{"id":15331,"date":"2019-06-21T11:45:59","date_gmt":"2019-06-21T09:45:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15331"},"modified":"2019-06-21T14:28:54","modified_gmt":"2019-06-21T12:28:54","slug":"in-oesterreich-wird-jeder-das-was-er-nicht-ist-gustav-mahler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=15331","title":{"rendered":"In \u00d6sterreich wird jeder das, was er nicht ist. (Gustav Mahler)"},"content":{"rendered":"

Unser Gastkommentator Leon Witte (19) besch\u00e4ftigt sich ausf\u00fchrlich mit \u00d6sterreichs FP\u00d6 und liefert in seiner Analyse den Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremes Gedankengut und davon unmittelbar ausgehende Taten und Skandale keineswegs „Einzelf\u00e4lle“ oder gar „Misverst\u00e4ndnisse“, sondern l\u00e4ngst salonf\u00e4hig geworden sind. Eine mehr als bedenkliche Entwicklung, die sich in Deutschland in der AfD widerspiegelt.<\/em><\/p>\n

Ein Hinweis vorab: Dieser Artikel ist mit vielen Quellenangaben versehen. Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, wurden die Quellen im Text jeweils mit Nummern versehen. Die dazugeh\u00f6rige Links befinden sich ganz unten, am Ende des Artikels.<\/p>\n

Auf fast 84.000 km\u00b2 leben sie.(1) Die \u00d6sterreicher. Die, die so \u00e4hnlich sprechen wie die Bayern, die Kn\u00f6del und Kaiserschmarrn essen, auf deren Bergen man gern Ski f\u00e4hrt. \u00d6sterreichs Almh\u00fctten, die im Sommer gr\u00fcnen, im Winter schneebedeckte Berge und das fabelhafte Essen laden ein zum Verweilen in unserem sch\u00f6nen Nachbarland. Und auch sonst ist der \u00d6sterreicher gesellig. Man geht gern ins Theater, in die Oper oder in die zahllosen Wiener Kaffeeh\u00e4user. Dort herrscht gute Stimmung, man ist fr\u00f6hlich und lebensfroh. Doch der Schein tr\u00fcgt.<\/p>\n

Von \u00d6sterreichs Vielf\u00e4ltigkeit ist nicht mehr viel \u00fcbrig. War man von 1867 bis 1918 noch der Vielv\u00f6lkerstaat \u00d6sterreich-Ungarn(2), in dem Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturen und L\u00e4ndern zusammenlebten, so schaut man heute nur noch auf sich. Auch wenn das erste Kaffeehaus von einem Armenier er\u00f6ffnet wurde(3), ist dieses heute doch bitte sch\u00f6n nur f\u00fcr die richtigen \u00d6sterreicher.<\/p>\n

Populisten an der Regierung sind eine Gefahr, keine Chance.<\/p><\/blockquote>\n

Sp\u00e4testens seit dem „Ibiza-Video“, dem damit verbundenen Skandal um den FP\u00d6-Politiker Heinz-Christian Strache und dem Sturz der Regierung wird deutlich: \u00d6sterreich hat ein Problem. Sechs Stunden lang sollen Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus heimlich dabei gefilmt worden seien, wie sie mit einer angeblich russischen Oligarchin in einer Villa auf Ibiza sprechen. Gespr\u00e4chsthemen unter anderem: illegale Parteifinanzierung, die Kontrolle der \u201eKronen Zeitung\u201c und lukrative Angebote f\u00fcr die Russin.(4)<\/p>\n

Ein Spitzenpolitiker m\u00f6chte eine Zeitung so manipulieren, dass diese positiv \u00fcber seine Partei berichtet, ein Spitzenpolitiker stellt mal eben so vorhandene staatliche Auftr\u00e4ge in Aussicht, ein Spitzenpolitiker gibt ganz offen zu, dass es ein paar sehr Verm\u00f6gende gibt, die zwischen 500.000 und zwei Millionen an die Partei zahlen, allerdings \u00fcber einen gemeinn\u00fctzigen Verein, damit man keine Meldungen an den Rechnungshof hat(4) \u2013 das ist ein riesengro\u00dfer Skandal!<\/p>\n

Strache selber versucht sich jetzt herauszureden. Er sei Opfer eines \u201egezielte[n] politische[n] Attentat[s]\u201c. Au\u00dferdem sei er illegal \u00fcberwacht worden, dazu werde er auch strafrechtliche Konsequenzen einleiten. Er sei in einem alkoholisierten Zustand gewesen und habe deshalb \u201eprahlerisch wie ein Teenager\u201c versucht seine \u201eattraktive Gastgeberin zu beeindrucken\u201c. Das Ganze war \u201ealkoholbedingte[s] Machogehabe\u201c(4).
\nOkay. Da mag er vielleicht recht haben. Doch nichts rechtfertigt die Aussagen, die auf dem Video getroffen wurden.<\/p>\n

\u00d6sterreichs Kanzler Kurz k\u00fcndigt die Koalition auf, einige Tage sp\u00e4ter wird er nach einem Misstrauensvotum als Kanzler gest\u00fcrzt. Die Staatskrise ist perfekt. Sechs Stunden Filmaufnahmen zeigen: Populisten an der Regierung sind eine Gefahr, keine Chance.<\/p>\n

Der „Ibiza-Skandal“ ist nur die Spitze des Eisberges.<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4re dies das einzige Problem, das \u00d6sterreich mit Populisten hat, k\u00f6nnte ich jetzt den Text beenden. Doch der „Ibiza-Skandal“ ist nur die Spitze des Eisberges.<\/p>\n

Es gibt in \u00d6sterreich sicherlich in allen Parteien Probleme, kleine Skandale und merkw\u00fcrdige Dinge. Die gibt es allerdings auch in allen deutschen Parteien.<\/p>\n

Jetzt ist es so, dass die FP\u00d6 aus diesem Konstrukt herausrutscht und sich ein rechtspopulistischer Skandal an den n\u00e4chsten reiht. Und das nicht erst seit Kurzem. Man k\u00f6nnte ein ganzes Buch \u00fcber die Masse der rechten \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c schreiben.<\/p>\n

J\u00f6rg Haider, Peter M\u00fcller, Andreas M\u00f6lzer, Johannes H\u00fcbner, Franz Lafer, Karl Schnell, Ernest Windholz, Ewald Stadler, Walter Sucher, John Gudenus, Siegfried Kampl, Heinz-Christian Strache – eine beeindruckende Liste von Politikern mit rechtsextremen Aussagen, die nur im Zeitraum von 1991 bis 2015 gefallen sind.(6) Auf die aktuellen Skandale komme ich dabei noch gar nicht zu sprechen.<\/p>\n

J\u00f6rg Haider f\u00e4llt auf mit Aussagen wie: \u201eIm Dritten Reich haben Sie ordentliche Besch\u00e4ftigungspolitik gemacht (…)\u201c. Er bezeichnet die NS-Konzentrationslager als \u201eStraflager\u201c und suggeriert somit den Eindruck, als h\u00e4tten H\u00e4ftlinge dort eine Strafe abzusitzen. Er spricht vor ehemaligen Angeh\u00f6rigen der Waffen-SS, begr\u00fc\u00dft sie als \u201eanst\u00e4ndige Menschen mit Charakter\u201c, er freue sich, dass es immer noch Menschen g\u00e4be, die auch bei Gegenwind zu ihren \u00dcberzeugungen st\u00fcnden, und versichert, \u201edass sich die Anst\u00e4ndigkeit durchsetz[en wird]\u201c.(6) In einem ORF<\/em>-Interview attestiert er der Waffen-SS \u201ealle Ehre und Anerkennung, die sie im \u00f6ffentlichen Leben hat\u201c. \u00dcber den Pr\u00e4sidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, sagt er: \u201eIch verstehe \u00fcberhaupt nicht, wie einer, der Ariel hei\u00dft, so viel Dreck am Stecken haben kann.\u201c(6) J\u00f6rg Haider bleibt bis 2000 Vorsitzender der FP\u00d6, bis 2005 ist er in der Partei.(7)<\/p>\n

Peter M\u00fcller sagte 1990 dem Wirtschaftsmagazin Trend<\/em>: \u201eDem Simon Wiesenthal hab ich gesagt: Wir bauen schon wieder \u00d6fen, aber nicht f\u00fcr Sie (\u2026) – Sie haben im J\u00f6rgl seiner Pfeife Platz.\u201c(6) Dass so eine Aussage getroffen werden kann, ist schon unvorstellbar, dass sie allerdings auch ohne Folgen bleibt, ist eigentlich unm\u00f6glich.<\/p>\n

Andreas M\u00f6lzer fiel negativ auf, als er am 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz im Europaparlament als einer der Einzigen nicht f\u00fcr eine Auschwitz-Resolution stimmte, die Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verurteilt. 2014 verglich er die EU mit dem Dritten Reich und bezeichnete sie als \u201eNegerkonglomerat\u201c(6). Au\u00dferdem nutzte M\u00f6lzer, genau wie Johannes H\u00fcbner, Franz Lafer und Karl Schnell, den von den Nationalsozialisten gepr\u00e4gten Begriff der \u201eUmvolkung\u201c. M\u00f6lzer sollte zwar aus der Partei ausgeschlossen werden, blieb am Ende doch dabei – an der Seite von Heinz-Christian Strache.(6)<\/p>\n

Ernest Windholz sprach im Jahr 2000 auf einer FP\u00d6-Veranstaltung zu seinen Parteifreunden und nutzte dabei den Satz: \u201eUnsere Ehre hei\u00dft Treue.\u201c(6) Ein Satz, der fr\u00fcher einmal Fahnenspruch der SS war. Nat\u00fcrlich wusste er davon nichts.<\/p>\n

Ewald Stadler sah 1945 eine \u201eangeblich[e Befreiung] von Faschismus und Tyrannei\u201c. Er w\u00fcrde von Nationalsozialismus oder der Besatzung durch die Alliierten \u201ekeines vorziehen\u201c.(6)<\/p>\n

Walter Sucher ging 2006 so weit, dass er beim FP\u00d6-Parteitag in Wien seine Kollegen mit folgendem Satz verabschiedete: \u201eIch m\u00f6chte meine kurzen Worte mit einem Gru\u00df beenden (\u2026), ich gr\u00fc\u00dfe euch alle mit einem kr\u00e4ftigen ‚Heil‘ f\u00fcr die Zukunft.\u201c(6) Applaus brandete auf. Man rechtfertigte sich damit, dass es sich um einen weit verbreiteten \u00f6sterreichischen Gru\u00df handeln w\u00fcrde.(6) Dennoch unterstreichen Aussagen wie diese das Bild der Partei.<\/p>\n

Johann Gudenus bestreitet die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich. So sagte er zum Beispiel: \u201eGaskammern? Ich halte mich da raus!\u201c(6) Oder: \u201eEs gab Gaskammern, aber nicht im Dritten Reich. Sondern in Polen.\u201c(6) Bei einem Besuch Gudenus‘ in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Mauthausen betrachtete er ein Foto von jugendlichen H\u00e4ftlingen. Sein Kommentar: \u201eDie schauen eh gut aus. Da schau ich dagegen schlecht aus.\u201c(6) Hier wird der Holocoust relativiert. Damit ist nicht zu spa\u00dfen, und es ist bezeichnend, dass auch Gudenus nicht aus der Partei ausgeschlossen wurde. 2005 legte er seine FP\u00d6-Mitgliedschaft aus eigenen St\u00fccken ab, um der Partei nicht mehr zu schaden.(6)<\/p>\n

Siegfried Kampl sagte der Kleinen Zeitung<\/em>\u00a02014: \u201eNur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus.\u201c(6) Immerhin: Kampl wurde daraufhin aus der FP\u00d6 ausgeschlossen.<\/p>\n

Als Letzter im Bunde Heinz-Christian Strache, der Mann, der auch in den „Ibiza-Skandal“ verwickelt ist. 2007 sieht man ihn auf einem Foto mit drei abgespreizten Fingern der rechten Hand. Die FP\u00d6 weist zur\u00fcck, dass es sich dabei um den K\u00fchnen-Gru\u00df (einen bekannten Neonazi-Gru\u00df) handeln w\u00fcrde. Allerdings wieder einmal recht unglaubw\u00fcrdig. So sprach Strache erst davon, mit seinen Fingern den \u201eGru\u00df der S\u00fcdtiroler Freiheitsk\u00e4mpfer\u201c gemacht zu haben, wenig sp\u00e4ter behauptete er, er wollte drei Bier bestellen.(6) Ja was denn nun, Herr Strache? Auch \u00fcber dieses Foto hinaus ist Strache bekannt als Mitglied der schlagenden Burschenschaft Vandalia, man sieht ihn auf Jugendfotos bei \u201eWaldspielen\u201c, und er gibt zu, Kontakte zur neonazistischen Jugendorganisation Wiking Jugend gehabt zu haben.(6) Ein ganz so unbeschriebenes Blatt ist Strache also auch nicht.<\/p>\n

Die Zahl der rechtsextremen \u201eEinzelf\u00e4lle\u201c in der j\u00fcngeren Vergangenheit nimmt nicht etwa ab, sie ist unvorstellbar hoch.<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00f6sterreichische Zeitung Der Standard<\/em>\u00a0hat auf ihrer Internetseite eine lange Liste an rechtsextremen, verfassungsfeindlichen \u201eEinzelf\u00e4llen\u201c ver\u00f6ffentlicht. Ein Ausschnitt:<\/p>\n