An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1.\u00a0Politik als Selbstbedienungsladen – leider kein neues Thema, aber gerade mal wieder aktuell vom Bundesrechnungshof auf den Tisch gebracht, wie ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> berichtet.\u00a0Dort untersuchte man n\u00e4mlich das Jahr 2013 und stellte fest, dass Steuergelder, die zur Finanzierung der Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden, von allen Parteien im Bundestag zweckentfremdet und illegalerweise f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit verwendet wurden.\u00a0Am dreistesten hat dies nat\u00fcrlich mal wieder die FDP getrieben, was einen nun nicht wundern sollte bei diese durch und durch korrumpierten Karrieristen.\u00a0Dennoch nat\u00fcrlich ein Armutszeugnis f\u00fcr den gesamten Politbetrieb. So schafft man Politikverdrossenheit. [Karl]<\/p>\n 2. Das wird ja immer absurder! Im letzten Oktober verbrannte auf dubiose Weise ein junger Syrer in der Haftanstalt in Kleve. Nun geht aus einem Artikel auf der Website des WDR<\/em><\/a> hervor, dass schon bei dessen Verhaftung und der ungerechtfertigten Inhaftierung offensichtlich gelogen und bewusst Datens\u00e4tze manipuliert wurden vonseiten der Polizei, um so eine Verwechslung mit einem Malier in Hamburg als Begr\u00fcndung zu konstruieren. Wie man sieht: Der Polizei ist leider immer weniger zu trauen. [Karl]<\/p>\n 3. Die Sendung Monitor<\/em> (WDR<\/em>) besch\u00e4ftigt sich in einem 15-min\u00fctigen Beitrag<\/a> mit dem Rechtsterrorismus und dessen steigenden Opferzahlen. In den vergangenen 20 Jahren steigt die Anzahl der Anschl\u00e4ge rasant, und auch die Opferzahlen haben es in sich. Inwieweit Regierungen anderer L\u00e4nder diese verharmlosen oder sogar f\u00f6rdern (wie unser Verfassungsschutz, der in seiner jetzigen Form l\u00e4ngst aufgel\u00f6st geh\u00f6rt!) und wie rechter Terror noch immer mit linkem Terror gleichgesetzt wird (da muss dann die historische RAF f\u00fcr hinhalten), ist einfach nur zynisch. \u00c4hnlich zynisch wie die beiden weiteren Beitr\u00e4ge in der gleichen Monitor-<\/em>Sendung, dringend zu empfehlen. [Dirk]<\/p>\n 4. Der Themenabend auf\u00a03sat<\/em> besch\u00e4ftigte sich diese Woche mit einem Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt: Rechte der Tiere. Jeder, der ein Haustier hat, wei\u00df selbst, dass Tiere ein individuelles Wesen haben, genau wie wir Menschen (was \u201eeigentlich\u201c nicht weiter verwunderlich ist, denn wir sind S\u00e4ugetiere). Nur wie schnell wir diese Rechte\u00a0\u201eentmenschlichen\u201c, sieht man an unserem Umgang mit Nutztieren (vor allem in der Lebensmittelindustrie). Zust\u00e4nde, wie sie in der NS Zeit den Menschen angetan wurden, wie sie heute noch immer weltweit Menschen zugef\u00fcgt werden, sind in Deutschland bei Tieren noch immer allt\u00e4glich, wenn nicht gar die Regel. Eine 45-min\u00fctige Doku<\/a> stellt diesen Umgang auf den Pr\u00fcfstand, und die anschlie\u00dfende Diskussion bei scobel<\/em><\/a> vertieft diese klaffende Wunde zwischen Gesetz, Vernunft und tats\u00e4chlichem Umgang. Wir machen es uns so unendlich leicht mit der Entindividualisierung von Tieren, die wir unter schlimmsten Bedingungen halten (um sie zu essen), Menschen, denen wir in Fl\u00fcchtlingslagern endloses Leid zumuten (um sie uns vom Hals zu halten), und Menschen, die wir, auch mit deutschen Waffen, bombardieren lassen (weil es uns einfach schei\u00dfegal ist). Shame on us! [Dirk]<\/p>\n 5. Der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Gr\u00fcnen Gerhard Schick meldet sich in einem Artikel f\u00fcr Capital<\/em><\/a> zu Wort, in dem er beschreibt, wie grotesk und sch\u00e4big es ist, dass Hanno Berger als einer der Hauptinitiatoren der Cum-Ex-Deals sich nun als Opfer eines Justizskandals darzustellen versucht. Bergers Argumentation ist dabei haneb\u00fcchen und wird auch von Schick entsprechend entlarvt. \u00dcbrigens: Hanno Bergers Rechtsanwalt ist Wolfgang Kubicki (FDP), seines Zeichens Bundestagsvizepr\u00e4sident. Noch Fragen? [Karl]<\/p>\n 6. Alex Urban weist in einem Statement auf Der Volksverpetzer<\/em><\/a> das ZDF<\/em> darauf hin, dass er mit seine Rundfunkgeb\u00fchren keine Gewaltfantasien finanzieren m\u00f6chte. Anlass daf\u00fcr sind zahlreiche Kommentare auf der Facebook<\/em>-Seite vom ZDF<\/em> zu einer Meldung, dass 800 IS-Angeh\u00e4rige, darunter auch 56 Deutsche, im Irak verurteilt werden k\u00f6nnten, wof\u00fcr von dort aus allerdings Unterst\u00fctzung eingefordert wird. Ich finde nun den IS auch alles andere als toll, aber dennoch sehe ich es als bedenklich an, wenn nicht nur haufenweise Menschen die Ermordung dieser Leute fordern, sondern so was dann auch noch ungeniert und ungehindert auf einer \u00f6ffentlich-rechlichen Social-Media-Seite verbreitet werden kann. [Karl]<\/p>\n 7. Die neusten Sch\u00e4bigkeit von den Antijournalisten von der BILD: Greta Thunberg soll sich angeblich bei Anne Will<\/em> im ZDF<\/em> f\u00fcr Atomenergie ausgesprochen haben. Ein Artikel auf BILDblog<\/em><\/a>. belegt nun, dass das reichlich plump nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern auch die Aussage von Greta komplett verf\u00e4lscht. Aber ist so eine schmutzige L\u00fcge erst mal in der Welt, ist es schwer, sie dort auch wieder zu entfernen. Und\u00a0der f\u00fcr diesen Mist verantwortliche Schmierfink Josef Nyary ist zudem nicht das erste Mal mit solchen erlogenen Hetzereien aufgefallen. Einfach nur widerw\u00e4rtig! [Karl]<\/p>\n 8. Dass sich vor allem die CDU immer weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards entfernt, wird immer offensichtlicher. Aktuell berichtet nun gerade eine Meldung von Netzpolitik.org<\/em><\/a>, dass ein von FragDenStaat<\/em> angefordertes und dort auch ver\u00f6ffentlichtes Gutachten der Bundesinstituts f\u00fcr Risikobewertung zu Krebsrisiken durch Glyphosat auf richterliche Anordnung hin depubliziert werden muss. Julia Kl\u00f6ckners Landwirtschaftsministerium tut also alles in seiner Macht Stehende, um der Bev\u00f6lkerung Risiken zu verheimlichen, anstatt dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren. [Karl]<\/p>\n 9. Ein Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> besch\u00e4ftigt sich mit zwei Studien aus den USA und aus Skandinavien, die der Frage nachgegangen sind, welcher Typ Mensch vor allem den menschgemachten Klimawandel leugnet. Die Ergebnisse sind wenig \u00fcberraschend: vor allem konservative bis fremdenfeindliche wei\u00dfe M\u00e4nner. Daher sollte es auch nicht verwundern, dass sich gerade die AfD als Sammelbecken solcher ver\u00e4nderungsunwilligen Typen erweist – und warum Greta bei dieser Klientel auf so gro\u00dfe Ablehnung st\u00f6\u00dft, die vermutlich kleiner w\u00e4re, wenn sie ein Gunnar w\u00e4re. Der konservative wei\u00dfe Mann erweist sich also mal wieder als ausgesprochen gef\u00e4hrlich und destruktiv. [Karl]<\/p>\n 10. Unsch\u00f6ne Entwicklung! Ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> befasst sich mit dem aktuellen Bericht des\u00a0Verbands der Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG), aus dem Besorgnis erregende Zahlen f\u00fcr Ostdeutschland und Berlin hervorgehen. Dort wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt jeden Tag f\u00fcnf Menschen Opfer rechter Gewalt, meistens aus rassistischen und fremdenfeindlichen Gr\u00fcnden, aber auch vermeintliche politische Gegner. F\u00fcr 2019 steht aufgrund der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen ein erneuter Anstieg dieser Zahlen zu bef\u00fcrchten. Interessant (und leider weniger \u00fcberraschend) hierbei auch, dass die offiziellen Zahlen der Polizei zu politisch motivierter rechter Kriminalit\u00e4t deutlich niedriger liegen. [Karl]<\/p>\n 11. Passend zum vorherigen Hinweis: Auf einen Artikel zum Rechtsterrorismus in Berlin-Neuk\u00f6lln habe ich ja letzte Woche bereits hingewiesen, nun verdichtet sich laut einem viermin\u00fctigen Beitrag des Deutschlandfunks<\/em><\/a> (liegt auch in transkribierter Form vor) der Verdacht, dass die T\u00e4ter seit Jahren von den Ermittlern der Polizei gedeckt wurden und so ungehindert ihre Anschl\u00e4ge durchf\u00fchren konnten. Zudem stellt sich die Frage, wie die Rechtsextremen an die Adressen ihrer Opfer gelangen konnten und ob ihnen dabei, so wie in Frankfurt, eventuell von Polizisten zugearbeitet wurde. Wie viele solcher Vorf\u00e4lle muss es noch geben, bis endlich mal konsequent die rechtsextremen Strukturen innerhalb der Polizei untersucht und beseitigt werden? [Karl]<\/p>\n 12. Die Folgen des Klimawandels erreichen nun auch unsere Breitengrade, wie aus einem Artikel auf klimareporter<\/em><\/a> hervorgeht. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) schl\u00e4gt n\u00e4mlich gerade Alarm, dass sich der deutsche Wald im „Klimastress“ befinden w\u00fcrde aufgrund des letztj\u00e4hrigen D\u00fcrresommers und des recht milden vergangenen Winters. Beides beg\u00fcnstigt den Borkenk\u00e4fer, der schon im letzten Jahr reichlich gew\u00fctet hat. Der BDF mahnt ein Notfallprogramm in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro an, da der Wald mittlerweile in schlechterem Zustand sei als in den 1980ern zu Zeiten des sogenannten Waldsterbens. Und das d\u00fcrfte erst der Anfang sein, was die Kosten des Klimawandels angeht. [Karl]<\/p>\n 13. Staaten, in denen kritische K\u00fcnstler juristisch verfolgt werden, sind normalerweise keine demokratischen Rechtsstaaten. Und genau das passiert gerade in Deutschland, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen das Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einen besonders \u00fcblen Beigeschmack bekommt das Ganze, wenn man mitbekommt, wie in einem Artikel der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> geschildert, dass der ermittelnde Staatsanwalt eine ziemliche N\u00e4he zur AfD zu haben scheint. Die Justiz als Erf\u00fcllungsgehilfe von Rechtsradikalen, um kritische Stimmen mundtot zu machen – so weit sind wir also schon wieder in Deutschland. [Karl]<\/p>\n 14. In einem Artikel des \u00f6sterreichischen Blogs Kontrast<\/em><\/a> wird die Steuerhinterziehung thematisiert. Laut einer aktuellen Studie des britischen \u00d6konomen Richard Murphy entspricht die Hinterziehung von Steuern sowie deren legale Vermeidung \u00fcber Tricksereien in etwa dem Betrag, der von allen EU-Staaten f\u00fcr ihr Gesundheitssystem ausgegeben wird – schlappe 1000 Mrd. Euro. Was man mit dem Geld alles Produktives anfangen k\u00f6nnte, anstatt es Leuten in den Rachen zu werfen, die eh schon mehr als genug Kohle haben, liegt wohl auf der Hand. [Karl]<\/p>\n 15. Die Cum-Ex-Deals, der gr\u00f6\u00dfte Steuerbetrug aller Zeiten, zeigte auf, wie hochgradig kriminell die Finanzindustrie ist. Nun wird laut einem Artikel auf Zeit Online<\/em><\/a> offensichtlich, dass auch die zust\u00e4ndigen Aufsichtsgremien durch und durch korrumpiert sind, denn auf eine deutliche Aufforderung des EU-Parlament es die europ\u00e4ischen Bankenaufsicht (EBA) und Finanzmarktaufsicht (ESMA) von vor vier Monaten ist bisher rein gar nichts an Ermittlungen und Aufkl\u00e4rungsarbeit erfolgt. Dass gerade diejenigen Aufseher blockieren, die wie die deutsche BaFin-Vizepr\u00e4sidentin\u00a0Elisabeth Roegele direkte Verbindungen zu den Kriminellen haben, gegen die ermittelt werden soll, ist dabei wenig verwunderlich. [Karl]<\/p>\n