Beides, Altmaier und Demokratie, scheinen immer unvereinbarer zu werden. Das w\u00e4re nicht so schlimm, w\u00e4re Altmaier nicht einflussreicher Politiker, seines Zeichens sogar Bundeswirtschaftsminister und h\u00e4tte er nicht m\u00e4chtige Verb\u00fcndete in Politik und Wirtschaft, w\u00fcrde nicht die linke Schw\u00e4che derzeit so offensichtlich sein, wie sie ist, die ihm und anderen damit auch keinen Einhalt zu gebieten in der Lage sein wird. So wird wohl am Ende kommen, was er will und, was er will ist eindeutig: dem Staat so viele Fesseln anzulegen wie irgend m\u00f6glich, der Marktwirtschaft damit die Herrschaft \u00fcber uns ganz zu \u00fcbertragen. Demokratisch w\u00e4re anderes, aber das schert weder ihn noch seine Unterst\u00fctzer.<\/p>\n
Mehr noch, die Erfahrung zeigt, dass SPD und Gr\u00fcne, gern bereit sind sich auch in diesen Zug zu setzen, den der Neoliberalismus aufs Gleis zu setzen wusste. Beide Parteien verteidigen immer noch, was eigentlich nicht zu verteidigen ist, h\u00e4tte man die intellektuellen F\u00e4higkeiten dazu, die schon gezeitigten Folgen der Verfassungs\u00e4nderungen zugunsten des Neoliberalismus, hier zu erfassen. Ich sehe sie deshalb eher als potentielle Unterst\u00fctzer an, als denn als Gegenbewegung zu diesem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, hoffe allerdings inst\u00e4ndig, hier nicht recht zu behalten.<\/p>\n
Vor einigen Tagen schrieb ich im Blog den Beitrag Die Rente \u2013 eine unendliche Geschichte<\/em><\/a>, indem ich schon andeutete, was hier nun Thema werden soll, werden muss, wollen wir nicht eines Tages in einer Diktatur des Marktes, einer Diktatur der Marktwirtschaft, aufwachen. Ja, richtig gelesen, ich bef\u00fcrchte hier mehr, als nur weiterhin die Herrschaft der M\u00e4rkte. Ich f\u00fcrchte, wir steuern mit Politikern \u00e1 la Altmaier schnellen Schrittes auf eine Diktatur zu, k\u00f6nnten die marktkonforme Merkelsche Demokratie bald hinter uns lassen, passen wir nicht h\u00f6llisch auf, was wir hier zulassen, dass getan werden darf. Der n\u00e4chste Angriff auf das Grundgesetz ist n\u00e4mlich in Arbeit: Die verbindliche Sozialabgabenquote von 40 % im Grundgesetz.<\/em><\/p>\n Die Schuldenbremse war der erste Schritt zur Abschaffung der Demokratie<\/strong><\/p>\n Schon mit der Schuldenbremse zeigten die, die diese Schuldenbremse f\u00fcr uns ins Grundgesetz schrieben – die von der Geschichte damit auch genau als das bezeichnet werden, was sie dann gewesen sein werden, Demokratie-Gef\u00e4hrder, vielleicht auch Demokratie-Zerst\u00f6rer -, dass ihnen nichts so wichtig ist, wie das Interesse der Profiteure des Marktwirtschaftssystems, dass es ihnen \u00fcber dem Interesse einer demokratischen Gesellschaft steht. Fadenscheinige \u00f6konomische Begr\u00fcndungen werden sie nicht davon reinwaschen k\u00f6nnen, was sie taten: Sie beraubten den Staat der aktiven Fiskalpolitik und damit die Gesellschaft der M\u00f6glichkeit das Gemeinwohl \u00fcber partikul\u00e4re Interessen einiger Weniger zu stellen.<\/em><\/p>\n Wahlentscheidungen haben seit dem keine grunds\u00e4tzlichen Ver\u00e4nderungen mehr zur Folge, wenn es darum geht, dem Staat die M\u00f6glichkeit zu geben, mehr zu tun, als die M\u00e4rkte ihnen erlauben. Demokratie ist seit dem in der Bundesrepublik nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Die daf\u00fcr Verantwortlichen sind bekannt. Sie reichen vom Gelben, \u00fcber das Schwarze, das Rote Lager bis hinein ins gr\u00fcne Lager. „Finanzierungsvorbehalt“ ist das Schlagwort der politischen Debatte und das Damoklesschwert geworden, welches \u00fcber der Demokratie, \u00fcber uns nun schwebt.<\/p>\n Ein Schwert reicht den Neoliberalen noch nicht, es muss ein Zweites her<\/strong><\/p>\n Aber das reicht noch nicht, wie Altmaier nun deutlich macht:<\/p>\n „Nun ist es amtlich: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nach dem Vorbild der Schuldenbremse nun auch eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz. Die \u201eSozialabgabenlast\u201c f\u00fcr Arbeitgeber und Besch\u00e4ftigte soll demnach gedeckelt und auf 40 Prozent festgeschrieben werden. Das k\u00fcndigte der Wirtschaftsminister in Berlin bei der Vorstellung einer Mittelstandsstrategie an. Damit sollen der Sozialstaat zunehmend eingehegt und Staat und Gesellschaft durch eine weitere Quotierung f\u00fcr die Zukunft auf ein bestimmtes \u00f6konomisches Modell festgelegt werden. Was will er damit anderes erreichen, als der Schwarzen respektiven Roten Null, welche Paul Steinhardt, auch bei Makroskop, auch am 15.10.2019, als „wirksamstes Unterdr\u00fcckungsmittel“ bezeichnet, nun ein weiteres Mittel zur Unterdr\u00fcckung der Interessen derer hinzuzuf\u00fcgen, welche eben nicht zu den Siegern auf den M\u00e4rkten geh\u00f6ren, welche im Gegenteil auf die staatliche Vor- und F\u00fcrsorge mal mehr, mal weniger angewiesen sind. Nichts anderes will Altmaier erreichen. Denn weder \u00f6konomischer, noch sozialer, schon gar nicht gesellschaftlicher Nutzen sind darin zu finden. Nutzen soll es den Gewinnern und damit den Gewinnen, die Menschen, die Demokratie d\u00fcrfen gern die Zeche zahlen, wenn es nach Altmaier und Konsorten geht. Sollen wir doch Aktien kaufen – Merz steht schon als Kandidat zur Kanzlerschaft bereit bei der Union – oder eine Wohnung, wenn uns die Mieten zu hoch werden – Lindner wird Merz als Kanzler gern sekundieren. Was schert sie das Leid der Anderen, derer, denen schon Westerwelle sp\u00e4tr\u00f6mische Dekadenz vorwarf, nach dem Schr\u00f6der ihnen das Recht auf Faulheit schon absprach, M\u00fcntefering mit dem Satz „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ sich f\u00fcr h\u00f6here Aufgaben im neoliberalen Lager anbot, die er dann auch bekam, Scholz nun, als Verfechter der roten Sparpolitik, wahrscheinlich zum SPD-Vorsitzenden bald gek\u00fcrt wird.<\/p>\n
\nHintergrund des Vorschlags ist eine seltsame Realit\u00e4tsverweigerung des Mittelstands nach dem Motto: Wenn es tats\u00e4chlich k\u00fcnftig eine demographisch bedingte Erh\u00f6hung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge geben sollte, dann aber ohne uns \u2013 wir klinken uns aus, den Rest an Finanzierungslasten \u00fcberlassen wir anderen.“ Wolfgang Scholz. Makroskop. 15.10.2019.Das Sozialbudget als politisches Rechenwerk<\/a><\/p><\/blockquote>\n