{"id":1577,"date":"2014-07-13T13:08:08","date_gmt":"2014-07-13T11:08:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1577"},"modified":"2017-08-17T22:38:57","modified_gmt":"2017-08-17T20:38:57","slug":"erneuerbare-energien-politische-torpedierung-eines-erfolgsmodells","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=1577","title":{"rendered":"Erneuerbare Energien – politische Torpedierung eines Erfolgsmodells"},"content":{"rendered":"

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland steigt stetig an, im Jahr 2013 lag dieser schon bei 23,4 % (s. Webseite des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/a>). Das ist erfreulich, da auf diese Weise zunehmend Energie hergestellt wird, die keine fossilen Ressourcen verbraucht und daher weniger umweltbelastend produziert wird. Und auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Sache, dazu muss man sich nur mal vor Augen f\u00fchren, dass im Jahr 2013 371.000 Arbeitspl\u00e4tze im Bereich der erneuerbaren Energien bestanden (s. hier<\/a>). Nun sollte man meinen, dass ein solches Erfolgsmodell von der Politik weiter gef\u00f6rdert und dessen Ausbau unterst\u00fctzt wird – doch das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n

Hierzu muss man sich nur mal die Politik der gro\u00dfen Koalition der letzten Wochen in Bezug auf die erneuerbaren Energien anschauen: Zum einen geht es da um die Reform des EEG-Gesetzes, und hierzu hat sich der Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow in seiner Begr\u00fcndung<\/a>, warum er dieser Reform nicht zustimmen wird sehr deutlich ge\u00e4u\u00dfert. Ein paar Ausz\u00fcge daraus:<\/p>\n

Zwar wird diese Reform nicht das Ende des EEG und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zur Folge haben, sie ist aber der Einstieg in den Ausstieg. Nach bisherigem Stand werden 2016\/2017 Ausschreibungen festgelegt, obwohl bisher alle Erfahrungen mit\u00a0Ausschreibungsmodellen in anderen L\u00e4ndern negativ waren. Damit werden in Deutschland bewusst viele Errungenschaften der bisherigen Energiewende zunichte gemacht. Es scheint also gro\u00dfe Kr\u00e4fte in diesem Land zu geben, die kein Interesse daran haben, dass die Dynamik des Erneuerbaren-Ausbaus beibehalten oder beschleunigt wird und denen die Akteursvielfalt ein Dorn im Auge ist. Dies zeigt auch der Aufwand, mit dem in den letzten Jahren Kampagnen gegen das EEG betrieben wurde.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Auch eine bessere Integration in den Markt ist lediglich so zu verstehen, dass sich die Erneuerbaren in dem bestehenden Energiesystem ein- und somit unterordnen sollen. Dieses ist aber f\u00fcr gro\u00dfe fossile und nukleare Kraftwerke konzipiert, denen nicht mehr die Zukunft geh\u00f6rt. Es w\u00fcrde viel mehr Sinn machen, ein komplett neues Marktdesign zu etablieren, das die Erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Die jetzige EEG-Reform ist zwar sehr umfassend, da sie einen grunds\u00e4tzlichen Wandel in der Systematik bei der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien weg von festen Verg\u00fctungss\u00e4tzen hin zur verpflichtenden Direktvermarktung und zu \u2013 aus meiner Sicht besonders problematischen – Ausschreibungen bringt, aber sie ist nicht der gro\u00dfe Wurf, der n\u00f6tig gewesen w\u00e4re, um die Energiewende einen entscheidenden Schritt voran zu bringen. Hierzu h\u00e4tte z.B. wie genannt ein neues Marktdesign geh\u00f6rt, die Frage der Verkn\u00fcpfung und Regelung der Erneuerbaren untereinander, mit Speichern und die Integration in die Netze, der Einsatz Erneuerbarer Technologien im Bereich der W\u00e4rme und Mobilit\u00e4t usw. Ein ganzheitliches umfassendes Energiewendepaket w\u00e4re sinnvoll gewesen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte, dass mit dieser EEG-Reform das Rad in die falsche Richtung gedreht wird. Das EEG hatte viele Errungenschaften bewirkt: ein ungekannt schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien mit all seinen klimaschonenden und volkswirtschaftlich positiven Effekten, eine Dezentralisierung der Energieproduktion und eine Akteursvielfalt, die es sonst im Energiebereich nicht gibt. \u00dcber 50% der Erneuerbaren Energien befinden sich in der Hand von B\u00fcrgern und Genossenschaften und nicht von vier gro\u00dfen Unternehmen. All diese positiven Faktoren haben dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland international als Vorbild gesehen wird und das EEG in so vielen L\u00e4ndern kopiert wurde. Viele L\u00e4nder schauen auf Deutschland. Das Signal, das der Bundestag mit der Zustimmung zu diesem fragw\u00fcrdigen Gesetzentwurf international aussendet, ist eindeutig: \u201eDer Ausbau der Erneuerbaren geht uns zu schnell. Wir als eines der technologisch f\u00fchrenden L\u00e4nder dieser Erde sehen uns nicht in der Lage, die Energiewende, so wie es n\u00f6tig w\u00e4re, zu bewerkstelligen. Wir kapitulieren vor den Interessen einiger gro\u00dfer Unternehmen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Deutlich Worte, in denen vor allem auch zum Ausdruck kommt, was ja immer deutlicher als Grundprinzip deutscher Politik zum Ausdruck kommt: Gesetze und Entscheidungen werden zugunsten von Konzernen und gegen die Interessen der B\u00fcrger\/der Allgemeinheit beschlossen. In genau diese Richtung gehen n\u00e4mlich auch die Entscheidungen f\u00fcr die Zulassung von Fracking, das von vielen Menschen in Deutschland sehr kritisch gesehen wird (s. hier<\/a>) oder auch die Abstandsregelung f\u00fcr Windkraftanlagen in Bayern (s. hier<\/a>), die von vielen Experten als absolut unsinnig und falsch angesehen wird.\u00a0Und auch die Gestaltung der EEG-Umlage, die ja immer wieder als Argument gegen die erneuerbaren Energien ins Feld gef\u00fchrt wird, was mittlerweile bei vielen Deutschen zu einer negativen Einstellung gegen\u00fcber dem EEG gef\u00fchrt hat (klar, beim Geld kriegt man die Leute am einfachsten auf seine Seite, selbst wenn man dabei unlauter argumentiert), kann nur noch als kontraproduktiv bezeichnet werden, um einen Umbau hin zu regenerativer Energieversorgung zu f\u00f6rdern und zu beschleunigen (s. dazu hier<\/a>) – mal von der Befreiung f\u00fcr etliche Unternehmen, die diese Umlage nicht zahlen m\u00fcssen, abgesehen (s. dazu hier<\/a>).<\/p>\n

Und wie danken es die so hofierten und gebauchpinselten Konzerne dann? Klar, indem sie immer unversch\u00e4mter werden, nur noch ihre eigenen Profite sehen und sich einer gesellschaftlichen Verantwortung auf jede nur m\u00f6gliche Weise zu entziehen versuchen, wie man ja an der unglaublichen Dreistigkeit sehen konnte, mit der die gro\u00dfen Energiekonzerne vor Kurzem gefordert haben (s. hier<\/a>), dass der Abriss der Atommeiler (mit denen jahrelang ordentlich Gewinne gescheffelt wurden) doch gef\u00e4lligst mit Steuergeldern bezahlt werden soll.<\/p>\n

Anhand der Energiepolitik sieht man sehr deutlich, wie destruktiv neoliberale Politik ist: Wenn mal etwas tats\u00e4chlich gut funktioniert und Erfolge vorweisen kann, dann wird alles darangesetzt, dies zu zerst\u00f6ren, wenn dadurch Einzelinteressen von Gro\u00dfunternehmen bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Auf der Strecke bleibt nat\u00fcrlich mal wieder die Bev\u00f6lkerung – und, was in diesem Fall besonders schlimm ist, die Umwelt und damit die Lebensgrundlage von uns allen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung in Deutschland steigt stetig an, im Jahr 2013 lag dieser schon bei 23,4 %. Das ist erfreulich, da auf diese Weise zunehmend Energie hergestellt wird, die keine fossilen Ressourcen verbraucht und zudem weniger umweltbelastend produziert wird. Und auch f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland ist das eine gute Sache, dazu muss man sich nur mal vor Augen f\u00fchren, dass im Jahr 2013 371.000 Arbeitspl\u00e4tze im Bereich der erneuerbaren Energien bestanden. Nun sollte man meinen, dass ein solches Erfolgsmodell von der Politik weiter gef\u00f6rdert und dessen Ausbau unterst\u00fctzt wird – doch das Gegenteil ist der Fall.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[180,108,172,176,173],"class_list":["post-1577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-eeg","tag-energieversorgung","tag-energiewende","tag-fracking","tag-oekostrom"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1577"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8575,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1577\/revisions\/8575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}