{"id":15240,"date":"2019-06-15T10:32:50","date_gmt":"2019-06-15T08:32:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15240"},"modified":"2019-06-15T10:40:51","modified_gmt":"2019-06-15T08:40:51","slug":"moegliche-koalition-von-cdu-und-afd-in-sachsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15240","title":{"rendered":"M\u00f6gliche Koalition von CDU und AfD in Sachsen?"},"content":{"rendered":"

Nach neusten Umfragen<\/a>, die in der vergangenen Woche f\u00fcr einiges Aufsehen gesorgt haben, w\u00e4re das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen w\u00e4ren. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative N\u00e4he zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat (s. hier<\/a>). W\u00e4hrend viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, f\u00e4nde ich das gar nicht mal so schlecht.<\/p>\n

Bevor Ihr nun denkt, ich w\u00fcrde ansatzweise Sympathien f\u00fcr diese beiden Parteien entwickelt haben, will ich das kurz erl\u00e4utern: W\u00fcrde die CDU mit der AfD koalieren, dann w\u00e4re die Katze wenigstens endlich aus dem Sack. Annegret Kramp-Karrenbauer und auch viele weitere in der CDU wanzen sich ja in den letzten Jahren und vor allem Monaten immer weiter an die AfD ran, wie ich hier<\/a> und hier<\/a> ja bereits ausf\u00fchrte, die Fl\u00fcchtlingspolitik der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung k\u00f6nnte von der AfD selbst kaum menschenverachtender praktiziert werden, und in regionalen Parlamenten haben CDU und AfD schon oft genug zusammen abgestimmt. Doch noch geriert sich die CDU als „Partei des demokratischen Spektrums“ (in Abgrenzung zur AfD und anderen Rechtspopulisten), und dieses Image k\u00f6nnten sie sich dann endlich abschminken, sodass die Karten offen auf dem Tisch liegen w\u00fcrden.<\/p>\n

Dass diese Entwicklung von der CDU (und auch anderen Marktradikalen) ohnehin so geplant war, habe ich ja schon vor l\u00e4ngerer Zeit in einem Artikel zu den Ursachen des Rechtsrucks in Deutschland<\/a> prognostiziert. Allerdings habe ich den Eindruck, dass es der CDU noch ein bisschen zu fr\u00fch und damit eher ungelegen k\u00e4me, jetzt schon so offen die Karten auf den Tisch legen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Zudem ist in Sachsen zurzeit eh Hopfen und Malz verloren, was die Rechtslastigkeit der Institutionen angeht. Das soll nun kein plumpes Sachsen-Bashing sein, und ich wei\u00df auch, dass es in Sachsen genug Menschen gibt, die das selbst sehr bedenklich finden und sich dagegen engagieren. Was ich damit sagen will, ist vielmehr, dass in Sachsen eh schon rechtslastige Politik gemacht wird, auch vonseiten der CDU, und dass beispielsweise Polizei und Justiz dort eh schon schwer rechtsdrehend sind, sodass sich durch eine Koalition mit der AfD daran nicht allzu viel \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n

Als „Au\u00dfenstehende“ k\u00f6nnte man also erst mal abwarten, ob oder vielmehr wann die CDU- und AfD-Egomanen sich dann in die Pl\u00fcnnen kriegten. Dass mit Rechtspopulisten keine konstruktive Politik zu machen ist, hat man ja gerade in \u00d6sterreich gesehen, wo die schwarzblaubraune Koalition von Sebastian Kurz nach dem Ibiza-Video krachend gescheitert ist. Und auch in Hamburg haben wir erlebt, wie sich der Rechtsau\u00dfenrichter und Vizeb\u00fcrgermeister Ronald Schill als politische Zeitbombe aufgef\u00fchrt hat und letztlich durch sein vollkommen inad\u00e4quates Verhalten zum vorzeitigen Ende der Koalition mit der Von-Beust-CDU erheblich beigetragen hat.<\/p>\n

Ein weiterer Vorteil w\u00e4re: Die AfD w\u00fcrde entzaubert, da nicht nur zu erwarten ist, dass sie im politischen Tagesgesch\u00e4ft irgendwas auf die Reihe kriegen w\u00fcrde (auch hier wieder der Verweis auf die Schill-Partei in Hamburg, bei der genau das der Fall war). Es ist ja auch eines der Grundprinzipien der AfD, vor allem gegen alles M\u00f6gliche zu sein und nicht konstruktive Vorschl\u00e4ge zu machen. Dass rechtspopulistisches Gelaber keine realen politischen Probleme zu l\u00f6sen in der Lage ist, d\u00fcrfte sich sehr schnell und offensichtlich herausstellen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie dann ja mit einer der „Altparteien“ zusammenarbeiten – und damit eines ihrer wichtigsten eigenen Narrative torpedieren. Diejenigen AfD-W\u00e4hler, die vor allem aus Protest gegen „die da oben“ f\u00fcr die Blaubraunen gestimmt haben, d\u00fcrften dar\u00fcber in jedem Fall nicht so richtig am\u00fcsiert sein. Und wie glaubw\u00fcrdig ist es noch, st\u00e4ndig Merkel als Feindbild zu postulieren, sich dann aber mit deren Parteikameraden ins Koalitionsbettchen zu legen?<\/p>\n

Und die CDU w\u00fcrde all diejenigen W\u00e4hler ziemlich vergraulen, die auf rechtsextremes Gedankengut dann doch keinen Bock haben, und weiter an demokratischer Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren, die sie ja in letzter Zeit (beispielsweise durch die Reaktionen auf das Rezo-Video oder immer weiter ausufernde \u00dcberwachungspl\u00e4ne) eh schon reichlich verspielt hat.<\/p>\n

Nach dem kurzfristigen Schock einer solchen Koalition w\u00fcrde diese wohl mittelfristig sowohl der CDU als auch der AfD schaden. Insofern: meinethalben nur zu – tut, was ihr nicht lassen k\u00f6nnt!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach neusten Umfragen, die in der vergangenen Woche f\u00fcr einiges Aufsehen gesorgt haben, w\u00e4re das zumindest die wahrscheinlichste Option, da andere Mehrheiten kaum oder nur mit sehr absurden Koalitionen zusammenzubekommen w\u00e4ren. Und die CDU in Sachsen hat ja schon in der Vergangenheit nicht nur inhaltliche, sondern auch administrative N\u00e4he zur AfD bewiesen, indem sie den Pegida-Freund und Rechtsausleger Werner Patzelt in die Gestaltung ihres Programms einbezogen hat. W\u00e4hrend viele nun mit Grausen an so eine Koalition denken, f\u00e4nde ich das gar nicht mal so schlecht.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[141,324,288],"class_list":["post-15240","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","tag-afd","tag-cdu","tag-rechtsruck"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15240","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15240"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15240\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15259,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15240\/revisions\/15259"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15240"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15240"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15240"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}