Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repr\u00e4sentative Demokratie in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt. Die Wahl der neuen Kommissionspr\u00e4sidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsau\u00dfen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis dar\u00fcber ab. Ebenso wie die inflation\u00e4ren Vorschl\u00e4ge, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Karl hatte einen solchen Vorschlag in seinem Artikel Warum nicht Minister direkt w\u00e4hlen lassen?<\/a> unl\u00e4ngst hier unterbreitet. Die Direktwahl der Minister diskutierte er in seinem Beitrag, die Expertenregierung, die Technokratie letztendlich, wurde diskutiert und mir schien, er konnte diesem Vorschlag wohl auch selbst einiges Gutes abgewinnen. Ich gebe zu, ich halte davon gar nichts, aber darum soll es hier nicht im Besonderen gehen. Warum ich diesen Vorschlag f\u00fcr ungeeignet halte, habe ich in einem Kommentar zu seinem Beitrag zum Ausdruck gebracht, ist dort auch nachzulesen. Ich will hier an die Ursachen heran, warum die repr\u00e4sentative Demokratie so unter Druck geraten konnte, was dazu gef\u00fchrt hatte und auch warum diese Krise der Demokratie so einfach nicht zu l\u00f6sen sein wird, und vielleicht so nebenbei Argumente gegen diese Huldigung von Experten in Regierungsverantwortung mitliefern, aber nicht zuallererst.<\/p>\n Es herrscht das Misstrauen \u00fcber den Verstand<\/strong><\/p>\n Technokraten-Regierungen sind der Wunsch derer, die von der gelebten Demokratie derzeit entt\u00e4uscht werden, sich eine neue deshalb w\u00fcnschen, eine direktere, wie sie meinen. Sie wollen Fachleute beauftragen, weil sie den Politikern, den Parlamentariern nicht mehr glauben, ihnen misstrauen, sie die Parlamentarier f\u00fcr unf\u00e4hig halten, auch unf\u00e4hig zur Demokratie. Ganz Unrecht haben sie nicht, wenngleich die Flucht in die Technokratie allerdings die falsche Antwort w\u00e4re, w\u00fcrde diese Art der Regierung die Demokratie doch letztendlich nur weiter schw\u00e4chen, sie der B\u00fcrokratie am Ende zum Fra\u00df vorwerfen.<\/p>\n Technokraten gl\u00e4nzen zwar durch Fachwissen, sind aber schwer kontrollierbar, gerade weil sie \u00fcber diesen Vorsprung im Wissen und auch in der Information verf\u00fcgen. Schon jetzt kommt kein Minister ohne seine Fachleute aus, seine B\u00fcrokratie und damit seine B\u00fcrokraten. Das alles w\u00fcrde nur noch zunehmen.<\/p>\n Technokraten sind Menschen, nicht gefeit vor den Versuchungen, denen wir alle als Mensch ausgesetzt sind. Technokraten sind keine \u00dcbermenschen, eher das Gegenteil ist der Fall. Meist sind Technokraten sehr eingeschr\u00e4nkt im Wissen und auch in ihrer Bildung, oft sogar mit Scheuklappen versehen, wenn es nicht ihren Fachbereich betrifft. Selten, sehr selten, sind Technokraten deshalb auch in der Lage, die Gesellschaft anders zu denken, als es ihrem Fachbereich entsprechen w\u00fcrde. Gar nicht k\u00f6nnen sie dies tun, wenn sie gegen ihren Fachbereich und dessen Logik handeln m\u00fcssten.<\/p>\n Ich beobachte diesen Mangel der sehr eingeschr\u00e4nkten Sichtweise aufgrund des sehr eingeschr\u00e4nkten Wissens \u00fcber den Tellerrand des eigenen Detailwissens hinaus seit Jahren, auch bei Politikern, insbesondere aber bei Politikern, die aus Verwaltungen oder anderen gro\u00dfen Organisationen kommen, auch denen der Wirtschaft. Besonders wenn es um das Verst\u00e4ndnis von \u00d6konomie geht, wenn pl\u00f6tzlich Regeln aus der Betriebswirtschaft auf M\u00e4rkte angewandt werden sollen, wenn diese Regeln dann auch noch f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft gelten sollen. Ihr in der Organisation n\u00fctzliches, weil notwendiges Wissen, ihre vielleicht sogar gro\u00dfe Detailkenntnis, verstellt ihnen den Blick auf die Realit\u00e4t, auf die Gesellschaft als Ganzes, verleitet sie dazu L\u00f6sungen zu suchen, die keine L\u00f6sungen sind, die meist alles nur noch schlimmer werden lassen. Sie setzen die Scheuklappen ihres Fachwissens auf, nehmen sie auch dann nicht ab, wenn wir anderen schon lange erkennen und erfahren m\u00fcssen, dass sie sich geirrt haben, diese „Experten“ der BWL, insbesondere der Verwaltungs-BWL, deren Expertise oft nicht einmal zur F\u00fchrung eines Unternehmens ausreichen w\u00fcrde, weil man auch dazu mehr Expertise braucht als sie die BWL bereith\u00e4lt. Dass sie dadurch und auch ihre Politik, ihre L\u00f6sungen immer unglaubw\u00fcrdiger werden, scheint ihnen nicht bewusst zu sein oder meinen sie ignorieren zu k\u00f6nnen. Sie begr\u00fcnden durch ihr Verhalten Misstrauen. Misstrauen, sofern einmal vorhanden, versch\u00e4rfen sie, weil sie dem Misstrauen selbst die Rechtfertigung geben. Sie rauben sich selbst ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und damit dem repr\u00e4sentativen System, haben einen Teufelskreis geschaffen, aus dem sie anscheinend nicht mehr selbst herausfinden k\u00f6nnen, weshalb auch sie sich gern von Experten entmachten lassen und auch von Expertenregierungen entmachten lassen w\u00fcrden, wenn sie vor diese Frage gestellt werden. Nicht anders ist das augenscheinliche gute Regieren in \u00d6sterreich derzeit zu erkl\u00e4ren. Man ist froh dar\u00fcber, nicht mehr streiten zu m\u00fcssen, weil man nicht mehr streiten kann, wenn Expertise regiert.<\/p>\n Repr\u00e4sentanten wie unsere Parlamentarier sind f\u00fcr das Misstrauen verantwortlich zu machen<\/strong><\/p>\n Die Parlamentarier verstehen ihr eigenes Parlament und die Gedanken dahinter nicht mehr, neigen selbst zum Misstrauen, vor allem sich selbst als Parlament gegen\u00fcber. Das behaupte ich, und zwar vehement, und das seit Jahren. Sie m\u00f6gen zwar die Spielregeln des Parlamentarismus begreifen – auch das bezweifele ich bei vielen von ihnen -, aber sie verbiegen sie, lassen zu, das sie verbogen werden, um andere Spielregeln in den Parlamenten durchzusetzen, die des Marktes n\u00e4mlich, des neoliberal gedachten Marktes insbesondere, damit eines Marktes, welcher Wettbewerb nur noch unter den Schw\u00e4chsten kennt, die Starken davon immer mehr ausnimmt. Die Priorit\u00e4t der Politik \u00fcber die Gesellschaft ist einer Priorit\u00e4t des \u00d6konomischen \u00fcber diese Gesellschaft gewichen, dem sogenannten \u00d6konomismus, dem wir alle nur noch zu dienen haben.<\/p>\n Dass sie so handeln, hat Gr\u00fcnde, die nicht beim Einzelnen zu suchen sind – der passt sich nur an, wie jedes Individuum am Ende nur durch Anpassung \u00fcberleben kann, auch im \u00fcbertragenen Sinne. Die Gr\u00fcnde sind zuvorderst bei den Netzwerken und in den Netzwerken zu suchen und zu finden, die vor allem der Neoliberalismus braucht, um zu herrschen, \u00fcber uns herrschen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Das uns\u00e4glichste Netzwerk unserer Tage ist das Netzwerk zwischen Politik und Verwaltung<\/strong><\/p>\n Politik soll gestalten, Verwaltung diesen Anspruch an Gestaltung dann umsetzen, und zwar auch dann, wenn die Verwaltung sich dabei anstrengen muss, anzustrengen hat. Verwaltung allerdings, die, wie wir es zunehmend sehen k\u00f6nnen, die Politik macht, weil sie die Politiker dazu stellt, die Politiker sich z\u00e4hmt, wenn sie nicht direkt aus den Verwaltungen und anderen gro\u00dfen Organisation kommen, gestaltet in ihrem eigenen Sinne.<\/p>\n Wie jede Organisation hat auch die Verwaltung ein Selbsterhaltungsinteresse, mehr noch, ist das Interesse gegeben, sich mehr Macht anzueignen, auch mehr Ressourcen damit, als ihr zugebilligt w\u00fcrden, w\u00fcrde sie nicht selbst dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, allzu gro\u00dfen Einfluss auf die Entscheidungen nehmen k\u00f6nnen. Man denke einmal, wie das w\u00e4re, w\u00fcrden dann auch noch Technokraten, also Experten, regieren, die in vielen Bereichen aus genau diesen Verwaltungen heute schon kommen, dann wohl ausschlie\u00dflich kommen w\u00fcrden, w\u00fcrden wir wirklich die Minister direkt w\u00e4hlen. Es w\u00fcrde nur noch schlimmer kommen, als es jetzt meines Erachtens schon ist.<\/p>\n Die Trennung von Verwaltung und Politik ist nicht mehr ausreichend gegeben<\/strong><\/p>\n Nichts spricht dagegen, dass auch Vertreter von Verwaltungen sich in die Parlamente w\u00e4hlen lassen d\u00fcrfen. Sie sind ebenso wahlberechtigt, wie jeder andere B\u00fcrger auch, und dieses Recht ihnen abzusprechen w\u00e4re viel zu viel des „Guten“. Nein, es muss darum gehen, dieses Netzwerk aus Politik und Verwaltung zu entmachten, die Zusammenh\u00e4nge offenzulegen, um die Macht der Verwaltungen in den Parlamenten zu begrenzen. Das ist wichtig, \u00fcberlebenswichtig sogar f\u00fcr die Demokratie, denn B\u00fcrokratie ist immer machtvoll und wird es immer bleiben, aber sie darf auf keinen Fall \u00fcberm\u00e4chtig werden. Sie ist es l\u00e4ngst, schaut man sich an, wer da so in den Parlamenten den Ton angibt, in den Regierungen, ja selbst Regierungen leitet.<\/p>\n Stephan Weil in Niedersachsen beispielsweise, ein B\u00fcrokrat, dem es an der politischen Gestaltungsmacht mangelt, weshalb er auch zu den Anh\u00e4ngern der Reformen des Peter Hartz z\u00e4hlt, sie, wie der B\u00fcrokrat Olaf Scholz, als immer noch richtig und notwendig erachtet und weiter zu verwalten gedenkt. Beide sind deshalb auch Anh\u00e4nger der Sch\u00e4ublenomics, der Schuldenbremsen in Verfassungsrang. Sie trauen weder sich noch den anderen Parlamentariern, wollen von vornherein ausschlie\u00dfen, dass sie eine Politik gegen die Eigent\u00fcmer machen k\u00f6nnen. Auch deshalb haben wir die Entmachtung der Parlamente durch sich selbst zu beobachten, eben weil B\u00fcrokraten den Ton angeben und die Richtung damit vorgeben, im Bund, wie in den L\u00e4ndern und den Kommunen verwalten, anstatt zu gestalten. Verwaltungschefs regieren, gestalten immer weniger, verwalten das, was andere gestaltet haben, auch das, was schlecht gestaltet worden ist. Die Krise der SPD ist auch daraus zu erkl\u00e4ren, weil provinzielles B\u00fcrgermeisterdenken eben nicht ausreicht, um Zukunft f\u00fcr eine Gesellschaft zu gewinnen. Die Menschen merken das, wenn auch meist nur im Bauch und oft auch viel zu sp\u00e4t.<\/p>\n Schuldenbremsen, Stolz auf ausgeglichene Haushalte trotz verfallender Infrastruktur und Armut im Lande, Handelsvertr\u00e4ge mit eigener Gerichtsbarkeit sind Ausdruck des Handelns einer Vernetzung zugunsten letztendlich der Verwaltung, der B\u00fcrokratie. Stillstand in der Gesellschaft, insbesondere im Sozialen sogar R\u00fcckschritte, sind damit zwangsl\u00e4ufig, denn die Priorit\u00e4ten sind die der Verwaltung, der B\u00fcrokraten und nicht mehr die der Bev\u00f6lkerung. Kommt dann noch hinzu, was zwangsl\u00e4ufig ist, die nat\u00fcrliche Vernetzung von Verwaltung und Wirtschaft, ist dem \u00d6konomismus T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, regieren am Ende die, die hier dann das Sagen haben, die \u00f6konomisch M\u00e4chtigen, nicht mehr die Parlamentarier und damit der Parlamentarismus. Der Parlamentarismus wird zur Farce, der Parlamentarier unglaubw\u00fcrdig, denn wirklich \u00e4ndern kann er nichts, was den \u00f6konomisch M\u00e4chtigen nicht gef\u00e4llt. Denn dem Haushalt hat man ja selbst enge Grenzen gesetzt, selbst die Wahl wird zur Farce, weil auch die nachfolgenden Regierungen an diese Grenzen gebunden sind. Eine Krise des Parlamentarismus mit Ansage sozusagen, den Verwaltern geschuldet, die gestalten durften.<\/p>\n Der Populismus<\/strong><\/p>\n Auch der Populismus hat seinen Keim im Verfall des Parlamentarismus, ist in den Ursachen sehr komplex und nicht nur denen vorbehalten, die man leichthin als Populisten derzeit bezeichnet. Der Populismus ist lange schon Teil dieser neoliberal gepr\u00e4gten repr\u00e4sentativen Demokratie, denn Antworten, die komplex w\u00e4ren, w\u00fcrden dem Neoliberalismus nur schaden. Der Populismus, so meine These, beruht insbesondere auf dem Individualismus<\/a>, seinen Leitgedanken als Leitkultur, und damit dem Dogma unserer Tage.<\/p>\n Begriffe wie Solidarit\u00e4t<\/a> werden ausgeh\u00f6hlt, missbraucht und damit entwertet. Solidarit\u00e4t, f\u00fcr jede Gesellschaft eigentlich unverzichtbar, verschwindet immer mehr aus dem Denken der Menschen oder wird von denen dann organisiert, die eigentlich alles andere wollen als eine solidarische Gesellschaft, sondern nur eine Solidarit\u00e4t ihrem Gusto entsprechend, ihren ideologischen Vorbildern entsprechend. Liberalit\u00e4t geht dann verloren, weil gerade die liberale Gesellschaft die Solidarit\u00e4t braucht, um am Ende liberal bleiben zu k\u00f6nnen. Nur diese Einsicht ist zu schwer f\u00fcr die meisten, nicht populistisch genug, nicht einfach genug in den Antworten. Lieber nimmt man das Individuum in die Pflicht, halt weil es einfacher ist, das Individuum zur Selbstgei\u00dfelung<\/a> anzuhalten, als wirkliche L\u00f6sungen auch im Konflikt zu suchen. Alles h\u00e4ngt irgendwie auch hier mit allem zusammen.<\/p>\n Der Individualismus ist das perfekte F\u00fchrungsinstrument<\/strong><\/p>\n Der Individualismus braucht einfache Antworten, denn nur einfache Antworten k\u00f6nnen f\u00fchren, weil nur einfache Antworten Lager bilden k\u00f6nnen, die eindeutig f\u00fcr oder gegen etwas sind. Mit komplexen Antworten kann der Individualismus nichts anfangen, denn dann m\u00fcsste er sich viel zu sehr auch mit den Positionen und den Interessen des gegnerischen Lagers besch\u00e4ftigen, ohne sie gleich ablehnen zu k\u00f6nnen. Der Individualismus wird damit auch immer den Humus des Populismus bilden, ja, geradezu selbst zum Populismus neigen, neigen m\u00fcssen.<\/p>\n Die CO2-Steuer ist auch derzeit nur aus einem Grunde in aller Munde. Sie ist vermeintlich so simpel zu erkl\u00e4ren, sodass sie sogar Gr\u00fcne und Sozialdemokraten zu verstehen glauben, ebenso wie die meisten Anh\u00e4nger der anderen Parteien, die meinen, grunds\u00e4tzlich dagegen sein zu m\u00fcssen. Selten, sehr selten, kann man hier mit einer differenzierten Sicht punkten. Populismus \u00fcber einfache Antworten bestimmt fast jede Diskussion.<\/p>\n Sie ist eine neoliberale, weil \u00f6konomisch eine neoklassische Antwort, gut geeignet f\u00fcr ein System, welches Solidarit\u00e4t delegiert an das Individuum, selbst keine mehr zu leisten bereit ist. Gut geeignet f\u00fcr die Selbstgei\u00dfelung der einen und der Disziplinierung der anderen. Nur die, die sich Wirtschaft nennen, haben sie wirklich verstanden. Deshalb sind sie daf\u00fcr, wohlwissend, dass sie grunds\u00e4tzlich so weitermachen k\u00f6nnen wie bisher, so neoliberal sich selbst bereichernd wie bisher. Die CO2-Steuer ist deshalb eine erneute Manifestation des Populismus unserer Tage, den der Neoliberalismus unbedingt braucht, denn ohne diesen w\u00fcrde er l\u00e4ngst als die Ursache des Ungl\u00fccks erkannt sein. Es g\u00e4be wirklich viele M\u00f6glichkeiten, den Katastrophen zu entgehen, aber mit dem Neoliberalismus wird keiner entgangen werden. Er ist die Katastrophe und mit ihm seine Vertreter und Unterst\u00fctzer.<\/p>\n Der Neoliberalismus braucht den Individualismus<\/strong><\/p>\n Der Neoliberalismus, welcher uns derzeit regiert und f\u00fchrt, kann dies nur deshalb tun, weil man Individualisten im Sinne des Individualismus, wie \u00fcber die CO2-Debatte, so leicht f\u00fchren kann. Man braucht ihnen, diesen Individualisten, nur noch Kr\u00fcmel zu geben, um sie zufriedenzustellen, ein St\u00f6ckchen hinzuhalten, und schon springen sie. Das ist Populismus in Reinkultur.<\/p>\n Immer, wenn sie nicht springen, dann n\u00e4mlich, wenn sie mal nicht individualistisch denken, bekommt deshalb das System des Neoliberalismus auch ein Problem. Massen zu f\u00fchren ist eben ungleich schwerer als eine Masse von Individualisten, noch dazu, wenn man diese im Glauben lassen kann, nicht gef\u00fchrt zu werden.<\/p>\n Es war und bleibt clever, was uns der Liberalismus bescherte, einen Individualismus im Namen der Freiheit, eigentlich nur zum Konsum und Eigentum, im Auftrag des Kapitals. Eine Freiheit uns alle zu knechten, eine Freiheit uns zu finden, eine Freiheit uns ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden.<\/p>\n Eine Antwort, wie die von Karl gegebene, eine, die dem Parlamentarismus noch mehr Schaden zuf\u00fcgen w\u00fcrde, noch mehr, als die Parlamentarier diesem schon zugef\u00fcgt haben, kann deshalb nicht die richtige Antwort sein. Die Antwort liegt in den Netzwerken und ihrer Macht, die es zu brechen gelte, und die darf nicht noch gr\u00f6\u00dfer gemacht werden.<\/p>\n Die Antwort liegt im Ende des neoliberalen Zeitgeistes, des neoliberalen Kapitalismus. Und diese Antwort ist von unseren Parlamentariern zu finden, von wahrscheinlich neuen Parlamentariern, von Parlamentariern, die sich nicht weiter entmachten lassen, sondern endlich sich die Macht zur\u00fcckholen, die man ihnen hier im Lande und in Europa geraubt hat, die ihnen die B\u00fcrokraten geraubt hatten und weiter rauben werden, wenn sie nicht endlich wach werden oder ausgetauscht werden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Neoliberalismus hat den Parlamentarismus und die repr\u00e4sentative Demokratie in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt. Die Wahl der neuen Kommissionspr\u00e4sidentin, die vielen Kotaus vor der Wirtschaft, die angebliche Alternativlosigkeit des derzeit realisierten Kapitalismus, die auch dadurch fortschreitende Entmachtung der Parlamente durch die eigenen Parlamentarier, der Rechtsruck bis hin nach ganz Rechtsau\u00dfen und vieles mehr legen beredtes Zeugnis dar\u00fcber ab. 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