An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. Dass rechte Regierungen grunds\u00e4tzlich Politik f\u00fcr Verm\u00f6gende und Konzerne betreiben, hat sich ja leider bei deren Anh\u00e4nger aus oftmals kleinb\u00fcrgerlichen Verh\u00e4ltnissen noch nicht so rumgesprochen, wird aber gerade mal wieder durch einen Artikel im Handelsblatt<\/a> belegt: Demnach haben die Steuerreformen in den USA unter Pr\u00e4sident Donald Trump dazu gef\u00fchrt, dass Amazon trotz eines Gewinns von 11,2 Milliarden Dollar im Jahr 2018 (was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht) in den USA nun eine Steuergutschrift von 129 Millionen Dollar bekommt. Steuerschlupfl\u00f6cher machen es so m\u00f6glich, dass der Internetriese so einen Steuersatz von minus einem Prozent hat. Und Amazon ist da nicht das einzige Unternehmen, bei dem das so l\u00e4uft. [Karl]<\/p>\n 2. Um die 300 Menschenleben z\u00e4hlen f\u00fcr den T\u00dcV S\u00fcd anscheinend weniger als ein entzogener Auftrag. Diese Quintessenz muss man zumindest nach der Lekt\u00fcre eines Artikels auf Spiegel Online<\/em><\/a> ziehen, in dem beschrieben wird, dass der T\u00dcV S\u00fcd einem Staudamm in Brasilien eine Stabilit\u00e4tserkl\u00e4rung ausgestellt hat – kurz bevor dieser dann brach, was eine Schlammlawine zur Folge hatte, in der wohl um die 300 Menschen starben. Und was noch hinzukommt: Ein Mitarbeiter hatte genau davor gewarnt und empfohlen, die Stabilit\u00e4tserkl\u00e4rung nicht auszusprechen. Aber dann w\u00e4re eben auch der lukrative Auftrag futsch gewesen. [Karl]<\/p>\n 3. Die Satirezeitschrift Titanic hat wieder zugeschlagen und rechte Hetzer vorgef\u00fchrt, wie eine Artikel auf MEEDIA<\/em><\/a> berichtet. Ein gefaktes Video, in dem angebliche Manipulationen von Feinstaubmessstationen durch Linksautonome gezeigt werden, wurde von Focus Online<\/em> ohne jede weitere Recherche f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen und in Artikelform gegossen, und prompt sprangen auch die anderen \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen des rechten Gossenjournalismus (Junge Freiheit<\/em>, Achse des Guten<\/em>, Jan Fleischhauer und Ulf Poschardt) darauf an und verbreiteten den Quatsch. Man sieht also: Rechte Schmierfinken sind genauso erb\u00e4rmlich d\u00e4mlich wie die Leute, f\u00fcr die sie schrieben. [Karl]<\/p>\n 4. Dass unsere Bundesregierung einen Narren an der nicht eben demokratischen Regierung in der Ukraine gefressen hat, ist ja nichts Neues. Wie sehr dabei aber selbst jeder demokratische Anstand fahren gelassen wird, geht nun aus einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> hervor: Da wurde n\u00e4mlich im Jahr 2017 kurzerhand ein Bundestagsprotokoll manipuliert, um eventuell belastende Aussagen bez\u00fcglich einer Liste von „Staatsfeinden“ der Ukraine verschwinden zu lassen. Der Vergleich mit dem Videomitschnitt offenbarte dann die unzul\u00e4ssigen Korrekturen. Stellt sich nur die Fragen, wer da manipuliert hat: der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt Michael Roth (er hielt die Rede), das Au\u00dfenministerium oder der stenografische Dienst des Bundestages? [Karl]<\/p>\n 5. Und schon wieder mal ist von einem Polizeiskandal die Rede: Wie aus einem Artikel im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/em><\/a> hervorgeht, sind haufenweise Beweismittel in einem Fall von vielfachem Kindesmissbrauch aus dem Gewahrsam der Polizei einfach so verschwunden – was auch noch mehr als einen Monat lang unbemerkt blieb. Zuvor gab es bei der Auswertung des Materials auch schon „schwere handwerkliche Fehler“. Erinnert mich alles ziemlich an das Polizeivorgehen beim NSU – und somit glaube ich auch eher nicht an „Fehler“, sondern das da ganz bewusst vonseiten einiger Polizisten jemand gesch\u00fctzt werden soll. [Karl]<\/p>\n 6. Das Frankreichs Pr\u00e4sident Macron die unliebsamen Demonstranten der Gelbwesten nur allzu gern von Polizisten zusammenpr\u00fcgeln und mit Gummigeschossen beschie\u00dfen l\u00e4sst, ist ja nichts Neues. Nun erreicht das despotische Gehabe Macrons allerdings eine neue Stufe, denn mittlerweile schickt er, wie ein Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> berichtet, unliebsamen Journalisten\u00a0des Investigativ-Portals Mediapart die Staatsanwaltschaft auf den Hals. Die rechtliche Grundlage daf\u00fcr ist eher d\u00fcnn, aber anscheinend sollen kritische Journalisten auf diese Weise eingesch\u00fcchtert werden. Auf geht’s weiter in Richtung Totalitarismus, um den Neoliberalismus zu verteidigen. [Karl]<\/p>\n 7. In einem Artikel von David Graeber<\/a> auf Der Freitag<\/em> geht es um die geplante Offensive der T\u00fcrkei gegen Kurden in Nordsyrien. Dabei erinnert Graeber daran, dass die T\u00fcrkei davon profitiert, NATO-Mitglied zu sein, da auf diese Weise ihre Armee eine technische Durchschlagskraft erh\u00e4lt, der die nicht von der NATO unterst\u00fctzten Kurden nichts entgegenzusetzen haben. So macht sich die NATO (und damit auch alle ihre Mitglieder, also auch wir hier in Deutschland) demn\u00e4chst vermutlich mitschuldig an einem ekligen Genozid, der vor allem auch noch mithilfe von Al-Qaida-Islamisten durchgef\u00fchrt wird. Was f\u00fcr ein dreckiges Spiel! [Karl]<\/p>\n 8. Ein Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em><\/a> berichtet von Versuchen in Sachsen, einen B\u00fcrgerdialog zu organisieren, um der Ausbreitung von Hass und Hetze zu begegnen. Die Resultaten waren jedoch zumeist eher frustrierend: Rechte kapern die Veranstaltungen, p\u00f6beln und bl\u00f6ken ihre Hetztiraden unter die Menschen, verweigern jeden Dialog und freuen sich, eine Plattform f\u00fcr ihre Menschenverachtung gefunden zu haben. Woran man mal wieder sieht: Einfach so mit Rechten zu reden funktioniert eben nicht. [Karl]<\/p>\n 9. Der Wortgucker erkl\u00e4rt in einem Artikel auf Der Volksverpetzer<\/em><\/a>, was es mit dem sogenannten Framing auf sich hat. Darunter versteht man die Manipulation von Sichtweisen, ohne dabei l\u00fcgen zu m\u00fcssen, sondern einfach, indem man bestimmte Sichtweisen einnimmt und diese explizit betont. Anhand der Berichterstattung der Tagesschau und auch anderer Medien zu Klagen von Asylbewerber und Hartz-IV-Empf\u00e4ngern gegen oftmals falsche Beh\u00f6rdenentscheidungen wird dies anschaulich dargestellt. Ganz wichtig zu wissen, um nicht selbst hinter die Fichte gef\u00fchrt zu werden! [Karl]<\/p>\n 10. Passend zum vorherigen Hinweis gleich ein praktisches Beispiel, wobei CDU-Rechtsau\u00dfen und NRW-Innenminister Herbert Reul es auch mal wieder mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Aus einem Artikel in der taz<\/em><\/a> geht hervor, was an Reuls von etlichen Medien verbreiteten Aussage, die Besatzerszene im Hambacher Forst sei ausgesprochen gewaltt\u00e4tig und kriminell, dran ist: n\u00e4mlich so gut wie nichts. Die Statistiken, die Reul anf\u00fchrt, wurden von ihm n\u00e4mlich recht eigenwillig und manipulativ interpretiert, indem beispielsweise alle Eins\u00e4tze (auch routinem\u00e4\u00dfige Streifenfahrten) in der Gegend hinzugez\u00e4hlt wurden und zudem Verdachtsmomente auf Straftaten einfach als Straftaten gewertet wurden. Sch\u00e4big und verlogen, aber so agieren Rechte eben. [Karl]<\/p>\n 11. Klare Worte! Der Freitag<\/em> pr\u00e4sentiert ein Interview mit der Schriftstellerin Virginie Despentes<\/a>, die darin die destruktive Entwicklung unserer Welt zurzeit sehr deutlich benennt. Das liest sich mitunter recht krass, und auch der Interviewer scheint teilweise nicht so recht glauben zu k\u00f6nnen, was er zu h\u00f6ren bekommt. Wenn man allerdings ein bisschen dar\u00fcber nachdenkt, stellt man fest, dass Despentes schon sehr richtig liegt mit ihrer Einsch\u00e4tzung der neoliberalen Gesellschaft – und das es daran auch wenig zu besch\u00f6nigen gibt. Ausgesprochen lesenswert! [Karl]<\/p>\n 12. Neue Erb\u00e4rmlichkeiten von den Jammerlappen der AfD: Selbst pochen sie ja immer darauf, dass ihre dumpfe Hetze eben der Meinungsfreiheit unterliege, aber wenn es um andere Meinungen als ihre eigene geht, dann soll das am besten verboten werden. So schildert ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>, wie gerade vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof eine Klage der AfD gegen Berlins B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller abgewiesen wurde. Dieser hatte sich auf Twitter positiv zu einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung ge\u00e4u\u00dfert, und laut Gericht ist das auch v\u00f6llig o. k. so gewesen. Die AfD sieht sich nat\u00fcrlich wieder mal als Opfer, aber das kennt man von den Waschlappen ja auch nicht anders. [Karl]<\/p>\n 13. Und auch von Rechtsextremismus bei der Polizei gibt es leider schon wieder Neues zu berichten. Diesmal aus Berlin: Ein etwa f\u00fcnfmin\u00fctiger Bericht des Deutschlandfunks<\/em><\/a> (liegt auch in transkribierter Form vor) zeigt auf, wie wenig kooperativ Polizei und Staatsanwaltschaft sich gegen\u00fcber Anw\u00e4lten von Bedrohten, der Datenschutzbeauftragten und Journalisten zeigen, um ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, welche Strukturen hinter den rechtsextremen Drohbriefen an Menschen aus dem linken Spektrum, die von einem Polizisten verschickt wurden, stehen k\u00f6nnten. Da scheint mal wieder einiges verschleiert werden zu sollen. [Karl]<\/p>\n 14. Einen vortrefflichen Kommentar von Anja Maier<\/a> gibt es in der taz<\/em> zur Reaktion von vielen rechten Politikern und anderen Kleingeistern zu den Sch\u00fclerprotesten unter dem Motto „Fridays For Future“: Dass den Sch\u00fclern vorgehalten wird, sie sollten doch lieber lernen, statt „zu schw\u00e4nzen“ (was ja irgendwie der Sinn eines Schulstreiks ist), ist so spritzig wie reaktion\u00e4re Vorw\u00fcrfe es schon seit viele Jahrzehnten sind. Und es zeigt vor allem auch, dass derartige Politiker und ihre Anh\u00e4nger die Zeichen der Zeit nicht ansatzweise verstanden haben. [Karl]<\/p>\n 15. Wie Populismus heute funktioniert, zeigt ein Artikel im neuen deutschland<\/em><\/a>, der von einem Besuch des Gr\u00fcnen-Rechtsau\u00dfen Boris Palmer in Berlin beim CDU-Oppositionsf\u00fchrer Burkhard Dregger berichtet. Da geht es dann vor allem darum, Bilder als Hochglanzstrecke zu pr\u00e4sentieren, mit denen die eigenen Ansichten belegt werden k\u00f6nnen. Was f\u00fcr eine alberne Show – aber von einer Null wie Palmer wird ja ohnehin niemand Inhaltliches erwartet haben, oder? [Karl]<\/p>\n 16. Die Deutsche Post will mehr Gewinne einfahren, darunter m\u00fcssen nun die Besch\u00e4ftigten leiden, wie ein Artikel in der jungen Welt<\/em><\/a> berichtet. Zuk\u00fcnftig sollen die Angestellten mit Tarifvertrag bei der Post und die der ausgegliederten Billigtochter Delivery gleich behandelt werden, was dann eben weniger Lohn und mehr Arbeit f\u00fcr die meisten Postler bedeutet. F\u00fcr die Kunden d\u00fcrfte das auch wenig Gutes verhei\u00dfen, denn schlechter bezahlte Menschen mit mieseren Arbeitsbedingungen arbeiten nur selten besser als zuvor. Die Segnungen der Privatisierung – mal wieder! [Karl]<\/p>\n