hier<\/a> dargestellt. Aber wenn ich Gauweiler richtig verstehe, so k\u00e4mpft er f\u00fcr die Rechte der Parlamente, gegen die weitgehende Unabh\u00e4ngigkeit der EZB. Auch er will, wie ich, die demokratische Kontrolle \u00fcber das Geld wieder in den Parlamenten sehen, sehen, dass Wahlen wirklich etwas bewegen k\u00f6nnen und nicht durch eine unabh\u00e4ngige EZB, eine noch dazu undemokratische EZB, die Politik letztendlich in Ketten gelegt werden kann. Seine letztendliche Motivation ist sicherlich eine andere als die meine, eine eher f\u00fcr die Verm\u00f6genden und deren Interessen, aber in der Kritik, dass die Parlamente das Herzst\u00fcck der Demokratie sind, sind wir uns einig.<\/p>\nNicht den Sparer habe ich allerdings im Fokus, sondern die Gesellschaft, die meiner Meinung nach unter der reinen Refinanzierung des Staatswesens durch die Privaten leidet.<\/p>\n
Ich will, dass die Hoheit der Parlamente \u00fcber das Geld wiederhergestellt wird, Geld gesch\u00f6pft werden kann vom Staat – und zwar ohne verfassungsm\u00e4\u00dfige Grenzen -, um endlich wieder im Sinne der Menschen handeln zu k\u00f6nnen. Diese Selbstentmachtung der Politik muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. F\u00fcr mich ist sie Ursache und Symptom zugleich f\u00fcr das, was wir hier in Europa beklagen m\u00fcssen, eine Demokratie n\u00e4mlich, die immer weniger das Attribut demokratisch verdient.<\/p>\n
Ach ja, die Inflation, die Hyperinflation, dieses Narrativ der Angst, um die Parlamente zu b\u00e4ndigen, die Macht dort zu belassen, wo sie derzeit ist, wo sie nur den Bankern dient, zumeist denen, die dort ein sicheres Einkommen gefunden haben. Quatsch mit So\u00dfe, und auch durch Wiederholungen wird diese Angst nicht berechtigter, im Gegenteil. Die neoklassische Angst vor der Geldmenge als Inflationsfaktor ist doch l\u00e4ngst falsifiziert, die Geldschwemme ist doch jetzt schon gewaltig, die Inflation viel zu gering, wie selbst neoliberale \u00d6konomen beklagen, und deshalb auch die Sparzinsen. Dieses Denken sollte l\u00e4ngst \u00fcberholt sein. Ressourcenkosten bestimmen die Inflation (und damit auch die Sparzinsen), und diese sind, insbesondere beim Faktor Arbeit, viel zu gering, so wie die Inflation insgesamt, weshalb ja die EZB die M\u00e4rkte mit Geld auch geflutet hat, eben um die Inflation anzuheizen und gescheitert dabei ist, weil eben die Nachfrage fehlte, sie keine Investitionen im privaten Sektor im ausreichendem Ma\u00dfe ausl\u00f6sten, eben weil die Nachfrage des Staates fehlte, die Parlamente sich selbst entmachtet hatten.<\/p>\n
Diese ausschlie\u00dfliche indirekte Staatsfinanzierung \u00fcber die Kassen der Wohlhabenden muss aufh\u00f6ren. Schulden, die nur die Verm\u00f6genden m\u00e4chtiger machen, sind wirklich gef\u00e4hrlich. Genau auch deshalb brauchen wir einen direkteren Weg zur Finanzierung des Staates, und zwar \u00fcber die Geldsch\u00f6pfung der EZB im Auftrage des Parlamentes, mit demokratischer Legitimierung, auch zur Finanzierung der staatlichen Haushalte. Alles andere wird scheitern, die Ungleichheit nur noch gr\u00f6\u00dfer machen, die Umwelt und das Klima nur weiter sch\u00e4digen, Reparaturen verhindern, am sozialen wie planetaren Klima. Und letztendlich wird die Demokratie am Geldmangel scheitern, scheitern, obwohl man Geld aus dem Nichts schaffen kann, nur derzeit nicht schaffen darf, wenn man es f\u00fcr die Gesellschaft und die Probleme der Gesellschaft einzusetzen gedenkt.<\/p>\n
Deshalb begr\u00fc\u00dfe ich, dass jetzt in Karlsruhe verhandelt wird, wenn ich auch wenig Hoffnung habe, dass das im meinem Sinne von Erfolg beschieden sein wird. Ich rechne damit, dass Karlsruhe sich dem EuGH anschlie\u00dfen wird, die Grenzen der EZB-Gesetzgebung und des Grundgesetzes so weit dehnen wird, wie es legal noch m\u00f6glich sein wird, nur um dem System noch ein wenig Lebenszeit zu g\u00f6nnen. Sterben wird es ohnehin, denn die Nichtbeachtung des Geldes in seiner vollen Tiefe und Breite verurteilt es zum Sterben. Es ist nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Karlsruhe ist ein Verfahren anh\u00e4ngig, welches der EZB das Recht zur Finanzierung der Staaten entziehen soll, weil behauptet wird, dass genau das von Draghi in seiner Amtszeit getan worden w\u00e4re und dem Sparer damit gro\u00dfer Schaden entstanden sei. Einer der Beschwerdef\u00fchrer ist Gauweiler von der CSU, wieder einmal, allerdings mit einer viel weitergehenden Motivation, als nur dem Sparer wieder zu seinem Recht auf hohe Verzinsung zu verhelfen.<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50,51],"tags":[201,700,634,166,701],"class_list":["post-16112","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-wirtschaftliches","tag-demokratie","tag-ezb","tag-geld","tag-neoliberalismus","tag-parlamente"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16112"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16112\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16192,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16112\/revisions\/16192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}