Die Umsatzsteuer ist eine Steuer f\u00fcr kleine Geister (lieb gemeint) oder Reiche. Reiche, weil sie damit vor h\u00f6heren Belastungen gesch\u00fctzt werden. Kleine Geister, weil sie immer noch weiter an dieser Steuerschraube drehen wollen, oft sogar meinen, damit gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, am Ende allerdings immer mehr Probleme schaffen. Das einzig sinnvolle Tun w\u00e4re, sie auf null zu stellen, den Weg dahin zu beschreiten. Dies st\u00f6rt nat\u00fcrlich die Reichen, und den kleinen Geistern (immer noch lieb gemeint) fehlen die Einsichten dazu, weshalb sie willig das Werk der Reichen und ihrer Konzerne auch tun, nicht davon lassen k\u00f6nnen. Also wird es wohl lange noch dabei bleiben, dass dieses feudale Mittel zur Finanzierung eingesetzt werden wird. K\u00f6nig Lear feiert weiter fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd: „Das ist die Seuche unserer Zeit: Verr\u00fcckte f\u00fchren Blinde.“<\/p>\n
Die Umsatzsteuer, im Volksmund auch Mehrwertsteuer genannt, hat sich zur Haupteinnahmequelle des Staates entwickelt. 19 % ist der Regelsatz, und nur wenige Ausnahmen davon sind gestattet, werden mit dem verminderten Satz von 7 % besteuert. Dabei ist dieser verminderte Satz sehr willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt. So werden Schnittblumen mit 7 % und Windeln und sonstige Babyartikel mit 19 % besteuert, was mir noch nie eingeleuchtet hatte. Nahrungsmittel sind meist mit dem verminderten Satz belegt, was auch diese uns\u00e4gliche Fleischdebatte der letzten Tage ausgel\u00f6st hatte. Immer noch meint man, mit einem mehr an Umsatzsteuer die Probleme der Welt l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, vergisst dabei allerdings, die Zusammenh\u00e4nge auf M\u00e4rkten vollst\u00e4ndig zu bedenken. Steigt der Preis, so sinkt die Nachfrage<\/em>, meinen die meisten. Ein ahnungsloses Denken, wie ich meine, hier aber nicht weiter ausf\u00fchren werde. Heute geht es mir um die Steuerphilosophie.<\/p>\n Warum wurde die Umsatzsteuer \u00fcberhaupt zu einer so bedeutenden Einnahmequelle des Staates gemacht?<\/strong><\/p>\n Dazu lohnt es sich, auf die Anf\u00e4nge zu blicken, die Vorl\u00e4ufer dieser Steuer. Die erste Umsatzsteuer – nat\u00fcrlich anders genannt – ist aus den Niederlanden des 16. Jahrhunderts bekannt. 1685 kam sie nach Deutschland, zuerst nach Brandenburg, sp\u00e4ter, 1703, nach Sachsen. Sie diente von Anfang an zur Finanzierung des Staates. Immer waren Anl\u00e4sse gegeben, die der Staat zu finanzieren hatte, so beispielsweise der verlorene Erste Weltkrieg, welcher hier zur Stempelsteuer f\u00fchrte, der Umsatzsteuer der Weimarer Republik. Die Herren brauchten Geld, das Volk brauchte G\u00fcter, was also war einfacher, als den nat\u00fcrlichen Warenverbrauch des gemeinen Volkes zu besteuern? Dieser Gedanke trug von Anfang an die Umsatzsteuer, welchen Namen man ihr auch gab.<\/p>\n Das Geld und Verm\u00f6gen der Beg\u00fcterten sollte geschont werden, die sogenannten Leistungstr\u00e4ger waren es damals schon, die sich aus der Verantwortung stahlen; sie sind es heute noch. Die Finanzierung der Gesellschaft auf breite Schultern stellen, auch auf die schwachen, und die starken weitestgehend zu schonen war immer das erste Anliegen hinter dieser Steuerform. Sie hatten immer schon viel Fantasie und M\u00f6glichkeiten, wenn es um die Finanzierung der Zivilisation ging, denn nichts anderes sind Steuern, sich dieser auch zu entziehen. Wir Schwachen sind die Dummen, denn uns fehlt es mindestens an den M\u00f6glichkeiten dazu.<\/p>\n Das Ziel von Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern ist immer gleich: Die Lasten sollten gef\u00e4lligst von denen getragen werden, die sich vor den Lasten nicht zu sch\u00fctzen wissen. Hat funktioniert, funktioniert heute noch, ist Kultur sogar geworden, wird nicht mehr in Zweifel gezogen. Verbrauch ist schlecht und muss besteuert werden. Welch antikapitalistisches Tun im immer wilder werdenden Kapitalismus, aber auch das will ich hier nicht weiter ausf\u00fchren. Welch cleveres Tun, nun auch beim Klima, die Lasten auf die schw\u00e4cheren Schultern wieder verteilen zu k\u00f6nnen, denkt man an den neuesten Wurf: die CO2-Steuer. Chapeau!<\/p>\n Verzichten wir besser auf den Zynismus, der durchaus hier auch mitzuschwingen droht<\/strong><\/p>\n Festzuhalten bis hierher bleibt, dass der Staat die Steuerlasten, die er in der Vergangenheit meist zur Kriegsf\u00fchrung oder f\u00fcr Monumentalbauten brauchte, selten zum Wohle der Allgemeinheit, eher zur Unterhaltung der Herren und Damen auf das gemeine Volk abw\u00e4lzen wollte und \u00fcber die Verbrauchssteuern einschlie\u00dflich dieser des generellen Verbrauchs, heute genannt Umsatzsteuer, auch konnte. Ein feudales Tun, einer feudalen Gesellschaft w\u00fcrdig, aber weder den kapitalistischen Anspr\u00fcchen noch der Demokratie entsprechend vern\u00fcnftig. Einzig denen von Nutzen, die eben nicht alles konsumieren m\u00fcssen, die (noch) sparen k\u00f6nnen, weil ihr Einkommen und Verm\u00f6gen geschont wird durch die Steuern auf Brot, Butter, K\u00e4se, Mieten und Heizung und viele unverzichtbare Dinge des t\u00e4glichen Lebens mehr. Clever aus Sicht der Wohlhabenden; dumm wenn man nicht zu dieser Schicht respektive Klasse geh\u00f6rt.<\/p>\n Die Umsatzsteuer verhindert eine gerechte Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit im Lande<\/strong><\/p>\n W\u00fcrden wir die Umsatzsteuer abschaffen – utopisch, dies zu fordern, vision\u00e4r, es dennoch zu tun -, so m\u00fcsste der Staat sich andere Einnahmequellen suchen. Verbrauchs- und Verkehrssteuern, also weiterhin indirekte Steuern, sind ja Lieblingskind bei allen, die derzeit Probleme l\u00f6sen wollen, vornehmlich im klimaaktivistischen Bereich en vogue. Antikapitalistisch, unsozial, undemokratisch nenne ich ihr Tun, ahnungslos noch dazu.<\/p>\n Nein, sie sind keine Alternative. Sie sind sinnvoll zur Steuerung, da wo eine Steuerung \u00fcber Verbote nicht geeignet ist oder auf zu viel Widerstand treffen w\u00fcrde, aber nicht, um generell zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen zu werden, ausschlie\u00dflich \u00fcber diese Art der Steuer steuern zu wollen. Schon gar nicht, wenn man ansonsten dem Markt den Rest zu \u00fcberlassen gedenkt, gleichem Markt, der die Steuerung erst notwendig gemacht hatte.<\/p>\n Ja, eine Steuer auf Luxusg\u00fcter kann Sinn ergeben. Luxus zu verbieten schafft nur weitere Anreize, nach Luxus zu streben, schafft Schattenm\u00e4rkte, auch mit organisierter Kriminalit\u00e4t, aber ist keine L\u00f6sung. Die Zeiten der Prohibition in den USA m\u00f6gen hier zu Rate gezogen werden. Hier sind Verbrauchssteuern sinnvoll, zielgerichtet, aber nicht pauschal und noch dazu indirekt erhoben, wie bei der CO2-Steuer gedacht, wie bei der Umsatzsteuer gemacht.<\/p>\n Kreuzfahrten, Flugreisen als Luxus zu deklarieren, Massentourismus generell, \u00fcberdimensionierte PKWs, einiges andere k\u00f6nnte man als Luxus deklarieren, demokratisch dar\u00fcber befinden, was als Luxus zu gelten hat, und dann auch dementsprechend diesen Verbrauch belasten. Das w\u00fcrde steuern, \u00fcber den Preis und auch \u00fcber die Einsichten, die hinter diesen dann erh\u00f6hten Preisen stecken. Die Gie\u00dfkanne setzt kein Denken frei, sie ist meist sogar ungerecht, wird sie angewandt. Sie schafft Probleme, anstatt diese zu l\u00f6sen. Die Umsatzsteuer ist eine solche Gie\u00dfkanne, die CO2-Steuer k\u00f6nnte die n\u00e4chste Gie\u00dfkanne werden. Erm\u00e4\u00dfigte S\u00e4tze und pauschale Erstattungen sind deshalb nichts anderes als Beruhigungspillen f\u00fcr das gemeine Volk, um die dahinterstehenden Absichten einer Umverteilung der Lasten zugunsten der Verm\u00f6genden und Konzerne zu verschleiern.<\/p>\n Die Alternative hei\u00dft Steuern nach Leistungsf\u00e4higkeit und Verm\u00f6gensmacht<\/strong><\/p>\n Hohe Progressionen beim Einkommen – ich denke hier an Steuers\u00e4tze um die 80 %, wie zu Zeiten Bretton Woods in den USA nach dem Krieg, einer Zeit der allgemeinen Wohlstandsmehrung –\u00a0 und nicht Deckelung der Progression unterhalb von 50 %, bei 45 % zurzeit in Deutschland, mit dem Druck, diese noch weiter zu senken, seitens des liberalen Lagers, w\u00e4ren alternativ anzudenken und einzuf\u00fchren. Der, der hat, soll geben und der, der nicht hat, dem soll gegeben werden<\/em>, muss wieder Grundlage des Denkens werden. Matth\u00e4us Klage, dass dem gegeben wird, der hat, und dem genommen wird, der nichts hat<\/em>, sollten wir wieder streichen aus dem gesellschaftlichen Tun und Denken.<\/p>\n Denn, trotz Schonung der Verm\u00f6genden, der Einkommensstarken, sehen wir doch, dass das immer noch nicht genug scheint, denen, die durch eine hohe Steuervermeidung, auch mit krimineller Energie versehen, den Hals nicht vollbekommen k\u00f6nnen, die selbst \u00fcber Cum-Cum und Cum-Ex sich die Taschen mit Geld f\u00fcllen, welches wir erst \u00fcber die Umsatzsteuern in die Haushalte eingezahlt hatten. Aber behalten wir dies alles hier mal au\u00dfen vor. Wichtig ist nur, dass auch diese schmutzigen H\u00e4nde und ihr Tun durch uns, \u00fcber die Umsatzsteuer mitfinanziert werden. Damit zeigt sich auch, wo die Interessen des wohlhabenderen Anteils der Bev\u00f6lkerung wirklich liegen. Im Gemeinwesen sicherlich nicht, auch nicht in einem funktionierenden kapitalistischen System, einem, in dem es um mehr als nur die eigenen Profite und deren Maxima gehen w\u00fcrde.<\/p>\n „Die Reichen m\u00f6gen mich, die Schwachen verachten mich, ich wei\u00df gar nicht, warum die Schwachen mich nicht mehr m\u00f6gen“, freut sich und klagt der Politiker im gleichen Satz<\/strong><\/p>\n Entscheidend bei dieser derzeitigen Finanzierung des Gemeinwesens sind auch die Folgen dieser Philosophie, dass n\u00e4mlich der Staat und seine Diener sich hier bei den Reichen beliebt machen k\u00f6nnen, weil wir als gemeines Volk immer noch bereit sind, diese Lasten zu tragen, zu ertragen. Die Verm\u00f6gen und Erben zu schonen, um deren Kapital im Lande zu behalten, ist daf\u00fcr die gern benutzte Rechtfertigung. Eine fadenscheinige, eine feige Rechtfertigung, wie ich finde, eine unrealistische noch dazu. Niemand verschwindet hier der hohen Steuern wegen, wenn er hier die Ertr\u00e4ge auch erzielen kann, wenn er andernorts diese nicht oder nur schwer erzielen kann. Den Produktionsstandort von der Steuer abh\u00e4ngig zu machen ist kleingeistiges Tun, und Unternehmer sind alles andere als kleingeistig, wenn es um ihre Gewinne geht. Sie haben es nur zu leicht, diese Gewinne hier zu machen, weil sie zu sehr verschont werden, viel zu sehr verschont werden, gerade auch von den Finanz\u00e4mtern. Politik, die so denkt, so handelt, so kommuniziert, ist deshalb auch keine gute Politik. Politiker, die so denken und handeln, sollten sich zur Ruhe setzen; sie verstehen Gemeinwesen nicht. Sie schaffen das, was sie dann gern beklagen: den Zorn des gemeinen Volkes. Und wohin Zorn<\/a> f\u00fchren kann, habe ich erst letztens aufgezeigt.<\/p>\n Noch tun wir es, folgen dieser Politik und ihren Vertretern, aber, wie mir scheint, immer widerwilliger. Wir hatten zugestimmt, als Merkel und Steinbr\u00fcck die Haushalte \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Umsatzsteuer von enormen drei Prozentpunkten zum 1. 1. 2007 sanierten, die Erben und Verm\u00f6genden allerdings weiterhin verschonten. Wir werden sicherlich auch die neuerlichen Steuererh\u00f6hungen schlucken. Wie lange allerdings noch, das wird eine immer entscheidendere Frage werden. Mit wie viel Zorn am Ende, auch das wird eine immer entscheidendere Frage werden.<\/p>\n Verm\u00f6gen und Erbschaften werden gesch\u00fctzt, das Kapital hofiert, und der kleine Mann und seine Frau zahlen die Zeche<\/strong><\/p>\n Wir finanzieren nicht nur die geringen Einkommenssteuern mit, die noch dazu die Arbeitseinkommen am h\u00f6chsten, die Kapitaleink\u00fcnfte am niedrigsten, belasten – Letzteren geben wir sogar legal auf europ\u00e4ischer Ebene die M\u00f6glichkeit, sich aussuchen zu k\u00f6nnen, wo sie Steuern bezahlen wollen, wenn sie die dazu geeignete Rechtsform besitzen -, auch die Erben finanzieren wir mit. Die zuk\u00fcnftigen Herren und Damen \u00fcber uns aufgrund eigentlich leistungslosen Einkommens ihrerseits. Auch die Verm\u00f6gen, nicht nur deren Grundlage, auch deren Schutz durch Polizei, Milit\u00e4r und viele andere Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Verm\u00f6gens, finanzieren wir mit, und zwar mit jedem Euro, den wir f\u00fcr unseren Lebensunterhalt ausgeben. Die Grundlagen des Verm\u00f6gens und der Erbschaften, der hohen Einkommen finanzieren wir, die wir verbrauchen und damit deren Einkommen erst m\u00f6glich machen, weil wir die Hauptlasten der Infrastruktur tragen, nicht die, die sie am meisten nutzen.<\/p>\n Clever, diese Reichen und die in der Politik, die f\u00fcr die Verm\u00f6genden, Konzerne, Einkommensstarken und Erben derzeit Politik machen. Dumm, weil wir es in der Masse nicht durchschauen, weil wir auch dumm gehalten werden, die Philosophie dahinter zu verstehen.<\/p>\n Fazit:<\/strong> Demokratischer, kapitalistischer und wirtschaftlicher, sozialer, vor allem aber gerechter kann es nur wieder werden, wenn die Umsatzsteuer zur Disposition gestellt wird, wenn die Finanzierung des Gemeinwesens und damit der Zivilisation wieder auf gesunde F\u00fc\u00dfe gestellt werden. Wenn das Denken aus dem 16. Jahrhundert ein Ende findet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Umsatzsteuer ist eine Steuer f\u00fcr kleine Geister (lieb gemeint) oder Reiche. Reiche, weil sie damit vor h\u00f6heren Belastungen gesch\u00fctzt werden. Kleine Geister, weil sie immer noch weiter an dieser Steuerschraube drehen wollen, oft sogar meinen, damit gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, am Ende allerdings immer mehr Probleme schaffen. Das einzig sinnvolle Tun w\u00e4re, sie auf null zu stellen, den Weg dahin zu beschreiten. Dies st\u00f6rt nat\u00fcrlich die Reichen, und den kleinen Geistern (immer noch lieb gemeint) fehlen die Einsichten dazu, weshalb sie willig das Werk der Reichen und ihrer Konzerne auch tun, nicht davon lassen k\u00f6nnen. Also wird es wohl lange noch dabei bleiben, dass dieses feudale Mittel zur Finanzierung eingesetzt werden wird. 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