An dieser Stelle pr\u00e4sentieren wir regelm\u00e4\u00dfig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben m\u00fcssen und die wir teilenswert finden. Viel Spa\u00df beim Lesen und Anschauen!<\/p>\n
1. F\u00fcr viel Aufregung sorgte die Festnahme von Carola Rackete, der Kapit\u00e4nin der „Sea Watch 3“, die am letzten Wochenende Lampedusa in Italien angelaufen hatte, da sie an Bord ihres Schiffes eine massive Notsituation mit zahlreichen Fl\u00fcchtlingen hatte. Italien hatte dies untersagt, sodass nun Rackete sogar Gef\u00e4ngnis droht. Eine fundierte rechtliche Einsch\u00e4tzung des Vorgangs gibt Seerechtsexperte Alexander Proel\u00df in einem Interview mit Zeit Online<\/em><\/a>. Erg\u00e4nzend dazu: Auch ein Blogbeitrag des Ankerherz-Verlags<\/em><\/a> bietet eine gute \u00dcbersicht \u00fcber den rechtlichen Rahmen. Aus beidem geht hervor: Rackete hat im Einklang mit internationalem Recht gehandelt. [Karl]<\/p>\n 2. Wenig \u00fcberraschend, dass die Theorie, der rechtsextreme M\u00f6rder von Walter L\u00fcbcke Stephan Ernst sei ein Einzelt\u00e4ter gewesen, langsam, aber sicher in sich zusammenf\u00e4llt, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet. Nicht nur gab es \u00fcber den bisherigen Zeitpunkt 2009, von dem an Ernst in der rechten Szene inaktiv gewesen sein soll, nachweisbare Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen, sondern es bestehen auch reichlich Querverbindungen zum NSU. Und die beiden Waffenbeschaffer f\u00fcr den Mord sind zudem auch noch stramm rechte Gesinnungsgenossen. Es wird Zeit, endlich von diesem Einzelt\u00e4ter-Unsinn abzur\u00fccken, der bei Rechtsterrorismus immer bem\u00fcht wird, und die Strukturen dahinter als terroristische Organisation wahrzunehmen. [Karl]<\/p>\n 3.\u00a0Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) etwas ausbaldowern, dann kann eigentlich nichts Vern\u00fcnftiges dabei rauskommen.\u00a0Findet laut einem Artikel von Netzpolitk.org<\/em><\/a> zumindest auch der Bundesrechnungshof in einer vernichtenden Beurteilung der von beiden Ministerien neu geplanten Cyberagentur. Dabei hapert es nicht nur an der Finanzierung und am Personal, sondern generell auch am Sinn des Ganzen.\u00a0Inkompetenz und CDU\/CSU – das passt irgendwie immer zusammen. [Karl]<\/p>\n 4. Peter Nowak befasst sich in einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> mit der immer offensichtlicheren Rechtslastigkeit der deutschen Polizei. Dabei nimmt er sich vor allem diejenigen vor, die aus dem vermeintlich b\u00fcrgerlichen Spektrum ihre diesbez\u00fcgliche Besorgnis \u00e4u\u00dfern, so wie Friedrich Merz (CDU) und J\u00f6rg Radek von der Gewerkschaft der Polizei. Diese bedienen n\u00e4mlich in ihren \u00c4u\u00dferungen g\u00e4ngige rechte Klischees und sehen ansonsten wenig \u00c4nderungsbedarf, biedern sich, so wie Merz, sogar noch an die als rechtslastig erkannte Polizei an. [Karl]<\/p>\n 5. Keine guten Aussichten ergeben sich aus einem Klimabericht eines australischen Thinktanks, \u00fcber den ein Artikel auf Utopia<\/em><\/a> berichtet. Die Autoren gehen davon aus, dass die bisherigen Prognosen bez\u00fcglich des Klimawandels eher zu konservativ sind, und stellen dar, was denn bei m\u00f6glichen Worst-Case-Szenarien herausk\u00e4me. Und das liest sich in der Tat nicht sehr erfreulich – mit der letztendlichen Quintessenz, dass die menschliche Zivilisation 2050 endet, wenn wir einfach so weitermachen wie bisher. Und die Jahre davor d\u00fcrften auch nicht besonders angenehm werden … [Karl]<\/p>\n 6. Das war ja leider zu erwarten: Wie aus einer Meldung von Spiegel Online<\/em><\/a> hervorgeht, ist die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes enorm angestiegen. Der marktradikal-rechtsextreme Pr\u00e4sident Jair Bolsonaro hatte dies ja auch immer unverhohlen angek\u00fcndigt, und nun wird das dann auch entsprechend umgesetzt: Im Vergleich zum Juni 2018 wurden im letzten Monat 60 Prozent mehr Fl\u00e4che gerodet. Solche Typen wie Bolsonaro und Co. tun eben alles, damit das Szenario aus dem vorherigen Hinweis auch ganz bestimmt eintritt. Herzlichen Dank, Ihr Vollpsychos! [Karl]<\/p>\n 7. Und noch mehr schlechte Nachrichten vom Klima: In einem Artikel auf Telepolis<\/em><\/a> zeigt Tomasz Konicz auf, wie sehr viel schneller der Klimawandel mittlerweile vor allem in der Arktis vorangeschritten ist, als dies vom Weltklimarat prognostiziert wurde. Damit werden einige Kipppunkte, die den Klimawandel erneut verst\u00e4rken und dann unumkehrbar machen, auch deutlich fr\u00fcher eintreten. Ein bezeichnendes Beispiel f\u00fcr die menschliche Fehleinsch\u00e4tzung: Der eigentlich f\u00fcr die Ewigkeit im ewigen Eis von Spitzbergen gebaute gro\u00dfe Saatguttresor, der jede Katastrophe \u00fcberdauern und so die irdische Artenvielfalt sichern sollte, ist gerade aufgrund von Schmelzwasser erheblich besch\u00e4digt worden. [Karl]<\/p>\n 8. Das Thema unserer Tage ist wohl der Terror von rechts, wie auch schon in Beitrag 4 in diesen w\u00f6chentlichen Hinweisen. Bei Monitor<\/em> (WDR<\/em>) berichten Insider in einem achtmin\u00fctigen Beitrag<\/a> \u00fcber die Rechtslastigkeit und den Korpsgeist bei der Polizei und wie h\u00e4ufig dies eben nicht einmal zur Anzeige gebracht wird (oder sogar eine Anzeige vonseiten der Polizei eingeht – prophylaktisch). Genau wie in der Politik gibt es auch hier viele Menschen, die ihren eigenen Interessen Vorrang vor ihrer eigentlichen Aufgabe geben: die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und zu vertreten. Dabei gibt es doch genug Egoismus auf dieser Welt … [Dirk]<\/p>\n 9. In einem Atemzug geht es bei Monitor<\/em> (WDR<\/em>) mit den untersch\u00e4tzten Strukturen des rechten Terrors weiter. Der knapp zehnmin\u00fctige Beitrag<\/a> zeigt auch einmal mehr das politische Netzwerk in Deutschland und wie aus Extremismus schnell Terror wird. Ich tue mich schwer, \u201egegen\u201c etwas zu sein (denn ein „f\u00fcr Toleranz“ ist mir immer noch lieber als ein „gegen Rechts“), und versuche weiter, in meinem direkten Umfeld pers\u00f6nlich zu wirken, aber auch Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe zeigt, dass diese Menschenfeinde nicht die schweigende Mehrheit sind. [Dirk]<\/p>\n 10. Immer wieder das gleiche abgeschmackte Spiel auf dieser global vernetzten Welt: Die Gegner eines Landes sind Terroristen und bedrohen die eigene Sicherheit. Ob T\u00fcrkei oder USA, die Rhetorik ist die gleiche. Im Fall von Katar scheint es mit den Sanktionen jedoch nicht richtig geklappt zu haben, denn der Staat hat sich neu aufgestellt, und nun boomt die Wirtschaft auch ohne die USA und die Emirate, berichtet der WELTSPIEGEL<\/em> (ARD<\/em>) diese Woche<\/a>. Auch wenn Katar nicht das Vorzeigebild einer Demokratie darstellt, so g\u00f6nne ich die Unabh\u00e4ngigkeit jedem Staat, der sich aus der Knechtschaft der USA und anderer Aggressoren befreien kann. [Dirk]<\/p>\n 11. Wie weit die Einsch\u00fcchterung von Rechts mittlerweile wirkt, zeigt ein f\u00fcnfmin\u00fctiger Beitrag von quer<\/em><\/a> (BR<\/em>): In Schwarzenbruck bei N\u00fcrnberg hat sich der Gemeinderat in einem Beschluss von den rechtsextremen \u00c4u\u00dferungen des lokal bekannten Unternehmers Peter Weber, die dieser regelm\u00e4\u00dfig auf seinem YouTube-Kanal t\u00e4tigt, distanziert, nachdem eine Zusammenarbeit mit Weber diskutiert wurde. Dieser mobilisierte daraufhin seine rechten Follower, die solange Drohbriefe und \u00c4hnliches an die Lokalpolitiker schickten, bis diese (bis auf die Gr\u00fcnen) einknickten und den Kotau vor Weber auf dessen Videokanal machten. Und Weber hetzt munter weiter und droht den ihm nicht h\u00f6rigen Abgeordneten. Abartig! [Karl]<\/p>\n 12. Rainer Mausfeld hat eine neues Buch geschrieben: „Angst und Macht: Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Aus diesem Anlass finden sich ein Interview auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a>\u00a0mit dem Psychologen und ein Ausschnitt aus den Buch auf Telepolis<\/em><\/a>, die beide sehr lesenswert sind. Mausfeld f\u00fchrt darin aus, wie sehr Angst im Kapitalismus als Herrschaftsinstrument genutzt wird, sodass diese Wirtschaftsform mit Demokratie eigentlich imkompatibel ist. Zudem beschreibt er, wie der Neoliberalismus als extreme Auspr\u00e4gung des Kapitalismus diverse Angststrukturen etabliert \u00a0und so die gesellschaftliche Entsolidarisierung vorangetrieben hat – sehr zum Nutzen der Besitzenden, die von diesem Zustand profitieren und die arme Menschen nicht nur zur Vermehrung ihres Reichtums, sondern auch zu dessen Legitimation ben\u00f6tigen (Meritokratie). Elementar wichtig! [Karl]<\/p>\n 13. In einem Artikel f\u00fcr die Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em><\/a> beschreibt Michael Kanert die bisherige T\u00e4tigkeit von Jens Spahn (CDU) als Gesundheitsminister. Dabei wird deutlich, dass das System Spahn vor allem auf eines ausgerichtet ist: auf ihn selbst und seine Karriere. Dass er keine Problem mit Interessenkonflikten in seiner politischen T\u00e4tigkeit hat, hat er schon \u00f6fter unter Beweis gestellt, zudem praktiziert er T\u00e4uschungsman\u00f6ver, um Gesetzesinhalte durchs Parlament zu schleusen, ohne dass die Abgeordneten und die \u00d6ffentlichkeit das gro\u00df mitbekommen. Gruseliger Typ, wie ich finde!<\/p>\n 14. Dass Philipp Ruch vom Zentrum f\u00fcr politische Sch\u00f6nheit von einem Kongress der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung auf Dr\u00e4ngen des Bundesinnenministeriums wieder ausgeladen wurde, war vor einigen Monate ein ziemlicher Skandal, zumal die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ausgesprochen fragw\u00fcrdig war. Nun berichtet ein Artikel von Katja Thorwarth<\/a> in der Frankfurter Rundschau<\/em>, dass Ruch infolgedessen die Bundesrepublik Deutschland verklagt. Gute und sinnvolle Aktion, um Horst Seehofer (CSU) und seine ministeriellen Spie\u00dfgesellen hoffentlich zur Verantwortung zu ziehen. Ich w\u00fcnsche Ruch viel Erfolg! [Karl]<\/p>\n 15. Die Gr\u00fcnen und ihre Glaubw\u00fcrdigkeit … Nicht nur in umweltpolitischen Fragen ist man in der angeblichen \u00d6kopartei nur allzu gern bereit, realpolitische „Kompromisse“ zugunsten des eigenen Machterhalts einzugehen, auch beim Asylrecht wird dieses Vorgehen nun, wie ein Artikel in der taz<\/em><\/a> berichtet, praktiziert. So haben n\u00e4mlich gerade im Bundesrat die Landesregierungen von Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen entgegen der Haltung des Bundespartei dem umstrittenen Asylbewerberleistungsgesetz aus Horst Seehofers Innenministerium zugestimmt, dass erheblich Versch\u00e4rfungen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Asylbewerber vorsieht. Einfach nur erb\u00e4rmlich! [Karl]<\/p>\n 16. Letzte Woche hatte Julian Assange Geburtstag. Der Wikileaks-Gr\u00fcnder befindet sich immer noch in Isolationshaft in Gro\u00dfbritannien, w\u00e4hrend nach wie vor nicht klar ist, ob er an die USA ausgeliefert wird. In einem Interview mit den NachDenkSeiten<\/em><\/a> findet Mathias Br\u00f6ckers deutliche Worte, um diesen Umstand zu kritisieren, denn schlie\u00dflich h\u00e4tte Wikileaks ja keine Verbrechen begangen, sondern vielmehr aufgedeckt. Zudem sei Assange als Publizist und nicht, wie es die USA gern deuten w\u00fcrden, als Spion zu betrachten, sodass seine Inhaftierung ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit ist. Dass dieses Thema in den deutschen Medien sehr wenig Beachtung findet, zeigt, dass regierungstreue Medien recht merkbefreit an dem Ast s\u00e4gen, auf dem sie selbst sitzen. [Karl]<\/p>\n