Die pers\u00f6nliche Schuld ist tot!
\nEs lebe die Kollektivschuld!
\nAlso h\u00fcte sich jeder davor dem falschen Kollektiv anzugeh\u00f6ren oder auch nur zugewiesen werden zu k\u00f6nnen.
\nSarkasmus off!<\/p>\n
Es mag nicht gefallen – und das tut es wohl auch nicht, wenn ich die vielen Kommentare lese, nicht nur bei Facebook -, aber Schuld ist nicht gleich Schuld in einem Rechtsstaat. Schuld in einem Rechtsstaat muss pers\u00f6nlich zugewiesen werden k\u00f6nnen, wobei strafrechtlich – und nur das ist hier ma\u00dfgebend – es sogar eine Person sein muss. Keine Organisation, kein Unternehmen kann hier strafrechtlich belangt werden, immer sind es einzelne Personen, die hier sich einer Verfehlung schuldig machen m\u00fcssen, deren Schuld auch nachgewiesen sein muss (Unschuldsvermutung), ehe man sie zur Verantwortung ziehen kann. Gerade der Dieselskandal hat dies deutlich gemacht, hat nicht VW, Audi, Daimler und andere auf die Anklageb\u00e4nke zitieren k\u00f6nnen, eben weil sie rechtlich gar nicht Schuld sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und dennoch wird Schuld behauptet, auch strafrechtliche Schuld, wird Mitt\u00e4terschaft behauptet, auch von Menschen, die es eigentlich besser wissen m\u00fcssten, st\u00e4ndig von Kant quatschen, Arendt zitieren und wen auch immer sie aus der Westentasche meinen ziehen zu k\u00f6nnen. Ein trauriges Schauspiel, was hier gerade wieder einmal dargeboten wird, wenn \u00c4u\u00dferungen von Beh\u00f6rden, hier meist Sicherheitsbeh\u00f6rden, \u00fcber die Einzelt\u00e4terschaft gleich dazu Anlass geben, die Beh\u00f6rden in Bausch und Bogen zu verurteilen.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rden haben Fakten zu liefern, nicht mehr aber auch nicht weniger. Sie haben sich dabei an Recht und Gesetz zu halten. Sie haben dies getan im Falle Halles, dieses feigen M\u00f6rders, wie ich ihn zurecht nennen darf, wie ihn aber die Beh\u00f6rden nicht nennen d\u00fcrfen. Sie d\u00fcrfen nicht urteilen, sie haben Fakten zu liefern und genau das taten sie. Solange n\u00e4mlich keine weitere Person im Sinne des Strafrechts als Mitt\u00e4ter oder direkter Unterst\u00fctzer benannt werden kann, pers\u00f6nlich benannt werden kann – was wichtig ist, siehe oben -, solange haben sie die Einzelt\u00e4terschaft zu behaupten. Erst wenn sich herausstellt, dass es tats\u00e4chliche Unterst\u00fctzung gab und diese auch pers\u00f6nlich zugewiesen werden kann, haben sie dies zu unterlassen. Ihnen also hier vorzuwerfen, dass sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben, zeigt mir nur, dass Recht und Gesetz sehr schnell keine Rolle mehr spielen, wenn die eigenen Emotionen nicht mehr mitspielen, zeigt mir wie wichtig es ist, hier sich mal vor die Beh\u00f6rden zu stellen.<\/p>\n
Ja, die moralische Mitt\u00e4terschaft ist eindeutig. Die AfD, die Identit\u00e4ren, die vielen rassistischen \u00c4u\u00dferungen auch aus sich demokratisch nennenden Parteien, die Verharmlosung durch die Politik und auch die Justiz, vor allem einiger Medien des rechten Randes unserer Gesellschaft, das dortige Milieu tragen Verantwortung, gro\u00dfe Verantwortung, auch Schuld, aber eben keine rechtlich bewehrte Schuld, sondern moralische Schuld. Dieser Unterschied ist zu machen in einem Rechtsstaat. Denn w\u00fcrde er nicht mehr gelten, so w\u00e4re die Kollektivschuld schnell das Ma\u00df der Dinge.<\/p>\n
Mehr noch, w\u00fcrden wir unserer B\u00fcro-Kratie erlauben, sie festzustellen, so w\u00fcrde schnell das B\u00fcro die Herrschaft wieder erlangen, die Niemands dort, die urteilen und verurteilen d\u00fcrfen. Der Gewaltenteilung w\u00e4re ein B\u00e4rendienst erbracht, der B\u00fcro-Krat h\u00e4tte mehr Macht, als uns allen gut tun w\u00fcrde.<\/p>\n
Also hinh\u00f6ren und einordnen und Beides richtig, mahne ich. Wenn ein Sprecher der Sicherheitsbeh\u00f6rden sich \u00e4u\u00dfert, ein Staatsanwalt sich \u00e4u\u00dfert ist das anders zu bewerten, als wenn sich ein Minister oder wir uns \u00e4u\u00dfern. Wir d\u00fcrfen von Mitt\u00e4terschaft sprechen, wenn wir es als B\u00fcrger tun, der Minister muss von Mitt\u00e4terschaft hier sogar sprechen, wenn er dies als Politiker tut, aber schon wenn er sich als Minister \u00e4u\u00dfert, muss er seine Sprache z\u00fcgeln, weil er Teil der Exekutive damit ist und aus dem Amt heraus sich \u00e4u\u00dfert. Der Staatsanwalt und der Pressesprecher der Polizei hingegen darf es nicht tun, solange n\u00e4mlich nicht, wie die Faktenlage nichts anderes hergibt, als den Einzelt\u00e4ter.<\/p>\n
Beh\u00f6rden und ihre Vertreter sind an Fakten gebunden und das ist gut so. Sie sind keine moralischen Instanzen und das ist noch besser. Wer sie in diesen Stand erheben will, der sollte sich klar machen, dass die Herrschaft des Niemands, die jetzt schon viel zu gro\u00df wieder ist, noch weiter zunehmen wird.<\/p>\n
Wir sollten deshalb zur Sachlichkeit zur\u00fcckkehren, zur Genauigkeit und mehr Kant und Arendt \u00fcben, als eine Katharsis \u00e1 la Aristoteles, wie mir scheint, dass sie es ist, die derzeit tonangebend ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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