{"id":15115,"date":"2019-05-21T19:01:41","date_gmt":"2019-05-21T17:01:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15115"},"modified":"2019-05-21T19:06:51","modified_gmt":"2019-05-21T17:06:51","slug":"wahl-o-mat-gestoppt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15115","title":{"rendered":"Wahl-O-Mat abgeschaltet"},"content":{"rendered":"

Regelm\u00e4\u00dfig haben wir hier auf unterstr\u00f6mt ja auch immer auf den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung (BpB) hingewiesen, wenn Wahlen anstanden. Das Ding ist zwar nicht perfekt, aber immerhin recht n\u00fctzlich, um sich mal einen groben \u00dcberblick \u00fcber die Programme der Parteien zu verschaffen und diese mit den eigenen Pr\u00e4ferenzen abzugleichen – und das ist ja wesentlich sinnvoller, als wenn man nur danach geht, wer am nettesten auf dem Wahlplakat grinst oder dort die sch\u00f6nste Krawatte umhat. Nun hat gerade das Verwaltungsgericht K\u00f6ln geurteilt, dass der Wahl-O-Mat abgeschaltet werden muss (s. dazu hier<\/a>) – und das in der Woche vor der Europawahl.<\/p>\n

Geklagt hatte n\u00e4mlich die neue Kleinpartei „Volt“, die in dem Tool eine Benachteiligung von kleinen Parteien gegen\u00fcber den gro\u00dfen etablierten Parteien sah, die dem Grundsatz der Chancengleichheit widerspricht. Die Richter sahen das auch so, und ich kann das durchaus auch nachvollziehen, denn mich hat der Umstand auch immer schon gest\u00f6rt, dass man acht Parteien ausw\u00e4hlen muss, mit deren Programm man die eigenen Angaben zu den verschiedenen abgefragten Themen vergleichen konnte.<\/p>\n

Diese Einschr\u00e4nkung fand ich noch nie einleuchtend. Wenn man n\u00e4mlich CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcne, AfD und Linke ausw\u00e4hlt, hat man nur noch zwei weitere Optionen f\u00fcr kleine Parteien \u00fcbrig. Klar, niemand wird gen\u00f6tigt, so auszuw\u00e4hlen, aber da die Parteien nun mal in der Reihenfolge wie auf dem Wahlzettel dort auftauchen, stehen die gro\u00dfen Parteien dann auch oben. Und da viele User die Namen von Kleinparteien erst mal nicht viel sagen d\u00fcrften, suchen sich dann eben viele zum Vergleich das aus, was sie schon mal aus der t\u00e4glichen Berichterstattung kennen.<\/p>\n

Die Argumentation der BpB ist dabei recht d\u00fcrftig, warum es so eine Beschr\u00e4nkung auf acht Parteien gebe: Die Seite solle eben \u00fcbersichtlich gestaltet sein. Und auch „Volt“ hatte nicht die Absicht, mit der Klage zu erreichen, dass das Wahl-O-Mat nun deaktiviert wird, sondern wollte eben eine dahin gehende Umgestaltung, dass den Nutzern alle Parteien automatisch angezeigt werden im \u00dcbereinstimmungsranking.<\/p>\n

Dass nun die BpB den Wahl-O-Mat lieber komplett abschaltet, als eine Modifizierung vorzunehmen, die programmiertechnisch wohl auch nicht allzu schwierig umzusetzen sein d\u00fcrfte, wirkt zun\u00e4chst mal wie die Reaktion eines trotzigen Dreij\u00e4hrigen in der Sandkiste. „Wir spielen so, wie ich das will – oder ich mach nicht mehr mit!“<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte mir aber vorstellen, dass durchaus noch etwas mehr dahintersteckt, n\u00e4mlich Gehorsam gegen\u00fcber dem politischen Establishment. Das hat n\u00e4mlich kein Interesse daran, dass die Wahl-O-Mat-Benutzer einen \u00dcberblick \u00fcber alle Parteien bekommen, denn dann k\u00f6nnten die W\u00e4hler ja vielleicht merken, dass es doch einiges gibt, was den eigenen Interessen mehr entspricht als die „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“.<\/p>\n

Oft genug h\u00f6re und lese ich von Politikverdruss und daraus resultierender Wahlm\u00fcdigkeit: „Was soll man denn w\u00e4hlen? Die machen doch eh alle das Gleiche …“ – das ist keine allzu seltene Aussage. Wenn solche W\u00e4hler nun den Wahl-O-Mat nutzen und dann angezeigt bekommen, dass sie irgendwas um 60 Prozent \u00dcbereinstimmung mit den etablierten Parteien haben, dann w\u00e4hlen sie halt von denen das aus ihrer Sicht kleinere \u00dcbel oder bleiben der Wahl gleich ganz fern.<\/p>\n

Wie w\u00e4re es allerdings, wenn solche W\u00e4hler dann s\u00e4hen, dass es sehr wohl Parteien gibt, die ihre Interessen zumindest vom Programm her vertreten? Da w\u00fcrde sich doch bestimmt der eine oder andere \u00fcberlegen, eine Kleinpartei zu w\u00e4hlen oder sich zumindest mal mit deren Programm etwas n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Ich stell mir gerade vor, dass alle Nichtw\u00e4hler sich so f\u00fcr eine Kleinpartei entscheiden w\u00fcrden. Da w\u00e4re dann aber was los in den Parlamenten!<\/p>\n

Und darauf haben die etablierten Parteien – um nicht zu sagen: der neoliberale Block aus CDU\/CSU, SPD, FDP, Gr\u00fcnen und AfD – nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt keinen Bock. Und die BpB macht sich so zum Handlanger f\u00fcr die Interessen dieser Parteien. Schon irgendwie sch\u00e4big, oder?<\/p>\n

Da wird also ein Instrument, das der politischen Meinungsbildung dienen soll, so genutzt, dass es die bestehenden parteilichen Strukturen festigt und somit eben keine wirklich freie Meinungsbildung gew\u00e4hrleistet – und wenn dies dann zu Recht moniert und auch richterlich so best\u00e4tigt wird, dann stellt man den Laden einfach gleich ab, weil man nicht bereit ist, eine entsprechende \u00c4nderung umzusetzen.<\/p>\n

Weder an die Partei „Volt“ noch an die K\u00f6lner Richter sollten nun also die Beschwerden wegen des abgeschalteten Wahl-O-Mat gehen, sondern an die BpB, die sich dann vielleicht besser in BpE (Bundeszentrale f\u00fcr politische Einseitigkeit) umtaufen sollte.<\/p>\n

Und dar\u00fcber hinaus zeigt dieser Vorgang auch, dass dem Politestablishment Machterhalt eben wichtiger ist als tats\u00e4chliche demokratische Strukturen und eine freie Meinungsbildung der W\u00e4hlerschaft.<\/p>\n

Dennoch sollte man nun erst recht zur Wahl gehen und sich selbst beispielsweise \u00fcber Wikipedia<\/a> informieren, wer denn \u00fcberhaupt alles zu Wahl steht und was diese Parteien so in etwa wollen. Das ist nat\u00fcrlich etwas mehr Arbeit als mithilfe des Wahl-O-Mat, aber das n\u00fctzt ja nun mal leider gerade nichts …<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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