Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die au\u00dferhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat \u00fcber Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den w\u00e4hlt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gew\u00e4hlt, die ihr Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zur\u00fcckziehen muss, das Feld den Privaten \u00fcberlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zur\u00fcckkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Wer immer noch glaubt, dass das im Osten eine Protestwahl gewesen w\u00e4re, liegt genauso falsch, wie die, die nun behaupten, dass das alles nun Faschisten w\u00e4ren, die dem Faschisten H\u00f6cke dort ihre Stimme gegeben hatten, dass sie die AfD wegen H\u00f6cke gew\u00e4hlt h\u00e4tten und nicht trotz H\u00f6cke, so wie es die Umfragen eigentlich vermuten lassen. Wer nun wieder von Menschenfeinden sogar spricht, Angst und Sorge vor Migration als Rassismus pauschaliert, hat nicht ansatzweise eine Antwort auf diese Entwicklung. So einfach ist es n\u00e4mlich nicht!<\/p>\n
So einfach war es nie und wird es auch nie sein, wie folgende Antwort auf die Frage, warum man die AfD gew\u00e4hlt habe, zeigt.<\/p>\n
„Ich mache mir gro\u00dfe Sorgen, dass sich Deutschland zu stark ver\u00e4ndern k\u00f6nnte.“ Hauptmotiv der AfD-W\u00e4hler gem\u00e4\u00df ARD-Umfrage mit 83 %<\/p><\/blockquote>\n
Die Wahl im Osten, wie die hohen Stimmenanteile im Westen f\u00fcr die AfD – die leider nur allzu gern vergessen werden in den Diskussionen -, k\u00f6nnen nicht monokausal erkl\u00e4rt werden. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltiger und auch oft an anderen Stellen zu suchen, als in den Aussagen und dem Programm der AfD. Letzteres spielt sowieso kaum eine Rolle, denn gelesen wurde es – wie die Programme aller anderen Parteien \u00fcbrigens auch – sowieso nur von den Wenigsten, von den wirklich Interessierten n\u00e4mlich.<\/p>\n
Narrative, die nicht mehr als wahr wahrgenommen werden, schaden, weil sie das Vertrauen in die zerst\u00f6ren, die sich dieser Narrative bedienen<\/strong><\/p>\n
Die Wahl im Osten ist eine Abwahl der West-BRD und ihrer Narrative und das hat Gr\u00fcnde, die in den Narrativen zu suchen sind.<\/p>\n
Wer immer noch von Sozialer Marktwirtschaft spricht, dabei aber au\u00dfer acht l\u00e4sst, dass f\u00fcr viele Menschen das Soziale gar nicht mehr wahrnehmbar ist, verliert an Vertrauen bei denen, die sich dieser permanent Beschallung durch die alten West-Parteien ausgesetzt sehen.<\/p>\n
Wer immer noch die Behauptung „Deutschland geht es gut“ in die Welt hinaus posaunt und ignoriert, dass es eben vielen Menschen hier nicht gut geht, der sollte sich auch nicht wundern, wenn er oder sie nicht mehr ernst genommen wird.<\/p>\n
Wer noch immer alles unter „Finanzierungsvorbehalt“ stellen will, an der Schuldenbremse daf\u00fcr festhalten will, an Hartz festhalten will und nun sogar noch eine Sozialabgabenbremse im Grundgesetz einziehen will, der sollte sich nicht wundern, dass er und sie als das wahrgenommen wird, was er oder sie ist: den M\u00e4rkten verpflichtet, den Reichen verpflichtet, aber nicht mehr den Menschen.<\/p>\n
Wer zugelassen hatte, immer noch zul\u00e4sst, dass der Staat sich aus vielen kleinen Kommunen zur\u00fcckgezogen hatte und weiterhin zur\u00fcckzieht, und damit nicht mehr wahrnehmbar ist, sollte sich nicht wundern, wenn der Staat an Vertrauen verliert und damit die, die ihn so gestaltet haben.<\/p>\n
Wer weiterhin zul\u00e4sst, dass \u00c4rzte fehlen, Fahrsch\u00fcler den halben Tag im Bus verbringen m\u00fcssen, das Auto lebenswichtig geworden ist, weil man keine Einkaufsm\u00f6glichkeiten mehr vorfindet, selbst die Dorfkneipe zu machen musste, weil die Jugend weg ziehen muss, weil die Wenigen, die noch im Job sind, morgens sehr fr\u00fch aus den Federn m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt zum Job zu fahren, sich die Kneipe allein deshalb nicht mehr „leisten“ k\u00f6nnen, dass Treffpunkte der Gemeinschaft nicht mehr da sind oder wenn sie da sind, von Rechtsradikalen organisiert werden usw. usf., sollte sich nicht wundern, dass die Mehrheitsgesellschaft, und damit auch der Staat, in den Augen dieser Menschen nicht mehr als Sicherheitsfaktor wahrgenommen wird. Dass er, im Gegenteil, sogar als Belastung empfunden wird und dass die, die den Leuten Treffpunkte schaffen, oft dann als Ansprechpartner, als K\u00fcmmerer wahrgenommen werden. Ihm und ihr sollte klar sein, dass diese Ansprechpartner, K\u00fcmmerer – zumal sie meist in den Gemeinden verwurzelt sind und nicht von den Elfenbeint\u00fcrmen herunter predigen – den Leuten dann auch das sagen, was sie sowieso schon t\u00e4glich sinnlich wahrnehmen, das n\u00e4mlich, dass sie dem Staat l\u00e4ngst egal geworden sind zwischen den Wahlperioden, auch hier wiederum auf Zustimmung treffen, weil ihre sinnliche Wahrnehmung der Wirklichkeit n\u00e4mlich genauso ist und nicht anders. Dass viele Menschen dann denen folgen, die ihnen ihre Wahrnehmung best\u00e4tigen, sollte nicht allzu sehr verwundern.<\/p>\n
Wer dies alles macht und dann niemand anderes da ist, der anderes behauptet im demokratischen Lager, der anderes tun will, als das was die Marktwirtschaft \u00fcber ihre Preise vorgibt, der sollte sich nicht wundern, wenn Rechtsradikal dann mit ihren Behauptungen auf offene Ohren trifft.<\/p>\n
Rechts braucht keinen Staat, au\u00dfer als Feindbild – Links sehr wohl!<\/strong><\/p>\n
Wer sich nun noch klar macht – sollte er oder sie bis hierher intellektuell mitgekommen sein; ich setze das nicht mehr voraus, auch nicht bei angeblichen Linken und Progressiven -, dass Links den Staat braucht, um linke Politik \u00fcberhaupt machen zu k\u00f6nnen, weil Links den Staat f\u00fcr die Umverteilung braucht und linke Politik ohne Umverteilung eine Farce ist – wie man an der SPD dieser Tage gut sehen kann, welche sich dieser seit 20 Jahren vehement verweigert -, dem sollte auch klar werden, warum links zur Mitte als Alternative nicht mehr wahrgenommen wird. Das Vertrauen in den Staat ist bei vielen Menschen zerst\u00f6rt und genau darauf bauen die Rechtsradikalen derzeit ihr Modell auf, auf dem Misstrauen n\u00e4mlich, welches sie leicht sch\u00fcren k\u00f6nnen, weil die Parteien es auch zulassen, dass es gesch\u00fcrt werden kann. Mehr noch, sie brauchen den Staat nicht und wenn doch, so nur als Feindbild, solange er demokratisch ist, sich einen demokratischen Anstrich gibt, wie derzeit.<\/p>\n
Misstrauen ist der Humus auf dem der Rechtsradikalismus gedeiht<\/strong><\/p>\n
„So erkl\u00e4ren etwa Yann Algan, Elizabeth Beasly, Daniel Cohen und und Martial Foucault in ihrem Buch \u201eLes Origines du Populisme\u201c den Niedergang der sozialdemokratischen Parteien mit der Erosion des Vertrauens. Die W\u00e4hlerschaft der Linksparteien und die der Populisten stammen beide \u00fcberwiegend aus den Schichten, die in wirtschaftlich unsicheren bis prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben. Dieses Segment ist in der Folge der Wirtschaftskrise von 2008 gr\u00f6sser geworden. Dennoch haben die Sozialdemokraten keine Stimmen gewonnen, sondern massiv an die Populisten verloren.“ Werner Vontobel. Makroskop. 10.10.2019<\/a><\/p><\/blockquote>\n
Und weiter schreibt Vontobel …<\/p>\n
“ Die W\u00e4hler der Linken (und der Mitteparteien) vertrauen den Mitmenschen und dem Staat. Die W\u00e4hler der Rechten haben wenig bis kein Vertrauen. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass sie den traditionellen linken Forderungen nach Gerechtigkeit und staatlicher Umverteilung wenig abgewinnen. Es k\u00f6nnten ja die anderen, die Ausl\u00e4nder und Arbeitslosen, profitieren.“ ebenda.<\/p><\/blockquote>\n
Er f\u00fcgt hinzu …<\/p>\n
„Das Pech der Linken ist, dass das Vertrauen in den westlichen Staaten seit langem (in den USA seit Mitte der 1970er Jahre) tendenziell zur\u00fcck geht. Die Krise von 2008 und die hohe Arbeitslosigkeit haben diesen Trend beschleunigt.“ ebenda.<\/p><\/blockquote>\n
Seit den 70ern sinkt also das Vertrauen in den Staat, und es w\u00e4re eigentlich ein Leichtes zu erkennen, mit welchem Fakt diese Tendenz korreliert. Mit dem Siegeszug der Marktwirtschaft, dem „alles muss einen Preis haben“, dem „alles muss deshalb gehandelt werden, auch der Mensch“.<\/p>\n
Linke, die das nicht erkennen – und ich sehe derzeit kaum Anzeichen dazu, dass sie es erkennen, vielleicht von den Th\u00fcringer Linken einmal abgesehen -, werden keine echte Alternative aufbauen k\u00f6nnen. Sie werden sich weiterhin wundern m\u00fcssen, warum sie erkennen, dass der Staat gest\u00e4rkt werden muss, aber die anderen genau das Gegenteil von dem w\u00e4hlen, was ihnen offensichtlich ist, oder sogar eine Alternative w\u00e4hlen, die einen ganz anderen Staat, eine ganz andere Gesellschaft zum Ziel haben. Hierdurch erkl\u00e4rt sich das Dilemma und das Versagen der linken und progressiven Parteien, aber auch der staatstragenden Konservativen, welches wir in Th\u00fcringen beobachten konnten, dar\u00fcber hinaus beobachten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die beiden Parteien in Th\u00fcringen, die den Staat entweder so klein wie m\u00f6glich halten wollen (FDP) oder grunds\u00e4tzlich ver\u00e4ndern wollen (AfD), haben gewonnen, ihre Ergebnisse verdoppeln k\u00f6nnen. Beide profitieren vom Misstrauen, welches sich gegen\u00fcber dem Staat und der Gesellschaft herausgebildet hat, welches \u00fcberm\u00e4chtig zu werden droht.<\/p>\n
Fazit<\/strong><\/p>\n
Wir reden zu viel \u00fcber Folgen, beklagen sie, aber gehen nicht an die Wurzeln, an die Ursachen heran, im gesellschaftlichen Diskurs. Mehr noch, wir behaupten, anstatt zu hinterfragen, weil wir nicht wahrhaben wollen, dass wir im Sinne der M\u00e4rkte, ihrer Marktwirtschaft, den Kr\u00e4merseelen die Gesellschaft \u00fcberlassen haben, meist sogar drittklassigen Buchhaltern. Viel zu wenige von uns erkennen, was die eigentliche Notwendigkeit w\u00e4re: die Marktwirtschaft einzuhegen, denn abschaffen k\u00f6nnen wir sie leider nicht, wie ich auch schon hier<\/a> sagte.<\/p>\n
Solange aber die Marktwirtschaft bestimmt, was gesellschaftlich opportun ist, weil die Politik sich marktkonform verh\u00e4lt, sich noch marktkonformer verhalten will (siehe hier<\/a> und hier<\/a>), solange wird das Misstrauen gr\u00f6\u00dfer werden und mit ihm auch die AfD und deren Neofaschismus. Denn solange das so bleibt, wie es seit 3 Dekaden hier ist, wird der Staat immer mehr an Reputation verlieren und mit ihm die Parteien, die ihn solange getragen haben.<\/p>\n
Letztendlich ist es eine Frage des Vertrauens, ist die gro\u00dfe Herausforderung, vor der die Demokraten stehen, dem Staat wieder Reputation zu verschaffen und wie das ginge, sieht man oben im Text, man muss nur entsprechend anders handeln, als es die Marktwirtschaft von uns verlangt hatte und immer noch verlangt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung vertrauen dem Staat nicht mehr. Eine Tendenz, die au\u00dferhalb Deutschlands schon lange Beachtung findet, in Frankreich beispielsweise in dortigen intellektuellen Kreisen, leider sehr selten hier bei uns. Deshalb vertrauen sie auch den Parteien nicht mehr, die diesen Staat \u00fcber Jahrzehnte getragen haben. Wem man nicht vertraut, den w\u00e4hlt man nicht mehr. Mehr noch, es werden die gew\u00e4hlt, die ihr Misstrauen gegen\u00fcber dem Staat wortreich zum Ausdruck bringen. Eine fatale Entwicklung, aber auch eine zwangsl\u00e4ufige Entwicklung, seit dem der Staat sich immer mehr zur\u00fcckziehen muss, das Feld den Privaten \u00fcberlassen muss, nun, durch Schuldenbremse ausgebremst, auch kaum wieder zur\u00fcckkehren kann, sich hat Fesseln anlegen lassen durch die, die nun dem Misstrauen Zoll zahlen m\u00fcssen. <\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[595,50],"tags":[141,774,818,592,816,817],"class_list":["post-17702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-politisches","tag-afd","tag-marktwirtschaft","tag-misstrauen","tag-staat","tag-thueringen-wahl","tag-vertrauen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17702"}],"version-history":[{"count":21,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17702\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17780,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17702\/revisions\/17780"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.unterstroemt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}