wenig ihnen an der Bek\u00e4mpfung der Armut eigentlich gelegen ist.<\/p>\n
Mehr Mut, SPD! Wenn schon, denn schon, dann konsequent. Eine Grundrente f\u00fcr alle und nicht nur eine, die an Bedingungen gekn\u00fcpft ist, die viele nicht mehr oder zuk\u00fcnftig sehr schwer erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Mehr Mut, SPD! Denn dann wird das vielleicht auch wieder was mit dem W\u00e4hler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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