An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1.\u00a0Neues von einer der gr\u00f6\u00dften Possen aus der sich als immer krimineller herausstellenden Finanzwelt wei\u00df ein Artikel im Handelsblatt<\/em><\/a> zu berichten:\u00a0Dass Elisabeth Roegele als Vizepr\u00e4sidentin der deutschen Bankenaufsicht Bafin ein Bock ist, der zum G\u00e4rtner gemacht wurde, ist ja schon l\u00e4nger bekannt. Roegele hat n\u00e4mlich als Chefjuristin der Deka-Bank versucht, deren Cum-Ex-Gesch\u00e4fte zu rechtfertigen.\u00a0Und nun hockt sie da also auf ihrem feinen Posten und streitet jegliche Mitwisserschaft ab, selbst wenn sich die Beweise daf\u00fcr h\u00e4ufen.\u00a0Wenn die Realit\u00e4t selbst grotesker wird als die \u00fcbelsten Schildb\u00fcrgerstreiche … [Karl]<\/p>\n 2. Die CDU \u00fcbt sich mal wieder in Sachen Relativierung von Rechtsextremismus, diesmal in Person von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer. Dieser hat, laut einem Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a>, gerade das K\u00fcnstlerkollektiv „Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit“ (ZPS) mit der rechtsextremen „Identit\u00e4ren Bewegung“, die sogar vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gleichgesetzt. Wie solche Aussagen gerade in Sachsen bei den Menschen ankommen, kann ein Poliprofi wie Kretschmer garantiert schon genau einsch\u00e4tzen: sch\u00f6n lieb Kind machen bei Rechtsau\u00dfen. [Karl]<\/p>\n 3. Eine Anfrage der Partei Die Linke an die Bundesregierung ergab laut einer Meldung in der Frankfurter Rundschau<\/em><\/a>, dass Neonazis in Deutschland zurzeit \u00fcber 146 Immobilien verf\u00fcgen – was einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2018 bedeutet. Und dabei sind viele rechtsextreme Bewegungen noch nicht mal ber\u00fccksichtigt worden, sodass die Zahl wohl noch um einiges h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Was auch daraus hervorgeht: die starke Vernetzung vieler Neonazi-Gruppierungen. [Karl]<\/p>\n 4. Im Februar ging die Meldung durch Netz und Medien, dass Neonazis auf dem ehemaligen N\u00fcrnberger Reichsparteitagsgel\u00e4nde einen Fackelzug veranstaltet haben. Dies wurde auch zur Anzeige gebracht, allerdings wurde das Verfahren eingestellt, und auch vonseiten des Ordnungsamts sieht man keine Veranlassung, irgendwas an der Benutzungssatzung des Gel\u00e4ndes und der dortigen Zeppelintrib\u00fcne zu \u00e4ndern, wie ein Artikel auf norbayern<\/em><\/a> berichtet. Neben der mal wieder festzustellenden Kuscheljustiz f\u00fcr Rechtsextreme schafft man so von offizieller Seite auch einen Rahmen, der neonazistisches Verhalten mehr und mehr zu etwas Allt\u00e4glichem macht. Ausgesprochen geschichtsvergessen, wie ich finde. [Karl]<\/p>\n 5. Und noch was zum Thema Neonazis und wie diese supportet werden, und zwar von Amazon: Ein Artikel im Tagesspiegel<\/em><\/a> berichtet, wie Rechtsextremisten \u00fcber den Onlineriesen volksverhetzende und den Nationalsozialismus verherrlichende Devotionalien als Drittanbieter vertreiben – und wie Amazon sich nicht gen\u00f6tigt sieht, dagegen vorzugehen, obwohl das den eigenen Konzernrichtlinien widerspricht. Klar, wenn sie Kohle ranbringen, dann sind eben auch Neonazis gern gesehen. Ein weiterer Grund, nicht mehr bei Amazon einzukaufen! [Karl]<\/p>\n 6. Die Bremer AfD fantasiert Morddrohungen herbei (s. Hinweise von letzter Woche), und auf der Gegenseite gibt es dann eine wirkliche Morddrohung. Wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, hat der Mitorganisator einer Demonstration gegen Rechts und Linken-Politiker Sebastian Rave eine solche erhalten, interessanterweise kurz nachdem sein Name in diesem Zusammenhang auf Broders rechtem Hetzportal Achse des Guten<\/em> genannt wurde. Einsch\u00fcchtern lassen will sich Rave davon nun allerdings nicht, und auch wenn die Drohung nicht den Einschein erweckt, aus dem Affekt heraus geschrieben worden zu sein, so gehen er und die Polizei nicht von einer konkreten Gef\u00e4hrdungslage aus. Bleibt zu hoffen, dass sie damit richtig liegen. [Karl]<\/p>\n 7. Und mal wieder Neues zu „Einzelf\u00e4llen“ von rechten Straft\u00e4tern bei der Polizei: Aus einer Meldung von rbb 24<\/em><\/a> geht hervor, dass das Verfahren gegen zwei Politiker der Gr\u00fcnen, die in gr\u00f6\u00dferem Stil AfD-Wahlplakate zerst\u00f6rt haben sollen, eingestellt wurde – und nun wird gegen drei Polizisten ermittelt wegen Verfolgung Unschuldiger. Die Beamten haben n\u00e4mlich bei den Ermittlungen eine ausgesprochene Einseitigkeit und AfD-Schlagseite erkennen lassen. Zudem wird gegen einen AfD-Stadtverordneten aus Frankfurt (Oder) wegen Amtsanma\u00dfung und falscher Verd\u00e4chtigung Anzeige erstattet. AfD und Polizei – da haben sich zwei rechte Wahrheitsverdreher gefunden. Eine gef\u00e4hrliche Allianz, wie man sieht. [Karl]<\/p>\n 8. Und noch was zu den L\u00fcgenbolden der AfD: Deren Kandidat f\u00fcr die Europawahl Gunnar Beck gibt sich als Professor und Fachanwalt f\u00fcr Europarecht aus – Ersteres stimmt nicht, denn er hat keinen Professorentitel, Letzteres gibt es in Deutschland \u00fcberhaupt gar nicht, wie aus einer Meldung des Deutschlandfunks<\/em><\/a> hervorgeht. Aber klar: Wenn man das Image der „Professorenpartei“ pflegen m\u00f6chte, um eher minderintelligente W\u00e4hler zu beeindrucken, dann nimmt man es eben mit der Wahrheit nicht so genau und dichtet irgendeine universit\u00e4re T\u00e4tigkeit mal eben zur Professur um. Sch\u00e4big, aber ja auch nichts Neues bei den Blaubraunen. [Karl]<\/p>\n 9. Der Umgang mit den \u00c4rmsten in Deutschland wird immer sch\u00e4biger: Wie ein Artikel auf rbb 24<\/em><\/a> berichtet, wurden einem Studenten von einem Berliner Bezirksamt Nahrungsmittel, die er im Rahmen einer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit von der Tafel bekommen hat, als Einkommen angerechnet, was sich dann wohngeldmindernd auswirkte. Gerade im Hinblick darauf, dass Kriminelle aus der Finanzindustrie und mit hinreichend gro\u00dfem Verm\u00f6gen aktuell f\u00fcr ihre Cum-Ex-Vergehen nicht verfolgt werden aufgrund von Personalmangel, bekommt so ein beh\u00f6rdliches Vorgehen einen absolut widerw\u00e4rtig zynischen Beigeschmack. Was geht in solchen Schreibtischt\u00e4tern blo\u00df vor? [Karl]<\/p>\n 10. Vielleicht hat man ja im Bezirksamt aus dem vorherigen Hinweis zu viel RTL II<\/em> geschaut. Dort l\u00e4uft n\u00e4mlich, wie ein Artikel auf gegen-hartz.d<\/em>e<\/a> berichtet, zurzeit die Sendung „Armes Deutschland“, in der Hartz-IV-Empf\u00e4nger so dargestellt werden, wie es den \u00fcbelsten Klischees entspricht: verdreckt, st\u00e4ndig am Saufen und zu faul zum Arbeiten. Dass es extrem sch\u00e4big ist, Unterhaltungsprogramm auf Kosten von armen Menschen zu machen, ist im Grunde schon schlimm genug, dass auf diese Weise Vorurteile gegen\u00fcber Transferleistungsempf\u00e4ngern gesch\u00fcrt werden, die mit der Realit\u00e4t der meisten dieser Menschen nichts zu tun haben, ist dann allerdings noch mal deutlich ekliger. Na ja, Bertelsmann-Sender RTL<\/em> II halt – da k\u00f6nnte man ja fast eine politische Agenda hinter solchem Programm vermuten, denn schlie\u00dflich ist Hartz IV ja auf dem Mist der Bertelsmann-Stiftung gewachsen. [Karl]<\/p>\n 11. Ein weiteres Zeichen f\u00fcr den zunehmenden konservativen Rechtsdrall in Deutschland: In der Liste der LGBTI-freundlichsten L\u00e4nder in Europa fiel die Bundesrepublik von Platz 12 auf Rang 15 zur\u00fcck – und liegt damit genau dort, wo man sich vor der Ehe f\u00fcr alle 2017 befand. In einem Artikel auf Queer.de<\/em><\/a> wird nicht nur das gesamte Ranking pr\u00e4sentiert, sondern auch erl\u00e4utert, wie diese Wertungen zustande kommen. Es bleibt somit (nicht nur) in Deutschland noch viel zu tun, um homosexuellen und Transsexuellen endlich Gleichberechtigung zukommen zu lassen! [Karl]<\/p>\n 12. Bahlsen-Erbin Verena Bahlsen fiel in letzter Zeit ja mit einigen fragw\u00fcrdigen \u00c4u\u00dferungen auf, gipfelnd in der Aussage, dass ihre Familie und deren Unternehmen im Nazideutschland alles richtig gemacht h\u00e4tten, da man ja Zwangsarbeiter gut behandelt h\u00e4tte. In einem Kommentar auf Spiegel Online<\/em><\/a> bezeichnet Felix Bohr diese ekelhafte Haltung als genau das, was sie ist: geschichtsvergessen. Aber das passt ja auch zu einem 25-j\u00e4hrigen verzogenen Balg, dass sich selbst als \u00fcberzeugte Kapitalistin bezeichnet. Passende Worte dazu findet auch ein Artikel der Satireseite Der Postillon<\/em><\/a>. Anders als mit schwarzem Humor ist so eine Person wie Verena Bahlsen ja auch kaum zu ertragen. [Karl]<\/p>\n 13. Lusia Neubauer von Fridays For Future hat einige interessante und sympathische Aussagen bez\u00fcglich der aktuellen Klimapolitik getroffen, die in einem Artikel in der Saarbr\u00fccker Zeitung<\/em><\/a> wiedergegeben werden. So zeigt sie sich entt\u00e4uscht von Angela Merkel und deren unambitionierter Haltung, aber auch von ihrer eigenen Partei, den Gr\u00fcnen, die zwar zurzeit in einem Umfragehoch sind, aber in puncto Klimaschutz auch nicht wirklich was auf die Reihe kriegen. Allerdings f\u00fchrt sie an, dass es es ohne die etablierten Parteien eben nicht geht, da die Zeit dr\u00e4ngt, sodass eine neue Partei, beispielsweise aus der Firdays-For-Future-Bewegung kommend, zu sp\u00e4t k\u00e4me. [Karl]<\/p>\n 14. Die von Luisa Neubauer formulierte Kritik an Angela Merkel wird auch von Joachim Wille in seinem Leitartikel f\u00fcr die Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> aufgegriffen und weiter ausgef\u00fchrt. Die Bundeskanzlerin eiert n\u00e4mlich mal wieder rum und zeigt so viel R\u00fcckgrat wie ein Wackelpudding, wenn sie einerseits Fridays For Future lobt, andererseits aber den Ewiggestrigen des Wirtschaftsfl\u00fcgels der Union nichts entgegensetzt. Verantwortungslosigkeit und fehlende Haltung in Reinkultur, aber nichts anders ist man von Merkel ja seit Jahren gew\u00f6hnt. [Karl]<\/p>\n 15. Die Colonia Dignidad ist ein finsteres Kapitel deutscher Geschichte. In dem sektenartig organisierten Camp in Chile waren Kindesmissbrauch, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Gewalt und Folter von Gegnern des Pinochet-Regimes an der Tagesordnung. Das F\u00fchrungspersonal waren Deutsche, und der Bundesnachrichtendienst (BND) wusste \u00fcber die Geschehnisse dort Bescheid. Nun beschreibt Tobias Riegel in einem Artikel auf den NachDenkSeite<\/em><\/a>n<\/em>, wie gerade ein Prozess gegen den Lagerarzt Hartmut Hopp auf skandal\u00f6se Weise in Deutschland gef\u00fchrt wurde: Zeugen wurden nicht geh\u00f6rt und Ermittlungen wurden verweigert, sodass Hopp nun nach wie vor ein freier Mann ist. Das wirkt auf mich so, als sollte das unbedingt etwas verschleiert werden, was Leute wie Hopp wissen und im Verurteilungsfall ausplaudern k\u00f6nnten. [Karl]<\/p>\n 16. In ihrer Kolumne „Was geht mit \u00d6sterreich?“ auf ze.tt<\/em><\/a> beschreibt Eva Reisinger die neuste Unglaublichkeit der in \u00d6sterreich mitregierenden FP\u00d6: Deren Rechtsau\u00dfen Gottfried Waldh\u00e4usl will nun in Nieder\u00f6sterreich verpflichtend 10 Gebote einf\u00fcgen, die Gefl\u00fcchtete dann unterschreiben m\u00fcssen. Damit treibt er nicht nur einen weiteren Keil in die Gesellschaft, indem er die Unterscheidung in „wir“ und „die“ vertieft, sondern er missachtet auch, dass Asylrecht ein Menschenrecht ist – und nicht etwa eine Gastleistung, f\u00fcr die man nun untert\u00e4nigst Dankbarkeit erweisen m\u00fcsste. Da kann man schon mal sehen, was auf uns in Deutschland zuk\u00e4me, wenn die AfD erst mal mitregiert … [Karl]<\/p>\n 17. Passend zum vorherigen Hinweis: Nun ist ja die \u00f6sterreichische Regierung Geschichte, da sich FP\u00d6-Chef Strache dank des Ibiza-Videos als das erwiesen hat, was Rechtsextreme eigentlich immer sind: gewissenlose Karrieristen ohne Anstand und Moral – und mit hoher krimineller Energie. Die Geschehnisse um das Platzen der Regierungskoalition von Kanzler Kurz ordnet Hasnian Kazim in einem Kommentar auf Spiegel Online<\/em><\/a> sehr treffend ein: Kurz h\u00e4tte von Anfang an wissen m\u00fcssen, auf wen er sich da eingelassen hat. Bleibt zu hoffen, dass die \u00d6sterreicher dieses skandal\u00f6se Verhalten bei Neuwahlen entsprechend quittieren werden. [Karl]<\/p>\n 18. F\u00fcr wen das Thema Lobbykontrolle ein wichtiges Thema bei der Europawahl am n\u00e4chsten Wochenende ist, der sollte sich einen Artikel von LobbyControl<\/em><\/a> zu Gem\u00fcte f\u00fchren. Darin werden n\u00e4mlich die Positionen zum Lobbyismus der gro\u00dfen deutschen Parteien vorgestellt und zumindest auch kurz die Standpunkte einiger Kleinparteien angerissen. F\u00fcr politisch Interessierte sind die Ergebnisse dieses Parteienchecks nicht allzu \u00fcberraschend, aber dennoch ist es schon sinnvoll, das mal so komprimiert vor Augen gef\u00fchrt zu bekommen. Und bitte gern auch an noch unentschlossene W\u00e4hler weiterleiten! [Karl]<\/p>\n