Solidarit\u00e4t ist eines der am meisten benutzten Worte, und zwar von allen politischen Seiten. So mein Eindruck derzeit. Jeder quatscht \u00fcber Solidarit\u00e4t, aber was meint er eigentlich, wenn er \u00fcber Solidarit\u00e4t quatscht?<\/p>\n
Meint er oder sie wirklich, f\u00fcreinander einzutreten, weil man ein Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl versp\u00fcrt oder auch nur gleiche Ziele und Interessen verfolgt? Oder meint er damit anderes, seine und ihre Interessen, seine und ihre Ziele von der Gemeinschaft abverlangen zu k\u00f6nnen? Auch dann, wenn sie dem Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und den Interessen der Allgemeinheit insgesamt widersprechen k\u00f6nnten, anderen Gruppen sogar schaden k\u00f6nnten?<\/p>\n
Was meint Merkel, was meinen deutsche Politiker, wenn sie in der Fl\u00fcchtlingsfrage Solidarit\u00e4t von allen EU-Staaten verlangen? Was meinen sie, wenn sie Italien und Griechenland die Solidarit\u00e4t \u00fcber das Festhalten an den Dublin-II-Regeln lange schon verwehren und nun aber, auch von diesen L\u00e4ndern, Solidarit\u00e4t einfordern? Was ist f\u00fcr diese Damen und Herren Solidarit\u00e4t?<\/p>\n
Was meinen deutsche Politiker und NGOs, wenn sie in dieser Frage Solidarit\u00e4t verlangen, und zwar von allen Europ\u00e4ern, und gleichzeitig als Politiker dann den Menschen die Solidarit\u00e4t verweigern, wenn es um angemessenen Lohn, wenn es um angemessene Renten, wenn es um angemessene Transfers geht, wenn Schulsysteme und Gesundheitssysteme durch Banken an den Rand der Existenz gebracht worden sind und „Vertrag dann doch Vertrag“ (Sch\u00e4uble) bleibt, nicht geholfen worden ist und wird? Was meinten sie, wenn sie beispielsweise Italien eine Existenzsicherung der \u00c4rmsten verweigern wollten, nur weil die Schulden des Landes angeblich zu hoch w\u00e4ren, um den \u00c4rmsten zu helfen?<\/p>\n
Was meint AKK mit ihrer Solidarit\u00e4t mit den Sparern – also denen, die noch sparen k\u00f6nnen -, wenn sie fordert, dass die EZB die Zinsen zu erh\u00f6hen h\u00e4tte, weil deutsche Sparer leiden w\u00fcrden – ein Quatsch sondergleichen – unter den niedrigen Zinsen der EZB? Welche Solidarit\u00e4t meint sie? Die mit Italien, Griechenland, Frankreich, Spanien und den anderen, die dann noch h\u00f6here Zinslasten tragen m\u00fcssten, die dann wohl noch mehr gezwungen w\u00e4ren – auch weil die deutsche neoliberale Politik gar nicht anders k\u00f6nnte, als dies zu fordern -, die Sozialleistungen zusammenzustreichen, die L\u00f6hne zu senken? Welche Solidarit\u00e4t meint AKK, die doch nicht m\u00fcde wird, diese bei vielen anderen Fragen von den anderen einzufordern?<\/p>\n
Was meint Lindner, wenn er von Generationengerechtigkeit spricht? Das Wort Solidarit\u00e4t benutzt er nicht; das ist ihm wohl zu sozialistisch. Meint er damit die heutigen Alten, die schon in Altersarmut sind, oder die zuk\u00fcnftigen Alten, die bald in dieser Armut leben werden? Wohl eher nicht. Er meint die, die solidarisch f\u00fcr die Alten da sein m\u00fcssten und es nicht mehr ausreichend sind. Er meint die, die immer unsolidarischer werden, ihren eigenen Konsum (Wohlstand) vor den anderer stellen, ihn sogar auf dieser Armut l\u00e4ngst aufbauen. Er meint diese Menschen vor der Solidarit\u00e4t sogar sch\u00fctzen zu m\u00fcssen. Er hat sie wohl verstanden, die Solidarit\u00e4t, denn er lehnt sie ab, spricht deshalb auch gern von Leistungsgerechtigkeit – eine Farce, schaut man sich an, wer sich da unter den „Leistungstr\u00e4gern“ so alles tummelt und wer nicht dazugeh\u00f6rt, trotz hoher Leistungen.<\/p>\n
Was meint also Solidarit\u00e4t? Dass Banken ihre Verluste, die sie durch Spekulation „eingefahren“ hatten, solidarisch an uns haben weitergeben k\u00f6nnen, weil sie angeblich, w\u00e4ren sie pleite gegangen, uns andere alle mit in den Abgrund gerissen h\u00e4tten? Dass sie dann so weitermachen durften, mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Gesch\u00e4ften sich einen gro\u00dfen Anteil am Steueraufkommen unrechtm\u00e4\u00dfig unter den Nagel rei\u00dfen durften, w\u00e4hrend wir, solidarisch mit der Gesellschaft, wie wir nun mal sein m\u00fcssen, die notwendigen Steuerlasten daf\u00fcr getragen haben? Anscheinend sehen so die Herren und Damen der Finanzwirtschaft Solidarit\u00e4t. Wir haben solidarisch mit ihnen zu sein, w\u00e4hrenddessen sie uns auspl\u00fcndern d\u00fcrfen. Auch eine Art und Weise, Solidarit\u00e4t zu definieren.<\/p>\n
Was meint Solidarit\u00e4t, wenn sie von den Kleinen die Opfer verlangt und die Gro\u00dfen an den Opfern der Kleinen auch noch Geld verdienen? Wenn in Jobcentern von Sachbearbeitern eine Solidarit\u00e4t des Schw\u00e4chsten mit der Gemeinschaft eingefordert wird, die Gemeinschaft allerdings an gleichem Ort Kindern die Ausbildung verwehrt oder mindestens erschwert, wenn sie in Bedarfsgemeinschaften leben, solidarisch hier daf\u00fcr sorgen (auch mit ihrer Ausbildungsverg\u00fctung), dass die Bedarfsgemeinschaft, insbesondere Vater und Mutter, nicht allzu viel Solidarit\u00e4t der Gesellschaft abverlangt? Ist Solidarit\u00e4t etwa nur dann richtig und wichtig, wenn der Schwache mit dem Starken solidarisch ist und nicht umgekehrt? Anscheinend ist das in diesen modernen Zeiten so. Denn wie anders sind diese Solidarit\u00e4ten zu erkl\u00e4ren?<\/p>\n
Wie anders kann man erkl\u00e4ren, dass der einfache Steuerzahler, ob Mann oder Frau, in Erwerbsarbeit \u00fcber seine Einkommenssteuer, ob als Konsument \u00fcber die Umsatzsteuer, ob als Personengesellschaft \u00fcber Gewerbe- und Einkommenssteuer, ob \u00fcber viele andere Wege der Belastung solidarisch seinen bzw. ihren Beitrag zur Zivilisation leistet (nichts anderes sind Steuern und Abgaben), w\u00e4hrenddessen andere sich diesem auf legalen und oft auch illegalen Wegen entziehen k\u00f6nnen, wenn sie nur reich und m\u00e4chtig genug dazu sind? Wie kann man das Steuerdumping von Staaten, auch innerhalb der EU, noch erkl\u00e4ren, wie es die Niederlande, Luxemburg, Malta und viele andere betreiben, wie auch wir es in Deutschland betreiben? Als Solidarit\u00e4t wohl nicht, als unsolidarisch wohl eher. Als Illoyalit\u00e4t w\u00fcrde ich es sogar bezeichnen wollen, illoyal den anderen gegen\u00fcber.<\/p>\n
Wie kann man erkl\u00e4ren, dass gerade Deutschland so gern die Solidarit\u00e4t beschw\u00f6rt, nicht nur durch die Hartz-Gesetzgebung, auch durch einen viel zu klein bemessenen Mindestlohn, sich dadurch selbst unsolidarisch verh\u00e4lt, andere zwingt, es ihnen gleich zu tun, und auch sie zwingt, an der Lohnschraube nach unten zu drehen, weil \u00fcber die W\u00e4hrung hat man sie ja fast alle fest im Griff? Wo ist die Solidarit\u00e4t des BDI mit den Massen im Lande und in Europa, wo die der Gewerkschaften, wenn es nicht um ihre Mitglieder geht?<\/p>\n
Wie kann man deutsches Verhalten \u00fcberhaupt noch erkl\u00e4ren und dabei von Solidarit\u00e4t gleichzeitig sprechen wollen, sieht man mal von den solidarischen Waffenlieferungen an Despoten ab, von Kriegseins\u00e4tzen, wo auch unsere Jungs und M\u00e4dchen solidarisch aufs Spiel gesetzt werden? Ob sie Sinn ergeben oder nicht, scheint dabei dann unwichtig zu sein. Hauptsache, man ist solidarisch, meist mit denen dann, mit denen man dann wirtschaftlich im Wettbewerb steht, und meint, diesem Wettbewerb zuliebe, die Solidarit\u00e4t an anderen Stellen mit F\u00fc\u00dfen treten zu d\u00fcrfen.<\/p>\n
H\u00f6rt mir auf,von Solidarit\u00e4t zu quatschen, zumindest dann, wenn ihr zu den politisch handelnden Personen geh\u00f6rt. Ihr seid nicht solidarisch, wenn ihr dies tut. Ihr seid egoistisch und berechnend. Denn was Solidarit\u00e4t wirklich bedeutet, gegenseitig f\u00fcreinander da zu sein, und das nicht nur dann, wenn kein eigenes Opfer daf\u00fcr zu erbringen ist, das habt ihr nicht einmal mehr ansatzweise verstanden. Ihr missbraucht die Solidarit\u00e4t, oft pervertiert ihr sie, verlangt sie dann, wenn sie euch Nutzen bringt, und versagt sie dann, wenn sie von euch Opfer verlangt.<\/p>\n
Das ist der eigentliche Verlust der Sozialdemokratie, ihr Versagen, hier bei uns und in Europa, den „Genossen“ wie Blair in GB und dann Schr\u00f6der und M\u00fcntefering oder Ex-„Genossen“ wie Clement zu verantworten haben, ihr Fu\u00dfvolk an den Basen mit zu verantworten hat. Sie haben die Solidarit\u00e4t entkernt, im Inneren wie im \u00c4u\u00dferen, den anderen den Boden bereitet. Die Gr\u00fcnen und die Konservativen, die Liberalen und jetzt die Rechtsnationalen haben Solidarit\u00e4t nie verstanden, nie gelebt, nie f\u00fcr wirklich wichtig gehalten, beschw\u00f6ren sie nur, wenn sie ihnen passig erscheint f\u00fcr ihre eigene Agenda. Sie sind es aber, die derzeit den Ton angeben, die Definitionen setzen, immer eigentlich nur zum Wohle der Wirtschaft, denn denen gegen\u00fcber, die sich Wirtschaft nennen, sind sie wirklich solidarisch, sind sie loyal bis in den Tod, wie ich bei Themen wie Klima, Soziales, Wirtschaft und Finanzen und auch Krieg immer mehr meine wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ich jedenfalls mag dieses Wort nur noch von wenigen Menschen h\u00f6ren, denn einige gibt es wirklich noch, die wissen was Solidarit\u00e4t bedeutet. Wenige leider nur, den neoliberalen, individualistischen, materialistischen Zeiten wohl geschuldet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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