Die R\u00fcckerstattungsank\u00fcndigungen und -versprechen an den B\u00fcrger bei der CO2-Steuer sind nichts anderes als Ausdruck der Feigheit derer, die dies versprechen, um das eben nicht fordern und machen zu m\u00fcssen, was wirklich notwendig w\u00e4re, zu fordern und zu machen: Verzicht, und zwar sp\u00fcrbaren Verzicht und damit gro\u00dfe Eingriffe in die kapitalistischen Ergebnisse und nicht dieses Klein-Klein, dieses Den-Verbraucher-allein-mit-den-Problemen-im-Regen-stehen-Lassen. Angst vor den Gro\u00dfen treibt sie, Angst vor dem W\u00e4hler treibt sie, aber nicht wirkliche Einsichten in die Notwendigkeiten.<\/p>\n
Dieses feige Verhalten wird auch nicht besser, wenn professorale Unterst\u00fctzung dabei herangezogen wird, gerade dann nicht, wenn es sich um geldpolitische Leichtgewichte handelt, schon gar nicht, wenn, wie gestern von mir gelesen, sich Klimaforscher hier am \u00f6konomischen Teil der Debatte meinen beteiligen zu k\u00f6nnen. Schuster bleib bei deinen Leisten, wir haben schon in der Politik zu viele, die mit gef\u00e4hrlichem Halb- und Viertelwissen gl\u00e4nzen.<\/p>\n
Es ist ein feiges Verhalten, auch weil sich hier hinter dem gebeutelten B\u00fcrger versteckt wird, oft sogar hinter den wirklich wirtschaftlich Schwachen. Sozialpolitisch zu handeln w\u00e4re n\u00e4mlich durchaus m\u00f6glich, auch bei dieser Steuer, nur eben nicht mit der Gie\u00dfkanne.<\/p>\n
Mehr w\u00e4re sogar m\u00f6glich, auch mit dieser Steuer, aber die Gie\u00dfkanne verhindert dieses Mehr sogar, soll es sogar verhindern, denn der Wirtschaft wirklich Lasten aufzuerlegen liegt doch fern jedes Denkens derzeit. Im Kotau vor dem Kapital sind sie sich doch alle einig.<\/p>\n
Mehr w\u00e4re m\u00f6glich, wenn der soziale Ausgleich \u00fcber die Transferzahlungen erfolgen w\u00fcrde, diese entsprechend erh\u00f6ht werden w\u00fcrden (Renten, kleine Pensionen, ALG-II-S\u00e4tze, Sozialhilfes\u00e4tze, Wohngeld, Heizkostenzusch\u00fcsse, Kindergeld etc. pp.), der Ausgleich \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen erfolgen w\u00fcrde, die man mit einer Erh\u00f6hung des Mindestlohns erzwingen k\u00f6nnte, wenn man nur das Lohnabstandsgebot wieder dorthin schieben w\u00fcrde, wo es hingeh\u00f6rt, weg von der Politik, hin zu den Tarifparteien. Dann, aber nur dann, w\u00e4re ein Verzicht auch wirklich sp\u00fcrbar f\u00fcr die, die keine Transferleistungen beziehen m\u00fcssen, die man wirklich vor dieser Mehrbelastung sch\u00fctzen m\u00fcsste, die nicht mit kleinen und kleinsten Einkommen sich \u00fcber Wasser halten m\u00fcssen, w\u00e4re Lenkung auch wirklich der Rede wert. Dem Lehrerehepaar, dem Beamtenehepaar, dem Politiker im Bundestag und vielen anderen k\u00f6nnte dieser Schutz genommen werden, k\u00f6nnten diese Belastung zugemutet werden, m\u00fcssten sie sogar auferlegt werden. Feigheit verhindert dies!<\/p>\n
Nein, dieses Konzept der Gr\u00fcnen und scheinbar auch aller anderen Bef\u00fcrworter, \u00fcber monet\u00e4re R\u00fcckerstattungen mit der Gie\u00dfkanne Sozialpolitik zu betreiben, lehne ich ab. Es wird nur zu weiteren Verzerrungen f\u00fchren, wenig bringen f\u00fcr die Umwelt und am Ende die noch mehr beuteln, die sich heute schon abgeh\u00e4ngt f\u00fchlen, nicht mehr als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft f\u00fchlen k\u00f6nnen und wohl auch nicht sollen, wenn ich mir die Debatte der letzten Tage und Wochen so anschaue.<\/p>\n
Ich f\u00fcrchte, sie wird kommen, diese CO2-Steuer. Und ich f\u00fcrchte, dass man auch diese R\u00fcckerstattung uns als weiteres b\u00fcrokratisches Monster auferlegen wird. Ich richte mich jedenfalls schon heute darauf ein, werde \u00fcberpr\u00fcfen, wo und was ich noch sparen kann. Denn ja, sie wird wirken, nicht so wie gew\u00fcnscht und versprochen, aber sie wird in meinem Haushalt wirken. Die Lochzange liegt schon bereit, um dem G\u00fcrtel ein weiteres Loch hinzuzuf\u00fcgen, ihn enger schnallen zu k\u00f6nnen. Und ja, auch das ist f\u00fcr mich sicher, hinterher will es dann wieder keiner gewesen sein, das Besitzb\u00fcrgertum schon gar nicht. Das kennen wir seit Hartz, seit dem EEG und anderen f\u00fcr heutige Verwerfungen und Verzerrungen in der Gesellschaft verantwortlichen „Reformen“. Die haben gar keine Zeit daf\u00fcr, die Verantwortung dann zu \u00fcbernehmen, beim Eisessen in \u00dcbersee, beim Wandern in den Anden oder was auch immer sie sich weiterhin werden leisten k\u00f6nnen von den horrenden Geh\u00e4ltern und Pensionen, die sie beziehen, schon gar nicht werden sie dann daran denken wollen. Und klar ist auch, die, die wirklich verantwortlich daf\u00fcr sind, warum wir der klimatischen Katastrophe entgegeneilen, der sozialen wie planetaren, dem Artensterben kaum etwas entgegensetzen k\u00f6nnen, um es zu stoppen, werden sich wieder ins F\u00e4ustchen lachen, gar nicht aus dem Lachen herauskommen.<\/p>\n
Also nehmen wir es, wie es kommt, und nehmen wir es mit Humor, den Humor sollten wir uns n\u00e4mlich nicht nehmen lassen, der ist und bleibt kostenlos.<\/p>\n
„Heile, heile G\u00e4nsje
\nEs is bald widder gut,
\nEs K\u00e4tzje hat e Schw\u00e4nzje
\nEs is bald widder gut,
\nHeile heile Mausespeck
\nIn hunnerd Jahr is alles weg.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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