{"id":16002,"date":"2019-07-29T09:22:53","date_gmt":"2019-07-29T07:22:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16002"},"modified":"2019-07-29T14:45:54","modified_gmt":"2019-07-29T12:45:54","slug":"stueckwerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16002","title":{"rendered":"St\u00fcckwerk"},"content":{"rendered":"

86 Milliarden in die Reparatur der Schiene, so der Plan der Bundesregierung. Die Tagesschau<\/em> berichtete ausf\u00fchrlich dar\u00fcber in der letzten Woche. Reparatur, nicht Ausbau, wohl bemerkt.<\/p>\n

Nicht einmal sofort will man dies tun, auch nicht allein der Bund wird hier investieren, auch die Bahn muss ihren Anteil tragen. Die Investition ist auf zehn Jahre geplant, also 8,6 Milliarden durchschnittlich f\u00fcr den wichtigsten Verkehrstr\u00e4ger der Republik, jedenfalls meiner Meinung nach. Dass die Regierung hier anderer Meinung ist, kann man an dieser viel zu kleinen Investition ablesen.<\/p>\n

Dass damit kaum etwas schnell erreicht werden kann, kann man von profilierten Kritikern erfahren, kann man sich aber eigentlich selbst ausrechnen, schaut man sich an, wie marode die Bahn geworden ist, wie unzuverl\u00e4ssig selbst Prestigeobjekte wie der ICE sind. Man muss nur Augen und Ohren \u00f6ffnen, hinschauen und hinh\u00f6ren. Dass da 8,6 Milliarden dann nicht mehr als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sind, dass die Streckung auf zehn Jahre – gut, manche Projekte dauern, aber nicht so lange, denn es wird repariert, nicht neu errichtet – mehr Aufschieben als Handeln ist, wird selbst einem F\u00fcnftkl\u00e4ssler einsichtig. Darauf, dass in zehn Jahren auch Infrastruktur verschlissen wird, die heute noch gut zu gebrauchen ist, diese dann auch zur Reparatur ansteht und h\u00e4ufig nicht erst in zehn Jahren, sei hier nur so am Rande hingewiesen, den Budgetierern zur Kenntnis gegeben.<\/p>\n

Dass damit nichts erreicht wird, was eigentlich dringend zu erreichen w\u00e4re, mehr Schiene und damit weniger Stra\u00dfe, weniger Luftverschmutzung, weniger L\u00e4rmbel\u00e4stigung, ein Schritt hin zu einem besseren, weil geringerem CO2-Aussto\u00df, dass das also nichts anders wieder ist als eine Blendgranate, sollte jedem klar sein, der \u00fcber einen klaren Verstand verf\u00fcgt. Den Verantwortlichen in der Politik ist es ganz sicher bewusst, die z\u00fcnden sie ja, immer wieder z\u00fcnden sie solche Blendgranaten. Ob deren Verstand noch klar ist, lass ich mal dahingestellt, der H\u00f6flichkeit wegen.<\/p>\n

Dieses Verhalten, diese dumme Verkehrspolitik ist nicht nur der Priorit\u00e4t f\u00fcr das Auto geschuldet. Es hat auch wieder seine Ursache in der Austerit\u00e4t, der nun Roten Null. Die Schuldenbremse wirkt. Sie bremmst die Investitionen, besonders aber die Denkf\u00e4higkeit der Regierenden und der Regierungsparteien. Leider denken die anderen hier auch nicht viel besser, wenn \u00fcberhaupt, weshalb die Ketten, die sich die Parlamentarier selbst verordnet haben, wohl auch nicht so schnell gesprengt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Bahn, wie vielen anderen Projekten, wird es deshalb weiterhin so ergehen wie in der Vergangenheit. Das Motto wird weiter lauten: „Vertagen wir es auf die Zukunft.“ \u00a0Welche Zukunft sie dabei im Auge haben, die, die so denken, weiterhin so handeln zu d\u00fcrfen, das bleiben sie allerdings schuldig zu sagen. Eine bessere Zukunft sehe ich jedenfalls nicht auf uns zukommen, nicht unter diesen neoliberalen Bedingungen. Eher bef\u00fcrchte ich, dass sie uns unserer Zukunft g\u00e4nzlich berauben k\u00f6nnten, diese M\u00e4rchenerz\u00e4hler der Politik und \u00d6konomie.<\/p>\n

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