{"id":15144,"date":"2019-05-30T15:49:26","date_gmt":"2019-05-30T13:49:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15144"},"modified":"2019-05-30T17:16:40","modified_gmt":"2019-05-30T15:16:40","slug":"eu-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15144","title":{"rendered":"EU-Wahl"},"content":{"rendered":"

Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis<\/a> wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln k\u00f6nnte, gesehen. Gerade in Deutschland<\/a> haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Gr\u00fcnen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen k\u00f6nnen. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren k\u00f6nnen, und auch europaweit blieb der von vielen schon bef\u00fcrchtete rechte Erdrutsch aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.<\/p>\n

Dazu m\u00f6chte ich die einzelnen Parteien im Kontext dieser EU-Wahl etwas genauer betrachten.<\/p>\n

CDU<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst mal ist f\u00fcr mich im Vorfeld der Wahl deutlich geworden, wie sehr die CDU mittlerweile das demokratische Spektrum verlassen hat. Die antidemokratischen Reaktionen auf das mittlerweile \u00fcber zehn Millionen Mal gesehene Rezo-Video, die ich ja auch letzte Woche hier<\/a> auf unterstr\u00f6mt<\/em> kommentierte, wurden nun nach der Wahl nahtlos so fortgesetzt, als beispielsweise die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer davon schwadronierte, dass man Meinungs\u00e4u\u00dferungen in digitalen Medien in Zeiten vor Wahlen regulieren solle (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n

Ja, wo kommen wir denn da hin, wenn Menschen einfach so ihre Meinung \u00e4u\u00dfern, zumal wenn diese auch noch regierungskritisch ist? Da k\u00f6nnte ja so was wie ein demokratischer Meinungsbildungsprozess entstehen jenseits der sogenannten Leitmedien, die ihre Deutungshoheit eben nur allzu selten dazu nutzen, auch mal die CDU kritisch anzugehen. Also dann doch lieber Zensur und mal eben das Grundgesetz, dessen 70. Geburtstag gerade noch gefeiert wurde, mit F\u00fc\u00dfen treten.<\/p>\n

Ein weiteres entlarvendes Statement hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger vom Stapel gelassen, wie Jung & Naiv auf ihrer Facebook-Wall<\/a> dokumentierten:<\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/jungundnaiv\/photos\/a.739025742776043\/3033640803314514\/?type=3&theater<\/p>\n

Mit \u00c4ngsten auf Stimmenfang – ist das nicht genau das, was man der AfD (sehr zu Recht \u00fcbrigens) immer vorwirft? Und nun bekennt sich der CDU-Fraktionschef dazu, genauso wie die Rechtspopulisten zu agieren, nur eben nicht besonders erfolgreich. Vor allem auch interessant, dass die CDU hier \u00e4hnliche \u00c4ngste wie die AfD zu instrumentalisieren sucht: Terror und Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Diese Wahl hat daher m. E. die CDU vollends demaskiert. Das k\u00f6nnte einerseits nat\u00fcrlich etwas Gutes sein, andererseits w\u00e4hlen ja immer noch fast 30 Prozent der Deutschen trotz alledem diese Partei. Das rechte Spektrum ist somit massiv angewachsen.<\/p>\n

SPD<\/strong><\/p>\n

Die SPD setzt ihren Abw\u00e4rtstrend konsequent fort, und das ist auch kein Wunder, denn sie tr\u00e4gt letztlich als Koalitionspartner alle Sauereien der Merkel-Regierung mit, wird daf\u00fcr nur von ihren W\u00e4hlern deutlicher abgestraft, da diese von der SPD irgendwie noch soziale Politik erwarten und sich CDU-W\u00e4hler allem Anschein nach ohnehin zu einem gro\u00dfen Teil nicht f\u00fcr Politik interessieren, sondern einfach stumpf ihr Kreuz dort machen, wo sie es schon immer gemacht haben (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n

Dass sich die Sozialdemokraten gerade auf EU-Ebene, beispielsweise beim umstrittenen Urheberrecht, dabei durchaus auch gegen die CDU gestellt haben, ist bei den W\u00e4hlern kaum angekommen. St\u00e4rker in Erinnerung bleiben da dann schon Auftritte wie dieser vom mal wieder uns\u00e4glich blasierten Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in einem Monitor<\/em>-Beitrag<\/a> (ab Minute 7:40) – einfach nur absto\u00dfend, sich das feiste und verlogene Grinsen mit der „Ihr k\u00f6nnt mir gar nichts“-Attit\u00fcde anzuschauen. So gewinnt man keine W\u00e4hler zur\u00fcck, denn Leute, die auf so was stehen, w\u00e4hlen ohnehin lieber FDP oder CDU.<\/p>\n

Dass dann vonseiten der Parteiprominenz auch noch vor wenigen Wochen auf Juso-Chef Kevin K\u00fchnert (f\u00fcr viele durchaus ein Sympathietr\u00e4ger) eingedroschen wurde, der es wagte, die Systemfrage zumindest mal zu thematisieren, hat dann auch sicher nicht dazu beigetragen, die SPD f\u00fcr progressiv denkende oder sozial eingestellte W\u00e4hler attraktiver zu machen.<\/p>\n

Und wenn sie schon im Wahlkampf ihr Profil nicht glaubw\u00fcrdig sch\u00e4rfen konnte, so ist das, was im Nachgang dann zu h\u00f6ren ist, noch gruseliger. Der ehemalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kommt n\u00e4mlich mit der tollen Idee um die Ecke, dass die SPD doch eine rechte Migrationspolitik betreiben sollte (s. hier<\/a>). Wie bitte? Tummeln sich nicht in genau diesen ekligen Gefilden schon genug andere Parteien?<\/p>\n

Nee, nee, SPD, so wird das alles nichts mehr – und das auch vollkommen zu Recht! Die Tr\u00fcmmertruppe, als die sich die Partei pr\u00e4sentiert, braucht wahrlich kein Mensch – wenngleich eine wirklich sozialdemokratische SPD extrem wichtig w\u00e4re, um wieder progressive Mehrheiten links von der CDU zu schaffen. Aber das kann man wohl auf absehbare Zeit erst mal vergessen.<\/p>\n

Gr\u00fcne<\/strong><\/p>\n

Die Gr\u00fcnen sind die Gewinner der EU-Wahl, denn sie sind in Deutschland zur zweitst\u00e4rksten Partei nach der CDU geworden, deutlich vor der SPD liegend. Das f\u00fchren viele Kommentatoren auf die Proteste von „Fridays For Future“ zur\u00fcck, und auch mir erscheint dies durchaus stimmig.<\/p>\n

Und auch bei den Gr\u00fcnen selbst scheint man das so zu sehen, zumindest hat der ansonsten von mir durchaus gesch\u00e4tzte Sven Giegold sich zur Aussage hinrei\u00dfen lassen, der Wahlsonntag sei ein „Sunday For Future“ gewesen. Dem widersprachen dann allerdings die jungen Menschen von „Fridays For Future K\u00f6ln“ auf ihrer Facebook-Wall<\/a> mit deutlichen und m. E auch nachvollziehbaren Worten:<\/p>\n

https:\/\/www.facebook.com\/FridaysforFutureKoeln\/photos\/a.390384771703035\/480081806066664\/?type=3&theater<\/p>\n

Schlie\u00dflich stehen die Gr\u00fcnen ja f\u00fcr viele Menschen immer noch f\u00fcr \u00f6kologische Politik, doch in der Realit\u00e4t sieht das eben ein bisschen anders aus. Da muss man ja nur mal dorthin schauen, wo die Gr\u00fcnen (mit-)regier(t)en: In Hamburg haben sie zusammen mit der CDU das Kohlekraftwerk Moorburg gebaut, eine riesige Dreckschleuder, in Baden-W\u00fcrttemberg macht Winfried Kretschmann als gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident vor allem Politik f\u00fcr den Automobilkonzern Daimler-Benz, in Nordrhein-Westfalen haben sie vor einigen Jahren den Hambacher Forst zur Abholzung mit freigegeben, und auch aus Hessen sind mir nun noch keine revolution\u00e4ren Klimaschutzma\u00dfnahmen bekannt geworden.<\/p>\n

Gerade weil sich die Gr\u00fcnen auch immer mehr der CDU anbiedern und in Bayern wohl sogar mir der CSU koaliert h\u00e4tten, wenn diese nicht auf die bequemeren Freien W\u00e4hler h\u00e4tte zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, sind Hoffnungen, dass mit dieser Partei eine \u00f6kologische Neuausrichtung der Politik zu bewerkstelligen sein w\u00fcrde, unberechtigt. Schlie\u00dflich ist die CDU in ihrer Betonk\u00f6pfigkeit mittlerweile auf einem derart offensichtlichen Immer-pro-Wirtschaft-und-nach-uns-die-Sintflut-Kurs, dass mit denen sicher keine umfassenden Klimaschutzma\u00dfnahmen (die dringend n\u00f6tig sind, und zwar sehr schnell) zu machen sind.<\/p>\n

Und so postulierte die Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen Ska Keller dann auch gleich mal, dass sie sich durchaus einen EU-Kommissionschef Manfred Weber (CSU) vorstellen k\u00f6nnte (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Solche Aussagen verdeutlichen, dass bei den Gr\u00fcnen auch nicht ansatzweise daran gedacht wird, die Systemfrage zu stellen (was bei der SPD Kevin K\u00fchnert ja zumindest mal zaghaft versucht hat). Der Klimawandel ist nun mal eine konsequente Folge\u00a0des kapitalistischen Wachstumsdogmas, zumal in seiner marktradikalen Auspr\u00e4gung. Wer also da nicht an die wirklichen Ursachen ranwill, der wird auch keine wirklichen Klimaschutz betreiben.<\/p>\n

Doch wollen die Gr\u00fcnen das \u00fcberhaupt? Ich meine, nicht. Dazu muss man ja nur mal nach Baden-W\u00fcrttemberg schauen: Dort w\u00e4hlt der gut situierte B\u00fcrger die Gr\u00fcnen, hat deswegen ein reines Gewissen und bekommt letztlich CDU-Politik, die ihm aber auch nicht wehtut, weil sie keine wirklichen Ver\u00e4nderungen bringt. Als Noch-Profiteure des Klimawandels wollen die meisten Deutschen n\u00e4mlich auch gar nicht so wirklich was Elementares \u00e4ndern, was ihre Lebensgewohnheiten einschr\u00e4nken w\u00fcrde. Und da richten sich die Gr\u00fcnen eben an ihrer W\u00e4hlerklientel aus – und an denen, die sie mit gro\u00dfz\u00fcgigen Parteispenden bedenken (s. hier<\/a>).<\/p>\n

Und dann kommt bei den Realo-Gr\u00fcnen ja auch noch ihre transatlantische Nibelungentreue mit ins Spiel. Anders ist zumindest eine Twitter-Aussage von Ska Keller<\/a> nur schwer zu deuten: „H\u00f6chste Zeit, endlich mit Nordstream Schluss zu machen!“ Nat\u00fcrlich w\u00e4re es sch\u00f6ner, wenn erneuerbare Energien genutzt w\u00fcrde, anstatt dass Gas verbrannt wird, allerdings muss man sich dann auch fragen, was denn kurzfristig als Ersatz f\u00fcr das russische Gas infrage k\u00e4me, und da f\u00e4llt mir nur eines ein: Fracking-Gas aus den USA, das nicht nur extrem umweltsch\u00e4dlich gef\u00f6rdert wird, sondern dann auch noch mit schwer\u00f6lbertribenen Tankern nach Europa gekarrt werden muss. Ideologie schl\u00e4gt da offensichtlich \u00d6kologie …<\/p>\n

Gerade bei den jungen Menschen und Erstw\u00e4hlern haben die Gr\u00fcnen extrem gut abgeschnitten:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

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Aus diesem Grund h\u00f6rt und liest man nun \u00fcberall, dass also im Laufe der Zeit Union und SPD die W\u00e4hler „wegsterben“ und dann die jungen Menschen die Gr\u00fcnen zur st\u00e4rksten Kraft machen w\u00fcrden (so zum Beispiel auch in einem durchaus lesenswerten Kommentar von Franz Alt<\/a> auf Telepolis<\/em>). Daran hab ich jedoch so meine Zweifel, denn die Jungen werden ja auch \u00e4lter, und im Zuge dieses Prozesses werden sie zum einen erkennen, dass die Gr\u00fcnen nicht wirklich \u00f6kologische Politik machen, und zum anderen selbst besitzstandwahrende Tendenzen entwicklen: Wer im Laufe seines Lebens mehr Dinge und Wohlstand angeh\u00e4uft hat, der hat auch mehr zu verlieren und dementsprechend weniger Lust auf Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Die Linke hat einige Verluste eingefahren im Vergleich zum Ergebnis von vor f\u00fcnf Jahren, und da lohnt es sich, mal einen etwas genaueren Blick darauf zu werfen, wie das zustande kam. Daf\u00fcr sind zwei Grafiken interessant, eine von der Tagesschau und eine, die sich auf Facebook fand:<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

\"\"\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Viele W\u00e4hler von den Linken sind also einfach zu Hause geblieben. Das k\u00f6nnte nun daran liegen, dass ihnen die EU nicht relevant erscheint, was ich allerdings f\u00fcr nicht so wahrscheinlich halte, da links denkende Menschen zwar einerseits die EU und deren demokratische Defizite eher kritisch sehen, aber andererseits auch internationale Perspektiven im Blick haben und weniger nationalstaatlich orientiert sind.<\/p>\n

Ich vermute, dass der Hauptgrund daf\u00fcr sein k\u00f6nnte, dass die Linke gerade ihre Galionsfigur Sahra Wagenknecht verliert, die ja ank\u00fcndigte, sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aus der Politik zur\u00fcckzuziehen. Wagenknecht war zwar in ihrer Partei durchaus umstritten, aber zweifellos f\u00fcr viele Menschen das Gesicht der Linken, die zudem in zahlreichen Talkshows meistens eine sehr gute, fundiert argumentierende Figur abgegeben hat. Ich denke also, dass viele Linke-W\u00e4hler im Grunde Wagenknecht-W\u00e4hler waren, die nun frustriert der Wahl ferngeblieben sind.<\/p>\n

Und dieses Ph\u00e4nomen hat offensichtlich besonders in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zugeschlagen, denn bis auf Rheinland-Pfalz hat die Linke in allen westdeutschen L\u00e4ndern sogar hinzugewonnen – was allerdings die gravierenden Verluste im Osten nicht kompensieren konnte. Klar, Wagenknecht wird dort vermutlich auch noch mehr als „eine von uns“ angesehen, da sie ja als junger Mensch in der DDR aufgewachsen ist.<\/p>\n

Insofern w\u00e4re die Linke gut beraten, sich weniger zerstritten zu pr\u00e4sentieren, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Klar, Diskurs geh\u00f6rt nun mal zum linken Selbstverst\u00e4ndnis, und das ist auch gut so, denn widerspruchslos einem Anf\u00fchrer hinterherzudackeln ist ja nun eher das Metier der Rechten. Allerdings wirkt es eben auf viele W\u00e4hler nicht gerade anziehend, wenn man den Eindruck bekommt, dass es vor allem um pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten geht bei den offen ausgetragenen Konflikten. Und: Die Linke t\u00e4te gut daran, jemanden zu finden, der \u00e4hnlich charismatisch r\u00fcberkommt wie Sahra Wagenknecht. So jemanden kann man sich nat\u00fcrlich nicht schnitzen, nur wird daran f\u00fcr mich deutlich, dass es auch bei linken W\u00e4hlern auf Pers\u00f6nlichkeiten und nicht nur auf rationale Inhalte ankommt.<\/p>\n

Mit Inhalten erreicht man zwar eine gewisse progressive Klientel und kann diese sogar ausbauen durch gute Oppositionsarbeit, aber da ist dann eben irgendwann bei mittleren einstelligen Prozentzahlen Schluss. M. E. sollte die Linke ruhig mal ein bisschen mehr positiven Populismus (s. dazu hier<\/a>) wagen, um so mehr Menschen anzusprechen, deren Interessen sie eigentlich vertreten, die aber kein explizites und ausgepr\u00e4gtes politisches Verst\u00e4ndnis haben. Rezo hat gerade gezeigt, wie das geht.<\/p>\n

Zudem sind auch viele Linke-W\u00e4hler zu den Gr\u00fcnen umgeschwenkt. Das finde ich insofern ein bisschen absurd, da die Linke m. E. ein mindestens ebenso \u00f6kologisches Programm hat wie die Gr\u00fcnen (und zu deren Glaubw\u00fcrdigkeit bei der Umsetzung hab ich ja oben schon was geschrieben), nur wird das eben nicht entsprechend kommuniziert, sodass das bei den W\u00e4hlern nicht ankommt. Die Linke w\u00e4re also gut beraten, ihr \u00f6kologisches Profil, was ja bereits vorhanden ist, zu sch\u00e4rfen und aufzuzeigen, dass Klimaschutzpolitik nicht nur sozialvertr\u00e4glich machbar ist, sondern mit dem Abbau sozialer Verwerfungen harmoniert und Hand in Hand gehen muss.<\/p>\n

Die auch sehr gro\u00dfen Verluste an Kleinparteien f\u00fchre ich dann zum einen wieder auf den Wagenknecht-Abgang zur\u00fcck, zum anderen auch darauf, dass viele LinkeW\u00e4hler sich vielleicht eher bei einer kleinen Partei zu Hause f\u00fchlen, bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene diese dann aber nicht w\u00e4hlen, weil sie ohnehin nicht \u00fcber die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde (die ja f\u00fcrs EU-Parlament nicht gilt) kommen. Normalerweise sollte sich also dieser Verlust bei den n\u00e4chsten Nicht-EU-Wahlen wieder abmildern, allerdings hat Die Partei ja auch gezeigt, dass sie durchaus an die f\u00fcnf Prozent herankommen k\u00f6nnte, was dann bei kommenden Wahlen vielleicht deren W\u00e4hler motivieren k\u00f6nnte, nicht nur auf EU-Ebene f\u00fcr die Satiriker zu stimmen.<\/p>\n

FDP<\/strong><\/p>\n

Die FDP hat leider ein paar Prozentpunkte hinzugewonnen, was aber dem Trend der letzten Jahren entspricht, wenngleich dieser nun im Vergleich zur letzten Bundestagswahl etwas abgeschw\u00e4cht zu sein scheint. Die Partei ist eben ein Lieblingskind vieler Alphajournalisten und wird daher mit viel medialem Wohlwollen behandelt. Da ist insofern \u00e4rgerlich, als dass mit der FDP nicht nur keine Klimaschutzpolitik zu machen ist aufgrund von deren hemmungsloser Klientelpolitik f\u00fcr Verm\u00f6gende und Konzerne, die ja gerade ihre Profite mit der Zerst\u00f6rung unserer Biosph\u00e4re machen. Zudem wird durch den stetigen Rechtsruck der FDP (s. dazu hier<\/a>) der rechte Block gest\u00e4rkt, sodass progressive Mehrheiten unwahrscheinlicher werden.<\/p>\n

Insgesamt haben AfD und FDP gemeinsam fast so viel Stimmanteile hinzugewonnen, wie die CDU verloren hat. Diese drei Parteien wird man m. E. zuk\u00fcnftig als einen Block zu betrachten haben. Und die CDU d\u00fcrfte so einer Bahamas-Koalition auch gar nicht so abgeneigt gegen\u00fcberstehen, denn schlie\u00dflich kann man dann seinen eigenen marktradikalen Rechtskurs weiter fortsetzen und dabei noch auf „die anderen“ verweisen, wenn Kritik aufkommt.<\/p>\n

AfD<\/strong><\/p>\n

Vor einigen Monaten waren der AfD noch um die 20 Prozent prognostiziert worden, davon ist die Rechtsau\u00dfenpartei allerdings weit entfernt geblieben. Allerdings konnte sie ihr Ergebnis von vor f\u00fcnf Jahren um fast vier Prozent verbessern. Das mag zum einen daran liegen, das die AfD sich mittlerweile etabliert hat und nicht mehr ganz so neu ist wie noch bei der letzten EU-Wahl, zum anderen zeigt sich darin aber auch der weiter anhaltende Rechtsruck in Deutschland.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist die AfD eine Partei, die die EU grunds\u00e4tzlich ablehnt. Da f\u00e4llt es dann schon mal schwerer, den eigenen Anhang f\u00fcr EU-Themen zu begeistern. Zumal das klassische fremdenfeindliche Feld der AfD ja durch die Abschottung gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen von der EU selbst schon hinreichend beackert wird, sodass da kaum Ansatzpunkte f\u00fcr die Rechtspopulisten bei ihrem Kernthema zu finden sind. Und f\u00fcr Dinge wie internationale Wirtschaftspolitik oder EU-Demokratiedefizite interessieren sich m. E. viele AfD-W\u00e4hler nicht, weil sie daf\u00fcr schlichtweg zu bl\u00f6d sind.<\/p>\n

In Sachsen und Brandenburg wurde die AfD dennoch st\u00e4rkste Partei, und das sollte einem schon zu denken geben, gerade im Hinblick auf die in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in diesen beiden Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n

Ich kann also keinerlei Erleichterung empfinden ob dieses Ergebnisses, nur weil ein bef\u00fcrchteter noch h\u00f6herer Stimmenanteil f\u00fcr die AfD ausgeblieben ist. Zumal man ja auch ber\u00fccksichtigen muss, dass die „besorgten B\u00fcrger“ und „Euroskeptiker“, die eigentlich nichts mit Rassismus und v\u00f6lkischem Denken zu tun haben, aber dennoch die AfD in ihren Anfangstagen gew\u00e4hlt haben, mittlerweile auch mitbekommen haben m\u00fcssen, was die AfD f\u00fcr ein brauner Haufen ist. Die Ausrede, dass ja auch viele Protestw\u00e4hler bei der AfD ihr Kreuz machen w\u00fcrden, zieht ebenfalls nicht mehr. Wer heute AfD w\u00e4hlt, wei\u00df, dass er damit offenen Rechtsextremismus unterst\u00fctzt. Dass die Partei dennoch Zugewinne und keine Verluste einf\u00e4hrt, finde ich daher ausgesprochen besorgniserregend.<\/p>\n

Kleinparteien<\/strong><\/p>\n

Dass die Kleinparteien zugelegt haben und insgesamt einen deutlich zweistelligen Stimmenanteil zu verzeichnen haben, finde ich generell positiv, da es zeigt, dass mehr Menschen, die sich nicht durch die „gro\u00dfen“ Parteien repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, dann mal was anderes gew\u00e4hlt haben – ist ja auch besser, als einfach zu Hause zu bleiben.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich spielt hier der oben angef\u00fchrte Umstand eine Rolle, dass es bei der Wahl zum EU-Parlament keine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gibt, sodass die Chance gr\u00f6\u00dfer ist, bei der Wahl einer Kleinpartei dieser auch tats\u00e4chlich den einen oder anderen Abgeordneten zu bescheren und so durch seine Stimmabgabe auch politischen Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

Was das bringen kann, hat man ja an den sehenswerten Auftritten von Martin Sonneborn von Die Partei gesehen, die ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Satiriker nun dank 2,4 Prozent der Stimmen zwei Abgeordnete nach Br\u00fcssel schicken d\u00fcrfen. Wer wei\u00df, vielleicht ergibt sich daraus ja nun eine Wahrnehmbarkeit, die daf\u00fcr sorgt, dass Die Partei auch in weitere Regional- oder Landesparlamente einzieht. In Zeiten, in denen man von Satire und Kabarett oftmals politisch Fundierteres und Vern\u00fcnftigeres h\u00f6rt als von vielen Politikern, w\u00e4re das auch durchaus begr\u00fc\u00dfenswert, wie ich finde.<\/p>\n

Nichtw\u00e4hler<\/strong><\/p>\n

Auch wenn die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um mehr als zehn Prozent angestiegen ist, empfinde ich die Gruppe der Nichtw\u00e4hler immer noch als viel zu gro\u00df. Die Motive, nicht zu einer Wahl zu gehen, sind f\u00fcr mich auch generell nicht nachvollziehbar. Einige Nichtw\u00e4hler werden einfach desinteressiert sein, was nat\u00fcrlich auch der Entpolitisierung in den letzten Jahrzehnten (Albrecht M\u00fcller hat in seinem Buch „Meinungsmache“ schon vor zehn Jahren ausgiebig etwas dazu geschrieben) geschuldet ist.<\/p>\n

Andere halten ihr Fernbleiben der Wahl tats\u00e4chlich f\u00fcr eine Art revolution\u00e4ren Akt, da sie „das System“ nicht unterst\u00fctzen wollen, indem sie ihre Stimme „abgeben“ (auf dieses Verb kaprizieren sich solche Leute oft). Dass sie damit genau das politische Establishment st\u00e4rken, da dieses eben seine W\u00e4hler immer motiviert bekommt, zur Wahl zu gehen, verstehen solche Menschen nicht – oder sie sind schlicht zu faul und suchen sich nun eine entsprechende Ausrede f\u00fcr ihre passive Bequemlichkeit.<\/p>\n

Und dann gibt es nat\u00fcrlich noch die Frustrierten, die sich von keiner Partei mehr vertreten f\u00fchlen. Das ist auch ein Resultat von genereller Politikerschelte, die ja immer wieder zu vernehmen ist und diesen Frust weiter steigert. Einerseits ob des offensichtlich korrumpierten Gebarens prominenter Politiker irgendwie verst\u00e4ndlich, andererseits auch nicht nachvollziehbar, warum man dann nicht einfach eine kleine Partei w\u00e4hlt, die in der Regel idealistische Kandidaten hat. Vielfalt ist da ja in jedem Fall gegeben.<\/p>\n

Wenn die ganzen Nichtw\u00e4hler tats\u00e4chlich nun abseits des „politischen Mainstreams“ gew\u00e4hlt h\u00e4tten, w\u00e4re da schon ordentlich was losgewesen, denke ich. Zumindest geht aber hier die Tendenz mit einer gesteigerten Wahlbeteiligung in die richtige Richtung, und das ist f\u00fcr mich eigentlich auch der positivste Aspekt dieser EU-Wahl.<\/p>\n

Und in Europa …<\/strong><\/p>\n

… sieht es generell auch nicht so richtig gut aus. Zwar wurde auch hier nicht dem Ma\u00dfe, wie bef\u00fcrchtet, f\u00fcr nationalistische Parteien gestimmt, aber ein Blick auf eine Karte (die ich auf Robert Zions Facebook-Wall<\/a> fand) , auf der die st\u00e4rksten Parteien der einzelnen L\u00e4nder farblich markiert werden, ist schon erschreckend:<\/p>\n

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Schwarz bedeutet Konservative, braun sind die Nationalisten, in Gelb werden die Liberalen dargestellt und in Rot Sozialdemokraten.<\/p>\n

Bis auf Schweden, D\u00e4nemark, die Niederlande (wobei hier hinzukommt, dass der Kandidat der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten f\u00fcr den Posten des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Frans Timmermans dorther kommt, was ihm einiges an zus\u00e4tzlichen Stimmen gebracht haben d\u00fcrfte), Spanien und Portugal sieht es reichlich rechtslastig aus in der EU. In jedem Fall dominieren in allen \u00fcbrigen Staaten Parteien, mit denen in puncto Klimaschutz nicht wirklich viel anzufangen ist.<\/p>\n

F\u00fcr mich reicht diese Art des Rechtsrucks in jedem Fall schon mal aus, um dem europaweiten Wahlergebnis nicht viel Positives abgewinnen zu k\u00f6nnen …<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Eine Erkenntnis, die ich aus der EU-Wahl gewonnen habe: Es wird immer weniger nach Inhalten als vielmehr nach Image gew\u00e4hlt, und das Image bei den Gr\u00fcnen ist halt noch, dass die irgendwie was f\u00fcr die Umwelt machen wollen – aller realen Politik von denen zum Trotz.\u00a0Aus dem gleichen Grund w\u00e4hlen Menschen \u00fcbrigens auch rechte Demagogen, weil diese das Image haben, was „f\u00fcrs Volk“ gegen „die da oben“ zu machen, obwohl auch das ja reichlicher Mumpitz ist. Und Angela Merkel ist ja nun eine Meisterin der Imagepflege (s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>), l\u00e4sst andere die politische Drecksarbeit machen und sonnt sich im „Mutti“-Image. Nur darauf baut ja seit Jahren der CDU-Bundestagswahlkampf auf.<\/p>\n

Das ist eben die Folge, wenn man mittels neoliberaler Indoktrination die Menschen jahrzehntelang entpolitisiert – und letztendlich auch verbl\u00f6det. Da wird dann nicht geschaut, was eine Partei so in den letzten Jahren gemacht hat, wenn sie Regierungsverantwortung hatte, oder was sie in ihrem Programm stehen hat, sondern es geht darum, wer sich in zunehmend inhaltsarmen, zu Krakeelbuden verkommenen Talkshows am auff\u00e4lligsten pr\u00e4sentiert und am nettesten vom Wahlplakat heruntergrinst.<\/p>\n

Dabei w\u00fcrde gerade heute rationales Handeln so wichtig sein, denn wir haben echt nicht mehr viel Zeit – neun Jahre noch, um die Welt CO2-neutral zu gestalten, und zumindest auf EU-Ebene werden nun die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre mit einem Weiter-so-Kurs, der eben auch von den Gr\u00fcnen mitgetragen wird, verdaddelt. Bleiben danach noch vier – k\u00f6nnte reichlich knapp werden, oder?<\/p>\n

Der neoliberale Marktradikalismus sitzt europaweit fest im Sattel, auch wenn Portugal zeigt, dass ein anderer Weg nicht nur m\u00f6glich, sondern eben auch erfolgreich ist. Aber daf\u00fcr interessiert sich so gut wie keiner, und solange Nationalismus und fremdenfeindliche Ressentiments gesch\u00fcrt und die entsprechenden Parteien gew\u00e4hlt werden, wird sich daran auch nicht allzu viel \u00e4ndern. Vielmehr sieht man ja, wie mittlerweile auch Parteien der sogenannten Mitte, wie gerade die CDU, antidemokratisch und grundrechtswidrig agieren, sobald sie auch nur ansatzweise das Gef\u00fchl haben, die Deutungs- und Regierungshoheit verlieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese EU-Wahl zementiert somit das „Weiter so“, das uns zurzeit geradewegs in den Abgrund f\u00fchrt. F\u00fcr mich insofern kein Grund zum Jubeln oder zur Erleichterung – ganz im Gegenteil.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am vergangenen Sonntag war die Wahl zum EU-Parlament, und das Ergebnis wurde von vielen Menschen recht positiv und als Zeichen, dass sich nun doch einiges zum Besseren wandeln k\u00f6nnte, gesehen. Gerade in Deutschland haben die beiden Volksparteien CDU und SPD massive Verluste eingefahren, die Gr\u00fcnen hingegen haben fast zehn Prozent im Vergleich zu letzten EU-Wahl 2014 zulegen k\u00f6nnen. Zudem hat die AfD in Deutschland nur moderate Gewinne einfahren k\u00f6nnen, und auch europaweit blieb der von vielen schon bef\u00fcrchtete rechte Erdrutschsieg aus. Also alles super? Ich kann zumindest die Begeisterung oder auch nur die Erleichterung vieler nicht so recht teilen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[85,666,667],"class_list":["post-15144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-eu","tag-eu-wahl","tag-image"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15144"}],"version-history":[{"count":28,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15182,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15144\/revisions\/15182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}