{"id":14597,"date":"2019-04-02T11:49:17","date_gmt":"2019-04-02T09:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=14597"},"modified":"2019-04-02T14:21:43","modified_gmt":"2019-04-02T12:21:43","slug":"umweltpolitik-a-la-fdp-nur-eben-von-den-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=14597","title":{"rendered":"Umweltpolitik \u00e0 la FDP, nur eben von den Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"

In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online<\/em><\/a> meldet sich Ralf F\u00fccks als prominenter Vertreter der Gr\u00fcnen zu Wort, um auch seinen Senf zur Jugendbewegung um „Fridays For Future“ und Greta Thunberg loszuwerden. F\u00fccks gilt ja als zur intellektuellen Speerspitze der Gr\u00fcnen geh\u00f6rend, war deren Bundesvorsitzender und Vorstand der parteinahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Doch was er in dem Beitrag zum Besten gibt, liest sich so, fast so, als h\u00e4tte Christian Lindner sich mal wieder unqualifiziert zu Wort gemeldet, um die typischen hohlen FDP-Allgemeinpl\u00e4tze zu verk\u00fcnden. Auch wenn die Gr\u00fcnen derzeit versuchen, die Sch\u00fclerbewegung zu kapern und politisch auszunutzen, sollte sp\u00e4testens jetzt klar sein, dass mit dieser Partei kein wirklicher Umweltschutz zu machen ist und der Klimawandel mit Sicherheit nicht gestoppt werden kann. Ein Armutszeugnis, wenn man sich an die Wurzeln der Gr\u00fcnen erinnert.<\/p>\n

Da die Sch\u00fcler, die immer freitags f\u00fcr mehr Klimaschutz demonstrieren, anstatt zur Schule zu gehen, als wesentliches Argument anf\u00fchren, dass Schulbildung nicht viel n\u00fctzen w\u00fcrde, wenn man als junger Mensch von heute keine intakte Biosph\u00e4re mehr zum \u00dcberleben haben wird in einigen Jahrzehnten, meint F\u00fccks, hier gleich schon im Anrisstext reingr\u00e4tschen zu m\u00fcssen:<\/p>\n

Wer an den bevorstehenden Weltuntergang glaubt, dem bleibt nur Resignation. Wer sich von individueller Lebens\u00e4nderung die Klimarettung verspricht, denkt zu klein. Nur ein Wandel, der auf Wettbewerb und Innovation setzt, kann gelingen.<\/p><\/blockquote>\n

Da werden also die durchaus berechtigten Sorgen ins L\u00e4cherliche gezogen mit der Bezeichnung des „bevorstehenden Weltuntergangs“. Da diese Phrase ja schon seit L\u00e4ngerem von Zeugen Jehovas und anderen durchgeknallten Apokalyptikern benutzt bzw. auf diese gem\u00fcnzt wird, delegitimiert F\u00fccks so schon mal ein St\u00fcck weit das Anliegen der protestierenden Sch\u00fcler. Auch wenn er recht damit hat, dass allein durch von Einzelnen praktizierte Verhaltens\u00e4nderungen den Klimawandel nicht aufhalten werden, da es daf\u00fcr eben auch politischen Willen und entsprechende Konzepte braucht, zeigt er gleich darauf, wo es seiner Meinung nach hingehen muss: mehr Wettbewerb, mehr Innovation – oder auch mehr Floskeln im FDP-Style.<\/p>\n

Dass dieses primitive marktradikale Denken, was solchen Aussagen zugrunde liegt, erheblich zur momentanen Misere beigetragen hat – geschenkt. Solche Kausalit\u00e4ten \u00fcbersteigen anscheinend den Horizont des gr\u00fcnen Vordenkers, genauso wie die eigentlich logische Schlussfolgerung, dass man ein Problem selten damit l\u00f6st, dass man einfach noch mehr von der Ursache des Problems hinzuf\u00fcgt. „Weiter so“ de luxe, quasi. Oder auch: mit ideologischen Scheuklappen am Betonkopf immer weiter in den Abgrund.<\/p>\n

Danach zeichnet F\u00fccks erst mal ein paar Abs\u00e4tze lang ein Bild, wohin uns die derzeitige Politik f\u00fchren wird, und das sieht recht d\u00fcster, aber eben leider auch recht realistisch aus. Das unterscheidet laut F\u00fccks die aktuelle Jugendbewegung auch von den 68ern, die noch eine optimistischere Zukunftssicht hatten. Ob das in Zeiten der Kalten Krieges wirklich so einseitig rosig war, m\u00f6chte ich da ein wenig bezweifeln, als junger Mensch in den 80er-Jahren haben mir die Schullekt\u00fcre von „Die letzten Kinder von Schewenborn“ oder Filme wie „Wenn der Wind weht“ und „The Day After“ schon eine etwas pessimistischer Weltsicht vermittelt und schlichtweg auch Angst vor einer atomaren Apokalypse gemacht.<\/p>\n

Aber sei’s drum, F\u00fccks geht es hier in erster Linie darum, die Aussagen der „Fridays For Future“-Demonstranten zu konterkarieren, indem er den moralischen Aspekt, den Konsum heutzutage nun mal hat (oder vielmehr haben sollte), ein St\u00fcck weit negiert. Praktischerweise versucht er auf diese Weise den gerade vor Kurzem durch die Medien gegangenen Vorwurf, dass ausgerechnet Gr\u00fcnen-W\u00e4hler extreme Vielflieger w\u00e4ren, abzuschw\u00e4chen – da freut sich die W\u00e4hlerklientel.<\/p>\n

Denn nur f\u00fcr diese Klientel argumentiert F\u00fccks, wenn er denn dann\u00a0tats\u00e4chlich mal was Richtiges schreibt und auf die eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten des Einzelnen hinweist, tats\u00e4chlich gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderungen herbeizuf\u00fchren. Dabei geht es ihm allerdings nicht um fundamentale Systemkritik, wie sie beispielsweise von Kathrin Hartmann formuliert<\/a> wird, sondern den eigenen W\u00e4hlern soll ein gutes Gewissen gemacht und Honig ums Maul geschmiert werden. Diese W\u00e4hler sind n\u00e4mlich schon lange keine sympathisch-alternativen \u00d6kozausel \u00a0mit Strickpulli und Jesuslatschen mehr, sondern Konsumjunkies der gehobenen Mittelschicht mit SUV, iPhone, Coffee to go und dem Hang zu Fernreisen.<\/p>\n

Dennoch ist es grundverkehrt, die \u00f6kologische Frage zu privatisieren, statt sie zu politisieren. Die Lebensf\u00fchrung eines jeden Einzelnen ist von Strukturen abh\u00e4ngig, die wir nur gemeinschaftlich ver\u00e4ndern k\u00f6nnen. Wer im Umland gro\u00dfer St\u00e4dte wohnt, ist in der Regel auf das private Auto angewiesen, ob er will oder nicht. Wie der Strom erzeugt wird, der unsere elektrischen Ger\u00e4te antreibt, ist eine Frage der Energiepolitik. Wer in einem weltweit vernetzten Unternehmen arbeitet, in der Kulturindustrie oder in der Forschung aktiv ist, zum globalen NGO-Business geh\u00f6rt oder in einer multinationalen Familie lebt, kann auf das Fliegen kaum verzichten. Die industrielle Tierhaltung kann durch Gesetze effektiver einged\u00e4mmt werden als durch individuelles Verhalten. Wer zur Miete wohnt, hat kaum Einfluss auf die Energieeffizienz seiner Wohnung und die Art der Heizung.<\/p><\/blockquote>\n

Da diese Forderungen angeblich nicht von den Sch\u00fclern formuliert w\u00fcrden, w\u00e4re es f\u00fcr Politiker auch ein Leichtes, sich mit der Bewegung zu solidarisieren. Dass Greta Thunberg schon explizit die Systemfrage gestellt hat, indem sie den Kapitalismus mit seinem Wachstumsdogma als untauglich f\u00fcr eine wirkliche Bek\u00e4mpfung des Klimawandels herausgestellt hat, ignoriert F\u00fccks dabei geflissentlich, denn sein Denken und somit auch seine L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge sind eben strikt im Neoliberalismus verankert:<\/p>\n

Wirksamer als jede Bu\u00dfpredigt w\u00e4re die Einf\u00fchrung einer sukzessiv steigenden CO2-Steuer oder eine entsprechende Ausweitung des europ\u00e4ischen Emissionshandels. Sobald die Preise die \u00f6kologische Kostenwahrheit spiegeln, wird das einen Wettlauf um Innovationen und Investitionen ausl\u00f6sen. Die Mehreinnahmen aus Umweltsteuern sollten als Pro-Kopf-Pauschale wieder an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur\u00fcckflie\u00dfen. Statt Marktwirtschaft und Unternehmertum zu verteufeln, m\u00fcssen wir ihre Dynamik nutzen. Sie sind allemal die bessere Alternative zu einer \u00f6kologischen Planwirtschaft.<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fccks scheint also tats\u00e4chlich zu glauben, dass „der Markt“ etwas leisten kann, wof\u00fcr er gar nicht gemacht ist, n\u00e4mlich nicht nur profitablen Austausch von Waren und Dienstleistungen zu erm\u00f6glichen, sondern gesellschaftliche Probleme zu l\u00f6sen. Das hat ja in den letzten Jahren auch so super geklappt, da muss man sich ja nur die „Erfolgsgeschichte“ der Privatisierung gesellschaftlich relevanter Infrastruktur<\/a> anschauen. *ironiemodusoff*<\/p>\n

Denn Wachstum ist f\u00fcr F\u00fccks als marktradikaler Hardliner etwas quasi Gottgegebenes:<\/p>\n

Auch der Ruf nach einem Abschied vom Wachstum geht ins Leere. Er ist an Weltfremdheit kaum zu \u00fcberbieten. Ob es uns gef\u00e4llt oder nicht: Die Weltwirtschaft wird sich in den kommenden 20 Jahren ann\u00e4hernd verdoppeln. Daf\u00fcr sorgen schon der Anstieg der Weltbev\u00f6lkerung auf neun bis zehn Milliarden und das Streben von Milliarden Menschen, der Armut zu entkommen. Wer wollte ihnen das verwehren?<\/p><\/blockquote>\n

Mal abgesehen davon, dass genau dies vielen Menschen zurzeit verwehrt wird, damit u. a. auch wir in unserem Land unseren Wohlstand aufrechterhalten k\u00f6nnen, ist so etwas wie eine Umverteilung, statt in einem endlichen System immer weiter wachsen zu wollen (eine Idiotie sondergleichen), f\u00fcr F\u00fccks anscheinend komplett au\u00dferhalb seines Radars. Kann es nicht eventuell sein, dass es eigentlich schon genug von fast allem gibt auf der Welt? Allein die Nahrung, die in westlichen Industriel\u00e4ndern weggeschmissen wird, w\u00fcrde reichen, alle Hungernden auf der Welt zu ern\u00e4hren. Das Problem scheint also nicht zu sein, dass zu wenig Nahrung produziert wird …<\/p>\n

Daf\u00fcr w\u00e4ren allerdings Regulierungen notwendig, und so was ist f\u00fcr F\u00fccks Teufelszeug. Da m\u00f6chte wohl jemand unbedingt gegen das Image der Gr\u00fcnen als Verbotspartei ank\u00e4mpfen – und \u00fcbersieht dabei, dass freiwillige Regelungen eigentlich noch nie etwas gebracht haben, sondern nur Verbote n\u00fctzlich sind, um egoistisches und andere sch\u00e4digendes Verhalten einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Nun geht F\u00fccks dann endg\u00fcltig in den FDP-Modus \u00fcber, wenn er schreibt:<\/p>\n

Das w\u00e4re eine \u00d6kologie der Freiheit, die auf Innovation statt auf Restriktion setzt. Auch sie kommt nicht ohne regulative Eingriffe aus, aber sie ist sich bewusst, dass ein \u00dcberma\u00df an Geboten und Verboten kontraproduktiv wirkt. Kluge Politik setzt Leitplanken f\u00fcr eine \u00f6kologische Marktwirtschaft, in der sich der Wettbewerb um die besten L\u00f6sungen entfalten kann. Zukunft entsteht nicht aus Verboten, sondern aus Erfindungen.<\/p><\/blockquote>\n

Ja, nee, ist klar, auch das hat ja in den letzten Jahrzehnten so richtig gut funktioniert. Die \u00f6kologischen Probleme unserer Zeit sind schon seit L\u00e4ngerem bekannt, und immer wurde genau das von F\u00fccks propagierte Rezept f\u00fcr deren L\u00f6sung herangezogen. Mit dem Resultat, dass heute Sch\u00fcler auf die Stra\u00dfe gehen, weil sie ihre Zukunft durch einen \u00f6kologischen Kollaps bedroht sehen – und dabei von nahezu der gesamten Wissenschaft unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Und wenn es dann tats\u00e4chlich mal Erfolge gab im Bereich der Umweltpolitik, dann wurden diese durch Verbote erreicht. W\u00e4re FCKW beispielsweise nicht schlichtweg verboten worden, w\u00fcrden vermutlich heute immer noch K\u00fchlschr\u00e4nke mit dem Zeug produziert werden – und die Ozonschicht der Erde h\u00e4tte sich nicht wieder ein St\u00fcck weit regeneriert. Aber solche erfolgreichen Umweltschutzma\u00dfnahmen scheint ein gr\u00fcner Vordenker ja irgendwie nicht auf dem Schirm zu haben.<\/p>\n

F\u00fccks abschlie\u00dfender Absatz setzt seinem bl\u00f6dsinnigen Geschreibe dann noch mal in mehrerer Hinsicht die Krone auf:<\/p>\n

Man m\u00f6chte Greta Thunberg zurufen: keine Panik! Panik befl\u00fcgelt nicht, sie bef\u00f6rdert Kopflosigkeit und r\u00fccksichtsloses Verhalten. Wer fest \u00fcberzeugt ist, dass uns nur noch eine kurze Frist bleibt, um die finale Katastrophe zu verhindern, landet in Resignation oder Verzweiflung. Dann scheint jedes Mittel gerechtfertigt, den Untergang aufzuhalten, auch die Flucht in Gewalt. Katastrophenszenarien gibt es mehr als genug. Woran es fehlt, ist die Zuversicht, dass die \u00f6kologische Transformation der Industriegesellschaft zu einer Erfolgsgeschichte werden kann. Das ist, zugegeben, eine offene Wette. Aber eine bessere Alternative zu Demokratie und Marktwirtschaft haben wir nicht, um den Wettlauf mit dem Klimawandel zu gewinnen. Die Jungen haben allen Grund, ungeduldig zu sein und Regierungen wie Unternehmen Dampf zu machen. Aber am Ende werden wir nur gewinnen, wenn wir die gro\u00dfe Mehrheit unserer Gesellschaften \u00fcberzeugen, dass Klimaschutz, Wohlstand und eine freiheitliche Lebensform unter einen Hut zu bringen sind. Mut zur Zukunft ist besser als Panik.<\/p><\/blockquote>\n

Angst, deren gesteigerte Form die Panik ist, ist ja nun zun\u00e4chst mal eine durchaus sinnvolle biologische Eigenschaft, die dem Menschen als vielen wenig freundlich gesinnten Tieren k\u00f6rperlich unterlegene Spezies wohl \u00fcberhaupt erst mal das \u00dcberleben m\u00f6glich gemacht hat. Und wenn regelm\u00e4\u00dfig neue Schreckensmeldungen von unumkehrbaren Auswirkungen des Klimawandels und Kippeffekten (z. B. hier<\/a>, hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>) verk\u00fcndet werden, dann scheint mir ein bisschen Panik auch durchaus angebracht.<\/p>\n

Aber Opa F\u00fccks mag es eben lieber etwas gem\u00fctlicher und geht daf\u00fcr dann gern „eine offene Wette“ ein, dass seine sich bisher als unzureichend herausgestellten Konzepte dann vielleicht aus irgendeinem Grund ja nun dieses Mal irgendwie funktionieren k\u00f6nnten. Klar, wenn das nicht hinhaut, dann bist du vermutlich auch schon tot, alter Mann. Die Sch\u00fcler von heute jedoch nicht.<\/p>\n

Was nat\u00fcrlich auch nicht fehlen darf bei einem neoliberalen Betonkopf wie F\u00fccks, ist dann die Gleichsetzung von Demokratie und Marktwirtschaft. Dass die Marktwirtschaft, vor allem in ihrer radikalisierten neoliberalen Form, auch ganz prima ohne Demokratie funktioniert und diese eben beschneidet oder gar abschafft, wenn sie sich denn als hinderlich erweisen sollte, kann man zurzeit ja offenkundig in Brasilien beobachten und sollte auch schon seit dem neoliberalen Experimentierfeld des Pinochet-Chile jedem klar geworden sein. Na ja, aber Hauptsache, dieser Pseudozusammenhang wurde noch mal plakativ rausgehauen.<\/p>\n

Und so endet F\u00fccks uns\u00e4glicher Sermon dann auch mit einem Slogan, der auch von Christian Lindner nicht platter h\u00e4tte herausposaunt werden k\u00f6nnen: „Mut zu Zukunft ist besser als Panik.“<\/p>\n

Wer also tats\u00e4chlich meint, dass mit den Gr\u00fcnen, bei denen F\u00fccks‘ Ansichten ja nun nicht eben randst\u00e4ndig sind, sondern \u00fcberwiegender Parteikonsens, tats\u00e4chlich eine wirkungsvolle Umweltpolitik gemacht und der Klimawandel aufgehalten werden kann, dem ist echt nicht mehr zu helfen. Zumal ja auch ein Blick in die Bundesl\u00e4nder, in denen Gr\u00fcne mitregieren, zeigt, wie deren reale \u00f6kologische Politik dann ausschaut (ich schaue beispielsweise jeden Tag hier in Hamburg auf die Dreckschleuder Moorburg, die von der schwarz-gr\u00fcnen Von-Beust-Regierung verzapft wurde).<\/p>\n

Peter Altmaier bekam k\u00fcrzlich zu Recht ordentlich in sozialen Medien sein Fett weg, als er im ZDF-Morgenmagazin meinte:<\/p>\n

Klimaschutz wird nur funktionieren, wenn unser Wohlstand dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird.<\/p><\/blockquote>\n

Dass F\u00fccks nun als Gr\u00fcner letztlich genau das Gleiche sagt, zeigt, dass man von den Gr\u00fcnen wohl eine \u00e4hnlich nachhaltige Umweltpolitik wie von der CDU erwarten kann – n\u00e4mlich gar keine. Stattdessen gibt es Klientelpolitik \u00e0 la CDU und FDP, und das f\u00fcr eine Klientel, die mittlerweile durch ihren Wohlstandskonsum wenig Interesse daran hat, wirkliche Ver\u00e4nderungen herbeigef\u00fchrt zu wissen, die sie n\u00e4mlich in genau diesem \u00fcberbordenden Konsumverhalten beschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n

„Fridays For Future“ t\u00e4te gut daran, sich von F\u00fccks und seinen gr\u00fcnen Spie\u00dfgesellen in jedem Fall nicht vereinnahmen zu lassen.<\/p>\n

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In einem Gastbeitrag auf Spiegel Online meldet sich Ralf F\u00fccks als prominenter Vertreter der Gr\u00fcnen zu Wort, um auch seinen Senf zur Jugendbewegung um „Friadays For Future“ und Greta Thunberg loszuwerden. F\u00fccks gilt ja als zur intellektuellen Speerspitze der Gr\u00fcnen geh\u00f6rend, war deren Bundesvorsitzender und Vorstand der parteinahen Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Doch was er in dem Beitrag zum Besten gibt, liest sich so, fast so, als h\u00e4tte Christina Lindner sich mal wieder unqualifiziert zu Wort gemeldet, um die typischen hohlen FDP-Allgemeinpl\u00e4tze zu verk\u00fcnden. Auch wenn die Gr\u00fcnen derzeit versuchen, die Sch\u00fclerbewegung zu kapern und politisch auszunutzen, sollte sp\u00e4testens jetzt klar sein, dass mit dieser Partei kein wirklicher Umweltschutz zu machen ist und der Klimawandel mit Sicherheit nicht gestoppt werden kann. Ein Armutszeugnis, wenn man sich an die Wurzeln der Gr\u00fcnen erinnert.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[616,50],"tags":[316,253,166],"class_list":["post-14597","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt","category-politisches","tag-gruene","tag-klimawandel","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14597","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14597"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14597\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14614,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14597\/revisions\/14614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}