Wenn eine graum\u00e4usige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein m\u00f6chte, dann kann das nur sch\u00e4big enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich \u00fcber intersexuelle Menschen lustig machen zu m\u00fcssen. Das ist vor allem auch nicht weiter verwunderlich, denn zum einen passt es zur ohnehin schon vorhandenen Agenda von AKK, die ja auch schon mal gern Homosexuelle mit P\u00e4dophilie und Sodomie in einem Atemzug nennt, zum anderen zielt sie immer offensichtlicher darauf, sich bei der AfD beliebt zu machen, um so eine schwarz-blaue Koalition anzubahnen.<\/p>\n
Diese Eigenschaften und Sto\u00dfrichtung von AKK habe ich bereits vor ein paar Monaten, als sie zur neuen CDU-Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, in einem Artikel hier auf unterstr\u00f6mt<\/em><\/a> festgestellt, und nun scheint sich das immer offensichtlicher abzuzeichnen. Dabei bedient sich AKK nun einer Vorgehensweise, die auch Donald Trump schon Erfolge beschert hat: Hau drauf auf gesellschaftliche Randgruppen, mach dich \u00fcber diese lustig, und dann werden das viele, die nicht zu diesen Randgruppen geh\u00f6ren, honorieren.<\/p>\n Dazu passt dann auch, eine derartige dumme und unwitzige Diskriminierung gerade bei einer Karnevalsveranstaltung losgelassen zu haben, denn wenn es um den Karneval geht, verstehen viele bei Kritik gar keinen Spa\u00df. AKK wei\u00df somit gleich schon mal viele Menschen aus Karnevalshochburgen hinter sich, die ihr auch sofort in sozialen Medien beispringen und behaupten, dass man das doch rein humoristisch zu sehen habe.<\/p>\n Das ist aber nicht so. Wenn Menschen aus einer starken Position heraus andere Menschen, die sich in einer schw\u00e4cheren gesellschaftlichen Position befinden, diskriminieren, dann ist das grunds\u00e4tzlich nicht witzig!<\/p>\n Insofern muss man AKK bei ihrem Vorgehen eine gewisse Cleverness, aber eben auch reichlich Sch\u00e4bigkeit attestieren.<\/p>\n Nun gab es auch einiges an lesenswerter medialer Kritik an diesem widerw\u00e4rtigen Auftritt von AKK, so zum Beispiel von Micky Beisenherz im Stern<\/em><\/a>, \u00a0von Felix Huesmann auf Watson.ch<\/em><\/a> und von Anna Sauerbrey im Tagesspiegel<\/em><\/a>, und es wurde auch zuweilen darauf hingewiesen (sehr deutlich in einem Artikel auf Queer.de<\/em><\/a>, der die positiven Reaktionen von AfDlern, Erika Steinbach und BILD dokumentiert), dass solche Aussagen nat\u00fcrlich Applaus vor allem von ganz Rechten nach sich ziehen, f\u00fcr die ja neben Fremdenfeindlichkeit vor allem auch „der Genderwahn“ eines ihrer Hauptthemen ist.<\/p>\n Was mir dabei allerdings fehlt, ist die \u00dcberlegung, dass dies ganz bestimmt kein Zufall sein d\u00fcrfte, denn solche Reaktionen kann ein Politprofi wie AKK (oder zumindest ihre Berater d\u00fcrften dazu in der Lage sein) garantiert voraussehen. Und auch schon vor einigen Wochen, als AKK einen h\u00e4rteren Kurs in der Fl\u00fcchtlingspolitik forderte (s. hier<\/a>), fischte sie ja in durchaus \u00e4hnlichen Gew\u00e4ssern.<\/p>\n Das sind m. E. keine Ma\u00dfnahmen, um der AfD W\u00e4hler abspenstig zu machen, denn dass das nicht hinhaut, war ja in der letzten Zeit allzu deutlich zu beobachten: Je mehr Parteien AfD-Positionen ungehemmt \u00fcbernahmen, umso mehr wurden sie bei Wahlen abgestraft und umso st\u00e4rker wurde die AfD. Das wei\u00df auch AKK mit Sicherheit.<\/p>\n Insofern bin ich mir immer mehr sicher, dass es darum geht, eine CDU-Koalition mit der AfD vorzubereiten und so Sympathiepunkte bei den Blaubraunen zu sammeln. Angela Merkel als eines der politischen Hauptfeindbilder ist ja nun schon mal weg vom Fenster f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl, da kann man nun noch ein paar weitere Br\u00fccken bauen und Positionsparallelen mit der AfD hervorheben. Denn dass man Dumpfbacken mit Hang zu rassistischem, nationalistischem und rechtsextremem Denken mittels solcher Minderheitenschelte f\u00fcr sich einnehmen kann, das hat eben wieder Donald Trump ja erfolgreich vorgemacht.<\/p>\n Und dass man mit einer schwarz-blaubraunen Koalition den Sozialstaat noch weiter schleifen kann (eines der Lieblingsanliegen der Hardcore-Neoliberalen AKK), das sieht man ja gerade in \u00d6sterreich recht deutlich. Zudem sind die Rechtsau\u00dfen von der AfD eben auch nicht nur f\u00fcr jede marktradikale Schandtat zu haben, sondern auch schnell f\u00fcr den Ausbau von totalit\u00e4ren sowie polizei- und \u00fcberwachungsstaatlichen Strukturen zu haben – und die k\u00f6nnen sich ja als recht n\u00fctzlich erweisen, wenn die Bev\u00f6lkerung dann irgendwann doch mal aufmucken sollte.<\/p>\n So erweist sich dieser Karnevalsscherz als alles andere als nur ein harmloses Witzchen, eine Peinlichkeit oder eine geschmacklose \u00c4u\u00dferung, als die es in den meisten Medien dargestellt wird. AKK bereitet auf diese t\u00e4ppisch wirkende Art und Weise einen politischen Rechtsruck mit der AfD in Regierungsverantwortung als Juniorpartner der CDU vor. Das war zwar schon l\u00e4nger absehbar (s. hier<\/a> und hier<\/a>), aber irgendwie hab ich dann ja doch noch gehofft, dass die CDU nicht ganz so schnell, offensichtlich und schamlos diesen Weg einschl\u00e4gt, um mit den Antidemokraten von der AfD ihre marode Ideologie des Neoliberalismus etwas l\u00e4nger aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Man sollte also endlich damit anfangen, die AKK-CDU nicht mehr zum Spektrum der demokratischen Parteien zu z\u00e4hlen.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenn eine graum\u00e4usige, stockkonservative Betonkopfpolitikern wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) witzig sein m\u00f6chte, dann kann das nur sch\u00e4big enden. So auch am letzten Donnerstag, als sie auf einer Karnevalsveranstaltung meinte, sich \u00fcber intersexuelle Menschen lustig machen zu m\u00fcssen. 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