{"id":16400,"date":"2019-08-13T12:39:45","date_gmt":"2019-08-13T10:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16400"},"modified":"2019-08-17T17:39:47","modified_gmt":"2019-08-17T15:39:47","slug":"progressive-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/?p=16400","title":{"rendered":"Progressive Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"

Heinz hat ja gestern einen lesenswerten Beitrag zur Umsatzsteuer<\/a>\u00a0hier auf unterstr\u00f6mt<\/em> ver\u00f6ffentlicht, der meine volle Zustimmung findet. Ausgehend davon habe ich mir dann allerdings noch ein paar weitergehende Gedanken gemacht: Wie w\u00e4re es denn, wenn man die Umsatzsteuer nicht abschaffen, sondern als ein Mittel zur gezielten Steuerung nutzen w\u00fcrde, um \u00f6kologische und nachhaltige Produkte attraktiver und Dinge, die auf Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt basieren, teuerer und somit unattraktiver zu machen?<\/p>\n

Dazu br\u00e4uchte man nat\u00fcrlich einen Umsatzsteuersatz, der nicht fix immer den gleichen Wert hat, sondern der flexibel nach entsprechenden Kriterien f\u00fcr einzelne Produkte festgesetzt wird.<\/p>\n

Je nachhaltiger, desto g\u00fcnstiger<\/strong><\/p>\n

Das Grundprinzip dabei w\u00e4re es, Produkte mit einer niedrigen oder gar \u00fcberhaupt keiner Umsatzteuer zu versehen, die nachhaltig hergestellt wurden, also unter \u00f6kologischen Gesichtspunkten, ohne Ausbeutung von Menschen, ohne Tierqual und mit m\u00f6glichst kurzen Transportwegen. Der Maxime „regional und saisonal“ ist ja f\u00fcr viele, die bewusst einkaufen, allt\u00e4gliche Praxis, und genau dies w\u00fcrde dann eben attraktiver werden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann man nun auch sagen, dass es ja auch m\u00f6glich und sinnvoll w\u00e4re, Transportkosten so zu verteuern, sodass infolgedessen Produkte, die vom anderen Ende der Welt herangekarrt werden, auch entsprechend ihres transportbedingten CO2-Fu\u00dfabdrucks teurer w\u00fcrden. Das Problem dabei: Der Welthandel ist nicht mal eben so einfach zu \u00e4ndern, und wenn man hier nationale Gesetze erl\u00e4sst f\u00fcr die einheimischen Spediteure, die eine Verteuerung zur Folge h\u00e4tten, dann w\u00fcrden sich halt als anderen L\u00e4ndern Unternehmen finden, die das Zeug nach wie vor g\u00fcnstig heranschaffen w\u00fcrden. Es gibt eben keine Weltregierung, die entsprechende Regulierungen umsetzen k\u00f6nnte, und solange hier die nationalen Regierungen zust\u00e4ndig sind, w\u00e4re eine progressive Umsatzsteuer eben auch von diesen Regierungen umsetzbar.<\/p>\n

Achtung: kein „Germany first“!<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf, damit einen nationalistischen Protektionismus betreiben zu wollen, w\u00e4re vermutlich schnell zur Hand von den marktradikal-populistischen Freunde der derzeitigen Art, wie die Globalisierung funktioniert, aber darum geht es mir nat\u00fcrlich nicht. Nicht das deutsche Produkt w\u00e4re automatisch sinnvoller, sondern das regionale. Wer also in Schleswig-Holstein d\u00e4nischen K\u00e4se isst, hat regionaler eingekauft, als wenn er Schinken aus dem Schwarzwald auf dem Tisch hat.<\/p>\n

Und nat\u00fcrlich sind auch nicht nur die Transportwege ein Indikator f\u00fcr Nachhaltigkeit. Biologische Landwirtschaft ist beispielsweise ein weiteres Kriterium, um Produkte mit einer niedrigen oder gar vollkommen ohne Umsatzsteuer in den Handel zu bringen. Genauso wie fair gehandelte Waren oder unter korrekten Arbeitsbedingungen Hergestelltes.<\/p>\n

Angenehmer Nebeneffekt: Auf diese Weise m\u00fcssten Firmen dann ihre Lieferketten offenlegen und die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen. Wer das nicht macht, dessen Produkte werden dann eben entsprechend einer Sch\u00e4tzung mit einer Mehrwertsteuer versehen, und diese Sch\u00e4tzung sollte dann von eher nicht so guten Produktionsumst\u00e4nden ausgehen.<\/p>\n

Wichtig: soziale Vertr\u00e4glichkeit<\/strong><\/p>\n

Nun sollte das Ganze nat\u00fcrlich nicht dazu f\u00fchren, dass vor allem die \u00e4rmeren Menschen die Hautplast tragen m\u00fcssten, also ist eine soziale Komponenten unabdingbar. Konsumg\u00fcter des allt\u00e4glichen Grundbedarfs sind insofern von der Umsatzsteuer zu befreien. Dazu z\u00e4hlen Grundnahrungsmittel, aber auch kultureller Grundbedarf, beispielsweise Kommunikation (Telefon und Internet), Zeitschriften und B\u00fccher (wobei hier besondere Luxusausgaben dann schon wieder auszunehmen w\u00e4ren), sowie auch Dinge wie Transport, allt\u00e4glich genutzte (Elektro-)Ger\u00e4te oder M\u00f6bel (abgesehen von Designerst\u00fccken oder Antiquit\u00e4ten).<\/p>\n

Darin klingt ja schon an, dass dann eben auch eine unterschiedliche Besteuerung f\u00fcr Produkte, die man als Basics ansehen kann, und solche, die als reiner Luxus gelten, als sozialvertr\u00e4gliches Element installiert werden sollte: Das 300-Euro-Fahrrad wird als Grundbedarf angesehen und ist zudem eine \u00f6kologisch sinnvolle Sache, also wird das von der Umsatzsteuer befreit. das 4000-Euro-Designer-Mountainbike hingegen ist dann schon eher ein Spielzeug f\u00fcr Leute mir reichlich Geld, also kann da auch noch mal ordentlich Umsatzsteuer aufgeschlagen werden. Denn wer 4000 Euro f\u00fcr ein Fahrrad ausgeben kann, dem tun auch 5000 Euro daf\u00fcr nicht so richtig weh.<\/p>\n

Mit Autos w\u00e4re es nat\u00fcrlich das Gleiche: Der spritsparende Kleinwagen, den der Pendler braucht, ist mit weniger Umsatzsteuer zu versehen als das SUV-Monster mit 450 PS. Hier h\u00e4tte dann die progressive Umsatzsteuer eine \u00e4hnlichen Effekt wie eine Luxussteuer.<\/p>\n

Was nun nat\u00fcrlich nicht bedeutet, dass alles, was etwas besser ist, teurer w\u00fcrde. Regionale Biolebensmittel, guter Wein aus dem In- oder \u00a0nahen Ausland, fair hergestellte Klamotten – das alles w\u00fcrde g\u00fcnstiger werden. Und da die Menschen beim t\u00e4glichen Grundbedarf sparen w\u00fcrden, h\u00e4tten sie auch mehr Geld zur Verf\u00fcgung, um es dann f\u00fcr solche Produkte auszugeben.<\/p>\n

Konsumregulierung funktioniert nun mal vor allem \u00fcber der Geldbeutel<\/strong><\/p>\n

Auf Freiwilligkeit zu setzen, damit die Menschen weniger sch\u00e4dliches Zeug kaufen, funktioniert leider nicht. Das kann man jeden Tag sehen. Wenn das hinhauen w\u00fcrde, w\u00e4ren beispielsweise McDonald’s-Restaurants genauso leer wie kik-Filialen. Also w\u00fcrden durch eine progressive Mehrwertsteuer entsprechende Anreize gesetzt.<\/p>\n

Was noch hinzuk\u00e4me: Wenn dann die Umsatzsteuer auf Produkten auch separat ausgezeichnet w\u00fcrde, k\u00f6nnte der Endverbraucher gleich erkennen, welche Produkte denn nun nicht gerade nachhaltig hergestellt werden. „Warum sind auf Schnitzel A 30 % Mehrwertsteuer, auf Schnitzel B hingegen nur 2 %?“ Solche Fragestellungen w\u00e4ren dann allt\u00e4glich und f\u00fchrten m. E. mit Sicherheit auch zu einem bewussteren Konsum. Und die Angebotsseite w\u00fcrde auch ordentlich unter Druck geraten, wenn ihnen klar w\u00fcrde, dass eine minderwertige Produktqualit\u00e4t und eine ausbeuterische Herstellungsweise dann zwar dazu f\u00fchrten, dass man seinen Kram billiger produzieren kann – aber es dann dennoch nicht billiger in den L\u00e4den angeboten wird.<\/p>\n

Gro\u00dfer Aufwand<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich w\u00e4re eine solche progressive Umsatzsteuer, zumal wenn man sich noch weitere Bereiche ausmalt, auf die das auch ausgedehnt werden kann (z. B. auf sehr ungesunde Lebensmittel), schon mit einem gewissen Umsetzungsaufwand verbunden. Es m\u00fcssten m\u00f6glichst klare Kriterien geschaffen werden, und dann g\u00e4be es bei neuen Produkten eben auch immer wieder Pr\u00fcfungen, um eine faire Umsatzsteuereinstufung festzulegen.<\/p>\n

Wir leisten uns allerdings auch haufenweise Staatsangestellte, die Bed\u00fcrftige g\u00e4ngeln, und eine ineffektive (s. Cum-Ex-Skandal), aber aufgebl\u00e4hte Finanzadministration. Da sollten dann doch schon ein paar Kapazit\u00e4ten abgezweigt werden k\u00f6nnen, um sich um eine sinnvolle Sache wie eine progressive Mehrwertsteuer zu k\u00fcmmern. Zudem: Wenn dadurch dann neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen w\u00fcrde, w\u00e4re das ja nun auch nicht das Verkehrteste, oder?<\/p>\n

Auch das Umsatzsteuerrecht m\u00fcsste reformiert werden, sodass beispielsweise nur Umsatzsteuern bis zu einem bestimmten Prozentsatz abgesetzt werden k\u00f6nnten. Sonst w\u00fcrden ja Unternehmen, die selbst Umsatzsteuer abf\u00fchren, davon nicht betroffen sein – und die Dienstwagen w\u00fcrden beispielsweise nach wie vor \u00fcbermotorisierte Angeberkisten sein.<\/p>\n

Daf\u00fcr bek\u00e4me man dann aber ein politisches Regulierungsinstrument in die Hand, um den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit gestalten zu k\u00f6nnen. Und das, ohne von internationaler Konkurrenz so ohne Weiteres unterlaufen werden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mir erscheint daher eine progressive Mehrwertsteuer ein sinnvoller Baustein zu sein, um zusammen mit anderen Ma\u00dfnahmen (Mietenobergrenzen, B\u00fcrgerversicherung, armutsfeste Alterssicherung, h\u00f6here Besteuerung von gro\u00dfen Erbschaften und Kapitalertr\u00e4gen, Verkehrspolitik weg vom Individualverkehr, neue Arbeitszeitmodelle usw.) einen progressiven Wandel unserer Gesellschaft, der angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung dringend notwendig ist, so zu gestalten, dass der Gro\u00dfteil der Menschen davon profitiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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