{"id":15224,"date":"2019-07-25T17:55:06","date_gmt":"2019-07-25T15:55:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15224"},"modified":"2019-07-25T18:03:16","modified_gmt":"2019-07-25T16:03:16","slug":"klimaschutz-ist-ohne-die-infragestellung-des-systems-nicht-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15224","title":{"rendered":"Klimaschutz ist ohne die Infragestellung des Systems nicht m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel<\/a> angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl<\/a> ber\u00fccksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen \u00dcberzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht m\u00f6glich ist. Wer also tats\u00e4chlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur bl\u00f6derweise macht das so gut wie niemand.<\/p>\n

Wachstum, Wachstum, Wachstum<\/strong><\/p>\n

Der Kapitalismus basiert auf wirtschaftlichem Wachstum, das ist eines seiner Dogmen, ohne die seine Wohlstandsversprechungen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen (dass diese mittlerweile ohnehin schon f\u00fcr immer mehr Menschen nicht eingehalten werden, ist ein anderes Thema). Nun gibt es da ja auch die berechtigte und bekannte Frage, wie denn unendliches Wachstum in einem endlichen System funktionieren soll, und da sich aus der Weltraumfahrt bisher noch keine weiteren Wachstumsr\u00e4ume ergeben haben (und wohl auch in absehbarer Zeit nicht ergeben werden), ist dieses endliche System unser Planet.<\/p>\n

Und dessen regenerative Kapazit\u00e4ten werden schon seit L\u00e4ngerem massiv \u00fcberschritten – Stichwort „Earth Overshoot Day<\/a>„. Gerade der seit Ende der 1970er-Jahre dominierende Neoliberalismus, der die marktradikale Version des Kapitalismus darstellt, fungiert hier noch mal als eine Art Brandbeschleuniger, da staatliche Reglementierungsm\u00f6glichkeiten abgebaut wurden und allein auf „die M\u00e4rkte“ als alles schon irgendwie lenkendes Prinzip gesetzt wird.<\/p>\n

Doch M\u00e4rkte funktionieren eben nicht nach ethischen, moralischen, sozialen oder \u00f6kologischen Kriterien, sondern allein unter dem Aspekt, bei einem Gesch\u00e4ft einen m\u00f6glichst guten Profit zu machen. Sie k\u00f6nnen also gar nicht das leisten, was ihnen von den Marktradikalen stets als Aufgabe zugewiesen wird. Auf dem Markt geht es ausschlie\u00dflich um Quantit\u00e4ten, die in Geld bemessen werden – so etwas wie ein qualitatives Wachstum als Gegenentwurf zum unseren Planten vernichtenden quantitativen Wachstum (wie ich es vor einiger Zeit schon mal in einem Artikel<\/a> beschrieben habe) kann somit im Neoliberalismus nicht stattfinden.<\/p>\n

Und das sieht man auch st\u00e4ndig an allen Ecken und Enden: Es geht st\u00e4ndig nur darum, die Profitrate zu erh\u00f6hen, und da werden dann alle anderen Aspekte ausgeblendet. So las ich neulich zum Beispiel einen Artikel<\/a>, in dem beschrieben wird, wie Millionen von Singv\u00f6geln bei der Olivenernte umkommen – und das nicht etwa als ungl\u00fccklicher Fehler, sondern als bewusst in Kauf genommener Kollateralschaden. Das Vogelsterben ist ja seit letztem Jahr ein ziemlich gro\u00dfes Thema, und es werden Ma\u00dfnahmen diskutiert, wie man dem begegnen k\u00f6nnte. Wie passt das dann damit zusammen, aus Profitgr\u00fcnden V\u00f6gel an anderer Stelle millionenfach umzubringen? Richtig, das passt gar nicht – aber das ist nun mal die „Logik“ des Marktes.<\/p>\n

Der diesem Profitstreben zugrunde liegende Optimierungswahn ist uns mittlerweile auch schon so in Fleisch und Blut \u00fcbergegangen, dass wir das als etwas Selbstverst\u00e4ndliches annehmen. Das sieht man beispielsweise an den ganzen To-go-Produkten. Die machen zwar extrem viel M\u00fcll, aber man kann dann auf dem Weg irgendwohin seinen Kaffee trinken oder etwas anderes zu sich nehmen, ohne dabei Zeit zu verlieren – optimiertes Zeitmanagement sozusagen, um mal die \u00f6konomisierte Sprechweise zu benutzen.<\/p>\n

Und auch die E-Scooter, die zurzeit in einigen St\u00e4dten wie Pilze aus dem Boden schie\u00dfen, sind bezeichnend daf\u00fcr: Man kommt dann vielleicht ein bisschen schneller irgendwohin, wo man sonst allerdings auch hingekommen w\u00e4re, und verbraucht daf\u00fcr dann aber Energie – nicht nur durch den Betrieb der Roller (die dann oftmals nachts mit Pkw wieder eingesammelt werden, wie ein taz<\/em>-Artikel<\/a> berichtet), sondern auch weil die Dinger ja hergestellt wurden und irgendwann wieder entsorgt werden m\u00fcssen. Das ist alles andere als zeitgem\u00e4\u00df, wenn man bedenkt, dass wir unseren Ressourcenverbrauch und den damit zusammenh\u00e4ngenden CO2-Aussto\u00df dringend reduzieren m\u00fcssten, wenn wir unsere Biosph\u00e4re erhalten wollen (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n

Und auch „im Gro\u00dfen“, also was politische Entscheidungen angeht und weniger das (Konsum-)Verhalten Einzelner betrifft, wird immer offensichtlicher, dass Neoliberalismus und Klimaschutz – so er nicht nur in Sonntagsreden gefordert wird, sondern tats\u00e4chlich praktiziert werden soll – nicht zusammenpassen. Aktuelles Beispiel: das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), das vor allem bewirkt, dass mehr Rindfleisch von S\u00fcdamerika nach Europa kommen wird und daf\u00fcr mehr europ\u00e4ische Autos in S\u00fcdamerika rumfahren werden (s. dazu hier<\/a>). Wenn man sich nur mal f\u00fcnf Minuten mit Klimaschutz besch\u00e4ftigt hat, dann ist einem sofort klar, dass so etwas nicht gerade dazu beitr\u00e4gt, die Klimakatastrophe noch irgendwie abzuwenden.<\/p>\n

Gr\u00fcne und Systemkritik? Fehlanzeige!<\/strong><\/p>\n

Der momentane Aufwind, in dem sich die Gr\u00fcnen befinden, zeigt, dass Klimaschutz viele Menschen besch\u00e4ftigt. Schlie\u00dflich sind die Gr\u00fcnen ja nun die Partei, die von den meisten Menschen mit Klima- und Umweltschutz assoziiert wird. Klar, die kamen ja auch aus der Antiatombewegung, da sind das also schon mal deren Wurzeln. Andererseits kamen die Gr\u00fcne ja ebenfalls aus der Friedensbewegung, und dass die Partei sich da sehr weit von ihren Wurzeln entfernt hat, d\u00fcrfte sp\u00e4testens seit dem Krieg gegen Serbien (dazu immer wieder sehenswert: die WDR<\/em>-Reportage „Es begann mit einer L\u00fcge“<\/a>) ziemlich offensichtlich sein. Und genauso verh\u00e4lt es sich eben auch beim Thema Umweltschutz, nur ist es den Gr\u00fcnen hier bisher besser gelungen, ihr \u00f6kologisches Image aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Wenn es n\u00e4mlich tats\u00e4chlich um Regierungshandeln geht, dann sind die Gr\u00fcnen nicht unbedingt die gr\u00f6\u00dften Umweltsch\u00fctzer. So wird zum Beispiel gerade in Hamburg ganz aktuell mit der Elbvertiefung begonnen – unter einem rot-gr\u00fcnen Senat (s. dazu hier<\/a>). Wer also tats\u00e4chlich meint, dass man Naturzerst\u00f6rung betreiben sollte, um noch gr\u00f6\u00dfere Containerschiffe auf der Elbe rumschippern lassen zu k\u00f6nnen, anstatt dass diese den bereits vorhandenen Seehafen von Wilhelmshaven mit dem n\u00f6tigen Tiefgang nutzen, der stellt Regional- und Partikularinteressen vor wirklichen Umwelt- und Klimaschutz.<\/p>\n

Und daran wird nicht nur ersichtlich, dass mit Gr\u00fcnen Klimaschutz nicht so wirklich konsequent zu machen ist, sondern auch, dass die Partei von einer wirklichen (und notwendigen) Systemkritik sehr weit entfernt ist.<\/p>\n

Ein paar weitere Beispiele dazu aus der letzen Zeit:<\/p>\n

Im Bundesrat wurde vor einigen Wochen auch mit Zustimmung der Gr\u00fcnen der Bau von LNG-Infrastruktur beschlossen (s. dazu hier<\/a>), die auch dazu dienen wird, das extrem schmutzige Fracking-Gas aus den USA importieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Katrin G\u00f6ring-Eckardt fordert, dass Amazon neuwertige Artikel, wenn diese retourniert werden, nicht mehr wegschmei\u00dfen darf (s. hier<\/a>) – und kommt dabei nicht auf die Idee, dass Konzerne wie Amazon vielleicht generell ein ziemlich gro\u00dfes Problem darstellen.<\/p>\n

Robert Habeck \u00e4u\u00dfert sich im Sommerinterview mit dem ZDF, dass seine Partei nicht stolz darauf sei, Menschen in Not und Elend abzuschieben, aber das geh\u00f6re nun mal dazu (s. hier<\/a>). Auch sein im gleichen Interview ge\u00e4u\u00dferter Vorschlag, die Kerosinsteuer f\u00fcr innerdeutsche Fl\u00fcge wieder einzuf\u00fchren und daf\u00fcr die Mehrwertsteuer auf Bahntickets abzusenken, zeigt, dass er mit seinem Denken in monet\u00e4ren Kategorien (und damit im neoliberalen System) verhaftet bleibt, was in diesem Fall alles andere als zielf\u00fchrend sein d\u00fcrfte, sondern allerh\u00f6chstens kleine kosmetische Korrekturen bewirkt.<\/p>\n

Ganz unverbl\u00fcmt bringt es dann Baden-W\u00fcrttembergs gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmer laut einer Meldung von SWR Aktuell<\/em><\/a> auf den Punkt:<\/p>\n

Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) hat versichert, dass es mit einer von seiner Partei gef\u00fchrten Bundesregierung keinen radikalen Politikwechsel geben w\u00fcrde. „Niemand muss Angst vor einem gr\u00fcnen Kanzler oder einer gr\u00fcnen Kanzlerin haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben vom Sonntag). Beim Umwelt- und Klimaschutz w\u00fcrden die Gr\u00fcnen zwar „andere Schwerpunkte setzen“. Es w\u00fcrde aber auch viel Kontinuit\u00e4t geben, versprach Kretschmann und erw\u00e4hnte unter anderem die Europapolitik. Zugleich sprach er sich gegen ein B\u00fcndnis mit der Linkspartei aus. Mit ihr sehe er „wenig Chancen f\u00fcr eine Koalition im Bund“. Zwischen B\u00fcndnissen mit Union und SPD sehe er aber nicht die gro\u00dfen Unterschiede: „In gesellschaftspolitischen Fragen kommen wir mit der Sozialdemokratie weiter, in der Wirtschaftspolitik mit der Union.“ Beim Klimaschutz riet Kretschmann von zu vielen Geboten und Verboten ab. Au\u00dferdem enthielte das gr\u00fcne Konzept zur CO2-Bepreisung soziale Ma\u00dfnahmen wie das Energiegeld und die Abschaffung der Stromsteuer. Davon verspricht sich der Ministerpr\u00e4sident mehr Akzeptanz f\u00fcr den Kurswechsel.<\/p><\/blockquote>\n

Mit diesen Gr\u00fcnen, die ja zurzeit die Partei dominieren, d\u00fcrfte also mit Gewissheit kein wirklicher Klimaschutz zu machen sein, denn die sind so weit weg von jeder Systemkritik wie die CDU oder die FDP.<\/p>\n

Greta und Fridays for Future<\/strong><\/p>\n

Und das ist eben genau der Unterschied zu Greta Thunberg und den Demonstranten von Fridays for Future, die sehr wohl die Systemfrage stellen – und gerade deswegen vor allem von Rechten aus AfD, CDU und FDP stark angefeindet werden (woran man dann – nur mal so am Rande bemerkt – mal wieder sieht, dass die Rechten die n\u00fctzlichen Schergen des Systems sind, obwohl sie selbst sich vermutlich ganz anders wahrnehmen).<\/p>\n

Wie Markus ja k\u00fcrzlich hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> in seinem Bericht von einer Fridays-for-Future-Demo<\/a> in Hannover feststellte, wird vonseiten dieser jungen Menschen mittlerweile ganz offen Systemkritik am neoliberalen Kapitalismus ge\u00fcbt – die haben es also bereits verstanden, wogegen sich auch die Gr\u00fcnen noch so vehement str\u00e4uben. Auch wenn die vermeintliche \u00d6kopartei sich ja immer wieder versucht, bei Fridays for Future ranzuwanzen, um so ihre eigene Popularit\u00e4t bei den Kids zu steigern.<\/p>\n

Systemkritik ist also nicht sehr gut angesehen bei weitern Teilen von Politik und Medien, und das obwohl sie mehr als dringend notwendig w\u00e4re, um das menschliche \u00dcberleben noch irgendwie sichern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zu diesem Schluss kommt auch Tomasz Konicz in einem sehr lesenswerten, aber be\u00e4ngstigenden Artikel auf Telepolis<\/em><\/a>:<\/p>\n

Die zivilisationsbedrohende Unf\u00e4higkeit des kapitalistischen Systems, der Klimakrise effektiv zu begegnen, kommt klar in dem abermals steigenden CO2-Emissionen zum Ausdruck. Diese sind 2018 um ganze zwei Prozent angestiegen – dies war der gr\u00f6\u00dfte Anstieg seit dem Jahr 2011. Von einer Reduzierung, einem raschen Abbau der Emissionen innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise kann keine Rede sein, dies ist ein empirischer Fakt.<\/p>\n

Weite Teile der Welt drohen aufgrund der zunehmenden Erderw\u00e4rmung schlicht unbewohnbar zu werden, wie etwa die letzte, buchst\u00e4blich m\u00f6rderische Hitzewelle in Indien veranschaulichte, wo lebensfeindliche Rekordtemperaturen von bis zu 50 Grad Celsius zu Tausenden von Toten f\u00fchrten. Die \u00f6kologische Krise l\u00f6ste aufgrund des zunehmenden Wassermangels soziale Unruhen aus, bei denen Hunderte von Demonstranten verhaftetwurden. Millionen Menschen laufen derzeit Gefahr, allein auf dem indischen Subkontinent den Zugang zu brauchbarem Trinkwasser zu verlieren.<\/p>\n

Und dennoch muss aus Geld mehr Geld gemacht werden. Der Wachstumszwang des Kapitals, das durch eine fetischistische Eigendynamik der h\u00f6chstm\u00f6glichen Verwertung angetrieben wird, verbrennt die konkrete Welt samt den \u00f6kologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, um abstrakten Reichtum uferlos zu akkumulieren. Deswegen verpuffen auch alle Impulse der Politik, diesen Prozess irrationaler Weltverbrennung zu revidieren – er k\u00e4me einer Kapitalvernichtung gleich.<\/p>\n

Es liegt folglich angesichts der aktuellen Entwicklungen offen auf der Hand, dass eben dieses blindw\u00fctig amoklaufende Kapitalverh\u00e4ltnis schnellstm\u00f6glich in Geschichte \u00fcberf\u00fchrt werden muss, sollte die Menschheit mittelfristig noch eine \u00dcberlebenschance behalten.<\/p><\/blockquote>\n

Es geht also ums Ganze! Gr\u00fcnes Rumgeeier k\u00f6nnen wir uns nicht mehr leisten, Nibelungentreue zu einem maroden, destruktiven und aus dem Ruder laufenden System ist nicht mehr angebracht. Die Natur verhandelt nicht, kennt keine Kompromisse – und die Zeit l\u00e4uft uns davon! Seien wir also aufgeschlossen all denen gegen\u00fcber, die Systemkritik \u00e4u\u00dfern, anstatt sie zu verteufeln und mit Plattit\u00fcden \u00e0 la „Du willst also die DDR zur\u00fcck“ niederzubl\u00f6ken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie neulich schon mal von mir in einem Artikel angedeutet und auch im Fazit meiner Analyse der EU-Wahl ber\u00fccksichtigt: Ich bin mittlerweile der festen \u00dcberzeugung, dass ein wirksamer Klimaschutz im Rahmen unseres aktuellen Wirtschaftssystems, also des neoliberalen oder von mir aus auch marktradikalen Kapitalismus, nicht m\u00f6glich ist. Wer also tats\u00e4chlich etwas gegen die drohende Klimakatastrophe machen will, der muss auch zuvorderst die Systemfrage stellen. Nur bl\u00f6derweise macht das so gut wie niemand.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[616,50],"tags":[646,662,166],"class_list":["post-15224","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt","category-politisches","tag-klimaschutz","tag-marktradikalismus","tag-neoliberalismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15224"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15962,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15224\/revisions\/15962"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15224"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15224"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}