Nach dem unw\u00fcrdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal f\u00fcr die Position im Gespr\u00e4ch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den B\u00fcrgern durch Wahl bestimmen zu lassen. Wenn ich mir da nun die Besetzung deutscher Ministerposten anschauen, gerade auch aktuell mit der neuen Verteidigungunministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Nachfolgerin von von der Leyen, dann frage ich mich, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, solche wichtigen Positionen direkt von den W\u00e4hlern bestimmen zu lassen.<\/p>\n
Das mag zun\u00e4chst mal etwas absurd klingen, da es eben dem politischen Prozedere in unserer Parteiendemokratie entgegenst\u00fcnde, aber ich finde die Idee doch hinreichend charmant, um mal ein bisschen die Vor- und Nachteile davon abzuw\u00e4gen. Was w\u00fcrde es also bedeuten, wenn auf Bundes- und Landesebene Minister bzw. Senatoren (in Stadtstaaten) direkt gew\u00e4hlt w\u00fcrden?<\/p>\n
Vorteile:<\/strong><\/p>\n Sachfragen r\u00fccken in den Mittelpunkt<\/em><\/p>\n Die W\u00e4hler w\u00fcrden nicht mehr ihre Stimme f\u00fcr ein Gesamtpaket abgeben, sondern sich tats\u00e4chlich an Sachfragen orientieren. Nat\u00fcrlich w\u00fcrde es vermutlich immer noch Menschen geben, die aus Prinzip ihre Kreuze bei s\u00e4mtlichen Kandidaten einer Partei machen w\u00fcrden, aber f\u00fcr viele w\u00e4re dies eine M\u00f6glichkeit, tats\u00e4chlich nach Fachkompetenz von Einzelpersonen w\u00e4hlen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Keine Wahl der „Katze im Sack“<\/em><\/p>\n Bisher l\u00e4uft es ja so, dass zwar im Vorfeld einer Wahl Schattenkabinette vorgestellt und Mutma\u00dfungen \u00fcber die Besetzung von Ministerposten gemacht werden, allerdings wei\u00df der W\u00e4hler nie so richtig, was er dann am Ende f\u00fcr sein Kreuzchen so im Detail bekommt. Das w\u00e4re komplett anders, wenn die Besetzungen von Ministerposten einzeln zur Abstimmung st\u00fcnden, da dann jeder w\u00fcsste, welche Positionen (in From von Kandidaten) er in den einzelnen Fachgebieten mit seiner Stimme unterst\u00fctzen w\u00fcrde.<\/p>\n Keine Postensicherheit f\u00fcr Parteisoldaten<\/em><\/p>\n Altgediente, aber unf\u00e4hige Parteisoldaten, w\u00fcrden auf diese Weise zudem mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit von den Posten ferngehalten, auf die sie zurzeit doch immer wieder allzu oft platziert werden. Wer Minister werden will, muss mit Fachkompetenz und Konzepten \u00fcberzeugen und nicht nur hinreichend lang seinen Hintern in irgendwelchen Parlamenten plattgesessen haben, um dann eben auch mal an der Reihe zu sein.<\/p>\n Experten d\u00fcrften bessere Chancen haben<\/em><\/p>\n Wer also in dem Fachgebiet, f\u00fcr das er sich als Minister zur Wahl stellte, auch inhaltlich etwas zu bieten hat und vielleicht sogar \u00fcber entsprechende berufliche Erfahrungen und Ausbildungen verf\u00fcgt, d\u00fcrfte bessere Chancen haben, die W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen, f\u00fcr ihn zu stimmen. Nat\u00fcrlich hat ein Minister einen Stab aus Fachleuten, der ihm zuarbeitet, aber generell kann es ja nicht schaden, wenn Kenntnisse der Materie auch beim Repr\u00e4sentanten und Vorgesetzten dieses Stabes in gro\u00dfem Ma\u00dfe vorhanden sind.<\/p>\n Wer als Minister Mist baut, senkt seine Chance der Wiederwahl<\/em><\/p>\n Bisher konnten Minister ja relativ frei schalten und walten, wie sie wollten, und haben dann auch trotz Inkompetenz oder offensichtlicher Korrumpiertheit immer noch mal wieder denselben oder einen andren Ministerposten besetzen k\u00f6nnen. Lass die W\u00e4hler doch toben, solange sie nicht die gesamte Partei abstrafen (was eben viel zu selten passiert), f\u00e4llt auch der gr\u00f6\u00dfte Politversager relativ weich, wenn er nur in der Parteihierarchie gut genug postiert ist. Bei einer Direktwahl w\u00fcrden derartige Verfehlungen nicht so ohne Weiteres folgenlos bleiben, sondern d\u00fcrften in gro\u00dfem Ma\u00dfe ausschlaggebend f\u00fcr einen Wahlerfolg sein – und das w\u00e4re doch ein guter Ansporn, manierliche Arbeit abzuliefern, mit der man als Minister nicht die Bev\u00f6lkerung gegen sich aufbringt.<\/p>\n Regierungsarbeit w\u00e4re zunehmend ein demokratischer Aushandlungsprozess<\/em><\/p>\n Wenn also ein so gew\u00e4hlter Minister einen Gesetzesvorschlag einbringen wollte, m\u00fcsste er sich \u00fcberlegen, wie er den so formuliert, dass er auch mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re (es g\u00e4be dann ja schlie\u00dflich keine Regierungsfraktion mehr). Es w\u00fcrde also statt stumpfer Abstimmungen nach Koalitionszwang tats\u00e4chlich wieder inhaltlich debattiert, um politische Ma\u00dfnahmen und Gesetze im Parlament auszuhandeln. Dass so was recht gut funktioniert, sieht man ja gerade in \u00d6sterreich, wo nach dem krachenden Scheitern der Kurz-Regierung nun ein fraktionsloses Parlament auf einmal haufenweise sinnvolle Dinge beschlie\u00dft (s. hier<\/a>).<\/p>\n Nachteile:<\/strong><\/p>\n Aufwendigere Wahlzettel und mehr Kreuze<\/em><\/p>\n Die Stimmabgabe bei der Wahl wird nat\u00fcrlich um einiges komplizierter, da deutlich mehr Kreuze gemacht werden m\u00fcssen und sich die W\u00e4hler, wenn sie sinnvoll abstimmen wollen, auch im Vorfeld detaillierter informieren m\u00fcssen, wer \u00fcberhaupt f\u00fcr welche Positionen steht. Wobei: Ist das \u00fcberhaupt ein Nachteil? Immerhin k\u00f6nnte dies eine Politisierung der Bev\u00f6lkerung bewirken, in deren Zuge Politiker nicht mehr gew\u00e4hlt werden, weil sie auf dem Wahlplakat nett aus der W\u00e4sche glotzen, sondern weil sie \u00fcberzeugende politische Konzepte und Ideen haben.<\/p>\n Gute Chancen f\u00fcr Blender, schlechtere f\u00fcr kompetente, aber nicht charismatische Personen<\/em><\/p>\n Fachlich kompetente Politiker, die sich allerdings nicht besonders gut pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, h\u00e4tten Nachteile. Es w\u00e4re ja illusorisch, sich so eine Wahl ohne entsprechende Werbe- und PR-Ma\u00dfnahmen vorzustellen, und da besteht nat\u00fcrlich die Gefahr, dass sich Blender mit viel Charisma und guter Rhetorik Vorteile verschaffen. Allerdings w\u00fcrde dieser Typ Politiker dann vermutlich sp\u00e4testens bei der n\u00e4chsten Wahl, wenn er im Amt nichts auf die Reihe bekommen h\u00e4tte, deutlich schlechtere Chancen haben. Und: Auch jetzt werden Politiker schon oft wegen ihres Images gew\u00e4hlt – ich denke da nur an die Kampagne von Ole von Beust bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg 2004, als er mit dem inhaltsschweren Slogan „Michel, Alster, Ole.“ ein Rekordergebnis f\u00fcr die CDU einfuhr …<\/p>\n Kampagnenjournalismus<\/em><\/p>\n Und nat\u00fcrlich besteht auch die M\u00f6glichkeit von Kampagnenjournalismus f\u00fcr\/gegen Einzelpersonen, um diese in ein Ministeramt zu bekommen oder davon fernzuhalten. So was gibt es jetzt zwar auch schon, da muss man sich ja nur das jahrelange Gr\u00fcnen-Bashing der BILD<\/em> anschauen, aber bei einer st\u00e4rker personalisierten Wahl k\u00f6nnten sich eben auch bestimmte Kandidaten gezielter herausgepickt werden, um sie hoch- oder niederzuschreiben.<\/p>\n Fazit:<\/strong><\/p>\n Wenn ich mir nun die Vor- und Nachteile, die mir so (zugegebenerma\u00dfen recht spontan) eingefallen sind, anschaue und gegeneinander abw\u00e4ge, dann finde ich, dass da das Positive eindeutig \u00fcberwiegt und auf diese Weise die Demokratie eine ordentliche Belebung erfahren k\u00f6nnte, da der B\u00fcrger doch deutlich mehr Einfluss als bisher nehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n Da die Parteiapparate auf diese Weise ein gutes St\u00fcck weit entmachtet w\u00fcrden, ist es nat\u00fcrlich auch extrem unwahrscheinlich, dass so ein Modell in absehbarer Zeit in Deutschland eingef\u00fchrt w\u00fcrde, denn daf\u00fcr w\u00e4ren ja genau die Parteipolitiker verantwortlich, die eben ihren eigenen Einfluss zugunsten der B\u00fcrger beschneiden w\u00fcrden. Dennoch finde ich es wichtig, solche Ideen mal ein bisschen durchzuspielen, denn zurzeit steckt unsere Demokratie in einer sich zunehmend vertiefenden Krise, die mir vor allem zeigt: So wie bisher geht das auch nicht weiter.<\/p>\n Und am Anfang jeder Ver\u00e4nderung steht ja stets erst einmal die Idee! Also: bitte weiterspinnen oder gern auch kritisch anmerken, was ich hierbei nun vielleicht komplett \u00fcbersehen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem unw\u00fcrdigen Postengeschacher auf EU-Ebene, das uns nun Ursula von der Leyen („Flinten-Uschi“, CDU) als neue EU-Kommissionspr\u00e4sidentin beschert hat, die bei der Wahl allerdings auf keinem Stimmzettel stand und noch nicht mal f\u00fcr die Position im Gespr\u00e4ch war, kommen ja immer mehr Stimmen auf, die fordern, solche Positionen direkt von den B\u00fcrgern durch Wahl bestimmen zu lassen. 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