Es ist immer das Gleiche: Eine Sau nach der n\u00e4chsten Sau wird durchs Dorf getrieben, und keine Sau wird jemals geschlachtet. Rein ins Dorf, raus aus dem Dorf und wieder rein ins Dorf. Manchmal kommt eine neue Sau hinzu, ohne allerdings dass die anderen geschlachtet worden w\u00e4ren. Es werden nur mehr, immer mehr. Die Neuste ist die Debatte um Enteignung, insbesondere von Wohnungsbaugesellschaften.<\/p>\n
Alle reden \u00fcber Enteignung<\/strong><\/p>\n Habeck h\u00e4lt sie f\u00fcr m\u00f6glich als Mittel, seine Partei ist sich dabei nicht einig, ihr Berliner Ableger schon gar nicht. Dass die SPD Enteignungen ablehnt, sich mit L\u00f6sungen aber ansonsten weiterhin auffallend zur\u00fcckh\u00e4lt, ist kaum verwunderlich, seit die Erben des Genossen der Bosse seine Politik doch grunds\u00e4tzlich weiterf\u00fchren. Die FDP will sie gar ganz abschaffen, die M\u00f6glichkeit zur Enteignung, was nat\u00fcrlich dumm ist, aber kaum verwundert bei dieser Partei. F\u00fcr die CDU scheint sie kein Thema zu sein, und wenn doch, so ist man nat\u00fcrlich dagegen. Die CSU ist dagegen, wie Dobrindt beispielsweise gleich klar machte, unterst\u00fctzt von S\u00f6der, der nun nachzieht und vor Sozialismus warnt, dieser Depp. Was sonst? Mal sehen, wann die AfD sich \u00e4u\u00dfert, auch hier Migranten verantwortlich macht, ausl\u00e4ndische Eigent\u00fcmer in den Fokus r\u00fcckt. Eine interessante und recht verworrene Debatte, wie ich finde. Eine Debatte, die aber auch zeigt, wie tief die Spaltung dieser Gesellschaft schon gediehen ist, wie sehr das Eigentum uns bestimmt, wie wichtig es w\u00e4re, endlich wieder \u00fcber das Eigentum zu reden. Ich tue das schon lange – wer bei unterstr\u00f6mt<\/em> sucht, wird auch f\u00fcndig werden -, mit wenig Erfolg allerdings.<\/p>\n Ebenso wie die M\u00fcnchner Initiative um Hans-Jochen Vogel, die \u00fcber Eigentum reden will. Diese Bewegung will den Grund und Boden enteignen, der Spekulation damit ein Ende setzen. Ich sage es gleich: F\u00fcr mich eines der gangbarsten Mittel, um der Gesellschaft neuen Schwung und eine andere Richtung zu geben. Das beste Mittel sogar und keines, was der liberalen Gesellschaft ein Ende setzen w\u00fcrde, keines, was dem kleinen Mann und seiner Frau das H\u00e4uschen kosten w\u00fcrde, den kleinen und mittleren Vermietern Sorgen bereiten m\u00fcsste. Dar\u00fcber allerdings hier zu schreiben w\u00e4re Perlen vor die S\u00e4ue kippen. Denn wirklich um Enteignungen geht es doch bei dieser Diskussion gar nicht. Vorschl\u00e4ge, die wirklich zielf\u00fchrend w\u00e4ren, sind doch gar nicht gefragt.<\/p>\n Gefragt ist die Ablenkung, die Hinlenkung zur eigenen Agenda<\/strong><\/p>\n Ob nun, wie bei der FDP, zur neoliberalen oder, wie bei den Gr\u00fcnen, zur progressiv neoliberalen Agenda, ist dabei einerlei. Es geht um W\u00e4hler, die man f\u00fcr sich gewinnen will. Nicht um Probleml\u00f6sungen. Die l\u00e4gen n\u00e4mlich woanders.<\/p>\n In obigen Vorschlag beispielsweise – den nicht einmal die Die Linke derzeit diskutiert, so unwichtig erscheint er ihnen im Zuge der Ablenkung und Hinlenkung – l\u00e4ge eine L\u00f6sung.<\/p>\n In den Regionen die andere. Regionen, die seit Jahrzehnten ausgeblutet werden, nicht nur bei uns, sondern weltweit (Rust Belt in den USA, um nur eine zu nennen), was einen Strom von Menschen nach sich zog und zieht, die in die Ballungsr\u00e4ume dr\u00e4ngen, ja dr\u00e4ngen m\u00fcssen. Darin liegen die Ursachen der Probleme, und zwar weltweit.<\/p>\n Nur benennen will sie niemand, anpacken schon gar nicht. Mehr noch, abzulenken gilt es davon, denn das Leben, so meinen sie alle fast unisono, ist die Stadt. Kein sehr gutes Leben zwar mehr f\u00fcr viele Mieter, aber daran r\u00fctteln wollen sie dennoch nicht. Ablenkung eben, Hinlenkung auf eigene, meist st\u00e4dtische Interessen eben.<\/p>\n Es geht um Stimmen und um \u00c4ngste<\/strong><\/p>\n Den Gr\u00fcnen, wie Habeck, geht es um Stimmen. Niemals w\u00fcrde seine Partei eine Mehrheit organisieren, weder innerhalb der Partei, noch au\u00dferhalb, die f\u00fcr Enteignungen stimmen w\u00fcrde, die damit den Privaten eine Grenze setzen w\u00fcrde. Schnell h\u00e4tten sie alle Argumente der FDP parat, um das abzuwehren. Das wei\u00df Habeck auch, dennoch denkt er offen dar\u00fcber nach. Es stehen halt Wahlen vor der T\u00fcr.<\/p>\n Der FDP geht es dabei nicht anders. Auch sie wollen Stimmen mobilisieren, aber auch \u00c4ngste ihrer meist wohlhabenden Klientel spielen hier wohl eine Rolle. Und Angst haben die schon genug, vor den Kids derzeit wohl am meisten, was auch gut so ist, noch mehr geht gar nicht, meinen Lindner und Co. deshalb wohl auch. Anders als mit diesen \u00c4ngsten kann ich mir deshalb auch deren Forderung nicht erkl\u00e4ren, die Enteignung g\u00e4nzlich verbieten zu wollen in Deutschland. Ein \u00fcber jeglichen Verstand Hinausschie\u00dfen, \u00fcber das Ziel Hinausschie\u00dfen dieser Partei aus panischer Angst vor Verlust der eigenen Pfr\u00fcnde. Panik, ganz eindeutig, scheint hier der Ratgeber gewesen zu sein, wie auch schon ihre Reaktionen bei den Kids, mir zumindest, zeigten. Panik vor Menschen, die vielleicht begreifen k\u00f6nnten, das sie gar nicht so wehrlos sind, wie die Politik ihnen immer wieder glauben macht nach den Wahlen. Das System scheint schw\u00e4cher zu sein, als sie glaubten, als wir glaubten, und das macht ihnen Angst. Gut so!<\/p>\n Das Besitzb\u00fcrgertum bekommt Angst, ger\u00e4t in Panik. Das der FDP sowieso, aber auch das der Gr\u00fcnen sehe ich hier zumindest verunsichert, ver\u00e4ngstigt mittlerweile. Und auch das ist gut so!<\/p>\n Enteignungen zu verbieten w\u00fcrde den Stillstand der deutschen Wirtschaft bedeuten<\/strong><\/p>\n Welche Trasse k\u00f6nnte noch f\u00fcr die Bahn, f\u00fcr die Autobahnen, f\u00fcr Strom-, Gas- und Telefonleitungen erschlossen werden, w\u00fcrde nicht der Staat das Recht am Ende in den H\u00e4nden halten, den Widerstand auch \u00fcber die Enteignung brechen zu k\u00f6nnen? Keine, behaupte ich. Immer war es die M\u00f6glichkeit der Enteignung, die dann L\u00f6sungen herbeif\u00fchren konnte, zwang sie zu Kompromissen.<\/p>\n RWE h\u00e4tte nie so viele D\u00f6rfer wegbaggern und W\u00e4lder abholzen k\u00f6nnen, wenn der Konzern nicht diesen Druck des Staates im R\u00fccken gehabt h\u00e4tte, sie die Eigent\u00fcmer nicht zum Verkauf zwingen h\u00e4tte k\u00f6nnen. Von Bundestagsabgeordneten, auch denen der FDP, erwarte ich schon, dass sie sich dar\u00fcber im Klaren sind. Kein Bergbaugebiet h\u00e4tte ohne Enteignung entstehen k\u00f6nnen, besser, ohne die M\u00f6glichkeit dazu.<\/p>\n Die FDP redet wieder einmal Unsinn …<\/strong><\/p>\n \u2026 wie man hier sieht. Nicht zum ersten Mal und wohl auch nicht zu letzten Mal. Und dies ganz bewusst. Denn fordern kann man es ja. Der W\u00e4hler honoriert es und geschehen wird es doch nicht. Die anderen werden sie schon vor diesem Fehler bewahren, und Habeck zeigt es ja auch, dass er damit nun wohl gar nicht einverstanden w\u00e4re. Ablenkung und Hinlenkung eben, aber keine L\u00f6sung. Die sieht die FDP ja sowieso im Markt, dort wo die Probleme erst entstanden sind, in den Wegen, die die Probleme erst geschaffen haben. Sie kann halt nicht anders, diese Partei des bewussten Marktunverst\u00e4ndnisses.<\/p>\n So wie Habeck wohl nicht anders kann, als uns das als neu verkaufen zu wollen, was in unserem Land, aus guten und manchmal weniger guten Gr\u00fcnden, l\u00e4ngst Anwendung findet, Enteignung n\u00e4mlich. Aber man kann ja so sch\u00f6n schlau tun, wenn man es f\u00fcr denkbar h\u00e4lt, was l\u00e4ngst Tatsache im Land ist, zumindest dann, wenn es den Konzerninteressen dient.<\/p>\n Nur zu enteignen w\u00fcrde aber auch die Probleme nicht l\u00f6sen<\/strong><\/p>\n Niemand, dem ich zugeh\u00f6rt habe, der diese Enteignung ernsthaft fordert, wird dies aber auch behaupten. Enteignungen kosten in Deutschland Geld, sie sind nicht entsch\u00e4digungslos zu machen. Geld, welches an anderer Stelle fehlen wird. Das wissen die, die sich ernsthaft mit der Thematik besch\u00e4ftigen. Deshalb geht es auch nicht darum, hier das Problem letztendlich durch Enteignung l\u00f6sen zu wollen.<\/p>\n Worum es wirklich geht, ist, der Spekulation, den Spekulanten die Stirn zu bieten, sie vom Markt zu nehmen. Das sieht man schon daran, dass es Unternehmen mit einem Wohnungsbestand bis zu 3000 Wohnungen gar nicht betreffen soll. Es geht um die Konzerne, deren Gesch\u00e4ft es doch l\u00e4ngst ist, die Renditen f\u00fcr Pensionskassen, ihren gr\u00f6\u00dften Eigent\u00fcmern, zu erwirtschaften und nicht das origin\u00e4re Gesch\u00e4ft des Vermieters zu betreiben. Es geht um Renten im In- und Ausland und damit um Renditen, die gerade in Ballungsr\u00e4umen noch gut zu erwirtschaften sind, weil leicht, weil auf Kosten derer, die sich bisher kaum dagegen wehren konnten. Diese Wettbewerbsgewinnler vom Markt zu nehmen, darum geht es. Daf\u00fcr bin ich schon lange, denn Wohnung ist Dasein, und das Dasein der Menschen hat nichts in den H\u00e4nden von Spekulanten zu suchen, wie andere Dinge des Daseins \u00fcbrigens auch nicht. Hier, bei dem, was das Dasein betrifft, bin und bleibe ich Sozialist, bin ich kein Freund des Marktes, nie gewesen.<\/p>\n Die Enteignungsdebatte lenkt ab<\/strong><\/p>\n Es muss darum gehen, die M\u00f6glichkeit, die das Grundgesetz bietet, zu nutzen. Die Berliner versuchen es gerade dieser Tage. Eine generelle Debatte um Enteignung m\u00fcssen wir deshalb nicht f\u00fchren. Die w\u00e4re Ablenkung, Hinlenkung und nur eine neue Sau, welche wir im Dorf h\u00e4tten. Sie ist ein Mittel, welches es zu nutzen gelte, gerade in Ballungsr\u00e4umen. So wie derzeit, so grunds\u00e4tzlich wie die FDP dies macht, ihnen Habeck nun beispringt, m\u00fcssen wir sie nicht f\u00fchren. Noch nicht, denn die Zeit ist daf\u00fcr noch nicht reif.<\/p>\n Sie wird kommen, da bin ich sicher<\/strong><\/p>\n Dass sie kommen wird, ist allerdings unausweichlich. Die Zeit f\u00fcr diese Debatte wird kommen, wenn das Eigentum noch erdr\u00fcckender sein wird als heute schon. Und der neoliberale Weg ist hier eindeutig in diese Richtung. Dann aber w\u00fcrde ich gern \u00fcber das Eigentum diskutieren, bevor ich, wie hier wieder, \u00fcber die Enteignung des Eigentums diskutiere. \u00dcber Erbschaften und Erben, \u00fcber Verm\u00f6gen in der H\u00f6he und in der Zeit n\u00e4mlich, \u00fcber Steuern und damit \u00fcber Gesellschaft und Zivilisation. Noch ist die Zeit aber nicht reif daf\u00fcr. Noch ist genug Luft nach oben bei den Mieten und sozial nach unten f\u00fcr die, die sie sich nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Noch sind die Gewinner des Systems in der Mehrheit. Noch kann man ablenken und hinlenken, und zwar ohne wirkliche L\u00f6sungen anbieten zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist immer das Gleiche: Eine Sau nach der n\u00e4chsten Sau wird durchs Dorf getrieben, und keine Sau wird jemals geschlachtet. Rein ins Dorf, raus aus dem Dorf und wieder rein ins Dorf. Manchmal kommt eine neue Sau hinzu, ohne allerdings dass die anderen geschlachtet worden w\u00e4ren. 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