In der Folge wurde er immer wieder bedroht, stand zeitweise sogar unter Polizeischutz, und in sozialen Medien wurde nicht nur seine Adresse auf rechten Hetzseiten ver\u00f6ffentlicht, sondern auch offen zu seiner Ermordung aufgerufen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst mal ging die Polizei dennoch von einem T\u00e4ter aus dem pers\u00f6nlichen Umfeld von L\u00fcbcke aus – eine Vorgehensweise, die man ja auch schon bei den Ermittlungen der NSU-Morde, die zun\u00e4chst als „D\u00f6ner-Morde“ bezeichnet wurden, kennt und die sich damals schon als fatal falsch herausgestellt hat.<\/p>\n
Die Folge war, dass in den Medien dieser Mord eher eine Randnotiz war und nicht sonderlich prominent dar\u00fcber berichtet wurde – anders als beispielsweise im Fall des Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz, als dieser angeblich mit einem Kantholz niedergeschlagen wurde und dies zu einem politisch motivierten linken Mordanschlag aufbauschte – was sich letztlich dann zum gro\u00dfen Teil als komplett erlogen herausgestellt hat (s. hier<\/a>). Aber warum sollte man als seri\u00f6ser Journalist auch Aussagen von AfDlern \u00fcberpr\u00fcfen, die sich ja nun schon oft genug als notorische L\u00fcgner herausgestellt haben (s. schon vor Jahren beispielsweise hier<\/a>)?<\/p>\n Ich war gerade im Urlaub, als ich die Nachricht vom Mord an L\u00fcbcke mehr oder weniger nebenbei h\u00f6rte, sodass ich mich erst mal \u00a0nicht weiter damit besch\u00e4ftigte (ich pflege im Urlaub eine Bildschirmabstinenz). Mein erster Gedanke war allerdings: Das ist doch bestimmt ein rechtsterroristischer Mord gewesen …<\/p>\n Sapperlot, ein rechtsextremer Tatverd\u00e4chtiger …<\/strong><\/p>\n Aufgrund von DNA-Spuren konnte auch nun ein Tatverd\u00e4chtiger ermittelt werden, und siehe da: Der Mann hat tats\u00e4chlich einen recht eindeutigen rechten Hintergrund, ist schon 1993 mit einem versuchten Rohrbombenanschlag auf eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft aufgefallen und wurde deshalb vorbestraft. 2009 bekam er dann im Zuge einer Neonazi-Demo gegen eine DGB-Veranstaltung noch mal sieben Monate auf Bew\u00e4hrung wegen Landfriedensbruchs, zudem war er im NPD-Umfeld unterwegs und hatte auch Kontakte zu Neonazigruppen wie Combat 18, denen Verbindungen zum NSU nachgesagt werden.<\/p>\n … der nat\u00fcrlich ein Einzelt\u00e4ter sein muss!<\/strong><\/p>\n Also alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Und dennoch wird nun vor allem wieder mal, wie es bei rechten Terroristen in Deutschland Tradition hat (s. dazu diesen hervorragenden Bericht zur Geschichte des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik<\/a> vom Deutschlandfunk<\/em>), zun\u00e4chst von einem Einzelt\u00e4ter ausgegangen. Dass die Inszenierung als Einzelt\u00e4ter ein wichtiges rechtsextremes Narrativ ist („Lone Wolf-Konzept“), spielt dabei keine Rolle. Genauso wenig wie die Tatsache, dass ja selbst die rechtsterroristischen Verbrechen, bei denen dahinterstehende Strukturen offensichtlich wurden im Zuge der Ermittlungen und Zeugenbefragungen (Gundolf K\u00f6hler vom Oktoberfest-Attentat oder der NSU beispielsweise), immer abschlie\u00dfend dahin gehend beurteil wurden, dass es sich um keine strukturell vernetzten und organisierten Personen handeln w\u00fcrde. Was vielleicht auch damit zu tun haben k\u00f6nnte, dass eben staatliche Stellen wie der Verfassungsschutz massiv in diese Morde involviert waren (wie ja auch bei Anis Amris‘ Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n Das beharrliche Leugnen rechtsterroristischer Strukturen<\/strong><\/p>\n Diese Denkweise wird umso unverst\u00e4ndlicher, wenn man noch die vor einigen Monaten von Journalisten u. a. von der taz ermittelten rechten Strukturen um das Uniter-Netzwerk (s. hier<\/a>) ber\u00fccksichtigt. Und sich die rechte Vernetzung vor Augen f\u00fchrt, die sich nicht nur bei der Organisation der letztj\u00e4hrigen pogromartigen rechten Aufm\u00e4rsche in Chemnitz gezeigt hat (s. hier<\/a>), sondern auch bei den sehr professionellen Strukturen, die Rechtsextreme in der Internetkommunikation entwickelt haben (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und dann kommen noch die nach wie vor auf einem hohen Niveau liegenden rechtsextremen Straftaten hinzu, auch vonseiten der Polizei (s. beispielsweise\u00a0hier<\/a>, hier<\/a>\u00a0und hier<\/a>), die dann oft genug noch wenig bis gar nicht geahndet werden (s. hier<\/a>). Kuscheljustiz ist nun bestimmt etwas, was rechtsextreme Straft\u00e4ter ermutigt, genauso wie die mittlerweile schon fast zur Normalit\u00e4t geh\u00f6rende rechte Hetze von AfD und Co., die durch die Pr\u00e4sens der Blaubraunen in vielen Parlamenten eine weitere Legitimation erf\u00e4hrt. Solche Statements wie dieses von dem AfD-Politiker Uwe Junge via Twitter<\/em> verbreitete lesen sich f\u00fcr mich zumindest genau wie eine Aufforderung, solche abscheulichen Taten wie den Mord an L\u00fcbcke zu begehen:<\/p>\n Es wird zumindest mal berichtet<\/strong><\/p>\n Doch immerhin sind nun aber zumindest die Medien auf die Sache angesprungen, nachdem der Generalbundesanwalt den Fall \u00fcbernommen hat, so z. B. (auch f\u00fcr weiter Hintergrundinfos f\u00fcr Euch) ZDF heute<\/a><\/em>, die ARD-Tagesschau<\/a><\/em>, Zeit Online<\/a><\/em>, oder Spiegel Online<\/a><\/em>. So erfahren wir einiges \u00fcber den m\u00f6glichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen (weil m. E. von Anfang an offensichtlichen) Hintergrund der Tat und auch \u00fcber den Tatverd\u00e4chtigen Stephan E.<\/p>\n Allerdings geht es auch in diesen Berichten meistens nicht um rechtsterroristische Strukturen, sondern es wird auf den Einzelt\u00e4ter Stephan E. fokussiert (Ausnahmen finden sich vor allem bei kleineren Onlineportalen, wie z. \u00a0B. hier bei Der Volksverpetzer<\/em><\/a>). Dabei ist doch die Frage naheliegend, wie es sein kann, dass ein derartiger politisch extremistischer Intensivt\u00e4ter einfach so einen Mord planen und durchf\u00fchren kann, dass er sogar im \u00f6rtlichen Sch\u00fctzenverein Mitglied ist und trotz aller immer mehr implementierten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen sp\u00e4testens dann nicht irgendwo die Alarmglocken schrillen.<\/p>\n Aber klar: Stephan E. ist wei\u00df, deutsch, Familienvater, da sieht man dann \u00fcber das Offensichtliche anscheinend allzu leicht und gern hinweg vonseiten der Sicherheitsinstitutionen …<\/p>\n Der Blick aufs Ganze<\/strong><\/p>\n Wenn man allerdings mal einen Schritt zur\u00fccktritt und sich vom durchgeknallten Einzelt\u00e4ter l\u00f6st, ergibt sich auch ein Besorgnis erregendes Bild: Da wird gegen einen Politiker seit Jahren aufs \u00dcbelste gehetzt (s. dazu hier<\/a> und hier<\/a>), ein mehrfach straff\u00e4lliger Rechtsextermist mit allerlei Verbindungen in die rechte Szene f\u00fchlt sich davon anscheinend derart animiert, dass er Walter L\u00fcbcke hinrichtet, w\u00e4hrend zeitgleich immer offensichtlichere rechtsextreme Strukturen im deutschen Sicherheitsapparat erkennbar werden. In einem Artikel auf VICE<\/em><\/a> wird das recht gut zusammengefasst:<\/p>\n Was wir im Moment in Deutschland haben, sieht also so aus: alte Netzwerke von ehemaligen NSU-Mitstreitern; Hunderte untergetauchte Rechtsextreme; neuere Gruppen, die sich im Kampf gegen die Fl\u00fcchtlingspolitik zusammengefunden haben; Netzwerke von milit\u00e4risch ausgebildeten Rechtsextremen in Bundeswehr und Polizei; radikalisierte Einzelt\u00e4ter; schwer bewaffnete Reichsb\u00fcrger. Alle vernetzt \u00fcber das Internet, alle zunehmend davon \u00fcberzeugt, dass sie sich in einem Krieg gegen den als illegitim empfundenen deutschen Staat und seine Vertreter befinden.<\/p><\/blockquote>\n Da k\u00f6nnte man ja fast auf die Idee kommen, den Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re zu zitieren: \u201eEin Teil der Antworten w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung verunsichern.\u201c Und das auch sehr zu Recht, wie ich finde!<\/p>\n Der CDU wiegelt ab – warum wohl?<\/strong><\/p>\n So was passt nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht dazu, dass sich die CDU, wie ich hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> schon \u00f6fter schrieb (hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>), gerade sehr an die AfD ranwanzt, um eine Koalition mit den Rechtsextremen vorzubereiten. Und insofern haben CDU-nahe Kreisen (und dazu z\u00e4hle ich auch die meisten Mainstream-Medien) eben auch nicht allzu viel Interesse an solchen \u00dcberlegungen zu rechtsextremen Strukturen, da diese auch nicht unerhebliche Teile der AfD einschlie\u00dfen w\u00fcrden. Allem Anschein nach hat ja Stephan E. beispielsweise auch der AfD Geld gespendet (s. hier<\/a>).<\/p>\n Und wenn man dann solche \u00c4u\u00dferungen von dem CDUler Max Otte auf Twitter liest, dann wird das noch mal deutlich offensichtlicher, denn das ist rechtsextreme Rhetorik in Reinkultur:<\/p>\n Otte hat dieses Statement sp\u00e4ter entfernt, aber auch das kennt man ja von Rechtsau\u00dfen: Erst mal wird etwas in die virtuelle Welt gesetzt, und hinterher ist man dann „mausgerutscht“ oder hat das gar nicht so gemeint. Aber die Aussage hat sich dann in der Regel schon verselbstst\u00e4ndigt und findet entsprechenden Widerhall in den sozialen Medien. Auch Otte d\u00fcrfte wissen, dass das Internet nichts vergisst.<\/p>\n Und so erleben wir gerade eine absurde Entwicklung: Rechter Terrorismus greift nun auch auf Amtstr\u00e4ger \u00fcber (der Plural scheint mir hier angemessen, da in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise gerade 29 Politiker von SPD, Gr\u00fcnen und Linken von der Polizei gewarnt wurden, da ihre Namen auf einer bei rechtsextremen Preppern gefundenen Todesliste stehen, wie ein Artikel in der Ostsee-Zeitung<\/em><\/a> berichtet), die Organisationsstrukturen und die Vernetzung der rechten Szene, auch bis in Polizei, Bundeswehr und Justiz hinein, werden immer offensichtlicher, ein Terrorismusexperte warnt in einem Artikel auf Spiegel Online<\/em><\/a> vor einer nach dem L\u00fcbcke-Mord deutlich gestiegenen rechten Terrorgefahr, und zugleich wird vonseiten der vermeintlichen Mitte abgewiegelt, relativiert und verharmlost. Und der unertr\u00e4gliche Ex-Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck h\u00e4lt es sogar noch f\u00fcr eine gute Idee, gerade jetzt „Toleranz in Richtung rechts“ einzufordern (s. hier<\/a>).<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/www.unterstroemt.de\/wp-content\/uploads\/65078303_2262001780542722_7235351960390467584_n-300x300.jpg\")
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