Was f\u00fcr ein Geschacher und Gezerre um die Posten der neuen EU-Administration! Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wird nun anscheinend keiner der zur Wahl stehenden Spitzenkandidaten das wichtige Amt des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten bekleiden, sondern auf einmal steht da der Name Ursula von der Leyen im Raum. Ich hab erst gedacht, ich h\u00f6re nicht richtig oder sitze einem Scherz auf, aber das ist tats\u00e4chlich ernst gemeint.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise gibt es dazu sogleich auch einige kritische Stimmen, so zum Beispiel Dieter Ho\u00df in einem Kommentar f\u00fcr den Stern<\/em><\/a>, indem er die Absurdit\u00e4t und Demokratieverachtung, dieser Personalie sehr direkt anspricht, die er als „Ohrfeige f\u00fcr alle W\u00e4hler“ bezeichnet. Und Jens Berger zeigt in einem Artikel auf den NachDenkSeiten<\/em><\/a> die mehr als fragw\u00fcrdige Karriere von Ursula von der Leyen auf, die vor allem von Beziehungen, Netzwerkerei, Korrumpiertheit und Karrierestreben gepr\u00e4gt ist, wohingegen Fachkompetenz und konstruktive Amtsf\u00fchrung so gut wie \u00fcberhaupt nicht anzutreffen sind.<\/p>\n Was noch hinzukommt, ist, dass Ursula von der Leyen \u00fcberhaupt nicht f\u00fcr das Amt kandidiert hat geschweige denn auf einem Wahlzettel oder auch nur in den der Wahl vorangegangenen Debatten aufgetaucht ist. Was f\u00fcr eine offensichtlicher Verh\u00f6hnung von demokratischen Prozessen und eine unglaubliche Degradierung einer Wahl zu einer reinen Folklore-Veranstaltung zur Aufrechterhaltung des demokratischen Scheins!<\/p>\n Das reiht sich nun ein in eine Entwicklung, die ich vor gut einem Jahr bereits beschrieben habe nach der Bildung des neuen deutschen GroKo-Kabinetts (s. hier<\/a>): Wichtige Posten werden mit offensichtlich unf\u00e4higen und korrumpierten Leuten besetzt, und es ist dabei vollkommen egal, was das Wahlvolk wohl davon halten m\u00f6chte. Und auch die daraus resultierende Analyse, warum das so sein k\u00f6nnte (s. hier<\/a>), l\u00e4sst sich nun auf EU-Ebene nahtlos fortsetzen: Es geht darum, Politik- und damit letztlich auch Demokratieverdrossenheit zu sch\u00fcren.<\/p>\n Die EU-Wahl von Ende Mai hat n\u00e4mlich eins gezeigt: Eine h\u00f6here Wahlbeteiligung muss nicht unbedingt, so wie es zumeist in den letzten Jahren der Fall war, bedeuten, dass reaktion\u00e4re, nationalistische und rassistische – kurz: rechte – Parteien an Zulauf gewinnen. Und so ein\u00a0Wahlergebnis gef\u00e4llt eben dem Politestablishment (zu dem ich auch Rechtsparteien wie die AfD z\u00e4hle) nicht wirklich, sodass klar wird, dass diesen sogenannten Eliten niedrige Wahlbeteiligung eher nutzt als schadet. Schlie\u00dflich bekommt man seine eigenen W\u00e4hler schon irgendwie motiviert, und alle anderen, die vielleicht eher eine progressive Agenda bef\u00fcrworten, sollten dann besser zu Hause bleiben.<\/p>\n Also muss Politikverdruss her, damit zuk\u00fcnftig wieder weniger zur Wahl gehen.<\/p>\n Wenn dann als Nebeneffekt auch noch Demokratieverachtung, die sich aus der Pervertierung demokratischer Prozesse durchs Politestablishment wie jetzt im Fall von der Leyen ergibt – umso besser! Dann kann man selbst mit demokratiefeindlicher Stimmungsmache und den entsprechenden Parolen Zustimmung ernten und so auch gleich noch Rechtsstaatlichkeit abbauen, ohne daf\u00fcr allzu viel Widerspruch zu ernten.<\/p>\n Und eine m\u00f6gliche Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ist nun auch nicht die einzige mehr als fragw\u00fcrdige Besetzung eines wichtigen Postens, die zurzeit im Gespr\u00e4ch ist. So soll IWF-Chefin Christine Lagarde doch tats\u00e4chlich Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) werden.<\/p>\n Nur mal zur Erinnerung: Diese Frau ist eine 2016 von einem Gericht f\u00fcr schuldig befunden worden, als franz\u00f6sische Finanzministerin die Veruntreuung von mehreren Hundert Millionen \u00f6ffentlicher Gelder erm\u00f6glicht zu haben (s. hier<\/a>). Eine Strafe erhielt sie nur aufgrund ihrer „Pers\u00f6nlichkeit“ und ihres „internationalen Ansehens“ nicht – was ich nun eine reichlich feudalistische Begr\u00fcndung finde, die den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien, komplett ab absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n