{"id":14140,"date":"2019-03-10T12:33:12","date_gmt":"2019-03-10T11:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=14140"},"modified":"2019-03-10T12:33:12","modified_gmt":"2019-03-10T11:33:12","slug":"interessantes-aus-kw-10-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=14140","title":{"rendered":"Interessantes aus KW 10\/2019"},"content":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n<p>1. Dass die deutschen Geheimdienste ein rechtsextremer Haufen sind und nicht nur der Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Maa\u00dfen so drauf ist, ist ja eigentlich kein Geheimnis, wird gerade aktuell allerdings an einer weiteren Personalie noch mal verdeutlicht, wie aus einem achtmin\u00fctigen <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2019\/Rechtsabbieger-Der-neue-Job-von-Merkels-Geheimdienstmann,fritsche108.html?fbclid=IwAR0eW99a0SWT5F8jIgXDok1wme1iwnkRdEJS_M4ugWIvOs8ZrRgRPXAR3RU\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bericht von <em>panorama<\/em><\/a> (<em>NDR<\/em>) hervorgeht: Klaus-Dieter Fritsche arbeitete jahrelang als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Koordination der Geheimdienste und als Vizepr\u00e4sident des Verfassungsschutzes. Nun hat er als Berater beim offen rechtsextremen \u00f6sterreichischen FP\u00d6-Innenministers Herbert Kickl angeheuert. Die deutsche Regierung findet das o. k. (kein Wunder), viele andere empfinden das eher als Skandal. [Karl]<\/p>\n<p>2. Auf die enormen Pannen bei den Ermittlungen im Kindesmissbrauchsfall von L\u00fcdge haben wir in den letzten Wochen immer mal wieder hingewiesen. Nun nimmt sich auch Heimrich Schmitz in seiner <a href=\"https:\/\/causa.tagesspiegel.de\/kolumnen\/heinrich-schmitz\/immer-wieder-luegde.html?fbclid=IwAR3_FOVy0dbTf5KyZnxTuEvocEludzgHTu2nPBXkPhfvDfVX_EA7-e_0554\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kolumne f\u00fcr <em>Tagesspiegel Causa<\/em><\/a> dieser Geschehnisse an, weist neue Fehler der Polizei nach und benennt die Folgen, die solches Polizeiversagen f\u00fcr das Ansehen der Polizei bei der Bev\u00f6lkerung haben kann. Netterweise geht Schmitz dabei immer noch von Fehlern aus und nicht von absichtlicher Vertuschung, was ich beispielsweise eher f\u00fcr wahrscheinlich halte. Dennoch nat\u00fcrlich wie immer fundiert und lesenswert! [Karl]<\/p>\n<p>3. Die Gr\u00fcnen und insbesondere auch die parteinahe Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zeichnen sich ja schon seit L\u00e4ngerem durch recht offensichtliche Feindseligkeit gegen\u00fcber Russland aus. Das geht nun sogar so weit, dass man bei der Energiepolitik im Bezug auf die Gaspipeline Nordstream 2 dann auch mal gemeinsame Sache mit der rechtsextremen polnischen Regierung macht, wie aus einem <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1113479.nord-stream-keine-beruehrungsaengste-gegenueber-rechts.html?fbclid=IwAR0a3nq1Iz9unNqO9Gnkg--Py6Zw4Qf3aXKTQz-m8ibDcjRv24hyp6JqObc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel im <em>neuen deutschland<\/em><\/a> hervorgeht. Das gemeinsame Feindbild eint auf diese Weise sonst in vielen Punkten sehr unterschiedliche Parteien &#8211; m. E. eine gef\u00e4hrliche Sache, so den Rechtspopulisten der PiS ein St\u00fcck weit Legitimation zu verschaffen. [Karl]<\/p>\n<p>4. In seiner <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000098636774\/Die-grosse-Volksgehirnwaesche?utm_term=Autofeed&amp;utm_medium=Social&amp;utm_source=Facebook&amp;fbclid=IwAR2le7_EXAfSAzPMZ8lxMed5ybr3F_KYc3Jfcc9C7qJ3gqSLVR5S1Am84P4#Echobox=1551206127\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kolumne f\u00fcr <em>den Standard<\/em><\/a> zieht Hans Rauscher sehr interessante und offensichtliche Parallelen zwischen der Sprach- und Realit\u00e4tsverdrehung von Rechtspopulisten und dem Roman &#8222;1984&#8220; von George Orwell. So werden Begriff in ihr Gegenteil verkehrt, und selbst die dreistesten L\u00fcgen werden irgendwann von der Masse der Menschen geglaubt, wenn sie nur immer und immer wieder aufgetischt werden. Das ist eine be\u00e4ngstigende Parallele, den in &#8222;1984&#8220; wird ja nicht eben eine Musterdemokratie geschildert. Und wenn man dann noch das, wie ich finde, ebenfalls dazu passende &#8222;Sch\u00f6ne neue Welt&#8220; von Aldous Huxley hinzunimmt &#8230; [Karl]<\/p>\n<p>5. In der <em>Rheinischen Post<\/em> findet sich ein sehr umfangreiches, aber kurzweiliges <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/eu\/martin-sonneborn-im-interview-ueber-das-eu-parlament-und-satire_aid-37053427?fbclid=IwAR1JFeEhtfn1Vqw_9eANIv0c56hsn7R8_22gTnh50u5ucqZ2XTHI2wStL8s\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Interview mit Martin Sonneborn<\/a>, der f\u00fcr Die Partei seit fast f\u00fcnf Jahren im EU-Parlament sitzt. Darin macht sich der Satiriker der Zeitschrift Titanic nicht nur \u00fcber den Br\u00fcssler Politikbetrieb lustig, sondern man erf\u00e4hrt auch durchaus interessante Dinge, wie es dort zugeht. Eine meines Erachtens wichtige Aussage ist zum Beispiel, dass die EU eigentlich recht gut funktioniert, nur eben immer wieder die falschen, n\u00e4mlich zu viele konservative, Leute dort auf wichtige Positionen gew\u00e4hlt werden. [Karl]<\/p>\n<p>6. Rechte verbreiten Fake News und titulieren diese dann oft als &#8222;Satire&#8220;, um nicht als L\u00fcgner bezichtigt zu werden. Warum es sich bei solchen in der Regel pers\u00f6nlich diffamierenden und inhaltlich wenig substanziellen Beitr\u00e4gen nicht um Satire handelt, zeigt ein <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/schwer-verpetzt\/fake-roth\/?fbclid=IwAR3ZHth8qagGWw3KIGB8oGhLGcJDx64gzK2SLGSNmmtWPoLbNaEv6JVJ0n0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Der Volksverpetzer<\/em><\/a> auf. Satire arbeitet n\u00e4mlich mit ganz anderen Stilmitteln und hat auch eine komplett andere Intention als rechte Hetze, die auf ausgedachten und erlogenen Sachverhalten basiert, um politisch Andersdenkende mit Schadenfreude zu \u00fcberziehen, zumal diejenigen, die diese f\u00e4lschlich als Satire bezeichneten Aussagen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, das dann auch noch f\u00fcr bare M\u00fcnze nehmen und als Tatsachen weiterverbreiten. [Karl]<\/p>\n<p>7. Tom Wellbrock hat eine <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2019\/03\/der-tag-an-dem-der-strom-ausfiel\/?fbclid=IwAR0Gs-Wg-LFu6IpL2gBSdaFBetD0W4T7uHJZTcsXR7UiYhKAbcJmD2BO9Ls\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Fiktion auf <em>neulandrebellen<\/em><\/a> ver\u00f6ffentlicht, in der es darum geht, dass auf zun\u00e4chst auf einem Hamburger Weihnachtsmarkt der Strom ausf\u00e4llt, was dann immer weitere Kreise zieht und so fast zu einem globalen Krieg f\u00fchrt. Klingt absurd? Nun, die von ihm beschriebenen Mechanismen, die diese Eskalation bewirken, sind nicht fiktiv, sondern konnte man so allesamt in den letzten Jahren erleben. Sehr sch\u00f6ne Idee, um auf diese Weise dem Irrsinn, der in unserer neoliberal pervertierten Gesellschaft vorherrscht, den Spiegel vorzuhalten! [Karl]<\/p>\n<p>8. Keine guten Aussichten! Die Umweltbeh\u00f6rde der Vereinten Nationen Unep zeigt laut einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/natur\/uno-warnt-vor-fuenf-unterschaetzten-umweltproblemen-a-1256235.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Spiegel Online<\/em><\/a> in ihrem neusten Report &#8222;Frontiers 2018\/2019&#8220; f\u00fcnf untersch\u00e4tzte Umweltgefahren auf, die das Ende der Menschheit oder sogar der Biosph\u00e4re Erde deutlich beschleunigen k\u00f6nnten: die synthetische Biologie, die Zerschneidung von Lebensr\u00e4umen, das Auftauen von Permafrostb\u00f6den, den Stickstoff\u00fcberschuss und kontraproduktive Klimaschutzma\u00dfnahmen. Daran wird mehr als deutlich: Es ist nicht f\u00fcnf vor, sondern bereits mindestens zehn nach zw\u00f6lf! [Karl]<\/p>\n<p>9. Staatsschulden sind etwas B\u00f6ses &#8211; so wird es uns zumindest seit einigen Jahren immer wieder eingebl\u00e4ut. Dass das so pauschal ziemlicher Unsinn ist, geht auf einem <a href=\"https:\/\/www.watson.ch\/!447118582?webpush=yes&amp;fbclid=IwAR0P6rrUKhgibhNJrl-fay3AuwCqntZdrEvau3fA69Jr8fZJ8TzIevn5NpI\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Watson.ch<\/em><\/a> hervor, in dem die Modern Monetary Theory (MMT) vorgestellt wird. Diese besagt, dass der Staat zur Finanzierung von Konjunkturprogrammen ruhig die Notenpresse anschmei\u00dfen kann, solange die Zentralbank darauf achtet, dass die Zinsen niedriger sind als die Wachstumsrate. Klingt erst mal utopisch? Japan kommt seit viele Jahren mit einer Staatsschuldenquote gut zurecht, die bei 250 % des BiP liegt &#8211; was die \u00f6konomischen Nieten \u00e0 la Sch\u00e4uble, die Sparwahn predigen und dabei Staatsschulden nicht von Schulden privater Haushalte unterscheiden k\u00f6nnen oder wollen, sehr praktisch und deutlich widerlegt. [Karl]<\/p>\n<p>10. Attac wurde ja k\u00fcrzlich die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt, und auch bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll dies nach dem Willen von CDU-Politikern bald der Fall sein. Als wenn das nicht schon demokratiegef\u00e4hrdend genug w\u00e4re, so ist es anscheinend kein Problem, wie ein <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/uniter-und-jouwatch-wenn-extrem-rechte-vereine-als-gemeinnuetzig-gelten\/24066402.html?fbclid=IwAR1SAp2i27rvKlcaBgrKBEt7lMRbf8Z1QUinZb5Y0xHSeb5LU8f6OzQ1CJE\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel im <em>Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet, dass rechtsextreme Vereine mit offensichtlichen Umsturztendenzen der demokratischen Ordnung wie Uniter oder zur Verbreitung von Hetz-Fake-News wie JouWatch als gemeinn\u00fctzig gelten. Aber klar: Rechtsextreme sind ja auch keine Gefahr f\u00fcr den Neoliberalismus, Attac und die DUH hingegen schon. [Karl]<\/p>\n<p>11. Dass CDU\/CSU eine rein an Konzerninteressen und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Digitalpolitik betreiben, ist ja nichts Neues. Bl\u00f6d nur, wie Sascha Lobo in seiner <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/urheberrecht-die-alles-mitmach-partei-spd-a-1256527.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kolumne auf <em>Spiegel Online<\/em><\/a> feststellt, dass sich die SPD nicht klar und deutlich gegen diesen Kurs positioniert, sondern jeden vorgestrigen Unfug der Union mitmacht. Auf diese Weise verprellt man nicht nur junge W\u00e4hler, sondern schafft bei denen auch noch eine Ablehnung der EU und des europ\u00e4ischen Gedankens. Ein weiterer Grund f\u00fcr den Verfall und politischen Abstieg der SPD &#8211; aber dort gibt man sich ja lieber lernresistent und merkbefreit. [Karl]<\/p>\n<p>12. In der <em>S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> findet sich eine <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/holocaust-ss-himmler-verbrecher-nazi-1.4351786?fbclid=IwAR3Int5FzGwFK8sQwaveMQcsGZb5u5lz0x7Du5IvnlLV2Goky0ybR_ACt80\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Rezension des Buches &#8222;Die SS nach 1945&#8220;<\/a> von\u00a0Jan Erik Schulte und Michael Wildt, die einen interessanten Einblick nicht nur in das Buch, sondern auch in den Umgang mit der SS und ihren Angeh\u00f6rigen in der Bundesrepublik gew\u00e4hrt, W\u00e4hrend auf der einen Seite durchaus auch Un- und Straftaten der SS in die Schuhe geschoben wurden von Deutschen, die sich selbst reinwaschen wollten, sind auf der andren Seite viele SS-M\u00e4nner, die eindeutig an Verbrechen beteiligt waren, schnell rehabilitiert worden und konnten so selbst an einem Reinwaschungsprozess dieser M\u00f6rderbande teilnehmen. Gut, dass dieses wichtige Thema nun ad\u00e4quat historisch aufgearbeitet wurde! [Karl]<\/p>\n<p>13. Und <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/zebralogs\/wohl-eher-reichenvertreter?fbclid=IwAR0kR5cLF1Qciq_Pc4vc61lrUbm3Re78MHCQJAg0BANtGAN9kFph_DoGluM\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">noch eine Buchrezension<\/a>, und zwar auf <em>der Freitag<\/em> von Lea Els\u00e4ssers Studie &#8222;Wessen Stimme z\u00e4hlt? Soziale und politische Ungleichheit in Deutschland&#8220;. Darin wird empirisch best\u00e4tigt, was eigentlich schon lange offensichtlich ist: Politik orientiert sich seit einigen Jahrzehnten ausschlie\u00dflich an den Interessen von Wohlhabenden und Verm\u00f6genden, die Bed\u00fcrfnisse von &#8222;einfachen&#8220; Arbeitern und Angestellten werden nur dann ber\u00fccksichtigt, wenn sie sich zuf\u00e4llig mal damit decken, was auch von Reichen gefordert wird. Leider wenig \u00fcberraschend, aber dennoch gut, dass dieser Missstand nun mal mit belastbaren Daten unterf\u00fcttert wurde. [Karl]<\/p>\n<p>14. Jens Berger befasst sich in einem <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49942&amp;fbclid=IwAR234tLsIQK0ppe_KDG3zkGltMGH-1q21GI6BSLKn9ixmdzIaf9aovxZ9fc\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf den <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a> mit dem Hass und der Ablehnung, die Greta Thunberg und den Sch\u00fclerprotesten f\u00fcr mehr Klimaschutz zurzeit in den sozialen Medien entgegenschwappt. Dies analysiert er als eine generelle Schw\u00e4che der sozialen Medien, die leider nicht die erhoffte Funktion einer aufkl\u00e4rerischen Plattform angenommen haben, sondern eher zu einem reaktion\u00e4ren virtuellen Stammtisch verkommen sind. Dabei zeigt Berger auch die Irrationalit\u00e4t und Geh\u00e4ssigkeit dieser meist aus der rechten Szene kommenden Meckerer auf &#8211; und weist nach, wie sehr sich die sogenannten Eliten \u00fcber solchen dummen, aber ihnen sehr zu Diensten stehenden Typen freuen. [Karl]<\/p>\n<p>15. Und auch diese Woche gibt es wieder was \u00fcber die L\u00fcgenpartei Nummer ein, die AfD, zu berichten: In einem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/afd-frank-kral-belastet-bundesgeschaeftsfuehrung-in-spendenaffaere-a-1256516.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Spiegel Online<\/em><\/a> wird berichtet, dass der Schatzmeister der AfD Baden-W\u00fcrttemberg den Aussagen der Parteilinie zu den illegalen Spenden als Alice Weidels Wahlkreis aus der Schweiz widerspricht. Demnach h\u00e4tte er die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Bodensee schon im August 2017 \u00fcber die Fragw\u00fcrdigkeit dieser Spende informiert &#8211; was diese allerdings wenig glaubw\u00fcrdig abstreitet. So verstrickt sich die rechte Tr\u00fcmmertruppe immer mehr in L\u00fcgen und Unwahrheiten, die nun sogar aus den eigenen Reihen widerlegt werden. [Karl]<\/p>\n<p>16. Angesto\u00dfen von den Hetzern von BILD und dann von vielen anderen Medien und nat\u00fcrlich auch allzu gern von rechten Blogs und Seiten aufgegriffen, wurde in der letzten Woche in Deutschland viel \u00fcber das angebliche Verbot von Indianerkost\u00fcmen f\u00fcr Kinder beim Fasching diskutiert. Ein <a href=\"https:\/\/www.volksverpetzer.de\/analyse\/indianer-kostuem\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel auf <em>Der Volksverpetzer<\/em><\/a> zeigt nun auf, dass dies eine reine Scheindebatte war, denn die Grundvoraussetzung, die in der BILD marktschreierisch unter die Menschen geb\u00f6lkt wurde, war schon mal wieder komplett gelogen: Niemand hat Indianerkost\u00fcme verboten. So wird aus einer differenziert formulierten Bitte einer Kita durch widerw\u00e4rtigste Stimmungsmache und Faktenverdrehung eine plumpe Scheindebatte \u00fcber angebliche politische Korrektheit. Die Diskussionskultur in diesem Land ist (sorry f\u00fcr die derbe Wortwahl) echt im Arsch, wenn man sich das so anschaut &#8230; [Karl]<\/p>\n<p>17. Die Einf\u00fchrung von Uploadfiltern durch die EU, die vor allem gerade von konservativen Kreisen vorangetrieben wird, k\u00f6nnte das Internet, wie wir es kennen, massiv ver\u00e4ndern, und das nicht zum Positiven. Wie der augenblickliche Stand der Dinge ist, was jeder Einzelne noch gegen die Einf\u00fchrung dieses \u00fcblen Zensurinstruments machen kann und wieso noch von anderer, weitaus weniger in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Seite, n\u00e4mlich einer &#8222;EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte&#8220; auch eine \u00e4hnliche Gef\u00e4hrdung der virtuellen demokratischen \u00d6ffentlichkeit durch Uploadfilter droht, wird in einem <a href=\"https:\/\/digitalcourage.de\/blog\/2019\/uploadfilter-artikel13-und-terreg\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Artikel von <em>digitalcourage<\/em><\/a> geschildert. Ganz wichtiges Thema f\u00fcr jeden Internet-User. [Karl]<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. 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