{"id":1542,"date":"2014-06-20T12:16:06","date_gmt":"2014-06-20T10:16:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1542"},"modified":"2014-06-20T12:16:06","modified_gmt":"2014-06-20T10:16:06","slug":"oepp-lohnen-sich-nicht-machen-wir-sie-doch-erst-recht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1542","title":{"rendered":"\u00d6PP lohnen sich nicht \u2013 machen wir sie doch erst recht!"},"content":{"rendered":"

Was von Kritikern ja schon lange immer wieder behauptet wurde, ist nun durch einen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom Bundesrechnungshof\u00a0<\/a>best\u00e4tigt worden: \u00d6PP<\/a> (oder auch oft englisch PPP), also die Vergabe von bisher \u00f6ffentlichen Aufgaben an private Unternehmen, rechnet sich nicht, sondern kostet den Staat (und damit nat\u00fcrlich den Steuerzahler) wesentlich mehr Geld. Eine Erkenntnis, die eigentlich zu einem Umdenken seitens der Politik f\u00fchren sollte – doch das Gegenteil ist leider der Fall!<\/p>\n

Selbst in den sonst sehr wirtschaftsfreundlichen Magazinen Spiegel<\/a> und Handelsblatt<\/a> wurde hier\u00fcber berichtet, die Quintessenz wurde im Handelsblatt wie folgt zusammengefasst:<\/p>\n

Ein privat finanzierter Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt nach einem Bericht des „Handelsblattes“ vom Donnerstag der Bundesrechnungshof. F\u00fcnf der bisher sechs realisierten Projekten in privater Hand seien um insgesamt mehr als 1,9 Milliarden Euro teurer gewesen als eine herk\u00f6mmliche Finanzierung \u00fcber den Haushalt.<\/p><\/blockquote>\n

1,9 Milliarden Euro bei f\u00fcnf Projekten – das ist ja nun nicht gerade wenig, und so sollte man denken, dass \u00d6PP-Projekte zuk\u00fcnftig nicht mehr oder zumindest im deutlich kleineren Rahmen umgesetzt werden. Aber: Fehlanzeige! Nur wenige Tage nach dem verheerenden Urteil des Bundesrechnungshofs verk\u00fcndet Verkehrsminister Dobrindt: „\u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) w\u00fcrden in Deutschland weitergef\u00fchrt. Ich will sie forcieren und nicht zur\u00fcckbauen“ (s. Artikel der Abendzeitung<\/a>).<\/p>\n

Dies ist nun mitnichten ausschlie\u00dflich auf den fehlenden Realit\u00e4tssinn von Dobrindt zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern hat einen ganz einfach Grund: die Schuldenbremse<\/a>\u00a0aus dem Jahr 2009,\u00a0die ja sogar grundgesetzlich manifestiert wurde. Dass ein Projekt durch staatliche Finanzierung schon allein deswegen kosteng\u00fcnstiger realisiert werden kann, da der Staat weniger Zinsen f\u00fcr aufgenommene Kredite zahlen muss als Firmen, und dass auch zuk\u00fcnftige Einnahmen durch solche Projekte wegfallen (z. B. Maut) – geschenkt! Die \u00f6ffentliche Hand entzieht sich auf dem Wege der \u00d6PP der Vorfinanzierung, die immer einen ziemlichen Brocken ausmacht, und verlagert die Kosten in die Zukunft (m\u00f6glichst nicht mehr in die aktuelle Wahlperiode, denn dann haben andere das Problem damit). Insgesamt wird dann zwar alles wesentlich teuerer, aber auf dem Papier kann man das dann sch\u00f6n so darstellen, dass man nicht mit der Schuldenbremse in Konflikt ger\u00e4t. Absurd …<\/p>\n

Vor allem wird dadurch klar, was die Schuldenbremse denn \u00fcberhaupt bezwecken soll und wer davon profitiert: Der Staat ist nicht mehr ohne Weiteres in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen, und muss daf\u00fcr auf private Anbieter zur\u00fcckgreifen, was zu deren Wohl und zulasten der Allgemeinheit (sprich: der Steuerzahler) geht. Also einfach nur ein weiteres Mosaiksteinchen im gro\u00dfen Programm der Umverteilung von unten nach oben, und diesmal sogar zynischerweise unter einem Deckm\u00e4ntelchen, dass dem Volk signalisieren soll, dass nun verantwortlich mit seinem Geld umgegangen w\u00fcrde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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