{"id":15065,"date":"2019-05-15T08:19:58","date_gmt":"2019-05-15T06:19:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15065"},"modified":"2020-08-04T16:41:09","modified_gmt":"2020-08-04T14:41:09","slug":"einseitig-verstandene-radikalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15065","title":{"rendered":"Einseitig verstandene Radikalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gem\u00e4\u00dfigten Parteien zu st\u00e4rken gegen die Nationalisten von Rechts, die st\u00e4rker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen (z. B. hier<\/a>). Das ist nat\u00fcrlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein St\u00fcck weit an der Realit\u00e4t vorbei bzw. verkl\u00e4rt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gem\u00e4\u00dfigten politischen Akteuren.<\/p>\n

Die Auswirkungen eines radikalen Systems<\/strong><\/p>\n

Vielmehr ist das System, in dem wir zurzeit leben, und das sowohl politisch als auch wirtschaftlich, ein radikales: n\u00e4mlich Marktradikalismus. Und der ist auch alles andere als harmlos, und zwar auf jeder Ebene. Zum einen sorgt er durch ein zunehmend ungerechteres Welthandelssystem daf\u00fcr, dass jedes Jahr um die 50 Millionen Menschen sterben, weil sie nicht gen\u00fcgend zu essen und kein sauberes Wasser haben, an Mangelerkrankungen leiden oder an eigentlich behandelbaren Epidemien erkranken. Und dann treibt diese Welthandelssystem zunehmend Menschen aus dem globalen S\u00fcden in die Flucht, von denen dann ein nicht unerheblicher Teil auf dem Weg in eine neue Heimat sterben – nicht nur im Mittelmeer, sondern in viel gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe schon auf dem Weg dorthin.<\/p>\n

Zudem sorgt der Marktradikalismus durch seine zunehmende Oligarchisierung f\u00fcr einen Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in L\u00e4ndern, in denen diese beiden Prinzipien eigentlich als gefestigt galten.<\/p>\n

Tja, und als wenn das noch nicht genug w\u00e4re, ruiniert der Marktradikalismus auch noch unseren Planeten auf vielf\u00e4ltige Weise, zum einen durch den Klimawandel, zum anderen durch die zunehmende Umweltzerst\u00f6rung, die zu Artensterben und Ver\u00f6dung ganzer Landstriche f\u00fchrt (s. dazu auch hier<\/a>). Die Zerst\u00f6rung der unserer gesamten Biosph\u00e4re – darauf l\u00e4uft es leider gerade hinaus, und der Marktradikalismus verhindert ein Umsteuern durch seine dogmatische Wachstums- und Profitfixiertheit. Wenn es noch Menschen geben sollte in einer nicht allzu fernen Zukunft, dann k\u00f6nnte das tats\u00e4chlich als das gr\u00f6\u00dfte Verbrechen aller Zeiten in die Menschheitsgeschichte eingehen.<\/p>\n

Woran man sieht: Marktradikalismus ist ganz gewiss nicht ma\u00dfvoll. Und die Parteien, die sich dieser Ideologie verschrieben haben (als da in Deutschland w\u00e4ren CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne und AfD), sind dann in meinen Augen auch alles andere als gem\u00e4\u00dfigt. Gut, bei der AfD wird das ja auch nicht gerade oft behauptet, da diese zudem auch noch offen rechtsextrem ist (im Gegensatz zur FDP, die das noch etwas besser kaschiert; s. dazu hier<\/a>), aber alle anderen hier Aufgef\u00fchrten sind ja immer damit gemeint, wenn von den „Parteien der Mitte“ oder den „gem\u00e4\u00dfigten politischen Kr\u00e4ften“ die Rede ist.<\/p>\n

Die Instrumentalisierung der Rechten<\/strong><\/p>\n

Was dann zur eigenen Radikalit\u00e4t dieser angeblich Gem\u00e4\u00dfigten noch hinzukommt: Die sogenannten b\u00fcrgerlichen Parteien und ihre Medien versuchen immer offensichtlicher (mal wieder, kann man nur sagen, hat schon am Ende der Weimarer Republik nicht so gut hingehauen), die Rechtsextremen in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Klar, schlie\u00dflich ist die AfD ja eine Partie, die sich zun\u00e4chst mal vor allem aus ehemaligen CDUlern und FDPlern rekrutierte, also aus dem angeblich gem\u00e4\u00dfigten Spektrum – und gem\u00e4\u00dfigt war an der AfD von Anfang an nichts, wie ich bereits Anfang 2014, als dort noch Bernd Lucke das Zepter schwang und die Partei vielen als eurokritische Professorentruppe galt, in einem Artikel<\/a> feststellte.<\/p>\n

Das wird nicht nur durch das immer penetrantere Ranwanzen der CDU an die AfD immer offensichtlicher (s. dazu hier<\/a>), was ja nun gerade unter Annegret Kramp-Karrenbauer immer st\u00e4rkere Ausma\u00dfe annimmt (s. dazu hier<\/a>), sondern auch die klassischen b\u00fcrgerlichen Medien \u00fcbernehmen immer \u00f6fter Aussagen von der AfD und agieren in deren Sinne, zum Beispiel das Hamburger Abendblatt<\/a><\/em>, die ARD<\/a><\/em>, die WELT<\/a><\/em> – na ja, und BILD mit ihrer permanenten Hetze ohnehin …<\/p>\n

Aber klar: Marktradikalismus passt eben gut mit der AfD zusammen, da diese zum einen ohnehin selbst marktradikal ist, zum anderen eben auch als reaktion\u00e4re Partei mit Menschenrechten nichts am Hut hat, \u00c4ngste sch\u00fcrt und offen rassistisch rumpoltert. Da wirkt man dann selbst recht moderat, wenn man beispielsweise menschenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik praktiziert, dies aber verbal ein bisschen netter verpackt, oder den Polizei- und \u00dcberwachungsstaat weiter ausbaut. Diesen Zusammenhang zwischen dem sich stetig radikalisierenden Neoliberalismus und dem Tolerieren, Hofieren und sogar F\u00f6rdern der Rechtsextremen AfD habe ich schon mehrfach hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> ausgef\u00fchrt, beispielsweise hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>.<\/p>\n

Insofern ist es schon ein bisschen absurd, dass nun ausgerechnet die neoliberalen Geburtshelfer der AfD, die zudem ihre eigene Politik immer weiter am rechtspopulistischen Geb\u00f6lke der Blaubraunen ausrichten (sehr offensichtlich zu sehen an der zunehmend restriktiven und m\u00f6rderischen Fl\u00fcchtlingspolitik), oft genug deren Narrative \u00fcbernehmen und so ihren eigenen Marktradikalismus immer weiter in Richtung offenem Totalitarismus vorantreiben (dazu braucht man sich nur die neuen geplanten und teilweise bereits umgesetzten Polizeigesetze anschauen; s. dazu hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>), als „Bollwerk“ gegen die immer weiter erstarkenden rassistischen Nationalisten in der EU herhalten sollen.<\/p>\n

Zumal ja in der EVP-Fraktion im EU-Parlament nicht nur die CDU, sondern beispielsweise auch die Fidesz-Partei des ungarischen Despoten Victor Orb\u00e1n hockt, der auch noch allzu gern von der CSU hofiert wird. Und in \u00d6sterreich hat die CDU-Schwesterpartei \u00d6VP unter Kanzler Sebastian Kurz bereits ein Regierungsb\u00fcndnis mit der rechtsextremen FP\u00d6 geschlossen.<\/p>\n

Die zurzeit oft als gem\u00e4\u00dfigt bezeichneten neoliberal-marktradikalen Parteien sind also nicht im Geringsten geeignet, einen weiteren Rechtsruck in der EU zu verhindern, sondern selbst Teil dessen.<\/p>\n

Also: W\u00e4hlt bei der EU-Wahl am 26. Mai bitte keine radikalen Parteien – zumindest keine rechtsradikalen oder marktradikalen!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zurzeit wird ja viel getrommelt im Vorfeld der EU-Wahl, dass es gelte, die sogenannte Mitte und die gem\u00e4\u00dfigten Parteien zu st\u00e4rken gegen die Nationalisten von Rechts, die st\u00e4rker als je zuvor auf Europaebene zu werden drohen. Das ist nat\u00fcrlich einerseits ein sinnvolles Ansinnen, geht aber andererseits auch ein St\u00fcck weit an der Realit\u00e4t vorbei bzw. verkl\u00e4rt die neoliberalen Parteien zu etwas, was sie nicht sind: zu gem\u00e4\u00dfigten politischen Akteuren.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[67,50],"tags":[662,166,663],"class_list":["post-15065","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-medial-manipulatives","category-politisches","tag-marktradikalismus","tag-neoliberalismus","tag-rechtsradikalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15065","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15065"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15065\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21033,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15065\/revisions\/21033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15065"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15065"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15065"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}