{"id":16062,"date":"2019-08-02T11:56:14","date_gmt":"2019-08-02T09:56:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16062"},"modified":"2019-08-02T12:52:34","modified_gmt":"2019-08-02T10:52:34","slug":"polizeigewalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16062","title":{"rendered":"Polizeigewalt"},"content":{"rendered":"

10.000 bis 12.000 F\u00e4lle von Polizeigewalt im Jahr sind keine Bagatelle. Wenn dann nur 2 % davon zur Anklage kommen, so ist das ein Skandal, was auch immer die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind, dass es so wenige F\u00e4lle sind, die letztendlich vor Gericht landen.<\/p>\n

Es ist ein Skandal, auch weil diese vielen F\u00e4lle von Polizeigewalt kaum eine Reaktion in den Medien und der Politik ausgel\u00f6st haben. Report Mainz<\/em> und die Uni Bochum<\/a> berichteten zwar dar\u00fcber, Phoenix<\/em> auch, aber viel mehr ist nicht geschehen, ich bin jedenfalls nicht auf viel mehr aufmerksam geworden. Es scheint so, wie es bei der Kinderarmut zu sein scheint, wie bei der Obdachlosigkeit und bei anderen Themen: Skandaldemenz beherrscht die Lande. Deshalb wohl f\u00e4llt auch dieser Skandal der kurzfristigen Aufmerksamkeitsspanne zum Opfer, welche in unserer Gesellschaft vorherrscht, die t\u00e4glich nach neuen Meldungen zu hungern scheint. Einfach mal stehen zu bleiben, sich zu fragen, was wirklich schiefl\u00e4uft, scheint nicht mehr opportun zu sein. Man regt sich kurzfristig auf, nimmt es dann hin, geht zur Tagesordnung \u00fcber. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Uns\u00e4glichkeiten eruiert man nicht mehr, Meinung reicht v\u00f6llig aus, wie auch immer man die Uns\u00e4glichkeit, von welcher Seite man die Uns\u00e4glichkeit auch beurteilt. Gewalt gibt es im \u00dcberfluss, warum nicht auch bei und durch die Polizei, scheint man zu denken.<\/p>\n

Polizisten sind Menschen, auch nur Menschen<\/strong><\/p>\n

Dass das keine Rechtfertigung ist, sein kann, will ich gleich vorausschicken. Nein, im Gegenteil, Polizisten haben sogar eine Vorbildfunktion, und wenn sie nicht mehr deeskalieren k\u00f6nnen, wenn sie selbst zur Gewalt greifen, auch dann, wenn Gewalt unangebracht ist, wenn sie falsch ist, dann m\u00fcssen solche Polizisten auch zur Rechenschaft gezogen werden. Allerdings sind Polizisten auch keine h\u00f6heren Wesen. Sie sind Mensch und B\u00fcrger und damit Teil der Gesellschaft. Deshalb spiegelt sich auch in ihren Reihen das, was in der Gesellschaft schiefl\u00e4uft, sind sie nicht au\u00dfen vor, wenn die Gesellschaft insgesamt gewaltbereiter geworden ist.<\/p>\n

Falsche Politik, weil die Basis, auf der gedacht wird, falsch ist<\/strong><\/p>\n

Polizeigesetze mit immer mehr Kompetenzen f\u00fcr den Beamten, mit immer gr\u00f6\u00dferen Eingriffsm\u00f6glichkeiten in unsere B\u00fcrgerfreiheiten als Reaktion auf die Verwerfungen, welche dem Abbau an Manpower im Polizeidienst eigentlich geschuldet sind, nur um dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts n\u00e4her zu kommen, sind symptomatisch f\u00fcr eine insgesamt skandal\u00f6se Denkweise von Gesellschaft und von Zivilisation, genannt Neoliberalismus. Selbst Sebastian Fiedler – auch wenn er selbst die Forscher scharf angreift, was ich hier nicht zu kommentieren gedenke -, der Vorsitzende des Bunds deutscher Kriminalbeamter<\/a>, sch\u00e4tzt die fehlende Manpower in den L\u00e4ndern auf etwa 40.000 M\u00e4nner und Frauen. 40.000 M\u00e4nner und Frauen, die nun fehlen, die weggespart worden sind von den L\u00e4nderfinanzministern, von den L\u00e4nderf\u00fcrsten und -f\u00fcrstinnen, die nur noch Sparen im Kopf hatten und haben. Die Schuldenbremse, wie so oft, zeigt auch hier Wirkung, fatale Wirkungen, wie ich meine, und dennoch werden sie nicht m\u00fcde, von uns daf\u00fcr Anerkenntnis zu fordern. Von mir haben sie da keine Anerkennung zu erwarten, denn Dummheit – und das ist die Schuldenbremse in meinen Augen – ist es nicht wert, Anerkennung auch noch zu bekommen.<\/p>\n

Mehr noch, ein Klima des Misstrauens als Basis des Denkens und Handels, seit Jahrzehnten gegen\u00fcber der eigenen Bev\u00f6lkerung, ist geschaffen worden. Gesch\u00fcrt schon durch Kohl, als er die geistige und moralische Wende einleitete. Noch versch\u00e4rft von Schr\u00f6der, der sie fast vollenden konnte, es aber Merkel \u00fcberlassen musste, diese endg\u00fcltig zu vollenden. Bertelsmann hatte immer seine schmutzigen H\u00e4nde darin, die BILD<\/em>-Zeitung ebenfalls. Dennoch war es eine politische Entscheidung, und die Verantwortung liegt deshalb bei der Politik, bei Roten wie Gr\u00fcnen wie Gelben und Schwarzen.<\/p>\n

Eine Ungleichheit im Lande wie nie zuvor ist entstanden, ist f\u00fcr mich haupturs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass Hass und Neid, Frustration und Depression die Gesellschaft ergriffen haben, auch viele bei den Sicherheitskr\u00e4ften, was ihre Taten allerdings nicht rechtfertigt. Niemand traut niemandem mehr, jeder f\u00fchlt sich bedroht. Gesund ist eine solche Gesellschaft nicht. Wen wundert es da, wenn auch die Polizei dann erkrankt? Mich nicht, schaue ich, wie sehr, gerade die in den Ballungsr\u00e4umen t\u00e4tigen Polizeikr\u00e4fte selbst vom Druck der eigenen Lebenswirklichkeit im Privaten bedroht sind, den der Neoliberalismus aus\u00fcbt, weil er ihn aus\u00fcben muss, weil es nur um die Kosten noch geht, die m\u00f6glichst gering sein m\u00fcssen, auch damit die Gewinne immer mehr ansteigen k\u00f6nnen. Auch Polizisten m\u00fcssen leben und daf\u00fcr u. a. Mieten bezahlen. Auch Polizisten leiden unter dem Dumping bei L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern. Auch das aber darf nicht zur Rechtfertigung von Gewalt durch Menschen, die eigentlich zu unserem Schutze da sein sollten, herangezogen werden. Aber es soll helfen zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Der eigentliche Grund f\u00fcr Gewalt, auch durch die Polizei<\/strong><\/p>\n

Eine Ver\u00e4nderung der Kultur und moralischen Vorstellungen, eigentlich eine Restauration gerade der moralischen Vorstellungen des Untertanenstaates, war und ist die Folge des neoliberalen Paradigmenwechsels in den 80ern und 90ern des letzten Jahrhunderts. Dieser Paradigmenwechsel ist nun im neuen Jahrtausend als Ursache zu benennen, auch mitverursachend die Gewalt durch die Polizei. Alte Werte, wie Korpsgeist, fallen auf wieder fruchtbareren Boden, zwangsl\u00e4ufig, bietet doch die Gemeinschaft des Korps den Schutz, den die Gesellschaft dem Individuum immer mehr entzogen hatte. Die Hierarchie sucht immer den Angepassten, gerade den an den Korpsgeist. Querdenken und Querhandeln schaden da nur, vor allem der eigenen Karriere. Das ist \u00fcberall zu beobachten, auch nat\u00fcrlich dann bei den Sicherheitskr\u00e4ften und den sie kontrollierenden Staatsanwaltschaften, welche noch dazu nicht unabh\u00e4ngig sind, sondern weisungsgebunden arbeiten m\u00fcssen. Ein dazu notwendiges \u00f6ffentliches Interesse ist schnell formuliert.<\/p>\n

Das Versagen beginnt in den Schulen<\/strong><\/p>\n

Eine der Folgen dieser „nicht gesamtgesellschaftlichen“ Denkweise seit Kohl in der deutschen Gesellschaft und ihrer Politik ist auch eine Personalauswahl, die leider auf politisch meist ungebildete junge Menschen zur\u00fcckgreifen muss, weil hier die Vers\u00e4umnisse der Sparpolitik l\u00e4nger schon an unseren Schulen fatal wirken durften und wohl auch noch d\u00fcrfen. So war ich beispielsweise erschrocken, wie gering das Wissen der Haupt- und Realsch\u00fcler war, welche ich an einer berufsbildenden Schule in meiner dortigen zweij\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit vor ein paar Jahren erleben durfte, wenn es um die Grundlagen der Demokratie im Unterricht ging. Uninteressiert, aber angepasst und wenig gebildet und damit immer kritikunf\u00e4higer in der Selbstbeobachtung, aber auch wenn es darum ging, die Umwelt zu beobachten und zu beurteilen, so musste ich sie erleben. Unf\u00e4higer vor allem, an Kritik zu wachsen, zeigten sie sich mir. Angepasst an eine Gesellschaft, die \u00e4hnlich angepasst und unwissend sich mir zeigt, auch weil die Schulen nicht erst seit gestern versagen, versagen m\u00fcssen angesichts des Sparzwangs und der Unf\u00e4higkeit in den Kultusministerien. Nat\u00fcrlich pr\u00e4gt das dann auch die B\u00fcrger in Uniform, beeinflusst sie in ihrem Tun. Sie sind nichts anderes als ein Produkt und ein Spiegel der Gesellschaft, einer Gesellschaft, die gern Verantwortung zuweist, aber eigene Verantwortung meist von sich weist. Der S\u00fcndenbock ist immer schnell gefunden, auch dann, wenn es den Falschen trifft.<\/p>\n

Ursachenforschung: Fehlanzeige<\/strong><\/p>\n

Um dies endlich zu \u00e4ndern, zu verbessern, muss anders gehandelt werden, an Schulen, in Betrieben, in der Wirtschaft insgesamt, aber vor allem in der Politik. Nur dazu muss man den Gr\u00fcnden auf die Spur kommen, nicht nur den Skandal beklagen. An der Ursachenforschung allerdings scheint es mir derzeit zu mangeln, auch an den Universit\u00e4ten, gerade an denen, die sich mit Wirtschaft besch\u00e4ftigen und damit zwingend eigentlich auch mit Gesellschaft besch\u00e4ftigen sollten, es aber nicht mehr ausreichend tun.<\/p>\n

Dogmen, wie „Schulden sind schlecht, Sparen ist gut“, scheinen ein eher religi\u00f6ses Verst\u00e4ndnis wieder hervorgebracht zu haben, welches genau diesen Kurswechsel im Denken und Handeln verhindert, womit hier eine Ursache gefunden ist. Tieferes Geldverst\u00e4ndnis – Fehlanzeige in der Breite der Masse und insbesondere bei den Eliten. Die Folge ist seit Langem ein eklatantes Missverh\u00e4ltnis zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner, den beiden Seiten des Kredites, des Geldes. Immer wieder muss ich die gleiche Diagnose stellen, und weil sich nichts daran zu \u00e4ndern scheint, wird es wohl noch lange auch dabei bleiben, dass der S\u00fcndenbock schnell gefunden ist, von jeder Seite her, die einen sucht, einen braucht zur Rechtfertigung meist der eigenen Meinung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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